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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Januar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Prämienanspruch
- geltend
- machende
- Versicherer
- kann
- Unwirksamkeit
- Versicherungsnehmer
- ausgesprochenen
- Kündigung
- Fehlens
- Anschlussversicherungsnachweises
- §
- Abs.
- berufen
- Versicherungsnehmer
- nachweisbar
- Fehlen
- hingewiesen
- hat
- .
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- AG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- .
- Zivilkammer
- 21
- .
- Januar
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- 23
- November
- geändert
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Säumniszuschlag
- €
- €
- vorgerichtliche
- Mahnkosten
- zahlen
- .
- Übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- gehaltenen
- privaten
- Krankheitskostenversicherung
- Zahlung
- rückständiger
- Prämien
- Zeitraum
- November
- Oktober
- szuschlag
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Mahnkosten
- Anspruch
- .
- Klägerin
- 29
- .
- Dezember
- zugegangenen
- Schreiben
- erklärte
- Beklagte
- angekündigten
- Beitragserhöhung
- €
- €
- monatlich
- fristlose
- Kündigung
- Vertrages
- 1
- .
- Januar
- .
- Nachweis
- Unterbrechung
- anderen
- Versicherer
- bestehende
- Pflich
- tkrankenversicherung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- lag
- Kündigungserklärung
- .
- Schreiben
- 21
- .
- Januar
- Erhalt
- Beklagte
- stellt
- forderte
- Klägerin
- Zurückweisung
- Kündigung
- Fristsetzung
- Vorlage
- Anschlussversicherungsnachweises
- .
- Bescheinigung
- 1
- .
- Januar
- anderen
- Versicherer
- fortbestehenden
- Versicherungsschutz
- ging
- Klägerin
- erst
- 19
- .
- Oktober
- .
- Beklagte
- meint
- §
- folgende
- Pflicht
- Versicherungsnehmer
- Unwirksamkeit
- Kündigung
- hinzuweisen
- werde
- erst
- Versicherer
- darzulegenden
- nachzuwe
- isenden
- Zugang
- Hinweises
- erfüllt
- .
- Klägerin
- Nachweis
- habe
- führen
- können
- sei
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- Auffassung
- Klägerin
- wird
- Hinweispflicht
- bereits
- Absendung
- Mitteilung
- erfüllt
- .
- Jedenfalls
- trage
- Gläubiger
- Schadensersatzanspruchs
- primäre
- Beweislast
- Pflichtverletzung
- .
- Beweis
- habe
- Beklagte
- geführt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- ines
- Prämienrückstands
- €
- Säumniszuschlags
- €
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Mahnkosten
- €
- teilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- überwiegend
- begründet
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- steht
- Klägerin
- streitbefangenen
- Zeitraum
- vertraglicher
- Anspruch
- hlung
- .
- Kündigung
- sei
- erst
- 19
- .
- Oktober
- wirksam
- geworden
- .
- folge
- Schreiben
- Klägerin
- 21
- .
- Januar
- Beklagten
- nachweislich
- zugegangen
- sei
- .
- Klägerin
- habe
- Pflicht
- §
- unverzüglich
- Unwirksamkeit
- Kündigung
- hinzuweisen
- schon
- Absendung
- Schre
- ibens
- entsprochen
- .
- Ohnehin
- folge
- Verletzung
- Hinweispflicht
- Wirksamkeit
- Kündigung
- allenfalls
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- obliegenden
- Beweis
- Vorliegen
- Pflichtverletzung
- habe
- Beklagte
- erbracht
- Nichtzugang
- Schreibens
- 21
- .
- Januar
- ewiesen
- habe
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Begründet
- ist
- allerdings
- Prämienanspruch
- Klägerin
- Monate
- November
- Dezember
- Höhe
- €
- Beklagte
- Vertrag
- erst
- 31
- .
- Dezember
- gekündigt
- hat
- .
- kommt
- Säumniszuschlag
- Monate
- gem
- §
- Abs.
- Satz
- 31
- Juli
- geltenden
- Fassung
- Höhe
- €
- zuzüglich
- €
- vorgerichtlicher
- Mahnkosten
- .
- Beklagte
- hat
- schlüssig
- dargelegt
- Klägerin
- bereits
- November
- Dezember
- sogenannten
- "
- "
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- überführt
- hatte
- .
- 2
- .
- Versicherungsprämien
- Monate
- Januar
- Oktober
- kann
- Klägerin
- verlangen
- Rahmen
- geltend
- gemachten
- Primäranspruchs
- Gesicht
- spunkt
- Glauben
- §
- Unwirksamkeit
- Beklagten
- erklärten
- Kündigung
- Fehlens
- Anschlussversicherungsnachweises
- berufen
- kann
- Beklagten
- nachweisbar
- hingewiesen
- hat
- .
- Kündigung
- Pflichtkrankenversicherung
- .
- §
- Abs.
- Satz
- setzt
- §
- Abs.
- Nachweis
- neuen
- Versicherer
- Unterbrechung
- fortbestehenden
- Versicherungsschutzes
- .
- erbrachte
- Beklagte
- erst
- Klägerin
- 19
- .
- Oktober
- zugegangenen
- Schreiben
- .
- Kündigung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 30
- .
- April
- gültigen
- Fassung
- erst
- Zeitpunkt
- Zugangs
- Nachweises
- Anschlussversicherung
- bisherigen
- Versicherer
- wirksam
- .
- Rückwirkung
- Zeitpunkt
- Zugangs
- Kündigung
- bish
- erigen
- Versicherer
- kommt
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- September
- VersR
- .
- .
- Allerdings
- traf
- Erfüllungsanspruch
- Prämienzahlung
- geltend
- machende
- Klägerin
- Erhalt
- Kündigung
- Pflicht
- Beklagten
- Notwendigkeit
- Fehlen
- hinzuweisen
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Januar
- VersR
- .
- Hinweispflicht
- Kenntnis
- versicherten
- Person
- Kündigung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Hinweispflicht
- Rahmen
- §
- Abs.
- :
- HK-VVG/Rogler
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 21
- ;
- Boetius
- Private
- Krankenversicherung
- .
- .
- Hinweispflicht
- ergibt
- unmittelbar
- Versicherungsvertrag
- besonderer
- Weise
- Grundsatz
- Glauben
- beherrscht
- wird
- Urteil
- 8
- Juli
- ZR
- VersR
- .
- derartiger
- Hinweis
- ist
- Versicherer
- Voraussetzungen
- Wirksamkeit
- Kündigung
- Krankheitskostenversicherungsvertrages
- Pflicht
- §
- Abs.
- Satz
- erfüllt
- regelmäßig
- besser
- kennt
- Versicherung
- snehmer
- möglich
- beeinträchtigt
- Interessen
- vgl.
- Senat
- surteil
- 16
- .
- Januar
- aaO
- .
- Hin
- weispflicht
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hinweispflicht
- §
- wird
- Beratungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- verdrängt
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Pohlmann
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 103
- ;
- MünchKommVVG/Armbrüster
- .
- ;
- Prölss
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Rixecker
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesetz
- sind
- derartige
- Hinweispflichten
- Versicherers
- fremd
- .
- So
- bestimmt
- §
- Satz
- Unfallversicherung
- Versicherer
- Versicherungsnehmer
- Versicherungsfall
- anzeigt
- vertragliche
- Fälligkeitsvoraussetzungen
- einzuhaltende
- Fristen
- Textform
- hinzuweisen
- hat
- .
- soll
- Gefahr
- vorgebeugt
- werden
- Versicherungsnehmer
- mögliche
- rweise
- berechtigte
- Ansprüche
- allein
- Ablaufs
- immer
- geläufigen
- Frist
- verloren
- gehen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ähnlich
- liegt
- Kündigung
- Vertrages
- §
- Abs.
- .
- Auch
- hier
- besteht
- berechtigtes
- Interesse
- Versicherungsnehmers
- Versicherer
- fehlenden
- Anschlussversicherung
- snachweis
- hingewiesen
- werden
- .
- Andernfalls
- besteht
- Gefahr
- auch
- hier
- zwar
- tatsächlich
- ununterbrochen
- fortlaufenden
- Versicherungsschutz
- anderen
- Versicherer
- verfügt
- gleichzeitig
- aber
- Vertragsverhältnis
- bisherigen
- Versicherer
- vorgelegten
- Anschlussversicherungsnac
- wirksam
- bleibt
- .
- derartigen
- Doppelversicherung
- efahr
- doppelter
- Prämienzahlung
- vorzubeugen
- dient
- jedenfalls
- auch
- Hinweispflicht
- Versicherers
- .
- anders
- liegt
- Versicherung
- snehmern
- Anschlussversicherungsnachweis
- verfügen
- .
- sind
- ebenfalls
- berechtigterweise
- interessiert
- Unwirksamkeit
- Kündigung
- Nachweis
- Anschlussversicherung
- unterrichtet
- werden
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- umfasst
- Hinweispflicht
- Versicherers
- nur
- Absendung
- entsprechenden
- Hinweisschreibens
- auch
- Zugang
- Versicherungsnehmer
- .
- Versicherungsnehmer
- Glauben
- geschuldeten
- Informationen
- sind
- empfangsbedürftig
- vgl.
- Leverenz
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- sollen
- effektive
- Vertragsabwicklung
- ermöglichen
- entscheidungserhebliche
- Umstände
- aufzeigen
- sonst
- wüsste
- vgl.
- MünchKomm-VVG/Armbrüster
- §
- §
- .
- .
- Hinweispflicht
- verfehlte
- Zweck
- erstreckte
- zugleich
- Erhalt
- Information
- Adressaten
- .
- Auch
- Rahmen
- Hinweispflicht
- §
- Satz
- wird
- überwiegend
- Zugang
- ses
- gefordert
- Versicherer
- beweispflichtig
- ist
- so
- :
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 15
- ;
- Knappmann
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kloth
- Private
- Unfallversicherung
- .
- .
- ;
- neue
- kompakt
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kloth
- ;
- .
- Mangen
- Versicherungsrechts-Handbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ähnlich
- Leverenz
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- OLG
- OLG
- jeweils
- früheren
- Rechtslage
- .
- Nachweis
- Zugangs
- Hinweisschreibens
- 21
- .
- Januar
- hat
- Klägerin
- revisionsrechtlich
- bindenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erbracht
- .
- führt
- allerdings
- Wirksamkeit
- Kündigung
- Beklagten
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- .
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- insbesondere
- Zeit
- Reform
- Versicherungsvertragsrechts
- Auffassung
- vertreten
- wurde
- Versicherer
- dürfe
- Unwirksamkeit
- Kündigung
- berufen
- müsse
- so
- behandeln
- lassen
- habe
- Versicherungsnehmer
- Kündigungsvoraussetzungen
- schon
- früheren
- Zeitpunkt
- erfüllt
- Düsse
- ldorf
- VersR
- ;
- OLG
- f.
- ;
- OLG
- ;
- ;
- HK-VVG/Muschner
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 29
- ;
- Ebnet
- f.
- ;
- vgl.
- ist
- jedenfalls
- Verletzungen
- Hinweispflicht
- Rahmen
- §
- Abs.
- unzutreffend
- .
- würde
- erklärte
- Ziel
- Gesetzgebers
- §
- Abs.
- ununterbr
- ochenen
- Versicherungsschutz
- sicherzustellen
- unterlaufen
- Senatsurteil
- -9-
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- insoweit
- eindeutigen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wird
- Kündigung
- erst
- wirksam
- Versicherungsnehmer
- hweist
- versicherte
- Person
- neuen
- Versicherer
- Unterbrechung
- versichert
- ist
- .
- Rückwirkung
- Kündigungs
- wirkung
- tritt
- erst
- nachträglich
- erfolgte
- Vorlage
- Anschlussve
- rsicherungsnachweises
- unterbliebenen
- Hinweis
- Ve
- .
- Klägerin
- ist
- allerdings
- Gesichtspunkt
- Glauben
- gemäß
- §
- gehindert
- noch
- beendeten
- Versicherungsvertrages
- Prämienanspruch
- geltend
- macht
- Unwirksamkeit
- Versicherung
- snehmer
- erklärten
- Kündigung
- berufen
- beweisen
- hat
- fehlenden
- Anschlussversicherungsnachweis
- hingewiesen
- hat
- .
- Prämienanspruch
- Versicherers
- Falle
- Versicherungsnehmer
- erklärten
- Kündigung
- Vorlage
- Anschlussversich
- erungsnachweises
- noch
- Wirkung
- entfaltet
- setzt
- Versicherer
- Versicherungsnehmer
- Fehlen
- Nachweises
- ununterbrochenen
- Versicherungsschutzes
- hingewiesen
- hat
- .
- Nur
- so
- wird
- Versicherungsnehmer
- sichergestellt
- zeitgleich
- Versicherungen
- Leistungsinhalt
- Verpflichtung
- doppelter
- Prämienzahlung
- unterhält
- .
- Versicherer
- wird
- auch
- Gebühr
- belastet
- Prämienanspruch
- rfolgt
- Beweislast
- auferlegt
- wird
- Versicherungsnehmer
- erforderlichen
- Hinweis
- erteilt
- hat
- zugega
- ngen
- ist
- .
- muss
- zwingend
- geschehen
- Vers
- Hinweisschreiben
- verschickt
- .
- Vielmehr
- kann
- Nachweis
- Zugangs
- auch
- andere
- Art
- Weise
- sicherstellen
- etwa
- Hinweisschreiben
- beigefügte
- vorformulierte
- Erklärung
- Versicherungsnehmer
- Erhalt
- Hinweises
- bestätigt
- Versicherer
- zurücksendet
- Versicherungsnehmer
- individuell
- gehaltene
- Nac
- hfrage
- bezüglich
- Zugangs
- Hinweisschreibens
- .
- Versicherungsverhältnis
- allerdings
- Vertragsteile
- Grundsatz
- Glauben
- beherrscht
- wird
- kann
- Versicherungsnehmer
- seinerseits
- unterbliebenen
- jedenfalls
- bewiesenen
- Zugang
- Hinweises
- Versicherers
- berufen
- Zeitraum
- Kündigungserklärung
- Vorlage
- Anschlussversicherungsnachweises
- noch
- fortbestehenden
- Versicherungsvertrages
- Leistungsansprüche
- Krankheitskostenversicherung
- geltend
- macht
- .
- Fall
- ist
- verpflichtet
- Versicherer
- Versicherungsschutz
- kostenfrei
- Verfügung
- stellen
- muss
- seinerseits
- Prämien
- entrichten
- .
- Versicherer
- ist
- folglich
- Fall
- berechtigt
- vertragliche
- Leistungen
- nur
- Zug
- Zug
- Prämienzahlung
- erbringen
- .
- 3
- .
- hier
- Parteien
- vorgetragen
- sonst
- ersich
- tlich
- ist
- Beklagte
- Zeitraum
- Januar
- Oktober
- Leistungsansprüche
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- hat
- ihrerseits
- nachgewiesen
- hat
- Beklagte
- Hinweisschreiben
- 21
- .
- Januar
- erhalten
- hat
- steht
- Klägerin
- Prämienanspruch
- Zeitraum
- .
- weiteren
- Fragen
- Beklagten
- Schadensersatzanspruch
- Gesicht
- spunkt
- Verletzung
- vertraglichen
- Nebenpflicht
- Klägerin
- erteilten
- Hinweises
- Anschlussversicherung
- snachweis
- zusteht
- Zugang
- Rahmen
- derartigen
- Schadensersatzanspruchs
- beweispflichtig
- ist
- kann
- hier
- mithin
- offen
- bleiben
- missverständlich
- verkürzend
- insoweit
- rteil
- 16
- .
- Januar
- VersR
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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