|
|
- BESCHLUSS
- 12
- .
- September
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 12
- .
- September
- beschlossen
- :
- Revision
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- 20
- November
- wird
- gemäß
- §
- Satz
- Kosten
- Klägerseite
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- 5.175,26
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- :
- Folgenden
- war
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- Voraussetzungen
- Zulassun
- vorliegen
- Revision
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Senat
- hat
- Parteien
- Beschluss
- 12
- Juli
- beabsichtigte
- Zurückweisung
- hingewiesen
- .
- dortigen
- Gründe
- wird
- ergänzend
- Bezug
- genommen
- .
- Schriftsatz
- Klägervertreters
- 16
- .
- August
- gibt
- Veranlassung
- Zurückweisung
- Revision
- abzusehen
- .
- Auffassung
- greift
- hier
- Einwand
- schon
- Maßstäben
- Europarechts
- Berufungsgericht
- gehi
- ndert
- gewesen
- sei
- Verwirkung
- anzunehmen
- .
- Maßstäbe
- Berücksichtigung
- Gesichtspunkte
- Glauben
- sind
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- geklärt
- siehe
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 16
- Juli
- .
- f.
- ;
- .
- .
- .
- Annahme
- recht
- smissbräuchlichen
- Verhaltens
- steht
- hier
- Einklang
- Rechtsprechung
- .
- Frage
- verbraucherschützende
- Widerspruchsrechte
- nationale
- Vorschriften
- Rechtsmissbrauch
- beschränkt
- werden
- dürfen
- berührt
- zwar
- Gebot
- praktischen
- Wirksamkeit
- .
- Anwendung
- Glauben
- Verbots
- widersprüchlicher
- sübung
- steht
- aber
- Ausübung
- Rechte
- nationale
- Zivilrecht
- eingebettet
- bleibt
- nationalen
- Gerichte
- missbräuchliches
- Verhalten
- auch
- Rechtsprechung
- G
- Europäischen
- Union
- berücksichtigen
- dürfen
- .
- m.w
- .
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Glauben
- beeinträ
- chtigt
- auch
- besonderen
- Umstände
- Streitfalles
- ktische
- Wirksamkeit
- Gemeinschaftsrechts
- Sinn
- Zweck
- Widerspruchsrechts
- .
- Erwägungen
- Zweiten
- Dritten
- Richtlinie
- Lebensversicherung
- genaue
- Belehrung
- Versicherungsnehmer
- Widerspruchsrecht
- Abschluss
- Vertrages
- sicherzustellen
- werden
- hier
- berührt
- entscheidend
- ist
- Streitfall
- geltenden
- nationalen
- Recht
- entsprechend
- ordnungsgemäß
- Möglichkeit
- belehrt
- worden
- ist
- Vertrag
- Nachteile
- kommen
- lassen
- gleichwohl
- Vollzug
- gesetzt
- Jahre
- durchgeführt
- hat
- .
- kommt
- Gründen
- Hinweisbeschlusses
- Frage
- Policenmodell
- richtlinienkonform
- ist
- hier
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.08.2015
- OLG
- Entscheidung
|
