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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Januar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 7
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerseite
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- April
- wird
- unzulässig
- verworfen
- Anspruch
- gemäß
- §
- .
- erklärten
- Widerspruch
- gestützt
- ist
- .
- Übrigen
- Kostenpunkt
- wird
- Berufungsurteil
- Revision
- aufgehoben
- Sache
- uen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer/in
- :
- Folgenden
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- Rückzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- Lebensversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Vertragsbeginn
- 1
- .
- Mai
- so
- genannten
- Policenmodell
- §
- Antragstellung
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- abgeschlossen
- .
- Juli
- kündigte
- VN
- Vertrag
- Versicherer
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Schreiben
- 19
- .
- Januar
- erklärte
- schließlich
- Widerspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- verlangt
- VN
- insbesondere
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- .
- Auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- Abs.
- Satz
- .
- habe
- Widerspruch
- noch
- erklärt
- werden
- können
- .
- sei
- Versicherer
- unzureichender
- Aufklärung
- Abschlusskosten
- Sch
- adensersatz
- verpflichtet
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- weiter
- insgesamt
- €
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- bezüglich
- Schadensersatzanspruchs
- nzulässig
- verwerfen
- .
- Übrigen
- führt
- Aufhebung
- Ber
- ufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsg
- ericht
- .
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verneint
- .
- Versicherer
- zwar
- ordnungsgemäß
- Widerspruchsrecht
- belehrt
- .
- Vertrag
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- rückwirkend
- endgültig
- wirksam
- geworden
- .
- Auch
- Anspruch
- Schadensersatz
- bestehe
- .
- B.
- Revision
- ist
- Zulassung
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruchs
- zulässig
- .
- ist
- nur
- statthaft
- Berufungsgericht
- Widerspruch
- §
- Abs.
- .
- unwirksam
- erachtet
- hat
- .
- hat
- Revision
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- beschränkt
- Frage
- zugelassen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Regelungen
- Europäischen
- Union
- entspricht
- .
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- ist
- Entscheidungsgründen
- Berufungsurteils
- deutlich
- entnehmen
- ist
- wirksam
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- .
- 11
- ;
- vorgesehen
- .
- Bereicherungsanspruch
- zugrunde
- liegende
- Sachverhalt
- kann
- tsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- unabhängig
- Schadensersatzanspruch
- Verschuldens
- maßgebl
- ichen
- Prozessstoff
- beurteilt
- werden
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- Übrigen
- auch
- Recht
- zuerkannt
- .
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- bereits
- entschieden
- Rechtsprechung
- Aufklärungspflichten
- anlageberatend
- tätigen
- Bank
- Innenprovisionen
- vereinnahmter
- Rückvergütungen
- nur
- Fällen
- Kapitalanlageberatung
- Bank
- gilt
- Urteile
- 29
- November
- XI
- .
- 1
- Juli
- XI
- .
- .
- .
- Revision
- ist
- zulässig
- ist
- begründet
- .
- Anspruch
- Prämienrückzahlung
- folgt
- Grunde
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- 1
- .
- Parteien
- geschlossene
- Versicherungsvertrag
- schafft
- Rechtsgrund
- Prämienzahlung
- .
- ist
- Widerspruchs
- wirksam
- gekommen
- .
- Widerspruch
- war
- Ablaufs
- §
- Abs.
- Satz
- .
- normierten
- Jahresfrist
- rechtzeitig
- .
- Revisionsverfahren
- bindenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- belehrte
- Versicherer
- gemäß
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Widerspruchsrecht
- .
- Fall
- bestimmte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zwar
- Widerspruchsrecht
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- erlischt
- .
- Widerspruchsrecht
- bestand
- hier
- aber
- Ablauf
- Jahresfrist
- noch
- Zeitpunkt
- Widerspruchserklärung
- .
- ergibt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Grundlage
- Vorabentscheidung
- G
- Europäischen
- Union
- 19
- .
- Dezember
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- VersR
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- Regelung
- müsse
- richtlinienkonform
- teleologisch
- dergestalt
- reduziert
- werden
- Anwendungsbereich
- Zweiten
- Dritten
- Richtlinie
- Lebensversicherung
- Anwendung
- findet
- rfasste
- Rentenversicherungen
- Zusatzversicherungen
- Lebensversicherung
- grundsätzlich
- Widerspruchsrecht
- fortbe
- steht
- hier
- ordnungsgemäß
- Recht
- iderspruch
- belehrt
- worden
- ist
- und/oder
- Verbraucherinformation
- Versicherungsbedingungen
- erhalten
- hat
- .
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- steht
- später
- Widerspruch
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Erlöschen
- Widerspruchsrechts
- nach
- beiderseits
- vollständiger
- Leistungserbringung
- kommt
- ebenfalls
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Beklagte
- Schriftsatz
- 5
- .
- Januar
- hingewiesen
- hat
- hier
- fondsgebundene
- Lebensve
- rsicherung
- handelt
- rechtfertigt
- anderes
- Ergebnis
- vgl.
- 17
- .
- Dezember
- .
- 33
- ;
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- 2
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Rechtsfolgen
- Europarecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sind
- Wirkung
- Zugang
- Widerspruchs
- beschränken
- nur
- Rückwirkung
- entspricht
- Effektivitätsgebot
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- II
- .
- Höhe
- umfasst
- Rückgewähranspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- uneingeschränkt
- gezahlten
- Prämien
- .
- Vielmehr
- muss
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwic
- klung
- jedenfalls
- Kündigung
- Vertrages
- genossenen
- Vers
- icherungsschutz
- anrechnen
- lassen
- .
- Wert
- Versicherungsschutzes
- kann
- Berücksichtigung
- Prämienkalkulation
- bemessen
- ;
- Lebensversicherungen
- kann
- etwa
- Risikoanteil
- Bedeutung
- zukommen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Feststellungen
- fehlt
- ist
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- geben
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- Dr.
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