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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Krankheitskostenversicherung
- hier
- :
- Abs.
- MB/KK
- Aufwendungen
- Hilfsmittel
- übersteigen
- medizinisch
- notwendige
- Maß
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- MB/KK
- einerseits
- Hilfsmittel
- zusätzliche
- benötigte
- Funktionen
- Ausstattungsmerkmale
- aufweist
- andererseits
- zugleich
- preiswertere
- notwendigen
- medizinischen
- Anforderungen
- jeweiligen
- Versicherungsnehmer
- entsprechende
- Hilfsmittel
- zusätzlichen
- Funktionen
- Ausstattungsmerkmale
- Verfügung
- stehen
- .
- Urteil
- 22
- .
- April
- AG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- April
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Zivilkammer
- 5
- November
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- unterhält
- Beklagten
- private
- Krankheit
- skostenversicherung
- .
- Parteien
- streiten
- Umfang
- Erstattungspflicht
- Beklagten
- Erwerb
- Hörgeräts
- .
- Versicherungsvertrag
- liegen
- Rahmenbedingungen
- RB/KK
- Tarifbedingungen
- TB/KK
- Tarif
- Beklagten
- zugrunde
- .
- insoweit
- Musterbedingungen
- sentlichen
- übereinstimmenden
- RB/KK
- heißt
- :
- "
- Gegenstand
- Umfang
- Geltungsbereich
- Versicherungsschutzes
- Versicherer
- bietet
- Versicherungsschutz
- Krankheiten
- Unfälle
- Vertrag
- genannte
- Ereignisse
- .
- …
- Versicherungsfall
- erbringt
- Versicherer
- Krankheitskostenversicherung
- Ersatz
- Aufwendungen
- Heilbehandlung
- sonst
- vereinbarte
- Leistungen
- .
- Umfang
- Leistungspflicht
- Hilfsmittel
- müssen
- Abs.
- genannten
- Behandlern
- verordnet
- werden
- .
- Einschränkung
- Leistungspflicht
- Übersteigt
- Heilbehandlung
- sonstige
- Maßnahme
- Leistungen
- vereinbart
- sind
- medizinisch
- notwendige
- Maß
- so
- kann
- Versicherer
- Leistungen
- angemessenen
- Betrag
- herabsetzen
- .
- Stehen
- Aufwendungen
- Heilbehandlung
- sonstige
- Leistungen
- auffälligen
- Missverhältnis
- erbrachten
- Leistungen
- ist
- Versicherer
- insoweit
- Leistung
- verpflichtet
- .
- "
- TB/KK
- heißt
- :
- §
- RB/KK
- Umfang
- Leistungspflicht
- §
- RB/KK
- Erstattungsfähig
- sind
- medizinischer
- Notwendigkeit
- ausschließlich
- Aufwendungen
- …
- Hörgeräte
- Tarifbestimmungen
- heißt
- :
- 1
- .
- Erstattungsfähige
- Aufwendungen
- Erstattungsfähig
- sind
- ambulanter
- Heilbehandlung
- …
- Aufwendungen
- :
- Klägerin
- linkes
- Ohr
- Hörgerät
- verordnet
- wurde
- nahm
- vergleichende
- Anpassung
- verschiedener
- Hörgerätetypen
- erwarb
- schließlich
- Hörgerät
- Preis
- €
- .
- Beklagte
- erstattete
- lediglich
- €
- Auffassung
- ist
- Gerät
- medizinisch
- notwendig
- sei
- zahlreiche
- Falle
- Klägerin
- medizinisch
- gebotene
- stattungsmerkmale
- aufweise
- .
- Alternativgeräte
- seien
- €
- erha
- lten
- .
- Klage
- macht
- Klägerin
- Differenzbetrag
- €
- Zinsen
- geltend
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- stattgegeben
- .
- richtet
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Kosten
- Hörgerät
- medizinisch
- notwendiges
- ärztlich
- verordnetes
- Hilfsmi
- erstattungsfähig
- seien
- .
- Beklagte
- könne
- erfolgreich
- Leistungsausschluss
- §
- Abs.
- Satz
- RB/KK
- berufen
- .
- Kürzungsrecht
- Übermaßbehandlung
- erstrecke
- Leistungen
- Erstattungsfähigkeit
- vereinbart
- sei
- nur
- Heilbehandlungen
- sonstige
- Maßnahmen
- Hö
- rgerät
- Hilfsmittel
- zähle
- .
- Übrigen
- stelle
- Hörgerät
- auch
- Überversorgung
- Klägerin
- .
- Insoweit
- sei
- unerheblich
- einzelne
- Merkmale
- Hörgeräts
- medizinisch
- notwendig
- seien
- ;
- bzustellen
- sei
- Hauptfunktion
- Schwe
- rpunkt
- Funktionen
- notwendig
- sei
- Hörbeeinträchtigung
- auszugleichen
- .
- Schließlich
- sei
- auch
- Leistungseinschränkung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- RB/KK
- gegeben
- .
- auffälliges
- Missverhältnis
- liege
- erst
- bezahlte
- Betrag
- Doppelte
- Üblichen
- entsprechendes
- verordnetes
- Gerät
- ausmache
- .
- Feststellung
- könne
- Streitfall
- getroffen
- werden
- Beklagte
- ung
- enügend
- vorgetragen
- insbesondere
- konkreten
- Preise
- medizinischen
- Versorgung
- Klägerin
- geeignete
- Geräte
- angegeben
- habe
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zunächst
- ist
- Berufungsgericht
- Unrecht
- Auffassung
- Leistungskürzungsrecht
- Versicherers
- §
- Abs.
- Satz
- RB/KK
- Aufwendungen
- Hilfsmittel
- bezieht
- .
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- sind
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- so
- auszulegen
- durchschnittlicher
- Versicherungsnehmer
- verständiger
- Würdigung
- aufmerksamer
- Durchsicht
- Berücksichtigung
- erkennbaren
- Sinnzusamme
- nhangs
- verstehen
- muss
- .
- kommt
- Verständnismöglichke
- iten
- Versicherungsnehmers
- versicherungsrechtliche
- Spezial
- kenntnisse
- auch
- Interessen
- .
- erster
- Linie
- ist
- Wortlaut
- jeweiligen
- Klausel
- auszugehen
- rteile
- 10
- .
- Dezember
- VersR
- .
- f.
- ;
- 23
- .
- Juni
- 85
- ;
- .
- .
- .
- Bedi
- ngungswerk
- verfolgte
- Zweck
- Sinnzusammenhang
- Klauseln
- sind
- zusätzlich
- berücksichtigen
- Versicherungsnehmer
- erkennbar
- sind
- Senatsurteile
- 8
- .
- Oktober
- .
- ;
- 25
- Juli
- VersR
- .
- m.w
- .
- ;
- .
- .
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- RB/KK
- kann
- Versicherungsnehmer
- entnehmen
- Leistungseinschränkung
- Heilbehandlungen
- sonstige
- Maßnahmen
- gelten
- soll
- .
- Heilbehandlung
- ist
- ärztliche
- Tätigkeit
- anzusehen
- betreffende
- Krankheit
- verursacht
- worden
- ist
- Leistung
- Arztes
- Art
- her
- Rahmen
- medizinisch
- notwendigen
- Krankenpflege
- fällt
- Heilung
- Besserung
- auch
- Linderung
- Krankheit
- abzielt
- Senatsurteil
- 10
- Juli
- VersR
- ;
- .
- .
- .
- Heilbehandlung
- liegt
- hier
- .
- Beantwortung
- Frage
- sonstige
- "
- Maßnahme
- "
- verstehen
- ist
- Leistungen
- vereinbart
- sind
- wird
- Versicherungsnehmer
- sodann
- §
- Abs.
- RB/KK
- Blick
- nehmen
- Bestimmung
- näher
- regelt
- Leistungen
- Versicherer
- rbringt
- .
- Auch
- dort
- findet
- ähnliches
- Begriffspaar
- nämlich
- "
- Aufwendungen
- Heilbehandlung
- sonst
- vereinbarte
- Leistungen
- .
- verdeutlicht
- verständigen
- Versicherungsnehmer
- Versicherer
- Versicherungsfall
- geschuldeten
- Begriff
- Heilbehandlung
- subsumierenden
- Leistungen
- einheitlichen
- Oberbegriff
- "
- sonstige
- Leistungen
- "
- zusammenfassen
- will
- .
- anders
- wird
- Versicherungsnehmer
- schon
- Wortlaut
- Begriff
- sonstige(n
- Maßnahme
- "
- §
- interpretieren
- .
- werden
- Aufwendungen
- Hilfsmittel
- erfasst
- .
- Erst
- recht
- erschließt
- auch
- Versicherungsnehmer
- erkennbaren
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- .
- Versicherungsnehmer
- kann
- Ziel
- Übermaßregelung
- erkennen
- Versicherer
- unnötigen
- Kostenb
- elastung
- medizinischer
- Sicht
- notwendige
- "
- Maßnahmen
- "
- schützen
- will
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- März
- .
- gilt
- aber
- ebenso
- .
- Gegenteil
- besteht
- Gefahr
- Überversorgung
- Regelung
- erkennbar
- vorbeugen
- will
- gerade
- dann
- Auswahl
- konkreten
- Hilfsmittels
- Willensen
- tscheidung
- Versicherungsnehmers
- abhängt
- .
- 2
- .
- übersteigen
- Aufwendungen
- Arzt
- veror
- dnetes
- Versicherungsnehmer
- erworbenes
- Hilfsmittel
- mediz
- inisch
- notwendige
- Maß
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- RB/KK
- dann
- einerseits
- Hilfsmittel
- zusätzliche
- benötigte
- Funktionen
- Ausstattungsmerkmale
- aufweist
- andererseits
- zugleich
- preiswertere
- notwendigen
- medizinischen
- Anforderungen
- jeweiligen
- Versicherungsnehmer
- entsprechende
- Hilfsmittel
- zusätzlichen
- Funktionen
- Ausstattungsmerkmale
- Verfügung
- stehen
- .
- hat
- Senat
- bereits
- ausgeführt
- .
- Urteil
- 12
- .
- März
- hat
- §
- klargestellt
- Versicherer
- Leistungen
- Übermaßbehandlung
- kürze
- will
- beweisen
- habe
- medizinisch
- notwendigen
- Heilbehandlung
- einzelne
- Behandlungsmaßnahme
- medizinisch
- notwendig
- war
- aaO
- .
- Übertragen
- Hilfsmittel
- muss
- Versicherer
- Leistungseinschränkung
- berufen
- können
- darlegen
- beweisen
- notwendigen
- Hilfsmittel
- bestimmte
- Funktionen
- Ausstattungsmerkmale
- medizinisch
- -9-
- notwendig
- sind
- .
- muss
- aber
- auch
- darlegen
- bewe
- isen
- Hilfsmittel
- Ausstattungsmerkmale
- Funkt
- ionen
- ebenfalls
- gemessen
- Bedürfnissen
- Versicherungsnehmers
- medizinisch
- notwendige
- Maß
- erfüllt
- niedrigeren
- Preis
- Markt
- erhältlich
- war
- .
- niedrigere
- Preis
- medizinischen
- Notwendigkeiten
- genügendes
- Hilfsmittel
- benötigten
- zusätzlichen
- Ausstattungsmerkmale
- hätte
- erworben
- werden
- können
- stellt
- dann
- zugleich
- angemessenen
- Betrag
- Versicherer
- Leistung
- Falle
- kürzen
- kann
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Auffassung
- B
- erufungsgerichts
- Übermaßversorgung
- nur
- vorläge
- erworbene
- Hörgerät
- Schwerpunkt
- Ersatzfunktion
- leistete
- .
- Betrachtung
- verfehlt
- Zweck
- Übermaßregelung
- .
- ist
- auszugehen
- Hilfsmittel
- vorrangig
- Schwerpunkt
- dient
- Defizite
- körperlichen
- Beeinträchtigung
- auszugleichen
- .
- Hintergrund
- dient
- Übermaßregelung
- gerade
- Auswahl
- medizinischen
- Zweck
- gleicher
- Weise
- ausreichend
- erfüllenden
- Hilfsmitteln
- kostenschonend
- vorgegangen
- Wahl
- medizinisch
- Notwendige
- beschränkt
- wird
- .
- Will
- Versicherungsnehmer
- zusätzlichen
- Funktionsumfang
- Bedienungskomfort
- ähnliches
- Anspruch
- hmen
- so
- steht
- zwar
- frei
- ;
- jedoch
- muss
- Mehrkosten
- insoweit
- selbst
- tragen
- .
- Maßstäben
- hat
- Beklagte
- Vorliegen
- Übermaßversorgung
- schlüssig
- vorgetragen
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Behauptung
- nachgehen
- müssen
- Hörgeräte
- medizinisch
- notwendige
- Maß
- Falle
- Klägerin
- erfüllen
- Zeit
- Anschaffung
- bis
- zu
- €
- hätten
- erworben
- werden
- können
- .
- Benennung
- konkreter
- Alternativgeräte
- Angabe
- bis
- zu
- €
- erhältlich
- waren
- war
- insoweit
- genügend
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- bestand
- Notwendigkeit
- exakte
- Preise
- Geräte
- benennen
- nur
- €
- übersteigende
- Betrag
- Streit
- steht
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Grundlage
- eingeholten
- Sac
- hverständigengutachtens
- ausdrücklich
- ausgegangen
- Klägerin
- erworbene
- Hörgerät
- diverse
- besondere
- Ausstattungsmer
- kmale
- aufweist
- Behandlung
- medizin
- ischer
- Sicht
- notwendig
- gewesen
- sind
- .
- Sachverständige
- hat
- aber
- Beklagten
- genannten
- Alternativgeräte
- zusätzlichen
- Merkmale
- ausdrücklich
- bestätigt
- Anforderungen
- medizinische
- Versorgung
- Hörverlusts
- Klägerin
- entsprechen
- drittes
- Auffassung
- gleicher
- Weise
- geeignetes
- Gerät
- genannt
- Beklagte
- spätestens
- Berufungsbegründung
- Eigen
- gemacht
- hat
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- weiter
- feststellen
- müssen
- auch
- Ausführungen
- Sachverständigen
- hinreichenden
- Eignung
- Geräte
- Klägerin
- folgen
- ist
- .
- wird
- Hilfe
- Sachverständigen
- auch
- klären
- haben
- Eignung
- ines
- Hörgerätes
- Patienten
- allein
- technischer
- Daten
- estimmt
- werden
- kann
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- angebotenen
- Beweis
- erheben
- müssen
- Geräte
- Preis
- maximal
- €
- erhältlich
- waren
- Klägerin
- bestritten
- hat
- .
- Sache
- ist
- Nachholung
- insoweit
- gebotenen
- Feststellungen
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 3
- .
- Klausel
- §
- Abs.
- Satz
- RB/KK
- ist
- hier
- anzuwenden
- .
- betrifft
- allein
- überhöhte
- Abrechnung
- medizinisch
- notwendigen
- Leistungen
- .
- Vergleichsmaßstab
- insoweit
- ist
- Mark
- tpreis
- tatsächlich
- erbrachte
- Leistung
- vgl.
- Voit
- .
- ;
- Kalis
- Private
- Krankenversicherung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- wohl
- Langheid
- Römer/Langheid
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Abs.
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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