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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Juni
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Juni
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- Folgenden
- :
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- :
- Versicherer
- Rückzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- ebensversicherung
- Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- 1
- .
- Januar
- so
- genannten
- Policenmodell
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- :
- .
- abgeschlossen
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erhielt
- Vertragsschluss
- Verbraucherinformation
- Versicherungsaufsichtsgesetzes
- .
- zahlte
- Versicherungsbeiträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- Revisionsverhandlung
- unstreitig
- gestellt
- worden
- ist
- .
- Juli
- kündigte
- VN
- Vertrag
- .
- Versicherer
- zahlte
- Rückkaufswert
- €
- Überschussbeteiligung
- €
- Verzugszinsen
- €
- .
- Schreiben
- 3
- .
- Dezember
- erklärte
- VN
- Widerspruch
- §
- .
- Klage
- hat
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkauf
- swerts
- insgesamt
- €
- verlangt
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- .
- sei
- niemals
- Widerspruchsrecht
- belehrt
- worden
- .
- Auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- Abs.
- Satz
- .
- habe
- Widerspruch
- noch
- erklärt
- werden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Insoweit
- verfolgt
- Versicherer
- Revision
- Antrag
- Zurückweisung
- Berufung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- Anspruch
- weitere
- Rückzahlung
- Be
- iträgen
- gezogenen
- Nutzungen
- .
- Parteien
- geschlossene
- Versicherungsvertrag
- sei
- verfristeten
- Widerspruch
- VN
- unwirksam
- geworden
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- habe
- Verbraucherinformation
- Vertrag
- erhalten
- .
- Vertrag
- habe
- nur
- Policenmodell
- ustande
- kommen
- können
- .
- hiernach
- bestehende
- Widerspruch
- srecht
- habe
- Versicherer
- ordnungsgemäß
- belehrt
- .
- Belehrung
- Antragsformular
- fehle
- notwendige
- Hinweis
- Widerspruch
- schriftlich
- erfolgen
- müsse
- .
- Widerspruchsrecht
- habe
- auch
- Ablauf
- Jahresfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- noch
- Zeitpunkt
- Widerspruchserklärung
- fortbestanden
- .
- habe
- Recht
- Widerspruch
- verwirkt
- .
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- könne
- Versicherer
- schon
- Anspruch
- nehmen
- ordnungsgemäße
- Widersp
- ruchsbelehrung
- erteilt
- habe
- .
- Grund
- liege
- achung
- Bereicherungsanspruchs
- widersprüchliche
- Rechtsau
- sübung
- .
- Rahmen
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwicklung
- müsse
- Versicherungsschutz
- anrechnen
- lassen
- Kündigung
- Vertrages
- genossen
- habe
- .
- Parteien
- hätten
- Wert
- Risikoschutzes
- €
- unstreitig
- gestellt
- .
- Versicherer
- Vortrag
- entstandenen
- Verwaltungskosten
- müsse
- Rahmen
- gebotenen
- Saldierung
- entgege
- nhalten
- lassen
- .
- Versicherer
- Beiträgen
- gezogenen
- rauszugebenden
- Nutzungen
- seien
- €
- Zeit
- Beendigung
- Beitragszahlungen
- weitere
- €
- nachfolgende
- Zeit
- schätzen
- .
- Schätzung
- Höhe
- Nutzungen
- sei
- durchschnittliche
- Nettoverzinsung
- Kapitalanlagen
- deutschen
- Lebensversicherer
- zugrunde
- legen
- .
- könne
- Herausgabe
- Nutzungen
- beanspruchen
- Versicherer
- vereinbarten
- Beiträge
- Fonds
- investiert
- habe
- .
- Versicherer
- habe
- Sparanteil
- Beiträge
- €
- angegeben
- Wert
- Fondsanteile
- Tag
- Kündigung
- €
- beziffert
- .
- seien
- Nutzungen
- Sparanteil
- gezogen
- worden
- .
- Vorbringen
- sei
- hinreichend
- konkret
- getreten
- .
- Versicherer
- habe
- auch
- Nutzungen
- Beitr
- ägen
- ziehen
- können
- Verwaltung
- Lebensversicherung
- svertrages
- Abschlusskosten
- habe
- aufwenden
- müssen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- insgesamt
- zulässig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- nur
- eschränkt
- Höhe
- Versicherer
- bestehenden
- Zahlungsansprüche
- zugelassen
- .
- Beschränkung
- lassung
- Anspruchshöhe
- lässt
- Berufungsurteil
- tnehmen
- .
- Tenors
- wurde
- Revision
- uneingeschränkt
- zugelassen
- .
- Gründen
- heißt
- Zulassung
- Revision
- erfolge
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- Frage
- bereicherungsrechtliche
- Anspruch
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- berechnen
- sei
- würden
- Rechtsprechung
- unterschie
- dliche
- Auffassungen
- vertreten
- ;
- insbesondere
- sei
- umstritten
- bekla
- gten
- Versicherungsunternehmen
- derartigen
- Fällen
- Rückzahlung
- Beiträge
- auch
- insoweit
- verweigern
- könnten
- Abschluss
- Verwaltungskosten
- verbraucht
- hätten
- .
- lässt
- Beschränkung
- Zulassung
- gebotenen
- Eindeutigkeit
- ersehen
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- teilweise
- begründet
- .
- wendet
- allerdings
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Grunde
- Anspruch
- Erstattung
- gezahlten
- Prämien
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- zuerkannt
- hat
- .
- Parteien
- geschlossene
- Versicherungsvertrag
- schafft
- Rechtsgrund
- Prämienzahlung
- .
- ist
- Widerspruchs
- wirksam
- gekommen
- .
- Widerspruch
- war
- Ablaufs
- §
- Abs.
- Satz
- .
- normierten
- Jahresfrist
- rechtzeitig
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wurde
- Gang
- gesetzt
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Vertrag
- Wege
- Policenmodells
- abgeschlossen
- wurde
- nimmt
- Revision
- .
- räumt
- Versicherer
- Übersendung
- Versicherungsscheins
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Widerspruchsrecht
- belehrte
- .
- Belehrung
- Antragsformular
- kommt
- Ansicht
- Ber
- ufungsgerichts
- .
- Anders
- Revision
- meint
- war
- ordnungsgemäße
- elehrung
- Widerspruchsrecht
- hier
- auch
- ausnahms
- weise
- entbehrlich
- Antrag
- Abschluss
- Versicherungsvertrages
- Versicherungsmakler
- beraten
- rden
- ist
- .
- ordnungsgemäße
- Widerspruchsbelehrung
- war
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gesetzlich
- vorgeschrieben
- .
- Einzelfall
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- Wide
- rspruchsrecht
- gleichwohl
- zutreffend
- Kenntnis
- hatte
- kommt
- .
- Frage
- Ordnungsgemäßheit
- Belehrung
- ist
- abstrakt
- beurte
- ilen
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- Januar
- juris
- .
- .
- Widerspruchsrecht
- bestand
- Ablauf
- Jahresfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- noch
- Zeitpunkt
- Widerspruchserklärung
- .
- ergibt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Recht
- Widerspruch
- verwirkt
- .
- fehlt
- hier
- Umstandsmoment
- .
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- kann
- Versicherer
- schon
- shalb
- Anspruch
- nehmen
- Situation
- selbst
- herbeigeführt
- hat
- ordnungsgemäße
- Widerspruchsbelehrung
- teilte
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Grund
- widerspricht
- Ausübung
- Widerspruchsrechts
- Ermang
- elung
- reine
- Prämienzahlung
- hinausgehender
- besonders
- gravierender
- Umstände
- auch
- Treu
- Glauben
- .
- Angriffe
- Revision
- Bemessung
- Bereicherungsanspruchs
- sind
- Teil
- berechtigt
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Rückgewähranspruch
- Höhe
- uneingeschränkt
- g
- ezahlten
- Prämien
- umfasst
- .
- hat
- bereiche
- rungsrechtlichen
- Rückabwicklung
- jedenfalls
- faktisch
- Kündigung
- genossenen
- Versicherungsschutz
- angerechnet
- .
- Wert
- Versicherungsschutzes
- kann
- Berücksichtigung
- Prämienkalkulation
- bemessen
- werden
- ;
- Lebensversicherungen
- kann
- etwa
- Risikoanteil
- Bedeutung
- zukommen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Ausgehend
- hat
- Berufungsgericht
- Wertersatz
- Parteien
- unstreitig
- gestellten
- Risikoanteil
- €
- bemessen
- .
- Recht
- hat
- auch
- bereits
- ausgekehrten
- Rückkaufswert
- €
- ausgezahlte
- Überschussbeteiligung
- €
- Verzugszinsen
- €
- Abzug
- gebracht
- .
- Überschussbeteiligung
- steht
- zwar
- grundsätzlich
- .
- setzt
- aber
- wirksamen
- Vertrag
- hier
- erklärten
- Widerspruchs
- gekommen
- ist
- .
- gilt
- auch
- Versicherer
- Zusammenhang
- Ausza
- hlung
- Rückkaufswerts
- Verzugszinsen
- Höhe
- €
- gutgeschrieben
- hat
- .
- -9-
- Abzug
- bringen
- sind
- weiterhin
- Fondsverluste
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- November
- .
- .
- Fondsanlage
- Höhe
- €
- unstreitig
- erlitten
- hat
- .
- Versicherer
- erhobene
- Einwand
- Entreicherung
- gemäß
- §
- Abs.
- greift
- Abzug
- gebrachten
- Verwaltungskosten
- .
- Insoweit
- kann
- Versicherer
- Wegfall
- Bereicherung
- berufen
- .
- hat
- Senat
- Urteilen
- 29
- Juli
- VersR
- .
- .
- ;
- .
- .
- vergleichbare
- Sachverhalte
- betrafen
- entschieden
- Einzelnen
- egründet
- .
- Revision
- verweist
- Versicherer
- habe
- Verwaltungskosten
- Höhe
- €
- vorgetragen
- spezifisch
- Abschluss
- Vertrages
- angefallen
- seien
- verkennt
- A
- bschlusskosten
- "
- vertragsspezifische
- Verwaltungskosten
- bzug
- gebracht
- werden
- können
- .
- jedenfalls
- noch
- zustehende
- Anspruch
- berechnet
- folgt
- :
- €
- €
- €
- €
- €
- eingezahlte
- Prämien
- Wert
- Risikoschutz
- Auszahlung
- Fondsverluste
- Nutzungen
- Berufungsgericht
- zuerkannt
- hat
- fehlt
- ausreichendem
- Vortrag
- .
- §
- Abs.
- Alt
- .
- sind
- nur
- Nutzungen
- herauszugeben
- Bereicherungsschuldner
- tatsächlich
- gezogen
- wurden
- Senatsurteile
- 11
- November
- aaO
- .
- ;
- 29
- Juli
- aaO
- .
- 46
- ;
- aaO
- .
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- können
- Bestimmung
- gezogenen
- Nutzungen
- gezah
- lten
- Prämien
- voller
- Höhe
- Berücksichtigung
- finden
- Senatsurteil
- 11
- November
- aaO
- .
- .
- .
- Nutzungen
- Risikoanteil
- Versicherer
- Wertersatz
- faktisch
- g
- enossenen
- Versicherungsschutz
- verbleibt
- stehen
- vgl.
- 11
- November
- aaO
- .
- .
- Weiterhin
- hat
- Versicherer
- Anlage
- Sparanteils
- Fonds
- Gewinn
- erzielt
- fondsgebundenen
- Lebensversicherung
- tatsächlich
- gezogene
- Nutzung
- zusteht
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- November
- aaO
- .
- .
- Abschlusskosten
- entfallende
- Prämienanteil
- bleibt
- Nutzungsersatzansprüche
- Betracht
- .
- abweichender
- A
- nhaltspunkte
- ist
- auszugehen
- Versicherer
- ienanteil
- Kapitalanlage
- nutzen
- konnte
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- November
- aaO
- .
- .
- Verwaltungskostenanteils
- Prämien
- kann
- vermutet
- werden
- Versicherer
- Nutzungszinsen
- bestimmter
- Höhe
- erzielt
- hat
- .
- insoweit
- egungsbelastete
- kann
- Bezug
- Ertragslage
- jeweiligen
- Versicherers
- tatsächliche
- Vermutung
- Gewinne
- rzielung
- bestimmter
- Höhe
- etwa
- Höhe
- hier
- zunächst
- verlangten
- Zinssatzes
- %
- Höhe
- gesetzlichen
- Zinssatzes
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- stützen
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- November
- aaO
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Schätzung
- fehlt
- Ertrag
- s-
- lage
- beklagten
- Versicherers
- bezogenen
- Grundlage
- .
- allerdings
- Berufungsgericht
- erteilten
- Hinweise
- weitergehendem
- Vortrag
- hatte
- ist
- Berufungsurteil
- nsichtlich
- zuerkannten
- Nutzungen
- aufzuheben
- .
- Zurückverwe
- isung
- wird
- Berufungsgericht
- Parteien
- Gelegenheit
- ergänze
- nden
- Stellungnahme
- geben
- haben
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.06.2013
- OLG
- Entscheidung
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