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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- getroffene
- Fristenregelung
- Wahrnehmung
- Rechte
- Versicherers
- §
- Abs.
- ist
- Arglistanfechtung
- geltende
- Zehnjahresfrist
- §
- Abs.
- Rechtsfolgen
- Versäumnis
- .
- Urteil
- 25
- November
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Teilbetrages
- Höhe
- €
- entfallender
- Zinsen
- vorgerichtlicher
- Nebenkosten
- abgewiesen
- worden
- ist
- Urteil
- 22
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- teilweise
- geändert
- .
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- wird
- Bekla
- gte
- verurteilt
- Klägerin
- vorgenannten
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- zuerkannten
- Beträge
- Klägerin
- weitere
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- €
- 18
- Juli
- je
- €
- 1
- .
- August
- 1
- .
- September
- 1
- .
- Oktober
- 1
- November
- 1
- .
- Dezember
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- Februar
- 1
- .
- März
- 1
- .
- April
- 1
- .
- Mai
- 1
- .
- Juni
- 1
- Juli
- 1
- .
- August
- zahlen
- Klägerin
- weitere
- €
- vorgerichtlicher
- Rechtsverfolgungskosten
- zahlen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Rückerstattung
- Versicherungsprämien
- ebensversicherung
- .
- Klägerin
- ist
- Alleinerbin
- 13
- .
- August
- verstorbenen
- Gunsten
- letzte
- Arbeitgeberin
- Beklagten
- Gruppen-Lebensversicherung
- zversicherung
- Vertrag
- Nr.
- unterhielt
- higkeit
- Versicherten
- Beitragsbefreiung
- Hauptversicherung
- vorsah
- .
- schon
- Ehemannes
- Beklagten
- früheren
- Arbeitgebern
- unterhaltene
- Lebensversicherungsvertrag
- wurde
- 1
- .
- März
- neuerlichen
- Arbeitgeberwechsels
- Gruppenversicherung
- neuen
- Arbeitgeberin
- rführt
- Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- erweitert
- .
- führte
- Beklagte
- Risikoprüfung
- Rahmen
- Ehemann
- Klägerin
- Februar
- schriftlich
- gestellten
- Fragen
- Beklagten
- gesundheitlichen
- Störungen
- sämtlich
- verneinte
- Zeit
- bereits
- erkrankt
- war
- .
- 5
- .
- April
- stellte
- Beklagte
- Versicherungsschein
- .
- war
- Ehemann
- Klägerin
- nachfolgender
- Rezidivbildungen
- fortschreitenden
- Parkinson-Erkrankung
- Tode
- berufsunfähig
- .
- Januar
- machte
- Beklagten
- erstmals
- Leistungsansprüche
- Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- geltend
- angab
- Juli
- Gehirntumor
- erkrankt
- sein
- .
- Schreiben
- 18
- Juli
- focht
- Beklagte
- Vertrag
- serklärung
- Abschluss
- Berufsunfähigkeitsversicherung
- arglistiger
- Täuschung
- lehnte
- Beitragsfreistellung
- Versicherten
- Lebensversicherung
- .
- Klägerin
- Klage
- Beitragsrückerstattung
- weiteren
- Lebensversicherungsvertrag
- icherung
- Berufungsgericht
- erfolgreich
- gewesen
- ist
- fordert
- Revisionsinstanz
- Interesse
- Rückerstattung
- Zeit
- August
- August
- Lebensversich
- erung
- entrichteten
- Prämien
- Höhe
- insgesamt
- €
- ferner
- entfallende
- Zinsen
- vorgerichtliche
- Rechtsverfolgungskosten
- .
- bestreitet
- Ehemann
- Beklagte
- arglistig
- getäuscht
- habe
- hält
- Anfechtungserklärung
- verspätet
- .
- Vorinstanzen
- haben
- diesbezügliche
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Arglistanfechtung
- wirksam
- Beklagte
- Beitragsfreistellung
- verpflichtet
- ehen
- .
- Ehemann
- Klägerin
- habe
- Risiko
- prüfung
- Übertragung
- Lebensversicherungsvertrages
- Erweiterung
- Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- Anzeigenobliege
- nheit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- arglistig
- verletzt
- Parkinson-Erkrankung
- vorsätzlich
- verschwiegen
- habe
- .
- sei
- bewusst
- gewesen
- jedenfalls
- Entschließung
- Beklagten
- vorteilhaften
- Vertragsübernahme
- beeinflussen
- unerheblich
- sei
- Klägerin
- bestreitet
- auch
- Kenntnis
- Abschluss
- Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- gehabt
- habe
- .
- Zwar
- sei
- Zehnjahresfrist
- §
- Abs.
- eingehalten
- angefochtene
- Vertragserklärung
- 5
- .
- April
- bgegeben
- Arglistanfechtung
- erst
- 18
- Juli
- erklärt
- worden
- sei
- .
- hindere
- Wirksamkeit
- Anfechtungserklärung
- aber
- §
- Abs.
- allgemeinen
- Recht
- abweichende
- spezie
- llere
- Regelung
- enthalte
- .
- Gesetzgeber
- habe
- dort
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Fünfjahresfrist
- beschränkt
- Versicherungsfall
- bereits
- Ablauf
- eintrete
- .
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- erweitere
- fünfjährige
- Frist
- Jahre
- Kündigungsrecht
- Versicherers
- vorsätzlichem
- hier
- arglistigem
- Verhalten
- Versicherungsnehmers
- gründe
- .
- erfordere
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Zehnjahresfrist
- Satz
- Regelung
- nur
- dann
- swirkung
- entfalte
- Versicherungsfall
- Fristablauf
- etreten
- sei
- .
- Wertungswidersprüche
- vermeiden
- müsse
- Einschrä
- nkung
- zehnjährigen
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- erst
- recht
- Anfechtung
- arglistiger
- Täuschung
- gelten
- .
- Ermögliche
- Gesetz
- Ausübung
- Rücktrittsrechts
- Jahren
- so
- müsse
- auch
- Arglist
- gestützte
- Anfechtungserkl
- ärung
- gelten
- .
- Rechtsgedanke
- §
- Abs.
- .
- sei
- hier
- heranzuziehen
- Vertragsänderung
- Jahre
- noch
- altem
- Versicherungsvertragsgesetz
- beurteilen
- sei
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- Anspruch
- Rückerstattung
- Monaten
- ugust
- Hauptvertrag
- Lebensversicherung
- entrichteten
- Prämien
- .
- Zahlung
- ist
- Rechtsgrund
- erfolgt
- Beklagte
- Berufsunfähigkeit
- Versicherten
- genannten
- Zeitraum
- Beitragsfreistellung
- Hauptvertrages
- Berufsunfähigkeitsz
- usatzversicherung
- schuldete
- .
- Zusatzvertrag
- ist
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- nichtig
- Anfechtungserklärung
- Beklagten
- verspätet
- erfolgt
- unwirksam
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- dargelegt
- §
- Abs.
- geregelte
- zehnjährige
- Ausschlussfrist
- Erklärung
- Arglistanfechtung
- hier
- abgelaufen
- war
- angefochtene
- Willense
- klärung
- Beklagten
- April
- abgegeben
- Anfechtung
- erst
- 18
- Juli
- erklärt
- wurde
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- gibt
- Gründe
- Geltung
- Frist
- Ausschlusswirkung
- Fristversäumnisses
- entgegenstehen
- .
- §
- Abs.
- .
- getroffene
- Fristenregelung
- Wahrnehmung
- Rechte
- Versicherers
- §
- Abs.
- .
- ist
- Wirksamkeit
- Zehnjahresfrist
- §
- Abs.
- Rechtsfolgen
- Versäumnis
- .
- 1
- .
- folgt
- schon
- Gesetzeswortlaut
- einen
- stellt
- §
- Abs.
- Satz
- einleitend
- klar
- nachfolgende
- Fristenregelung
- §
- Abs.
- nur
- Rechte
- Versicherers
- Abs.
- betrifft
- anderen
- bestimmt
- §
- Recht
- Versicherers
- Vertrag
- arglistiger
- Täuschung
- anzufechten
- "
- unberührt
- "
- bleibt
- so
- hier
- allein
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- gilt
- .
- belegen
- systematische
- Stellung
- Vorschrift
- Entstehungsgeschichte
- §
- §
- geregelte
- Anfechtungsrecht
- unberührt
- bleiben
- soll
- nämlich
- sämtlichen
- §
- .
- vorangestellten
- Vorschriften
- §
- §
- .
- vorvertragliche
- Anzeigeobliegenheit
- Versich
- erungsnehmers
- Rechtsfolgen
- Verletzung
- .
- Bereits
- 1
- .
- Januar
- geltende
- alte
- Versicherungsvertragsgesetz
- .
- sah
- §
- .
- Recht
- Arglistanfechtung
- Vorschriften
- vorvertragliche
- Anzeigenobliegenheit
- Ve
- §
- .
- unberührt
- bleiben
- sollte
- .
- Seinerzeit
- bestand
- Einigkeit
- Vorschriften
- Arglistanfechtung
- Versicherer
- galten
- Prölss
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- Anfechtungsrecht
- vielmehr
- allein
- Vorschriften
- Bürgerlichen
- bestimmte
- .
- Einführung
- §
- .
- war
- abgesehen
- Wegfall
- §
- .
- noch
- enthaltenen
- Beschränkung
- Anfechtungsrechts
- Täuschungen
- Gefahrumstände
- weitergehende
- sachliche
- Änderung
- verbunden
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- herrschende
- Meinung
- nimmt
- Recht
- Erklärung
- Arglistanfechtung
- Versicherers
- nach
- vor
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- gilt
- Armbrüster
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 36
- ;
- Langheid
- Römer/Langheid
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Looschelders
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 20
- ;
- .
- ;
- Prölss
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- V.m
- .
- §
- .
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- eindeutige
- Gesetzeswortlaut
- §
- .
- §
- Abs.
- gestützten
- einschränkenden
- Auslegung
- §
- Abs.
- entgegensteht
- vgl.
- Urteil
- 26
- November
- .
- .
- lässt
- verdeckte
- Regelungslücke
- Sinne
- planwidrigen
- Unvollständigkeit
- Gesetzes
- finden
- Weg
- Rechtsfortbildung
- §
- Abs.
- teleologischer
- Reduktion
- eröffnen
- könnte
- vgl.
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- Gesetzesbegründung
- entnehmen
- zehnjährigen
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gerade
- §
- Abs.
- entsprechende
- Befristung
- erreicht
- werden
- sollte
- -Drucks
- .
- 16/3945
- S.
- .
- steht
- Annahme
- §
- Abs.
- getroffene
- Regelung
- sei
- Wahrheit
- Änderung
- Lockerung
- Zehnjahresfrist
- §
- Abs.
- gerichtet
- .
- -9-
- 2
- .
- kann
- Weiteren
- offen
- bleiben
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- .
- zutreffend
- ausgelegt
- hat
- Annahme
- zutrifft
- Rechtsgedanke
- Neuregelung
- sei
- hier
- heranzuziehen
- Versicherungsvertrag
- bereits
- Jahre
- geändert
- worden
- war
- .
- Zweifel
- §
- Abs.
- .
- Streitfall
- überhaupt
- Anwendung
- findet
- ergeben
- Übergangsregelung
- Art
- .
- Abs.
- Versicherungsfall
- hier
- noch
- Ablauf
- Jahres
- eingetreten
- ist
- .
- 3
- .
- Revision
- beanstandet
- Berufungsgericht
- Recht
- arglistigen
- Verhalten
- Versicherungsnehmers
- sgegangen
- ist
- bedarf
- ebenfalls
- Entscheidung
- .
- 4
- .
- Berufungsurteil
- erweist
- auch
- anderen
- Grü
- nden
- richtig
- .
- Anhaltspunkte
- Revisionserwiderung
- lediglich
- andeutet
- Versicherungsfall
- Streitfall
- Verstoß
- Treu
- Glauben
- absichtlich
- spät
- gemeldet
- worden
- wäre
- B
- eklagten
- rechtzeitige
- Geltendmachung
- Rechte
- §
- Abs.
- §
- erschweren
- sind
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ersichtlich
- .
- Beklagte
- hat
- Vorinstanzen
- auch
- berufen
- .
- Senat
- hält
- Ansprüche
- Versich
- erers
- Versicherungsnehmer
- Pflichtverletzung
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- früher
- culpa
- bestehen
- Versicherungsnehmer
- Anbahnung
- Versicherungsvertrages
- gefahrerheblichen
- Umstand
- täuscht
- Fall
- Vorschriften
- Versicherungsvertragsgesetzes
- §
- §
- .
- §
- .
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Anzeigeobliegenheiten
- Rechtsfolgen
- grundsätzlich
- abschließend
- regeln
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Februar
- .
- .
- .
- .
- Gründe
- Geltung
- früheren
- Versicherungsvertragsgesetzes
- gefestigten
- Rechtsprechung
- abzurücken
- haben
- Inkrafttreten
- neuen
- Versicherungsvertragsgesetzes
- ergeben
- .
- §
- gestützte
- erstmals
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- erhobene
- Arglisteinrede
- Beklagten
- greift
- .
- Revisionserwiderung
- kann
- gefolgt
- werden
- bereits
- Arglistanfechtung
- gestützten
- Antrag
- Klage
- abzuweisen
- zugleich
- Erhebung
- Einrede
- §
- gesehen
- werden
- kann
- .
- Vortrag
- Beklagten
- Schadensersatzansprüche
- unerlaubten
- Handlungen
- Versicherungsnehmers
- zustehen
- bereits
- §
- §
- .
- .
- F./1
- .
- .
- geschützten
- Interessen
- Versicherers
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Februar
- aaO
- .
- verletzt
- haben
- hat
- Beklagte
- Vorinstanzen
- gehalten
- .
- 5
- .
- Klägerin
- zustehenden
- Beitragsrückerstattungen
- Zeit
- August
- August
- hat
- Berufungsgericht
- €
- zutreffend
- berechnet
- .
- hat
- Klägerin
- Übrigen
- Blick
- erfolgreiche
- Klage
- weiteren
- Lebensversicherungsvertrag
- ausgehend
- rtigen
- Gegenstandswert
- €
- vorgerichtliche
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- lediglich
- €
- zugesprochen
- zutreffend
- 31
- Juli
- geltenden
- Gebührenwerte
- zugrunde
- gelegt
- hat
- Vertretungsauftrag
- hier
- Zeitpunkt
- erteilt
- wurde
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Legt
- Blick
- hier
- zuerkannten
- weiteren
- Ansprüche
- Klägerin
- €
- insgesamt
- €
- erhöhten
- Gegenstandswert
- zugrunde
- so
- ergibt
- folge
- Berechnung
- erstattungsfähigen
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- :
- 1,3-fache
- Geschäftsgebühr
- Auslagenpauschale
- €
- €
- Zwischensumme
- €
- Umsatzsteuer
- %
- €
- Summe
- €
- Berufungsgericht
- bereits
- zuerkannten
- €
- war
- Klägerin
- mithin
- Ersatz
- weiterer
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- zuzusprechen
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 23.06.2014
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