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- BESCHLUSS
- 6
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 6
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- April
- wird
- gemäß
- §
- Satz
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Revision
- Klägers
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 18
- .
- August
- geborene
- mithin
- rentenferne
- Kläger
- wendet
- Umstellung
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienst
- Punktesystem
- beklagten
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- erteilte
- Satzungsänderung
- überprüfte
- Startgutschrift
- .
- Landgericht
- hat
- Revision
- Klägers
- Interesse
- Zahlung
- Rente
- alten
- Satzungsrecht
- hilfsweise
- Berücksichtigung
- verschiedener
- Rechenparameter
- Ermit
- tlung
- Startgutschrift
- Zusatzrente
- gerichtete
- Klage
- sen
- Oberlandesgericht
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klaganträge
- .
- II
- .
- Senat
- bereits
- Hinweisbeschluss
- 18
- .
- April
- dargelegt
- hat
- liegen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Rev
- mehr
- Revision
- hat
- Aussicht
- Erfolg
- .
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Auch
- Revision
- Klägers
- gerügten
- Gehörsverstöße
- liegen
- .
- erster
- Linie
- erhobenen
- Vorwurf
- Klägers
- Satzungsumstellung
- sei
- Anlasses
- erforderlich
- verbundenen
- erheblichen
- Anwartschaftskürzung
- Versicherten
- unverhältnismäßig
- gewesen
- hat
- Ber
- ufungsgericht
- auseinandergesetzt
- .
- gerügte
- Nichterhebung
- angebotenen
- Beweises
- Auswirkungen
- Näherungsverfahrens
- betrifft
- Hintergrund
- Beklagten
- ermittelte
- Startgu
- tschrift
- Wert
- rentenfernen
- Versicherten
- erlangten
- tschaft
- weiterhin
- verbindlich
- festlegt
- Übergangsregelung
- Abs.
- allgemeinen
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unvereinbar
- ist
- derzeit
- entscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- März
- 9/15
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Anspruch
- Klägers
- gerichtliche
- Bestimmung
- Übergangsregelung
- derzeit
- noch
- besteht
- Senatsurteil
- 25
- .
- Januar
- .
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- ehörswidrig
- Gewährung
- Zusatzrente
- §
- Anwartschaftsstand
- Ende
- Dezember
- abzielenden
- Argumentation
- Klägers
- befasst
- beitsverhältnis
- ausgeschiedener
- Arbeitnehmer
- Zusatzrente
- Zeitpunkt
- gültigen
- Steuerrecht
- erhalte
- somit
- besser
- Renteneintritt
- diensttreuer
- Arbeitnehmer
- gestellt
- werde
- .
- absoluten
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- kann
- Revision
- Klägers
- schließlich
- ebenfalls
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vielmehr
- Einzelnen
- dargelegt
- Erwägungen
- klägerischen
- Begehren
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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