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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Anteile
- Miterben
- fortbestehenden
- Erbengemeinschaft
- Teilauseinandersetzung
- ausscheiden
- wachsen
- Erbengemeinschaft
- verbleibenden
- Miterben
- Verhältnis
- bisherigen
- Anteile
- Bestätigung
- 8
- .
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Oktober
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Zurückweisung
- übrigen
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgericht
- 18
- .
- Juni
- aufgehoben
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Juni
- teilweise
- geändert
- .
- Urteilsausspruch
- wird
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- €
- nebst
- %
- Zinsen
- €
- 27
- .
- Juni
- zahlen
- .
- übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Klägerin
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Bruder
- Beklagten
- Pflichtteilsergänzung
- Mutter
- Parteien
- .
- Ehe
- Eltern
- Parteien
- sind
- Kinder
- hervorgegangen
- .
- Vater
- verstarb
- .
- wurde
- Gesetzes
- Mutter
- Kinder
- beerbt
- .
- Teilerbauseinandersetzungsvertrag
- 17
- .
- Oktober
- schieden
- Geschwister
- Klägerin
- Abfindung
- Erbengemeinschaft
- .
- notariellen
- Vertrag
- 12
- .
- Januar
- übertrugen
- Mutter
- Erbengemeinschaft
- Vater
- verbliebene
- Schwester
- Erbanteile
- Hinblick
- schon
- empfangene
- weitere
- Gegenleistungen
- Beklagten
- ;
- stellte
- anderen
- Vertragsbeteiligten
- Erfüllung
- noch
- erledigter
- Abfindungszahlungen
- Vertrag
- 17
- .
- Oktober
- .
- starb
- Mutter
- Parteien
- ;
- trat
- gesetzliche
- Erbfolge
- .
- Übertragung
- Erbanteile
- Mutter
- Vater
- Vertrag
- 12
- .
- Januar
- lag
- unstreitig
- gemischte
- Schenkung
- Beklagten
- .
- verlangt
- Klägerin
- Pflichtteilsergänzung
- .
- Parteien
- streiten
- wesentlichen
- Höhe
- Erbanteile
- Mutter
- Ausscheiden
- weiteren
- Geschwister
- Vertrag
- 17
- .
- Oktober
- Erbengemeinschaft
- Vater
- zustanden
- .
- Auffassung
- Klägerin
- sind
- Anteile
- ausgeschiedenen
- Geschwister
- Erbengemeinschaft
- verbliebenen
- Miterben
- Verhältnis
- Erbteile
- angewachsen
- so
- Anteil
- Mutter
- erhöht
- hat
- .
- Ansicht
- Vorinstanzen
- gefolgt
- sind
- ist
- Anwachsung
- gekommen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Standpunkt
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Teil
- Erfolg
- ;
- führt
- Neuberechnung
- Höhe
- Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Klägerin
- Mutter
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- zieht
- Grundlage
- Klägerin
- vertretenen
- Anwachsung
- Erbteile
- Erbengemeinschaft
- Vater
- ausgeschiedenen
- Miterben
- verbleibenden
- Miterben
- Vorschriften
- §
- §
- Betracht
- gelangt
- Ergebnis
- Zeitpunkt
- Erbfalls
- zurückwirkenden
- Wegfall
- Miterben
- voraussetzen
- hier
- vorliege
- .
- Selbst
- analoge
- Anwendung
- Vorschriften
- führe
- aber
- Klägerin
- gewünschten
- Ergebnis
- :
- §
- §
- stehe
- überlebenden
- Ehegatten
- Hälfte
- Nachlasses
- unabhängig
- nur
- Abkömmlinge
- Rest
- teilen
- .
- Klägerin
- herangezogene
- gesellschaftsrechtliche
- Regelung
- §
- sei
- Erbengemeinschaft
- anwendbar
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Gesellschaftsrecht
- Recht
- Bruchteilsgemeinschaft
- verwiesen
- werde
- Anwachsung
- vergleichbare
- Regelung
- kenne
- .
- Anwachsung
- Mutter
- sei
- Beteiligten
- Verträge
- 17
- .
- Oktober
- 12
- .
- Januar
- auch
- gewollt
- gewesen
- ;
- vielmehr
- habe
- Beklagte
- allein
- Gegenleistungen
- aufbringen
- sollen
- .
- 2
- .
- wendet
- Revision
- Recht
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- ist
- anerkannt
- Anteile
- Miterben
- fortbestehenden
- Erbengemeinschaft
- Teilauseinandersetzung
- ausscheiden
- Erbengemeinschaft
- verbleibenden
- Miterben
- Verhältnis
- bisherigen
- Anteile
- anwachsen
- 8
- m.w
- .
- .
- folgt
- gesetzlichen
- Ausgestaltung
- Erbengemeinschaft
- Gesamthand
- einzelnen
- Nachlaßgegenstände
- Gemeinschaft
- ganzen
- zustehen
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Charakter
- Erbengemeinschaft
- hat
- Anwendung
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- Satz
- Ausscheiden
- Mitgliedern
- Gesamthand
- vorgesehenen
- Anwachsungsprinzips
- auch
- Erbengemeinschaft
- Folge
- .
- Willen
- Beteiligten
- kommt
- insoweit
- .
- Anwachsungsprinzip
- steht
- Verweisung
- Vorschriften
- Recht
- Bruchteilsgemeinschaft
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- .
- Vorschriften
- §
- §
- rückwirkenden
- Wegfall
- Erben
- Zusammensetzung
- Erbengemeinschaft
- Zeitpunkt
- Erbfalls
- betreffen
- schließen
- Anwachsung
- dort
- geregelten
- Fällen
- zeigen
- Anwachsung
- Recht
- Erbengemeinschaft
- fremd
- ist
- 8
- .
- Gerade
- Beispiel
- Teilauseinandersetzung
- hier
- Vertrag
- 17
- .
- Oktober
- vorgenommen
- worden
- ist
- wird
- deutlich
- Anteile
- verbleibenden
- Erben
- Nachlaß
- gleichen
- Quote
- bemessen
- werden
- können
- Teilauseinandersetzung
- :
- Nachlaß
- ist
- hier
- Abfindungsleistungen
- teilweise
- sofort
- erbracht
- teilweise
- aber
- auch
- erst
- später
- fällig
- Belastung
- Erbengemeinschaft
- verbleibenden
- Grundstücken
- finanziert
- wurden
- real
- wirtschaftlichen
- Wert
- verkleinert
- worden
- .
- ausscheidenden
- Miterben
- sollte
- Wert
- Erbteils
- zugute
- kommen
- ;
- sollte
- aber
- Wert
- Anteils
- verbleibenden
- Erben
- geschmälert
- werden
- .
- Anteile
- verbleibenden
- Miterben
- können
- Verkleinerung
- Nachlasses
- bisherigen
- Wert
- aber
- nur
- behalten
- Quote
- entsprechend
- erhöhen
- .
- Gedanken
- hat
- Revision
- Rechenbeispielen
- näher
- erläutert
- ;
- tritt
- Beklagte
- Revisionsinstanz
- mehr
- .
- ist
- hier
- Anteil
- Mutter
- Teilauseinandersetzung
- 17
- .
- Oktober
- ungeteilten
- Erbengemeinschaft
- verbliebenen
- Nachlaß
- auszugehen
- .
- 3
- .
- Höhe
- Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Klägerin
- sind
- folgende
- Überlegungen
- maßgeblich
- :
- Anschluß
- Feststellungen
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- Berufungsgericht
- auszugehen
- ungeteilte
- Nachlaß
- Beklagten
- Erbteilsübertragungsvertrages
- 12
- .
- Januar
- allein
- gehörte
- nur
- noch
- Grundvermögen
- bestand
- Teilerbauseinandersetzung
- 17
- .
- Oktober
- fortbestehenden
- Erbengemeinschaft
- geblieben
- war
- .
- Präambel
- Vertrages
- 12
- .
- Januar
- heißt
- Erbengemeinschaft
- "
- Grundbesitzes
- aufgehoben
- auseinandergesetzt
- werde
- .
- Klägerin
- Bezug
- anderes
- Verfahren
- vorträgt
- Nachlaß
- seien
- Erträge
- Grundstücken
- Bankguthaben
- Zinsen
- Höhe
- insgesamt
- DM
- hinzuzurechnen
- handelt
- neues
- Vorbringen
- Tatsacheninstanzen
- Verfahrens
- hier
- beteiligten
- Parteien
- noch
- vorgetragen
- worden
- ist
- ;
- ist
- Klägerin
- Revision
- ausgeschlossen
- §
- Abs.
- .
- hatte
- erster
- Instanz
- hier
- nur
- vorgetragen
- zwar
- gehe
- Vertrag
- 12
- .
- Januar
- lediglich
- Grundvermögen
- sei
- aber
- unklar
- Vertrag
- 17
- .
- Oktober
- vorgesehenen
- Abfindungen
- ausgeschiedenen
- Miterbinnen
- seinerzeit
- vorhandenen
- weiteren
- Vermögen
- bedient
- worden
- seien
- Beklagte
- Finanzierung
- offenlege
- Schriftsatz
- 5
- .
- Februar
- S.
- .
- Beklagte
- hat
- zweiter
- Instanz
- Anforderung
- Gerichts
- 8
- .
- Januar
- Finanzierungsunterlagen
- u.a.
- Darlehensvertrag/Überweisungen
- vorgelegt
- .
- hat
- Klägerin
- Anlaß
- genommen
- Vorbringen
- erster
- Instanz
- konkretisieren
- .
- wäre
- aber
- Sache
- Klägerin
- gewesen
- Anspruch
- Pflichtteilsergänzung
- Erbteilsübertragung
- Mutter
- 12
- .
- Januar
- näher
- vorzutragen
- gemischte
- Schenkung
- Grundvermögen
- etwa
- noch
- weitere
- Vermögenswerte
- bezogen
- habe
- Wert
- insoweit
- auszugehen
- sei
- .
- übrigen
- hat
- Beklagte
- bereits
- erster
- Instanz
- vorgetragen
- Erbengemeinschaft
- Barvermögen
- etwa
- Erträgen
- Grundstücke
- zugestanden
- habe
- sei
- Mutter
- Parteien
- verblieben
- also
- Gegenstand
- trages
- 12
- .
- Januar
- geworden
- .
- Auch
- ist
- Klägerin
- getreten
- .
- Wert
- Vertrag
- 12
- .
- Januar
- Beklagten
- übergegangenen
- Grundvermögens
- betrug
- unstreitig
- DM
- .
- ist
- jedoch
- Grundschuld
- Höhe
- DM
- berücksichtigt
- §
- Teilerbauseinandersetzungsvertrages
- 17
- .
- Oktober
- Finanzierung
- Barabfindungen
- seinerzeit
- ausgeschiedenen
- Miterbinnen
- zulasten
- ungeteilten
- Erbengemeinschaft
- verbliebenen
- Grundvermögens
- bestellt
- worden
- ist
- .
- Ansicht
- Revision
- kann
- Grundschuld
- Wert
- Restnachlasses
- abgezogen
- werden
- Darlehensschuld
- Beklagten
- persönlich
- gesichert
- habe
- .
- bezieht
- Revision
- §
- Abs.
- Erbteilsübertragungsvertrages
- 12
- .
- Januar
- Beklagte
- Mutter
- Schwester
- Zusammenhang
- Übertragung
- Erbanteile
- Beklagten
- freigestellt
- hat
- etwaigen
- Schuldendienst
- Rede
- stehenden
- Grundschuld
- DM
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- landgerichtlichen
- Urteil
- war
- zwar
- Beklagte
- Grundschuld
- DM
- gesicherten
- Darlehen
- aufnahm
- Kredit
- diente
- aber
- auch
- §
- Vertrages
- 17
- .
- Oktober
- hervorgeht
- Abfindung
- 17
- .
- Oktober
- Erbengemeinschaft
- ausgeschiedenen
- Miterbinnen
- .
- Schuldner
- Abfindung
- war
- verbleibenden
- Miterben
- bestehende
- Erbengemeinschaft
- -9-
- entsprechend
- Grundvermögen
- Vaters
- verblieb
- .
- Höhe
- Abfindungszahlungen
- war
- §
- Vertrages
- 17
- .
- Oktober
- ausscheidenden
- Miterbinnen
- je
- 274.809,70
- DM
- vereinbart
- worden
- .
- Betrag
- sollte
- teilweise
- ausscheidende
- Miterbin
- unterschiedlicher
- Höhe
- Anrechnung
- bereits
- empfangener
- Beträge
- Leistungen
- übrigen
- Barzahlung
- getilgt
- werden
- .
- §
- Teilerbauseinandersetzungsvertrages
- 17
- .
- Oktober
- sollten
- ausscheidenden
- Miterbinnen
- 31
- .
- Oktober
- weitere
- je
- DM
- erhalten
- .
- verbleibende
- Restschuld
- Stand
- 17
- .
- Oktober
- ausscheidenden
- Miterbinnen
- zusammen
- noch
- 500.584,99
- DM
- sollte
- gemäß
- Vertrages
- 17
- .
- Oktober
- 15
- .
- Januar
- fällig
- §
- Vertrages
- Hilfe
- Grundpfandrechtsbestellung
- zu
- Betrage
- DM
- finanziert
- werden
- .
- Art
- Tilgung
- war
- unabhängig
- vorgesehen
- §
- Vertrages
- 17
- .
- Oktober
- Barvermögen
- Nachlasses
- erfaßt
- war
- Spargelder
- Einnahmen
- Grundbesitz
- Erbbauzinsen
- .
- Finanzierung
- tilgenden
- Abfindungsschuld
- hat
- Beklagte
- Miterbinnen
- Erbteile
- Vertrag
- 12
- .
- Januar
- übertragen
- haben
- dortigen
- §
- Abs.
- freigestellt
- .
- Formulierung
- bestätigt
- also
- Schuld
- 17
- .
- Oktober
- Erbengemeinschaft
- verbliebenen
- Miterben
- handelte
- etwa
- Schuld
- allein
- Beklagten
- persönlich
- .
- nur
- Beklagte
- Darlehen
- aufgenommen
- hat
- ändert
- Schuld
- getilgt
- werden
- sollte
- auch
- Grundschuld
- Kredit
- sicherte
- Wert
- Erbengemeinschaft
- Abschluß
- Erbteilsübertragungsvertrages
- 12
- .
- Januar
- zustehenden
- Restnachlasses
- Vater
- minderten
- .
- ist
- Grundschuld
- Höhe
- DM
- Wert
- Nachlasses
- Erbteilsübertragungsvertrag
- 12
- .
- Januar
- bezog
- abzuziehen
- .
- Anwachsung
- erhöhte
- Erbanteil
- Mutter
- Wege
- gemischten
- Schenkung
- Beklagten
- übertragen
- hat
- bezog
- mithin
- nur
- noch
- Nachlaß
- Wert
- DM
- ist
- also
- Betrag
- DM
- anzusetzen
- .
- sind
- unstreitig
- Gegenleistungen
- Beklagten
- Mutter
- Wert
- DM
- DM
- abzuziehen
- .
- verbleibende
- Betrag
- ist
- inflationsbereinigt
- Zeitpunkt
- Erbfalles
- Jahre
- umzurechnen
- .
- Grundlage
- Landgericht
- herangezogenen
- unstreitigen
- Ansätze
- jeweils
- maßgeblichen
- Lebenshaltungskostenindex
- ergeben
- Wert
- Schenkung
- Beklagten
- 1.611.603,30
- DM
- .
- kommt
- Mutter
- tatsächlich
- hinterlassener
- Nachlaß
- Wert
- unstreitig
- DM
- .
- Summe
- Beträge
- DM
- hat
- Klägerin
- Pflichtteil
- Zehntel
- beanspruchen
- 193.296,53
- DM
- .
- abzusetzen
- ist
- gemäß
- §
- Satz
- Nachlaß
- Mutter
- Klägerin
- hinterlassen
- ist
- .
- Ferner
- sind
- unstreitig
- Zahlungen
- Klägerin
- Höhe
- insgesamt
- DM
- berücksichtigen
- .
- folgt
- restlicher
- Anspruch
- Klägerin
- Höhe
- DM
- .
- Insoweit
- waren
- Urteile
- Vorinstanzen
- ändern
- .
- Zinsen
- wird
- Berufungsurteil
- angegriffen
- .
- Dr.
- Dr.
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