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- BESCHLUSS
- 21
- .
- April
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 21
- .
- April
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- wird
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 1
- Juli
- zugelassen
- .
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- 132.935,88
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- erstinstanzlich
- lung
- angeblich
- gewährter
- Darlehen
- Jahren
- zweimal
- je
- DM
- einmal
- DM
- Anspruch
- genommen
- .
- Revisionsverfahren
- sind
- nur
- noch
- Darlehen
- über
- DM
- DM
- Streit
- .
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Klägerin
- waren
- miteinander
- verheiratet
- .
- Klägerin
- ist
- Zentralheizungsund
- Lüftungsbau
- tätig
- Beklagte
- betreibt
- .
- schriftlichen
- Darlehensvertrag
- 29
- Juli
- ergibt
- Klägerin
- Beklagten
- Darlehen
- DM
- %
- Zinsen
- Rückzahlung
- 31
- Juli
- gewährt
- hat
- .
- streitigen
- Darlehen
- existieren
- schriftlichen
- Darlehensverträge
- .
- 5
- .
- Juni
- wurden
- Konto
- Klägerin
- DM
- Wertstellung
- 6
- .
- März
- abgebucht
- selben
- Tag
- Konto
- Beklagten
- gutgeschrieben
- .
- Ebenfalls
- 5
- .
- Juni
- wurden
- Konto
- Beklagten
- wiederum
- Wertstellung
- 6
- .
- März
- DM
- abgebucht
- selben
- Tag
- wiederum
- Konto
- Klägerin
- gutgeschrieben
- .
- Beklagten
- unterzeichneten
- Jahresabschlüssen
- 31
- .
- Dezember
- 31
- .
- Dezember
- sind
- Darlehen
- Klägerin
- insgesamt
- DM
- jeweils
- "
- sonstige
- Verbindlichkeiten
- "
- aufgeführt
- .
- Schreiben
- 23
- .
- Dezember
- kündigte
- Klägerin
- Darlehen
- verlangte
- Rückzahlung
- 20
- .
- Januar
- .
- Landgericht
- hat
- Frage
- Darlehensgewährung
- Beweis
- erhoben
- Vernehmung
- Zeugen
- .
- Urteil
- 22
- .
- August
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- Klägerin
- €
- anteiliger
- Zinsen
- zahlen
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- hat
- bewiesen
- angesehen
- Klägerin
- Beklagten
- Darlehen
- gewährt
- hat
- .
- Darlehens
- hat
- Klage
- lediglich
- Verjährung
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- erstinstanzliche
- Beweisaufnahme
- hat
- wiederholt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- bewiesen
- Beklagten
- Darlehen
- gewährt
- habe
- .
- habe
- konkreten
- Sachverhalt
- vorgetragen
- Abschluss
- entsprechender
- Verträge
- unmittelbar
- ergebe
- .
- Hintergrund
- nur
- schriftlicher
- Vertrag
- existiere
- reichten
- auch
- übrigen
- Indizien
- .
- Unterzeichnung
- Jahresabschlüsse
- Beklagte
- genüge
- .
- Unerheblich
- sei
- auch
- Darlehensverträge
- Klärungsgespräch
- anlässlich
- vermögensrechtlichen
- Auseinandersetzung
- Beklagten
- Geschäftsführers
- Klägerin
- Streit
- gewesen
- seien
- .
- lasse
- auch
- dann
- erklären
- Verträge
- nur
- fingiert
- worden
- seien
- günstige
- Steuertatbestände
- schaffen
- .
- Auch
- sei
- möglich
- Verluste
- Pensionsbetriebes
- Beklagten
- Zahlungen
- Klägerin
- Zuschüsse
- gekommen
- sei
- Darlehen
- bezeichnet
- worden
- seien
- .
- Zeuge
- habe
- Abschlusses
- verträge
- Zahlungsflüsse
- auch
- unmittelbare
- Wahrnehmung
- gehabt
- .
- Bezüglich
- Kontobelege
- erwiesenen
- Zahlung
- DM
- Jahr
- sei
- Indizwirkung
- Darlehensgewährung
- schon
- erschüttert
- noch
- selben
- Tag
- Betrag
- annähernd
- DM
- wieder
- Konto
- Klägerin
- zurückgeflossen
- sei
- .
- II
- .
- Abweisung
- Klage
- Berufungsgericht
- Wiederholung
- Beweisaufnahme
- verletzt
- Anspruch
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- .
- 1
- .
- Grundsätzlich
- steht
- zwar
- Ermessen
- Berufungsgerichts
- erster
- Instanz
- vernommenen
- Zeugen
- erneut
- nehmen
- will
- .
- Ermessen
- unterliegt
- indessen
- Einschränkungen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- erforderlich
- Zeugen
- erneut
- vernehmen
- Berufungsgericht
- protokollierte
- Aussagen
- anders
- Vorinstanz
- verstehen
- werten
- will
- f.
- ;
- 5
- .
- April
- VersR
- ;
- Urteile
- 17
- .
- Dezember
- XI
- BGH-Report
- ;
- 22
- .
- Mai
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 30
- .
- September
- .
- Hat
- erstinstanzliche
- Gericht
- streitige
- Äußerungen
- Umstände
- gemacht
- worden
- sind
- Zeugen
- vernommen
- ist
- Würdigung
- Aussage
- bestimmten
- Ergebnis
- gekommen
- so
- kann
- Berufungsgericht
- Auslegung
- verwerfen
- gegenteiligen
- Ergebnis
- kommen
- zuvor
- Zeugen
- gemäß
- §
- Abs.
- selbst
- vernommen
- haben
- Senatsurteil
- 5
- .
- April
- aaO
- .
- Zwar
- ist
- Berufungsgericht
- grundsätzlich
- verwehrt
- Aussage
- erstinstanzlich
- vernommenen
- Zeugen
- wiederholte
- Vernehmung
- Würdigung
- Erstrichters
- Beweisführung
- ausreichend
- erachten
- .
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- auch
- insoweit
- Pflicht
- erneuten
- Vernehmung
- Zweifeln
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- protokollierten
- Aussage
- §
- Abs.
- Nr.
- ergibt
- .
- Grundsätze
- hat
- Berufungsgericht
- verstoßen
- insbesondere
- Zeugen
- vernommenen
- Steuerberater
- erneut
- vernommen
- hat
- .
- haben
- stimmend
- angegeben
- habe
- anlässlich
- Krise
- Ehe
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Klägerin
- spräch
- bezüglich
- vermögensrechtlichen
- Auseinandersetzung
- gegeben
- .
- seien
- Darlehen
- unstrittig
- gewesen
- weitere
- Berechnung
- ungeprüft
- zugrunde
- gelegt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- ausführt
- Zeuge
- habe
- Angaben
- sprechung
- Ende
- beigewohnt
- ist
- geeignet
- Zweifel
- Aussage
- wecken
- da
- festgestellt
- ist
- sonstigen
- Streitstoff
- ergibt
- Weggang
- Zeugen
- Parteien
- uneinig
- Bestand
- Darlehen
- geworden
- wären
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- meint
- unbeanstandete
- Einführung
- Darlehensverträge
- Verhandlungen
- lasse
- auch
- dann
- erklären
- nur
- fingiert
- worden
- seien
- günstige
- Steuertatbestände
- schaffen
- beruht
- entsprechenden
- Feststellungen
- .
- konkrete
- Anhaltspunkte
- durfte
- Berufungsgericht
- erwägen
- Darlehen
- habe
- nur
- Scheingeschäfte
- gehandelt
- .
- Ebenso
- steht
- Berufungsgericht
- weiter
- aufgeführte
- Möglichkeit
- Geldflüssen
- sei
- gekommen
- Pensionsbetrieb
- Beklagten
- Verluste
- erwirtschaftet
- habe
- Darlehen
- bezeichnete
- Zuschüsse
- Klägerin
- hätten
- ausgeglichen
- werden
- sollen
- .
- Prozessstoff
- ergibt
- Stelle
- Zahlungen
- Klägerin
- verlorene
- Zuschüsse
- lediglich
- Darlehen
- behandelt
- werden
- sollten
- .
- kommen
- weitere
- Umstände
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- rechtfertigen
- Nichtbestehen
- Darlehen
- auszugehen
- .
- So
- hat
- Zeuge
- angegeben
- Beginn
- Tätigkeit
- seien
- bereits
- vorhandenen
- Bilanzen
- Vorjahre
- Pensionsbetrieb
- Beklagten
- Darlehen
- ausgewiesen
- worden
- .
- sind
- dann
- auch
- Bilanzen
- eingestellt
- worden
- .
- Gleiches
- gilt
- Jahresabschlüsse
- Beklagten
- persönlich
- unterzeichnet
- wurden
- .
- Zwar
- bedeutet
- Unterzeichnung
- Jahresabschlusses
- Kaufmann
- §
- Schuldanerkenntnis
- Bilanz
- erfassten
- Gläubiger
- Urteil
- 2
- .
- März
- WM
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Joost
- §
- Rdn
- .
- .
- Gleichwohl
- begründen
- derartige
- formal
- bewiesene
- Erklärungen
- erhebliche
- Wahrscheinlichkeit
- urkundlichen
- Erklärung
- bezeugten
- Tatsachen
- Vorgänge
- Wirklichkeit
- entsprechen
- 28
- .
- Februar
- unter
- .
- ist
- auch
- festgestellt
- Aufnahme
- Darlehensverbindlichkeit
- Bilanzen
- Willen
- Beklagten
- geschehen
- wäre
- .
- unbestrittenen
- Vortrag
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- ferner
- Zinsverbindlichkeiten
- Darlehen
- steuerrechtlich
- Betriebsausgaben
- geltend
- gemacht
- .
- Zeuge
- hat
- bekundet
- habe
- Zinsflüsse
- zwar
- Unterlagen
- gefunden
- .
- habe
- Sachverhalt
- so
- verstanden
- fällige
- Zinsen
- Leistungen
- Einzelfirma
- Beklagten
- Klägerin
- nämlich
- Beköstigung
- Mitarbeitern
- verrechnet
- worden
- seien
- .
- ist
- Berufungsgericht
- eingegangen
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- ausgeführt
- hat
- Zeuge
- habe
- Hinblick
- Abschluss
- Darlehensverträge
- unmittelbare
- Wahrnehmung
- gehabt
- so
- ist
- zwar
- richtig
- Tätigkeit
- erst
- Abschluss
- behaupteten
- Darlehensverträge
- aufnahm
- .
- Zeuge
- hat
- indessen
- bekundet
- habe
- Unterlagen
- Klägerin
- Verträge
- gefunden
- auch
- Bilanzen
- Pensionsbetriebs
- Beklagten
- aufgeführt
- worden
- seien
- .
- Ferner
- habe
- Überweisungsträger
- Zahlung
- Darlehensbetrages
- gesehen
- .
- Zeuge
- dann
- angegeben
- hat
- Darlehen
- seien
- real
- geflossen
- steuerlichen
- Konstrukte
- gewesen
- Betriebsprüfung
- sofort
- aufgefallen
- wäre
- konnte
- Berufungsgericht
- Aussage
- Zeugen
- weiteres
- beiseite
- lassen
- erneut
- vernehmen
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- herangezogene
- Umstand
- schriftliche
- Darlehensvertrag
- sei
- Indiz
- Abschluss
- weiterer
- Verträge
- Fälligkeit
- Kündigung
- Darlehens
- Jahre
- vergangen
- seien
- berücksichtigt
- schließlich
- hinreichend
- Sache
- nach
- Darlehen
- familiären
- Bereich
- handelt
- keineswegs
- außergewöhnlich
- ist
- auch
- Fälligkeit
- sofort
- Rückzahlung
- bestanden
- wird
- .
- 2
- .
- unterlassene
- Wiederholung
- Beweisaufnahme
- verletzt
- auch
- Anspruch
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- Begründung
- habe
- konkreten
- Sachverhalt
- vorgetragen
- Abschluss
- entsprechender
- Darlehensverträge
- unmittelbar
- ergebe
- Anforderungen
- Substantiierungslast
- Klägerin
- überspannt
- maßgeblichen
- Indizien
- Beurteilung
- einbezogen
- hat
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- genügt
- Partei
- Darlegungslast
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- .
- Genügt
- Parteivorbringen
- Anforderungen
- kann
- Vortrag
- weiterer
- Einzelheiten
- verlangt
- werden
- 23
- .
- September
- unter
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Mai
- ZR
- NJW-RR
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 18
- .
- März
- §
- Abs.
- Darlegungslast
- Gründe
- .
- Hier
- hat
- Klägerin
- Abschluss
- Darlehensverträgen
- Jahren
- -9-
- zweimal
- DM
- einmal
- DM
- Beklagten
- behauptet
- Beweis
- gestellt
- bereits
- Substantiierung
- Vortrages
- hinreichend
- war
- .
- kommt
- Klägerin
- Darlehensvertrag
- Überweisungsträger
- vorgelegt
- hat
- .
- Weitere
- Indizien
- haben
- ferner
- Aussage
- Zeugen
- ergeben
- Klägerin
- Eigen
- gemacht
- hat
- .
- So
- hat
- Zeuge
- ausgesagt
- Betrieb
- Beklagten
- habe
- wenig
- gerechnet
- seien
- Bankschulden
- Größenordnung
- fast
- Mio.
- DM
- passiviert
- worden
- .
- Klägerin
- gewährten
- Darlehen
- seien
- notwendig
- gewesen
- Einzelfirma
- Beklagten
- wirtschaftlich
- Leben
- erhalten
- .
- Darlehen
- habe
- später
- auch
- konkreten
- Verhandlungen
- Bank
- Beklagten
- Durchführung
- Umschuldungen
- teilgenommen
- .
- Umschuldung
- sei
- tatsächlich
- durchgeführt
- worden
- .
- Ursprünglich
- sei
- sogar
- noch
- gedacht
- worden
- Teil
- Beträge
- Klägerin
- zufließen
- lassen
- dann
- aber
- erfolgt
- sei
- .
- Bewertung
- Teils
- Aussage
- Zeugen
- fehlt
- fungsurteil
- .
- 3
- .
- Erfordernis
- Wiederholung
- Beweisaufnahme
- hen
- auch
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Jahr
- erfolgten
- Überweisungen
- Konto
- Klägerin
- dasjenige
- Beklagten
- umgekehrt
- .
- Zunächst
- ergibt
- vorgelegten
- Kontounterlagen
- 5
- .
- Juni
- Betrag
- DM
- Konto
- Klägerin
- Konto
- Beklagten
- überwiesen
- wurde
- .
- Umstand
- rückwirkend
- Wertstellung
- 6
- .
- März
- erfolgte
- ist
- Aussage
- Zeugen
- zwar
- Tagesordnung
- komme
- aber
- entsprechende
- Zinsgutschriften
- -belastungen
- erreichen
- .
- dann
- selben
- Tag
- Konto
- Beklagten
- Konto
- Klägerin
- Betrag
- DM
- überwiesen
- wurde
- kann
- hieraus
- fehlende
- Darlehensgewährung
- geschlossen
- werden
- .
- Klägerin
- hat
- Nachweis
- Zahlung
- DM
- Überweisungsträger
- geführt
- Aussage
- Zeugen
- Aufnahme
- Betrages
- Bilanz
- Betriebes
- Beklagten
- ergeben
- Indizien
- Zahlung
- Darlehen
- handeln
- könnte
- .
- wäre
- Sache
- Beklagten
- darzulegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- lediglich
- Scheingeschäft
- gemäß
- §
- Abs.
- handelte
- .
- grundsätzlich
- Ernstlichkeit
- rechtsgeschäftlicher
- Willenserklärungen
- auszugehen
- ist
- trägt
- Vorliegen
- Scheingeschäfts
- Beweislast
- beruft
- Urteile
- 9
- Juli
- ;
- 8
- .
- Juni
- .
- Derartige
- Feststellungen
- Vorliegen
- Scheingeschäfts
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- nur
- Vermutungen
- angestellt
- Darlehensverträge
- könnten
- fingiert
- worden
- sein
- günstige
- Steuertatbestände
- schaffen
- .
- Zahlung
- DM
- Konto
- Beklagten
- veranlasst
- wurde
- ist
- überdies
- Sache
- zunächst
- darzulegen
- Hintergrund
- Überweisung
- hat
- .
- kann
- lediglich
- Nichtwissen
- erklären
- §
- Abs.
- .
- Zwar
- hatte
- auch
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Vollmacht
- Konto
- Beklagten
- .
- steht
- indessen
- Überweisung
- Beklagte
- veranlasst
- wurde
- .
- vornherein
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Möglichkeit
- Verbindlichkeiten
- Betriebes
- Beklagten
- Klägerin
- handelt
- erbracht
- hat
- .
- Immerhin
- sind
- Bilanzen
- Betriebes
- Beklagten
- Darlehensverbindlichkeiten
- Klägerin
- weitere
- Verbindlichkeiten
- erheblicher
- Größenordnung
- aufgeführt
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Aurich
- Entscheidung
- Entscheidung
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