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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- November
- Bott
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Versicherungsnehmer
- Klagefrist
- §
- Abs.
- .
- zunächst
- nur
- Prozesskostenhilfegesuch
- einreicht
- genügt
- Verpflichtung
- "
- demnächstige
- "
- Zustellung
- Klage
- größtmöglicher
- Beschleunigung
- hinzuwirken
- auch
- dann
- Beschwerde
- Ablehnung
- Prozesskostenhilfe
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- ausschöpft
- Beschwerde
- Frist
- begründet
- Aufgabe
- .
- Urteil
- 30
- November
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Brockmöller
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Anschlussberufung
- Klägerin
- Feststellungsantrag
- stattgegeben
- hat
- .
- Übrigen
- wird
- Revision
- zurückgewiesen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- beklagten
- Versicherer
- Ansprüche
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- geltend
- .
- war
- erlernten
- Beruf
- Erzieherin
- tätig
- .
- befand
- Elternzeit
- widmete
- vorwiegend
- Haushalt
- enen
- Kindern
- übte
- erlernten
- Beruf
- nur
- kurzzeitige
- Tätigkeiten
- "
- "
- .
- Ende
- letzten
- Erziehungszeit
- März
- ldete
- arbeitssuchend
- .
- Zeit
- schloss
- streitgegenständliche
- Versicherung
- .
- Zusammenhang
- Versicherungsantrag
- gestellten
- G
- esundheitsfragen
- beantwortete
- 5
- .
- Februar
- durchgehend
- "
- "
- gab
- Arztbesuchen
- "
- Befund
- "
- .
- 23
- .
- Januar
- zeigte
- Klägerin
- Beklagten
- Berufsunfähigkeit
- .
- machte
- geltend
- März
- Depression
- Panikstörung
- sozialer
- Phobie
- leiden
- .
- Mai
- ist
- wieder
- Wochenstunden
- Erzieherin
- teilzeitbeschäftigt
- .
- Beklagte
- trat
- zunächst
- Schreiben
- 30
- .
- April
- Rücknahme
- Erklärung
- erneut
- Schreiben
- 12
- .
- April
- gleichzeitiger
- Leistungsablehnung
- §
- .
- Vertrag
- .
- führte
- Klägerin
- Gesundheitsfragen
- Antragstellung
- unzutreffend
- beantwortet
- habe
- .
- sei
- schon
- Januar
- Depression
- ärztlicher
- Behandlung
- gewesen
- ;
- zugrunde
- liegenden
- Beschwerden
- hätten
- schon
- bestanden
- Depression
- bereits
- .
- Schreiben
- 12
- .
- April
- belehrte
- Beklagte
- Sechsmonatsfrist
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- vermeintl
- ichen
- Ansprüche
- §
- Abs.
- .
- ;
- mehrfacher
- Fristverlängerung
- verlängerte
- Klagefrist
- Schreiben
- 5
- .
- April
- letztmalig
- 30
- .
- April
- .
- Klägerin
- stellte
- zunächst
- Prozesskostenhilfeantrag
- 30
- .
- April
- Oberlandesgericht
- einging
- 2
- .
- Mai
- Landgericht
- vorlag
- .
- lehnte
- beantragte
- Prozesskostenhilfe
- 13
- .
- Klägerin
- 5
- .
- September
- zugestellt
- wurde
- .
- 4
- .
- Oktober
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- bewilligte
- Oberlandesgericht
- begehrte
- Prozesskostenhilfe
- .
- wurde
- Klage
- zugestellt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- monatlichen
- Rente
- €
- 1
- .
- April
- längstens
- 1
- .
- April
- Freistellung
- Beitragspflicht
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Anschlussberufung
- Klägerin
- zusätzlich
- festgestellt
- Tenor
- näher
- bezeichnete
- Versicherungsvertrag
- fortbesteht
- .
- richtet
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- nur
- geringen
- Teil
- Erfolg
- .
- Insoweit
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Versicherungsfall
- sei
- eingetreten
- .
- sei
- Anford
- erungen
- Tätigkeit
- Erzieherin
- abzustellen
- .
- Gemessen
- sei
- Klägerin
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- mindestens
- %
- berufsunfähig
- .
- Verletzung
- vorvertraglichen
- Anzeigepflicht
- liege
- .
- Vorübergehend
- aufgetretene
- Beeinträchtigungen
- familiär
- bedingter
- Belastungsreaktionen
- habe
- Klägerin
- angeben
- müssen
- .
- sei
- widerlegt
- Agenten
- Beklagten
- Antragsaufnahme
- zeitweilig
- auftretende
- Kopfschmerzen
- Schlafpro
- bleme
- offenbart
- habe
- .
- Klägerin
- Körperverletzung
- ärztliche
- Behandlung
- tätlichen
- Angriffs
- Ehemannes
- gelegentliche
- Rückenbeschwerden
- offenbart
- habe
- handele
- Umstände
- Einfluss
- Eintritt
- Umfang
- Berufsunfähigkeit
- gehabt
- hätten
- .
- Klagefrist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sei
- versäumt
- .
- sei
- eingereichten
- Prozesskostenhilfegesuch
- gewahrt
- Frist
- nur
- sachlich
- unzuständigen
- rlandesgericht
- eingegangen
- sei
- .
- Anschließend
- habe
- Klägerin
- Zumutbare
- getan
- Zustellung
- "
- demnächst
- "
- erfolgen
- könne
- .
- Insbesondere
- habe
- Beschwerdefrist
- §
- Abs.
- Satz
- ausschöpfen
- dürfen
- kürzere
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- einhalten
- müssen
- .
- erweiternde
- Feststellungsklage
- sei
- Zwischenfeststellungsklage
- auch
- allgemeine
- Feststellungsklage
- zulässig
- gegebenen
- Rücktrittsgrundes
- begründet
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- unbeschränkt
- zugelassen
- .
- Beschränkung
- ist
- Tenor
- enthalten
- noch
- ergibt
- Ausführungen
- Zulassung
- Gründen
- .
- dort
- dargestellte
- Divergenz
- Frage
- Rahmen
- §
- Abs.
- .
- einzuhaltenden
- Frist
- Beschwerde
- ist
- lediglich
- Motiv
- Zulassung
- .
- gibt
- teilurteilsfähigen
- abtrennbaren
- Teil
- Streitgegenstandes
- Beurteilung
- Rechtsfrage
- abhängt
- .
- einzelnen
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- kann
- Revision
- ständiger
- Rechtsprechung
- wirksam
- beschränkt
- werden
- Senatsurteil
- 3
- .
- Juni
- IVa
- ständig
- .
- Veranlassung
- gefesti
- gte
- Rechtsprechung
- ändern
- besteht
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerfrei
- nimmt
- Berufungsgericht
- Klageanspruch
- bereits
- verspäteten
- Geltendmachung
- .
- S.
- Abs.
- Satz
- .
- scheitert
- .
- Rechtzeitig
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- ist
- Anspruch
- auch
- fristgerecht
- eingereichten
- Prozesskostenhilfeantrag
- Versicherungsnehmer
- anschließend
- Zumutbare
- getan
- hat
- Zustellung
- Klage
- Bewilligung
- Prozessko
- stenhilfe
- "
- demnächst
- "
- .
- S.
- §
- entsprechend
- §
- Abs.
- .
- erfolgt
- Senatsurteil
- 1
- .
- Oktober
- IVa
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Einreichung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- Beklagten
- verlängerten
- Klagefrist
- sachlich
- unzuständ
- igen
- Oberlandesgericht
- Wahrung
- Frist
- genügte
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffender
- Begründung
- ausgeführt
- .
- Angriffe
- hiergegen
- erhebt
- Revision
- .
- Weiteren
- ist
- Klägerin
- Obliegenheit
- nachgekommen
- auch
- anschließend
- Zumutbare
- tun
- "
- demnächstige
- "
- Zustellung
- Klageschrift
- Sorge
- tragen
- .
- Ausschöpfung
- Beschwerdefrist
- §
- Abs.
- Satz
- steht
- .
- Auch
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- .
- Allerdings
- ist
- frühere
- Rechtsprechung
- Senats
- ausgegangen
- Versicherungsnehmer
- Klag
- efrist
- §
- Abs.
- .
- zunächst
- nur
- Prozesskostenhilfegesuch
- eingereicht
- hat
- Verpflichtung
- "
- demnächstige
- "
- Zustellung
- Klage
- größtmöglicher
- Beschleunigung
- hinzuwirken
- nur
- dann
- genügt
- Beschwerde
- Ablehnung
- ozesskostenhilfe
- Zeitraums
- höchstens
- Wochen
- Zugang
- angefochtenen
- Entscheidung
- einlegt
- begründet
- Senatsurteile
- 6
- .
- Juni
- ;
- 1
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- Senat
- hat
- Frist
- §
- Abs.
- orientiert
- Frist
- Hinweis
- gebe
- Zeitraum
- Rechtsanwalt
- angemessener
- Sachbehandlung
- ordnungsgemäße
- Prozessführung
- benötige
- .
- Rechtsprechung
- ist
- indessen
- ergangen
- Geset
- zgeber
- Gesetz
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- gelung
- §
- Abs.
- Satz
- aufgenommen
- hat
- Beschwerdefrist
- Monat
- beträgt
- .
- Oberlandesgerichte
- VersR
- .
- haben
- auch
- Inkrafttreten
- Regelung
- festgehalten
- Gebot
- größtmöglicher
- eschleunigung
- Verfahrens
- weiterhin
- Verpflichtung
- folge
- B
- eschwerde
- Frist
- Wochen
- einzulegen
- egründen
- ebenso
- Prölss
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- folgt
- Senat
- .
- Zutreffend
- ist
- vielmehr
- gegente
- ilige
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- .
- Wahrung
- inzwischen
- Gesetzgeber
- festgesetzten
- Beschwerdefrist
- Monat
- ausreichend
- hält
- .
- ist
- bereits
- ZPO-Reform
- anerkannt
- gewesen
- Versicherungsnehmer
- Gericht
- gesetzte
- Fristen
- Beschle
- unigungsgebots
- ausschöpfen
- darf
- vertrauen
- kann
- Ve
- rfahren
- Einhaltung
- Fristen
- ausreichend
- fördern
- vgl.
- OLG
- VersR
- f.
- ;
- OLG
- ;
- aaO
- .
- gilt
- gleichem
- Maße
- Gesetzgeber
- festgesetzte
- Frist
- Einlegung
- Beschwerde
- Verfahren
- Bewill
- igung
- Prozesskostenhilfe
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Gesetzgeber
- verbindliche
- Entscheidung
- getroffen
- viel
- Zeit
- bedürftige
- Partei
- Einlegung
- Rechtsmittels
- ssen
- darf
- .
- -9-
- Senat
- bereits
- Entscheidung
- 1
- .
- Oktober
- Bezugnahme
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsg
- erichts
- BVerfGE
- 340
- ;
- f.
- ;
- ausgeführt
- hat
- aaO
- S.
- gebietet
- allgemeine
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Sozialstaatsprinzip
- Art
- .
- Abs.
- GG
- prozessuale
- Stellung
- Bemittelten
- Unbemittelten
- weitgehend
- nzugleichen
- ;
- unbemittelten
- Partei
- darf
- Rechtsverfolgung
- Ve
- rgleich
- Bemittelten
- unverhältnismäßig
- erschwert
- werden
- .
- Gewährung
- effektiven
- Rechtsschutzes
- ist
- ebenfalls
- folgern
- Antragstellerin
- Gesetz
- eingeräumte
- B
- eschwerdefrist
- letzten
- Tage
- ausschöpfen
- durfte
- .
- So
- ist
- mehrfach
- entschieden
- Bürger
- berechtigt
- ist
- Gesetz
- eingeräumten
- prozessualen
- Fristen
- Grenze
- auszunutzen
- BVerfGE
- .
- materiellen
- Gehalt
- Rechts
- wäre
- bedürftige
- Partei
- genügt
- voller
- Ausnutzung
- Frist
- zwar
- Überprüfung
- Prozes
- skostenhilfeantrages
- Bewilligungsverfahren
- erreichen
- könnte
- m
- aterielle
- Prüfung
- verfolgten
- Anspruchs
- folgenden
- rfahren
- aber
- allein
- Ausschöpfung
- Frist
- abgeschnitten
- wäre
- .
- Rückgriff
- Rechtsgedanken
- §
- ist
- Raum
- mehr
- .
- 3
- .
- Zuerkennung
- Leistungsanspruchs
- Versicherung
- ist
- auch
- Sache
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Insbesondere
- durfte
- Berufungsgericht
- Grundlage
- festgestellten
- Tatsachen
- annehmen
- Klägerin
- zuletzt
- ausgeübten
- Beruf
- Erzieherin
- gewechselt
- habe
- Geburt
- Kinder
- Erziehung
- Haushaltsfüh
- widmete
- auch
- Zeitablauf
- Annahme
- rechtfertige
- Klägerin
- Berufsleben
- ausgeschieden
- sei
- so
- Feststellung
- Berufsunfähigkeit
- kurzfristige
- Springertätigkeiten
- bereits
- September
- mehr
- ausgeübte
- Tätigkeit
- Erzieherin
- ankommt
- .
- Beruf
- Erzieherin
- wäre
- nur
- dann
- mehr
- abzuste
- llen
- Klägerin
- berufliche
- Tätigkeit
- bewusst
- iner
- dauernden
- Tätigkeit
- Hausfrau
- aufgegeben
- hätte
- aber
- Zeitspanne
- Beendigung
- früheren
- Tätigkeit
- Versicherungsfall
- so
- groß
- wäre
- berufliche
- Qualifikation
- Eintritt
- Arbeitslosigkeit
- ausgeübten
- Beruf
- verloren
- hätte
- fachlichen
- Gründen
- mehr
- fortführen
- könnte
- vgl.
- Rixecker
- Versicherungsrechts-Handbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 36
- ;
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- festzustellen
- vermocht
- .
- Unrecht
- rügt
- Revision
- unzureichende
- Sachverhaltsaufklärung
- zugrunde
- liege
- .
- Revision
- meint
- Berufungsgericht
- habe
- hinre
- ichend
- aufgeklärt
- langjährige
- Nichtausübung
- Tätigkeit
- E
- rzieherin
- bewussten
- Entscheidung
- Klägerin
- dauerhafte
- Tätigkeit
- Hausfrau
- beruhe
- .
- verkennt
- aber
- nur
- vorübergehende
- Tätigkeit
- Haushalt
- allein
- ehungsurlaub
- ebenso
- Arbeitslosigkeit
- vgl.
- 13
- .
- Mai
- IVa
- bereits
- hinreichendes
- Anzeichen
- bewusste
- Entscheidung
- erlernten
- ausgeübten
- Beruf
- aufzugeben
- darstellt
- .
- Hier
- kommt
- unstreitig
- Klägerin
- unmittelbar
- Anschluss
- letzte
- Erziehungszeit
- arbeitssuchend
- gemeldet
- hatte
- auch
- Zeiten
- Erziehungsurlaubs
- mehrfach
- "
- erin
- "
- tätig
- war
- wieder
- Teilzeit
- Erzieherin
- arbe
- itet
- .
- durfte
- Berufungsgericht
- tatrichterlicher
- Würdigung
- interpretieren
- lediglich
- familiäre
- Gründe
- rbeitsmarktlage
- bedingte
- Unterbrechung
- bereits
- früher
- ausgeübten
- Tätigkeit
- Erzieherin
- vorlag
- .
- Aufklärung
- noch
- hätte
- vornehmen
- sollen
- ist
- ersichtlich
- .
- Auch
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Kläg
- erin
- Berufsleben
- ausgeschieden
- ist
- beruht
- sreichenden
- Tatsachengrundlage
- .
- steht
- allein
- Zeitablauf
- .
- Revision
- meint
- Klägerin
- habe
- näher
- darlegen
- müssen
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- erworben
- habe
- Berufsausübung
- noch
- sachgerecht
- nutzen
- könne
- .
- Fall
- ist
- ergibt
- aber
- bereits
- Klägerin
- auch
- gesundheitlichen
- Einschränkungen
- nur
- reduzierter
- Stundenzahl
- wieder
- erlernten
- Beruf
- tätig
- ist
- .
- Weitergehender
- Darlegungen
- bedurfte
- schon
- mehr
- .
- Verneinung
- Rücktrittsgrundes
- §
- .
- Berufungsgericht
- hält
- rechtlicher
- Kontrolle
- llen
- Punkten
- stand
- .
- Beklagte
- kann
- Rücktritt
- allerdings
- nterbliebene
- Anzeige
- Umständen
- stützen
- Einfluss
- Versicherungsfall
- gehabt
- haben
- .
- Insoweit
- wird
- Berufungsurteil
- jedenfalls
- Erwägung
- getragen
- Klägerin
- Fes
- tstellungen
- Berufungsgerichts
- Agenten
- Beklagten
- Antrag
- aufgenommen
- haben
- Kopfschmerzen
- fprobleme
- familiärer
- Belastungen
- offenbart
- nähere
- Angaben
- unterlassen
- hat
- Agenten
- konkrete
- Nachfrage
- Beschwerden
- schon
- Eheschwierigkeiten
- bestanden
- hätten
- chronisch
- seien
- ärztlicher
- Behandlung
- Einnahme
- Medikamenten
- geführt
- hätten
- Eindruck
- erweckt
- haben
- Verne
- inung
- Umstände
- weitere
- Erklärungen
- hierzu
- erforderlich
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- lständige
- Angaben
- gefahrerheblichen
- Umständen
- dann
- Lasten
- künftigen
- Versicherungsnehmers
- auswirken
- Agent
- Ausgestaltung
- Obliegenheit
- Versicherer
- Fragen
- Antragsformular
- unterläuft
- einschränkende
- Bemerkungen
- verdeckt
- jeweilige
- Frage
- anzugeben
- Formular
- aufzunehmen
- ist
- Senatsurteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- war
- hier
- getroff
- enen
- Feststellungen
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- aber
- abschließend
- geprüft
- Nichtanzeige
- zeitweilig
- auftretender
- Rückenbeschwerden
- Verletzungen
- beruhende
- ärztliche
- Behandlung
- ines
- tätlichen
- Angriffs
- anzeigepflichtige
- Umstände
- waren
- anzeige
- Rücktritt
- §
- Abs.
- .
- rechtfertigen
- kann
- .
- Insoweit
- kann
- Verneinung
- Rücktrittsgrundes
- B
- estand
- haben
- .
- gestellten
- Leistungsantrag
- ist
- etwaige
- Anzeigepflichtverletzung
- allerdings
- unerheblich
- Umstände
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- Versicherungsfall
- gewesen
- sind
- §
- .
- .
- 4
- .
- Jedoch
- hängt
- Begründetheit
- Feststellungsantrages
- Bestehen
- beruhenden
- Rücktrittsgrundes
- Beklagte
- .
- Insoweit
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- wird
- Ber
- ufungsgericht
- Sachverhalt
- Zurückverweisung
- erneut
- würdigen
- haben
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 10.06.2010
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