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- BESCHLUSS
- 2
- .
- März
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- hat
- 2
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- geltend
- gemachte
- Divergenz
- Berufungsurteils
- Entscheidung
- XI
- .
- Zivilsenates
- 3
- .
- Februar
- XI
- ist
- gegeben
- Rechtsstreit
- Steuerfiskus
- gerichteter
- zivilrechtlicher
- Bereicherungsanspruch
- zugrunde
- liegt
- .
- geht
- vielmehr
- bereicherungsrechtlichen
- Ausgleich
- Gemeinden
- "
- Finanzsystem
- "
- beteiligt
- haben
- ;
- Rückabwicklung
- einzelnen
- Zahlungsflüsse
- Grundsätzen
- Nichtleistungskondiktion
- gelten
- bereicherungsrechtlichen
- Besonderheiten
- vgl.
- bereits
- Senatsbeschluß
- 22
- .
- September
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Vortrag
- Beklagten
- auch
- verstehen
- nur
- über
- %
- hinausgehende
- Kapitalnutzungszinsen
- bestritten
- werden
- sollten
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- €
- Dr.
- Felsch
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