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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Einseitige
- Unterwerfungen
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- Nr.
- hier
- :
- fondsfinanzierenden
- Bank
- sind
- Rechtskraft
- fähigen
- Vollstreckungstitel
- .
- S.
- Risikoausschlüsse
- §
- §
- .
- Versäumnisurteil
- 17
- .
- Januar
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Franke
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Deckungsschutz
- Beklagten
- gehaltenen
- Familien-Rechtsschutzversicherung
- zunächst
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Rechtsschutzversicherung
- Fassung
- Fassung
- vereinbart
- wurden
- .
- Kläger
- beteiligte
- "
- "
- Einlage
- Höhe
- DM
- Grundlage
- Treuhandvertrages
- Treuhandgesellschaft
- 25
- .
- Oktober
- gab
- Treuhänderin
- gestützt
- Treuhandvertrag
- erteilte
- umfassende
- Vollmacht
- Klägers
- notariell
- beurkundete
- Erklärung
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- €
- Fonds
- nanzierenden
- Bank
- .
- Kläger
- hält
- einschlägigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Unwirksamkeit
- vergleichbarer
- Treuhandverträge
- enthaltenen
- Bevollmächtigung
- Verstoßes
- Art
- .
- §
- Abs.
- Unterwerfungserklärung
- nichtig
- .
- Einstellung
- Darlehensrückzahlung
- Fondsgesellschaft
- verweigerte
- Bank
- Schreiben
- 13
- .
- Mai
- Kläger
- verlangte
- Erklärung
- werde
- Zwangsvollstreckung
- Unterwerfungsurkunde
- betreiben
- .
- Kläger
- möchte
- Bank
- Vollstreckungsabwehr
- prozessuale
- Gestaltungsklage
- analog
- §
- Abs.
- erheben
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Februar
- XI
- .
- Beklagte
- lehnt
- nachgesuchten
- Deckungsschutz
- Bezugnahme
- §
- hier
- Interesse
- lautet
- :
- "
- Versicherer
- trägt
- Kosten
- Zwangsvollstreckung
- …
- Anträge
- Vollstreckung
- Vollstreckungsabwehr
- …
- später
- Jahre
- Rechtskraft
- Vollstreckungstitels
- gestellt
- werden
- ;
- "
- Nachfolgeregelung
- §
- lautet
- :
- "
- Versicherer
- trägt
- Kosten
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- später
- Jahre
- Rechtskraft
- Vollstreckungstitels
- eingeleitet
- werden
- ;
- "
- Landgericht
- hat
- Deckungsschutzklage
- Ablaufs
- Fünfjahresfrist
- §
- Errichtung
- Urkunde
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hatte
- Erfolg
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klagabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- legt
- Entscheidung
- zugrunde
- Rechtsschutzfall
- erst
- eingetreten
- sei
- Bank
- Erklärung
- verweigert
- habe
- vollstreckbaren
- Urkunde
- Gebrauch
- machen
- .
- Auslegung
- Klausel
- gelangt
- Ergebnis
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Urkunden
- Schuldner
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- unterwirft
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- erfasse
- Vollstreckungstitel
- formellen
- noch
- materiellen
- Rechtskraft
- fähig
- seien
- Frist
- Jahren
- Gang
- gesetzt
- werde
- .
- Wortlaut
- Klausel
- bediene
- Formulierung
- …
- Jahre
- Rechtskraft
- Vollstreckungstitels
- "
- Begrifflichkeit
- Rechtssprache
- Verständnis
- Risikoausschlusses
- Vorstellungen
- Vertragsseiten
- festgelegt
- werde
- .
- rechtskraftfähige
- Vollstreckungstitel
- hinausgehende
- Beschränkung
- Versicherungsschutzes
- auch
- rechtskraftfähigen
- Vollstreckungstiteln
- lasse
- Sinnzusammenhang
- Versicherungsbedingungen
- verfolgten
- Zweck
- entnehmen
- .
- Rechtskraftfähige
- ckungstitel
- unterschieden
- Rechtsverfolgung
- Versicherungsnehmer
- wesentlich
- vollstreckbaren
- Urkunden
- gerichtliche
- Befassung
- Anspruch
- betreffenden
- Einwendungen
- vorausgegangen
- sei
- regelmäßig
- einvernehmliche
- Wahrung
- beiderseitiger
- Interessen
- zugrunde
- liege
- .
- Ausdehnung
- Risikoausschlusses
- Titel
- stünden
- berechtigte
- Erwartungen
- Versicherungsnehmers
- umfassenden
- Rechtsschutz
- auch
- langfristige
- Vertragsgestaltungen
- zugesagt
- bekommen
- haben
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- erforderten
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beklagte
- hat
- Kläger
- §
- Rechtsschutzversicherung
- Deckungsschutz
- gewähren
- .
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- unterliegt
- unstreitig
- vereinbarten
- Versicherungsschutz
- ;
- fällt
- aber
- Risikoausschluss
- §
- .
- Senat
- tritt
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- streitgegenständliche
- einseitige
- Unterwerfungserklärung
- Vollstreckungstiteln
- gehört
- Übernahme
- durch
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- ausgelösten
- Kosten
- zeitliche
- Begrenzung
- Jahren
- vereinbart
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- zunächst
- Anwendung
- .
- Auffassung
- Rechtsschutzfall
- sei
- Errichtung
- notariellen
- Urkunde
- eingetreten
- trifft
- .
- auch
- gemäß
- §
- Satz
- gilt
- Versicherungsfall
- dann
- eingetreten
- Beteiligten
- Rechtspflichten
- Rechtsvorschriften
- verstoßen
- hat
- verstoßen
- haben
- soll
- .
- genügt
- Verstoß
- tatsächliche
- objektiv
- feststellbare
- Vorgang
- Keim
- Rechtskonflikts
- trägt
- Senatsurteil
- 28
- .
- September
- .
- notariellen
- Unterwerfungserklärung
- ist
- Verstoß
- finanzierenden
- Bank
- Kläger
- verbunden
- .
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- ist
- einseitige
- prozessuale
- Gläubiger
- empfangsbedürftige
- Willenserklärung
- Wirksamkeit
- grundsätzlich
- nur
- abhängt
- Willen
- Unterwerfenden
- Rechtsverkehr
- gebracht
- wird
- .
- Beurkundung
- Annahme
- ist
- erforderlich
- .
- Fehlende
- Vollmacht
- Unterwerfung
- kann
- später
- Genehmigung
- gegebenenfalls
- §
- ausgeglichen
- werden
- vgl.
- Zöller/Stöber
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Fonds
- lediglich
- finanzierende
- aber
- vertriebseingebundene
- Bank
- war
- Errichtung
- Urkunde
- beteiligt
- .
- bloße
- Entgegennahme
- Unterwerfungsurkunde
- kann
- Rechtspflichten
- verstoßen
- haben
- .
- hält
- auch
- Kläger
- .
- vermag
- auch
- Revision
- aufzuzeigen
- .
- verkennt
- bereits
- Landgericht
- hier
- Rechtsschutzfall
- objektiven
- Verstoß
- Rechtspflichten
- ankommt
- Versicherungsnehmer
- Geschäftspartner
- vorwirft
- vgl.
- zuletzt
- ausführlich
- Senatsurteil
- 28
- .
- September
- aaO
- m.w
- .
- .
- Pflichtverletzungen
- können
- herhalten
- .
- bleibt
- richt
- richtig
- dargelegt
- Klägervortrag
- lediglich
- verweigerte
- Erklärung
- Urkunde
- vollstrecken
- wollen
- .
- hätte
- Bank
- Behauptung
- tun
- dürfen
- Rechte
- Urkunde
- zustünden
- .
- Andere
- Verstöße
- werden
- angelastet
- .
- Versicherungsfall
- Rechtsschutz
- begehrt
- wird
- ist
- mithin
- erst
- Ablehnungsschreiben
- 13
- .
- Mai
- eingetreten
- .
- Zeitpunkt
- galten
- bereits
- .
- 2
- .
- anzuwendende
- Risikoausschlussklausel
- §
- betrifft
- auch
- Kläger
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- .
- Wortlaut
- greift
- allgemein
- umfassend
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- .
- knüpft
- bloß
- Kosten
- Zwangsvollstreckung
- stellt
- Kosten
- Maßnahmen
- auch
- Anträge
- Rahmen
- Vollstreckungsabwehr
- gehören
- vgl.
- Versicherungsrecht
- §
- Rdn
- .
- .
- erfasst
- demgemäß
- bereits
- Vorgängerklausel
- §
- ausreichender
- Klarheit
- auch
- Vollstreckungsabwehrklagen
- jedenfalls
- Untergang
- Nichtentstehung
- titulierten
- Anspruchs
- Titels
- selbst
- gestritten
- wird
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Mai
- VersR
- 2
- ;
- aaO
- ;
- Böhme
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Prölss/Martin/Armbrüster
- 27
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Herausnahme
- Rede
- stehenden
- einseitigen
- Unterwerfungserklärung
- Anwendungsbereich
- §
- beruht
- Revision
- unzulässigen
- einschränkenden
- Auslegung
- Klausel
- ergibt
- gericht
- zutreffend
- angewandten
- langem
- anerkannten
- Auslegungsgrundsätzen
- .
- sind
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- so
- auszulegen
- durchschnittlicher
- Versicherungsnehmer
- verständiger
- Würdigung
- Durchsicht
- Berücksichtigung
- erkennbaren
- Sinnzusammenhangs
- verstehen
- muss
- .
- kommt
- Verständnismöglichkeiten
- Versicherungsnehmers
- versicherungsrechtliche
- Spezialkenntnisse
- auch
- Interessen
- .
- Grundsatz
- erfährt
- jedoch
- Ausnahme
- Rechtssprache
- verwendeten
- Ausdruck
- fest
- umrissenen
- Begriff
- verbindet
- .
- Fällen
- ist
- anzunehmen
- auch
- verstehen
- wollen
- .
- Rechtssprache
- abweichendes
- Verständnis
- kann
- allerdings
- dann
- Betracht
- kommen
- allgemeine
- Sprachverständnis
- Rechtssprache
- Randbereich
- deutlich
- abweicht
- Sinnzusammenhang
- Versicherungsbedingungen
- ergibt
- Senatsurteile
- 21
- .
- Mai
- VersR
- ;
- 8
- .
- Dezember
- VersR
- 5
- Juli
- VersR
- .
- Formulierungen
- Vollstreckungstitel
- "
- "
- Rechtskraft
- "
- bedient
- Verwender
- Klausel
- Begriffen
- Rechtssprache
- Versicherungsnehmer
- ausgeht
- auch
- Versicherungsbedingungen
- Inhalt
- gilt
- juristisch
- zugewiesen
- wird
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Verständnis
- Risikoausschlusses
- zeitlichen
- Bezug
- nur
- Titel
- Blick
- genommen
- formell
- rechtskräftig
- "
- werden
- können
- Grundlage
- Zwangsvollstreckung
- dienen
- etwa
- Ur-
- -9-
- teilen
- §
- §
- Abs.
- Fall
- ist
- .
- Begriffe
- Einzelheiten
- Teil
- Rechtsprechung
- Rechtslehre
- umstritten
- sind
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- steht
- zukommenden
- Bedeutung
- hier
- allein
- interessierende
- Abgrenzungsfrage
- Vollstreckungstitel
- fallen
- .
- Insoweit
- bestehen
- Rechtsbereich
- eindeutigen
- Festlegung
- mehr
- anfechtbare
- Titel
- Vollstreckungsgrundlage
- Unsicherheiten
- .
- Revision
- Begriff
- "
- Vollstreckungstitel
- "
- allein
- weiteren
- jedwede
- Titel
- generell
- auch
- einseitige
- notarielle
- Urkunden
- erfassenden
- Geltungsbereich
- Klausel
- schließen
- will
- blendet
- unmissverständlichen
- Wortwahl
- bestehenden
- Zusammenhang
- Begriff
- "
- Rechtskraft
- "
- .
- Auch
- zusätzliche
- Überlegung
- Reichweite
- Klausel
- zweifelhaft
- wäre
- Zeitpunkt
- "
- Rechtskraft
- "
- "
- Rechtsverbindlichkeit
- "
- "
- Rechtswirksamkeit
- "
- knüpfte
- ergibt
- .
- unterschiedlicher
- Klauselwortlaut
- erforderte
- eigene
- spezifisch
- bezogene
- Auslegung
- unbedingt
- auch
- abweichende
- Fassung
- enthalten
- muss
- .
- grundsätzliche
- Ausgrenzung
- rechtskraftfähiger
- Vollstreckungstitel
- Klausel
- gewählte
- Rechtssprache
- wird
- allgemeine
- Sprachverständnis
- Zweifel
- gezogen
- .
- Rechtskraftbegriff
- ist
- gerade
- auch
- bezogen
- Vollstreckungstitel
- Bestandteil
- Umgangssprache
- Versicherungsnehmer
- auch
- Randbereichen
- noch
- anderweitige
- Bedeutung
- Reichweite
- vermitteln
- könnte
- .
- Unrecht
- wirft
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Auslegung
- erkennbaren
- Sinnzusammenhang
- schaftlichen
- Zweck
- Klausel
- ausreichend
- gewürdigt
- :
- Regelung
- so
- meint
- Kosteninteresse
- so
- genannte
- Altfälle
- Versicherungsschutz
- ausnehme
- komme
- "
- Qualität
- "
- vollstreckenden
- Titels
- erwirkt
- wurde
- .
- ist
- entgegenzuhalten
- :
- Fünfjahresfrist
- trägt
- einerseits
- Tatsache
- Rechnung
- Ablauf
- Zeitraums
- erfahrungsgemäß
- noch
- selten
- Vollstreckungsversuche
- unternommen
- werden
- Erfolg
- versprechen
- andererseits
- erspart
- Versicherer
- Versichertengemeinschaft
- Verwaltungskosten
- sonst
- bestehenden
- Pflicht
- Unterlagen
- alte
- Versicherungsfälle
- gegebenenfalls
- noch
- jahrelang
- aufzubewahren
- Rechtsschutzversicherung
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- angesprochenen
- alten
- Versicherungsfälle
- befinden
- Versicherungsnehmer
- Bedingungszusammenhang
- erkennbar
- Rahmen
- übernommenen
- Rechtsschutzes
- Maßnahmen
- Zwangsvollstreckung
- bereits
- letzten
- Stufe
- notwendigen
- Interessenwahrnehmung
- insgesamt
- Kostenübernahme
- vereinbart
- wurde
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Fassung
- Klausel
- wird
- deutlich
- Kostenerstattung
- Vollstreckungsphase
- Gründen
- Kosten-/Nutzenabwägung
- zahlenmäßigen
- Beschränkung
- Vollstreckungsmaßnahmen
- gemäß
- §
- entsprechend
- §
- Alt
- .
- auch
- zeitlich
- eingeschränkt
- werden
- soll
- zwar
- Jahre
- Titel
- Versicherungsschutz
- stehenden
- Anspruch
- unanfechtbar
- also
- endgültig
- erstritten
- worden
- ist
- .
- einseitigen
- Unterwerfungserklärungen
- streitgegenständlichen
- Art
- gibt
- vergleichbaren
- Verlauf
- entsprechenden
- Beginn
- Zwangsvollstreckung
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- durchschnittlichen
- Verständnis
- bemühten
- Versicherungsnehmer
- erschließen
- könnte
- .
- So
- bildet
- Rahmen
- Vertragsgestaltung
- eingegangene
- einseitige
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- noch
- Rechtsschutzfall
- Frist
- zeitliche
- Risikobegrenzung
- laufen
- beginnen
- könnte
- .
- Zeitablauf
- schwindenden
- Erfolgsaussichten
- Zwangsvollstreckung
- Kosten
- langjähriger
- Aufbewahrung
- Unterlagen
- alte
- Versicherungsfälle
- spielen
- Vorstadium
- Auseinandersetzung
- ersichtlich
- noch
- Rolle
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- vermag
- Versicherungsnehmer
- Versicherungsbedingungen
- ausreichenden
- Anhalt
- zeitliche
- Begrenzung
- Rechtsschutzes
- rechtskraftfähigen
- Vollstreckungstiteln
- entnehmen
- .
- Ausgrenzung
- beruht
- auch
- Revision
- meint
- unzulässigen
- einengenden
- Klauselauslegung
- Einbeziehung
- bedeutete
- Gegenteil
- Ausdehnung
- Versicherungsnehmer
- Regelung
- erhellt
- .
- Klauselverständnis
- verstieße
- anerkannten
- Auslegungsgrundsatz
- Risikoausschlussklauseln
- eng
- weiter
- auszulegen
- sind
- Sinn
- Beachtung
- wirtschaftlichen
- Zwecks
- gewählten
- Ausdrucksweise
- erfordert
- .
- beachtenswerte
- Interesse
- Versicherungsnehmers
- geht
- Klauseln
- regelmäßig
- Versicherungsschutz
- weiter
- verkürzt
- wird
- erkennbare
- Zweck
- Klausel
- gebietet
- ;
- Lücken
- Versicherungsschutz
- muss
- nur
- hinnehmen
- Klausel
- chend
- verdeutlichen
- Senatsurteil
- 17
- .
- März
- VersR
- ständig
- .
- Gründen
- ist
- Berufungsgericht
- auch
- Recht
- Literatur
- vertretenen
- Auffassung
- gefolgt
- Einbeziehung
- rechtskraftfähigen
- Vollstreckungstiteln
- Risikoausschluss
- möglich
- hält
- Fristbeginn
- Sinn
- wirtschaftlichem
- Zweck
- Klausel
- dann
- ansetzt
- festgestellte
- Anspruch
- materiell-rechtlich
- voll
- wirksam
- vollstreckbar
- wird
- Streitfall
- Deckungsausschluss
- kommt
- vgl.
- Böhme
- .
- ;
- .
- ;
- differenzierend
- aaO
- Rdn
- .
- :
- Fristbeginn
- erst
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- ;
- verneinend
- Handbuch
- Versicherungsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Hätte
- Versicherer
- Vollstreckungsstreitigkeiten
- Versicherungsschutz
- ausnehmen
- wollen
- Jahre
- Errichtung
- notariellen
- Urkunde
- einseitige
- Unterwerfung
- Zwangsvollstreckung
- entstehen
- hätte
- Risikoausschlussklausel
- entsprechend
- deutlich
- formulieren
- müssen
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- Februar
- VersR
- .
- So
- muss
- auch
- Rechtsschutzfall
- zugesagten
- umfassenden
- Deckungsschutz
- verbleiben
- .
- führt
- auch
- Revision
- schließlich
- noch
- geltend
- macht
- widersprüchlichen
- Sicht
- Versicherungsnehmers
- unverständlichen
- Ergebnissen
- je
- Versicherungsnehmer
- Unterwerfungserklärung
- Fondsbeitritt
- Frist
- freiwillig
- abgebe
- Rechtsschutz
- habe
- Vollstreckungstitel
- verweigerter
- Unterwerfungserklärung
- erst
- Fristablauf
- hätte
- gerichtlich
- durchgesetzt
- werden
- dann
- aber
- Rechtsschutz
- dastehe
- .
- Überlegung
- übersieht
- bereits
- Frist
- Risikoausschlusses
- zweiten
- Revision
- gebildeten
- Fallvariante
- frühestens
- Rechtskraft
- gerichtlich
- erstrittenen
- Titels
- laufen
- beginnen
- könnte
- mithin
- auch
- dann
- Rechtsschutz
- bestünde
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.11.2005
- Entscheidung
- 25.04.2006
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