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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Dezember
- Bott
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- ;
- §
- Abs.
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- schließt
- außerordentliche
- Kündigung
- Krankheitskostenversicherungsvertrages
- Versicherer
- .
- 2
- .
- Fall
- wird
- Krankheitskostenversicherung
- bisherigen
- Versicherer
- Basistarif
- §
- Abs.
- fortgesetzt
- noch
- steht
- Versicherungsnehmer
- Anspruch
- Abschluss
- derartigen
- Vertrages
- .
- 3
- .
- Bereich
- Pflegepflichtversicherung
- ist
- außerordentliche
- Kündigung
- Versicherers
- ausgeschlossen
- §
- Abs.
- XI
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- OLG
- Frankfurt/Oder
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Dezember
- Recht
- erkannt
- :
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Mai
- teilweise
- aufgehoben
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- August
- teilweise
- geändert
- .
- wird
- festgestellt
- Pflegeversicherung
- Tarif
- Versicherungsnummer
- Parteien
- fortbesteht
- fristlose
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Mai
- beendet
- wurde
- .
- Übrigen
- bleibt
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- selbständiger
- Unternehmer
- RecyclingPark
- "
- Entrümpelung
- Abrissarbeiten
- etc.
- betreibt
- unterhielt
- Beklagten
- Pflegeversicherung
- .
- Herzoperation
- war
- Kläger
- arbeitsunfähig
- erhielt
- Krankentagegeld
- .
- Anlässlich
- Besuches
- Beklagte
- tätigen
- Zeugen
- 14
- .
- Mai
- kam
- Vorfall
- Beklagte
- Anlass
- nahm
- Schreiben
- 29
- .
- Mai
- Vertrag
- Pflegepflichtversicherung
- fristlos
- kündigen
- .
- Beklagte
- stützte
- Kündigung
- Kläger
- Außendienstmitarbeiter
- tätlich
- Bolzenschneider
- angegriffen
- bedroht
- habe
- .
- lehnte
- ausdrücklich
- Kläger
- zumindest
- Basistarif
- weiter
- versichern
- .
- durchgeführter
- Beweisaufnahme
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- Kläger
- beantragt
- hatte
- festzustellen
- Pflegeversicherung
- Parteien
- fortbesteht
- fristlose
- Künd
- igung
- 29
- .
- Mai
- beendet
- worden
- ist
- hilfsweise
- Beklagten
- aufzugeben
- Krankheitskostenversicherung
- Basistarif
- schließen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- ist
- wiederholter
- Beweisaufnahme
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revision
- beantragt
- Kläger
- festzustellen
- Krankheitskosten
- Pflegeversicherung
- Parteien
- fortbestehen
- fristlose
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Mai
- beendet
- worden
- sind
- hilfsweise
- festzustellen
- Krankheitskostenversicherung
- Basistarif
- Pflegeversicherung
- fortbestehen
- fristlose
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Mai
- beendet
- worden
- sind
- weiter
- hilfsweise
- Beklagten
- aufzugeben
- Kläger
- Krankheitskostenversicherung
- Basistarif
- abzuschließen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- nur
- geringen
- Teil
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- hat
- ausgeführt
- Recht
- Beklagten
- Vertragsverhältnisse
- wirksam
- wichtigem
- Grund
- §
- Abs.
- kündigen
- stehe
- auch
- Krankheitskostenversich
- erung
- Kündigungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vorschrift
- sei
- teleologisch
- Fälle
- Kündigung
- Prämienverzuges
- reduzieren
- .
- Wortlaut
- auch
- andere
- schwerwiegende
- Vertragsverletzungen
- Versicherungsnehmers
- mfasst
- seien
- liege
- planwidriger
- Regelungsüberschuss
- .
- Erstreckung
- §
- Abs.
- Satz
- denkbaren
- Kündigungsgründe
- stehe
- Widerspruch
- Privatrecht
- dominierenden
- Gebot
- Glauben
- §
- Abs.
- enthaltenen
- Grundsatz
- Kündbarkeit
- Dauerschuldverhältnissen
- wichtigem
- Grund
- .
- Namentlich
- strafbarem
- Verhalten
- Versicherungsnehmers
- müsse
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- möglich
- sein
- .
- hinre
- ichender
- Schutz
- Versicherungsnehmers
- werde
- erreicht
- anderen
- Versicherer
- Anspruch
- Versicherung
- Basistarif
- habe
- .
- Hier
- sei
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- vorhanden
- gewesen
- Kläger
- Mitarbeiter
- Versicherers
- tätlich
- ang
- egriffen
- habe
- Bezuges
- Krankentagegeld
- Gespräch
- Kunden
- betriebenen
- Recyclinghof
- ngetroffen
- habe
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Wesentlichen
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- unbeschränkt
- zugelassen
- .
- Ber
- ufungsgericht
- ausgeführt
- hat
- Revision
- werde
- zugelassen
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- Kündigung
- Krankheitskostenversicherung
- ausschließe
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- sei
- folgt
- hi
- eraus
- Beschränkung
- Zulassung
- Krankheitskostenvers
- abtrennbarer
- Teil
- Streitgegenstandes
- Zulassung
- Revision
- Kündigung
- Pflegepflichtvers
- icherung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Differenzierung
- Versicherungen
- vorgenommen
- unt
- erschiedlichen
- Regelungen
- §
- Abs.
- Satz
- Krankheitskostenversicherung
- §
- Abs.
- XI
- Pflegepflichtversicherung
- erkannt
- hat
- .
- Absicht
- Berufungsgerichts
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Kündigungsmöglichkeit
- Krankheitskostenversicherung
- bestand
- mithin
- .
- 2
- .
- Hauptantrag
- Klägers
- Feststellung
- kheitskostenversicherung
- Tarif
- Parteien
- fortbesteht
- fristlose
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Mai
- beendet
- wurde
- ist
- begründet
- .
- Recht
- Beklagten
- fristlosen
- Kündigung
- Krankheitskostenversicherungsvertrages
- g
- emäß
- §
- Abs.
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- .
- Grundsätzlich
- steht
- Parteien
- Versicherungsvertrages
- Recht
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- §
- Abs.
- Satz
- Senatsurteile
- 20
- .
- Mai
- VersR
- .
- 15
- ;
- 18
- Juli
- .
- Allerdings
- bestimmt
- 1
- .
- Januar
- Gesetz
- Reform
- Versicherungsvertragsrechts
- 23
- November
- .
- S.
- neu
- gefasste
- §
- Abs.
- Satz
- Kündigung
- Krankheitskostenversicherung
- Pflicht
- §
- Abs.
- Satz
- erfüllt
- Versicherer
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Anwendungsbereich
- Regelung
- erstreckt
- überwiegende
- Mehrzahl
- bestehenden
- privaten
- Krankheitskostenversicherungsve
- rträge
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- April
- hier
- abgeschlossenen
- Krankheitskostenversicherungsverträge
- Definition
- Pflichtversicherung
- fallen
- HK-VVG/Rogler
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Marko
- Private
- Krankenversicherung
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Abs.
- Satz
- findet
- Art
- .
- Abs.
- Versicherungsvertrag
- Anwendung
- Beklagte
- Kündigung
- erst
- Jahr
- erklärt
- hat
- .
- Versicherer
- Wortlauts
- §
- Abs.
- Satz
- jedenfalls
- dann
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- Vertrages
- §
- Abs.
- hat
- Prämienverzug
- Versicherungsnehmers
- andere
- schwere
- Ve
- rtragsverletzungen
- etwa
- Leistungserschleichungen
- stützt
- wird
- unterschiedlich
- beurteilt
- .
- Teilweise
- wird
- Auffassung
- vertreten
- §
- Abs.
- Satz
- abschließende
- Regelung
- Bereich
- kheitskostenversicherung
- enthalte
- Art
- Kündigung
- verbiete
- unabhängig
- ordentliche
- außerordentliche
- handele
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Sauer
- Private
- Krankenversicherung
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- f.
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- HK-VVG/Rogler
- §
- .
- 3
- ;
- .
- Anm
- .
- 1
- ;
- Langheid
- .
- wird
- einschränkungslosen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- systematischen
- Stellung
- Satz
- "
- ")
- begründet
- .
- Ferner
- sei
- Gesetzgeber
- Gewährlei
- stung
- durchgängigen
- Krankenversicherungsschutzes
- Bürger
- gegangen
- Ausnahmen
- Kündigungsverbot
- u
- nterlaufen
- werden
- dürfe
- .
- hinreichender
- Schutz
- Versicherers
- Fall
- Prämienverzuges
- werde
- Ruhen
- Vertrages
- §
- Abs.
- erreicht
- .
- sei
- Versicherer
- berechtigt
- Voraussetzungen
- §
- §
- .
- Vertrag
- zurückzutreten
- anzufechten
- .
- spätere
- Kündigung
- gehe
- sei
- §
- Spezialvorschrift
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- anzusehen
- .
- Schließlich
- seien
- gemäß
- Abs.
- XI
- privaten
- Pflegepflichtversicherung
- Rücktrittsund
- Kündigungsrechte
- Versicherers
- ausgeschlossen
- Kontrahierungszwang
- bestehe
- .
- geht
- andere
- Ansicht
- Abs.
- Satz
- schlechthin
- außerordentliche
- Kündigung
- schwerwiegenden
- Vertragsverletzung
- §
- Abs.
- Satz
- untersage
- Fälle
- rzugs
- gehe
- §
- Abs.
- Sonderregelung
- enthalte
- .
- Insoweit
- sei
- teleologische
- Reduktion
- Vorschrift
- vorzunehmen
- ;
- OLG
- ;
- Urteil
- 23
- November
- ;
- Marko
- Krankenversicherung
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- .
- .
- ;
- .
- §
- .
- 8
- ;
- Fortmann/Hütt
- Krankheitskostenversicherung
- Krankenhaustagegeldversicherung
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- f.
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Boetius
- Krankenversicherung
- §
- .
- .
- ;
- VersR
- ;
- Systemänderung
- privaten
- Krankenversicherung
- Gesundheitsreform
- S.
- 33
- ;
- Brand
- f.
- ;
- verfassungsrechtliche
- Bedenken
- äußernd
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Schließlich
- werden
- differenzierende
- Positionen
- vert
- reten
- .
- So
- geht
- Eichelberger
- §
- Abs.
- Satz
- sei
- teleologisch
- reduzieren
- außerordentliche
- Kündigung
- zulässig
- sei
- qualitativ
- quantitativ
- Basistarif
- hinausreichenden
- Versicherungsschutz
- beziehe
- VersR
- .
- Ähnlich
- nehmen
- Kündigung
- Versicherers
- sei
- zwar
- generell
- ausgeschlossen
- könne
- jedoch
- entsprechender
- A
- nwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Fortsetzung
- Vertrages
- Basistarif
- verlangen
- VersR
- .
- zweitgenannte
- Ansicht
- trifft
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- teleologisch
- reduzieren
- ausnahmslos
- lediglich
- ußerordentliche
- Kündigung
- Prämienverzugs
- verbietet
- Kündigung
- sonstiger
- schwerer
- Vertragsverletzungen
- Voraussetzungen
- §
- möglich
- ist
- .
- -9-
- Ausgangspunkt
- Auslegung
- Gesetzesvorschrift
- ist
- Ausdruck
- gekommene
- objektivierte
- Wille
- Geset
- zgebers
- so
- Wortlaut
- Gesetzesbestimmung
- Sinnzusammenhang
- ergibt
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- .
- Ziel
- Gesetz
- objektivierten
- Willen
- Gesetzgebers
- erfassen
- dienen
- nebeneinander
- zulässigen
- gegenseitig
- ergänzenden
- Methoden
- Auslegung
- Wortlaut
- Norm
- Sinnzusammenhang
- Zweck
- Entstehungsgeschichte
- .
- ausgehend
- ist
- Wortlaut
- Vorschrift
- eindeutig
- so
- auch
- Brand
- aaO
- .
- schließt
- schlechthin
- "
- "
- Kündigung
- Krankheitskostenversicherung
- Pflicht
- §
- Abs.
- Satz
- erfüllt
- Versicherer
- .
- Differenzierung
- rdentlicher
- außerordentlicher
- Kündigung
- erfolgt
- .
- Umstand
- Regelung
- auch
- außerordentliche
- Kündigungen
- erfasst
- ergibt
- Vergleich
- §
- Abs.
- Satz
- weitere
- Einschränkungen
- ordentlichen
- Kündigung
- geregelt
- sind
- "
- ")
- .
- Vorgängervorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- .
- war
- lediglich
- ordentliche
- Kündigung
- ausgeschlossen
- .
- Gesetzesbegründung
- ergibt
- ferner
- Kündigung
- sausschluss
- Ziel
- erreicht
- werden
- soll
- Versicherungsschutz
- da
- uerhaft
- aufrecht
- erhalten
- Versicherungsschutz
- lebenden
- Personen
- bezahlbaren
- Konditionen
- herzuste
- llen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- eindeutige
- Wortlaut
- verbietet
- allerdings
- Norm
- teleologisch
- reduzieren
- unmittelbar
- lediglich
- außerordentliche
- Kündigung
- Prämienverzugs
- ausschließt
- rend
- anderen
- Fällen
- schwerer
- Vertragsverletzung
- Einzelfall
- außerordentliche
- Kündigung
- §
- Abs.
- Betracht
- kommen
- kann
- derartige
- teleologische
- Reduktion
- etwa
- aaO
- ;
- .
- ;
- ders
- .
- §
- .
- 8
- ;
- Brand
- aaO
- .
- teleologische
- Reduktion
- setzt
- verdeckte
- Regelungslücke
- Sinne
- planwidrigen
- Unvollständigkeit
- Gesetzes
- Urteile
- 26
- November
- .
- 22
- ;
- 13
- November
- ;
- Allgemeine
- Rechtslehre
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- derartige
- Lücke
- besteht
- ist
- Standpunkt
- Gesetzes
- zugrunde
- liegenden
- Regelungsabsicht
- beurteilen
- .
- Gesetz
- muss
- also
- gemessen
- eigenen
- Regelungsabsicht
- unvollständig
- sein
- .
- methodischen
- Ansatz
- steht
- Wortlaut
- Norm
- Sinn
- Zweck
- teleologischen
- Reduktion
- ist
- weit
- gefasste
- Norm
- sachgerechten
- Inhalt
- reduzieren
- Hütt
- Brand
- je
- aaO
- .
- teleologische
- Reduktion
- spricht
- zunächst
- ehungsgeschichte
- Norm
- .
- So
- heißt
- Gesetzentwurf
- Neufassung
- §
- .
- dann
- endgültig
- Gestalt
- §
- Gesetz
- einging
- BT-Drucks
- .
- S.
- :
- "
- Regelung
- soll
- Versicherungsschutz
- dauerhaft
- aufrechterhalten
- werden
- .
- Bisher
- verlieren
- rsicherte
- häufig
- Altersrückstellungen
- Versicherer
- kündigt
- Zahlung
- Folgeprämie
- Verzug
- sind
- .
- ist
- nunmehr
- ausgeschlossen
- .
- Versicherer
- wird
- Regelung
- nur
- gering
- belastet
- Leistungsanspruch
- Versicherten
- §
- Abs.
- weitgehend
- ruht
- Prämienzahlungsverzugs
- Säumniszuschläge
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- "
- Gesetzgeber
- ging
- also
- erster
- Linie
- icherungsnehmer
- Folgen
- Verlustes
- Versicherungsschutzes
- Kündigung
- Verzugs
- Prämienzahlung
- schützen
- Altersrückstellungen
- erhalten
- .
- ergibt
- Gesetzgebungsgeschichte
- Versicherer
- außerordentliches
- Kündigungsrecht
- versagt
- werden
- sollte
- andere
- schwerwiegende
- Vertragsverletzungen
- Prämienverzugs
- geht
- insbesondere
- Fälle
- Leistungserschle
- ichung
- sonstiger
- Versicherer
- Mitarbe
- itern
- verübter
- Straftaten
- .
- So
- war
- schon
- bisherigen
- Recht
- anerkannt
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- Betracht
- kommen
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- Mai
- aaO
- .
- 17
- ;
- 18
- Juli
- aaO
- ;
- OLG
- 58
- ;
- .
- vollständiger
- Ausschluss
- hätte
- Folge
- Versicherer
- selbst
- Fällen
- schwer
- ster
- Vertragsverletzungen
- Versicherungsnehmer
- gebunden
- bliebe
- .
- Versicherer
- wäre
- gezwungen
- Vertragsverhältnis
- Ve
- rsicherungsnehmer
- fortzusetzen
- bereits
- Vergangenheit
- ve
- rsucht
- hat
- betrügerische
- Handlungen
- Leistungen
- erschleichen
- hier
- Mitarbeiter
- Versicherers
- tätlich
- angreift
- Besuch
- Ort
- festgestellt
- hat
- Versicherungsnehmer
- Bezuges
- Krankentagegeld
- gewerblichen
- Tätigkeit
- nachging
- .
- derart
- vollständiger
- Ausschluss
- auch
- schwerwiegenden
- Vertragsverletzungen
- verstieße
- §
- Ausdruck
- kommenden
- allgemeinen
- Grundsatz
- Zivilrechts
- Dauerschuldverhältnisse
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- gekündigt
- werden
- können
- Urteil
- 26
- .
- Mai
- ;
- Brand
- aaO
- .
- Auch
- Gesetzgeber
- selbst
- will
- Versicherer
- allein
- berücksichtigten
- Fällen
- Prämienverzugs
- außerordentliche
- Kündigung
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- hat
- swegs
- rechtlos
- stellen
- .
- So
- bestimmt
- §
- Abs.
- qualifizierten
- Prämienrückstand
- Ruhen
- Versicherung
- eintritt
- .
- Ruhenszeit
- haftet
- Versicherer
- ausschließlich
- Aufwendungen
- Behandlung
- akuter
- Erkrankungen
- Schmerzzuständen
- Schwangerschaft
- Mutterschaft
- .
- Weit
- ere
- Leistungen
- hat
- erbringen
- .
- Ferner
- stehen
- Säumniszuschläge
- Versicherungsnehmer
- .
- Sind
- Rückstände
- rhalb
- Jahres
- ausgeglichen
- so
- wird
- Versicherung
- nur
- noch
- Basistarif
- fortgesetzt
- .
- aber
- Versicherer
- schon
- Fälle
- Prämienverzugs
- häufig
- schlechten
- wirtschaftlichen
- pe
- rsönlichen
- Situation
- Versicherungsnehmers
- beruhen
- kann
- nur
- noch
- eingeschränktem
- Umfang
- Leistungen
- erbringen
- muss
- so
- muss
- Versicherer
- erst
- recht
- Kündigungsrecht
- zustehen
- Versicherungsnehmer
- wesentlich
- schwerwiegendere
- Vertragsverletzungen
- etwa
- Leistungserschleichungen
- sonstige
- Straftaten
- begeht
- Brand
- aaO
- .
- Gesetz
- schließt
- ohnehin
- Möglichkeit
- Versicherers
- Krankheitskostenversicherungsvertrag
- auch
- dann
- lösen
- Pflicht
- §
- Abs.
- Satz
- erfüllt
- wird
- .
- So
- finden
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Anzeig
- epflichten
- weiterhin
- §
- §
- .
- Anwendung
- .
- erfahren
- lediglich
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Modifikation
- §
- Abs.
- Krankenversicherung
- anzuwenden
- ist
- Versicherungsnehmer
- Verletzung
- Anzeigepflicht
- vertr
- eten
- hat
- .
- Versicherer
- bleibt
- auch
- Bereich
- Pflichtversicherung
- §
- Abs.
- Recht
- Rücktritt
- Vertrag
- Anfechtung
- arglistiger
- Täuschung
- Verletzung
- Anzeigepflicht
- anlässlich
- Vertragsschlusses
- erhalten
- .
- bestimmt
- §
- Abs.
- Satz
- Versicherer
- Antrag
- Abschluss
- Versicherung
- Basistarif
- ablehnen
- kann
- Antragsteller
- bereits
- Versicherer
- versichert
- war
- Versicherer
- Versicherungsvertrag
- Drohung
- arglistiger
- Täuschung
- angefochten
- hat
- Versicherungsvertrag
- w
- egen
- vorsätzlichen
- Verletzung
- vorvertraglichen
- Anzeigepflicht
- zurückgetreten
- ist
- .
- ist
- ersichtlich
- hmer
- Vertragsschluss
- Anzeigepflicht
- verletzt
- hat
- Versicherungsschutz
- nachträglich
- Rücktritt
- Anfechtung
- Versicherers
- wieder
- verlieren
- kann
- Falle
- sonstigen
- schweren
- Vertragsverletzung
- etwa
- Leistungserschleichung
- tätlicher
- Angriff
- Mitarbeiter
- Versicherers
- aber
- Anspruch
- unveränderten
- Fortbestand
- Vertrages
- haben
- soll
- so
- auch
- Brand
- aaO
- .
- Zwar
- handelt
- Fällen
- erst
- nachträgliche
- Störung
- zunächst
- einwandfrei
- gekommenen
- Vertragsverhältnisses
- Rücktritt
- Anfechtung
- Anzeig
- epflichtverletzung
- Vertragsschluss
- beziehen
- .
- Inhaltlich
- vermag
- unterschiedliche
- Behandlung
- aber
- rechtfertigen
- .
- Auch
- Rücktritt
- Anfechtung
- ist
- Vertrag
- zunächst
- "
- Werk
- gesetzt
- "
- worden
- wird
- erst
- nachträglich
- Aufdeckung
- Anzeigepflich
- tverletzung
- rückwirkend
- wieder
- beseitigt
- .
- Versicherer
- dann
- möglich
- sein
- soll
- häufig
- noch
- wesentlich
- gravierenderen
- Vertragsverletzungen
- Vertrag
- zumindest
- Wirkung
- Zukunft
- wichtigem
- Grund
- kündigen
- können
- leuchtet
- .
- Interessen
- Versicherungsnehmers
- wird
- Rechnung
- getragen
- Versicherungsschutz
- vollständig
- verliert
- .
- Vielmehr
- hat
- weiterhin
- Anspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- Geschäftsbetrieb
- zugelass
- enen
- Versicherungsunternehmen
- Basistarif
- §
- Abs.
- versichert
- werden
- .
- Auch
- Gefahr
- Verlustes
- Altersrückstellungen
- rechtfertigt
- vollständigen
- Ausschluss
- außerordentlichen
- .
- Zwar
- hat
- Gesetzgeber
- Ausschluss
- Kü
- ndigungsrechts
- ausdrücklich
- begründet
- bisher
- Versiche
- rte
- Altersrückstellungen
- verlieren
- Versicherer
- kündigt
- Zahlung
- Folgeprämie
- Verzug
- sind
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Fall
- Prämienverzuges
- Seiten
- Versicherungsnehmers
- unterschiedlichsten
- wirtschaftl
- ichen
- persönlichen
- Gründe
- haben
- kann
- ist
- aber
- Fällen
- sonstiger
- schwerer
- Vertragsverletzungen
- vergleichen
- .
- etwa
- Leistungserschleichungen
- betrügerischer
- Weise
- versucht
- Leistungen
- Versicherers
- erhalten
- Anspruch
- hat
- Außendienstmitarbeiter
- Versicherers
- Rahmen
- Leistung
- süberprüfung
- tätlich
- angreift
- muss
- Folgen
- Handelns
- gegebenenfalls
- auch
- Verlust
- Versicherungsschutzes
- Altersrückstellungen
- liegen
- können
- selbst
- tragen
- .
- Schließlich
- steht
- Zulassung
- außerordentlichen
- Künd
- igung
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- entsprechenden
- Regelungen
- verfassungsgemäß
- erachtet
- hat
- so
- auch
- Private
- Krankenversicherung
- .
- .
- ;
- Brand
- aaO
- .
- hat
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- entschieden
- Einführung
- Basistarifs
- Gesundheitsreform
- privaten
- Krankenversicherung
- verfassungsmäßig
- war
- BVerfGE
- ausgeführt
- absolute
- Kündigungsverbot
- Abs.
- Satz
- Grundrechte
- Versicherer
- unverhältnismäßig
- beeinträchtige
- aaO
- .
- Gesetzgeber
- sei
- gegangen
- weitaus
- häufigsten
- Fall
- Vertragsverletzung
- nämlich
- Prämienverzug
- Kündigung
- Versicherungsve
- rtrages
- verbundenen
- Verlust
- Altersrückstellung
- verhindern
- .
- Krankenversicherung
- personifiziertes
- Masse
- ngeschäft
- handele
- sei
- sachwidrig
- unzumutbar
- Gesetzgeber
- Kündigungsregelung
- anderer
- Vertragsverle
- tzungen
- nur
- relativ
- selten
- vorkämen
- verzichtet
- habe
- .
- Ergänzend
- hat
- Beschluss
- 10
- .
- Juni
- entschieden
- Grundsätze
- auch
- kleine
- Versicherungsvereine
- Gegenseitigkeit
- Anwendung
- fänden
- BVerfGE
- 25
- .
- andere
- Fälle
- Vertragsverletzungen
- Prämie
- gehe
- sei
- Verletzung
- Grundrechts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zwar
- immer
- auszuschließen
- .
- Insoweit
- seien
- Beschwerdeführer
- aber
- gehalten
- zunächst
- gegebenenfalls
- Rechtsschutz
- Fachgerichten
- suchen
- .
- Entscheidungen
- befassen
- mithin
- nur
- Verfa
- Regelung
- insgesamt
- betreff
- aber
- Frage
- Auslegung
- einfach
- gesetzlicher
- Rechtsvorschriften
- stehen
- also
- einschränkenden
- Auslegung
- Norm
- Fälle
- sonstiger
- schwerer
- Vertragsverletzungen
- Brand
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Kläger
- stellt
- Revision
- mehr
- Abrede
- Beklagte
- Verhaltens
- Form
- tätlichen
- Angriffs
- Mitarbeiter
- sachlich
- berechtigt
- war
- Krankheitskostenversich
- erungsvertrag
- wichtigem
- Grund
- §
- Abs.
- fristlos
- kündigen
- .
- 3
- .
- Erfolg
- hat
- Revision
- Antrag
- festzustellen
- Pflegeversicherung
- Parteien
- fortbesteht
- fristlose
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Mai
- beendet
- wurde
- .
- Berufungsgericht
- hat
- übersehen
- insoweit
- §
- Abs.
- Satz
- Anwendung
- findet
- lediglich
- Krankheitsko
- stenversicherung
- bezieht
- .
- Einschlägig
- sind
- vielmehr
- Regelungen
- private
- Pflegeversicherung
- §
- Absatz
- bestimmt
- :
- "
- Kündigungsrechte
- Versicherungsunternehmen
- sind
- ausgeschlossen
- Kontrahierungszwang
- besteht
- .
- "
- Regelung
- sollen
- grundsätzlich
- auch
- außerordentliche
- Kündigungsrechte
- Versicherers
- ausgeschlossen
- werden
- Gesetzesbegründung
- ergibt
- BT-Drucks
- .
- S.
- :
- "
- neu
- eingeführte
- Absatz
- schränkt
- Kündigungsund
- Rücktrittsrechte
- Versicherungsunternehmen
- .
- So
- ist
- Kündigungsrecht
- gegeben
- Fällen
- Versicherungsnehmer
- Versicherungsprämie
- Verzug
- ist
- .
- Versicherungsschutz
- soll
- auch
- Vertragsverletzungen
- aufrecht
- erhalten
- bleiben
- soll
- private
- Pflege-Pflichtversicherung
- auch
- Hinsicht
- sozialen
- Pflegeversicherung
- gleichwertigen
- Schutz
- gewährleisten
- .
- soll
- cherungspflichtigen
- ermöglicht
- werden
- rtragswidriges
- Verhalten
- Versicherungspflicht
- unterlaufen
- .
- Leistungsverweigerungsrechte
- Versich
- erungsunternehmen
- Zeitraum
- Versicherungsnehmer
- Prämien
- entrichtet
- bleiben
- selbstverständlich
- erhalten
- .
- "
- wird
- sozialversicherungsrechtlichen
- Schrifttum
- geschlossen
- §
- Abs.
- auch
- außerordentliche
- Kündigung
- Versicherers
- ausgeschlossen
- ist
- Gürtner
- Kommentar
- Sozialversicherungsrecht
- §
- .
- .
- Stand
- Juli
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 16
- ;
- HK-SGB
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- XI
- kommt
- anders
- §
- Abs.
- Satz
- teleologische
- Reduktion
- dahingehend
- Betracht
- außerordentliche
- Kündigung
- Prämienverzug
- beruhenden
- schwerwiegenden
- Vertragsverletzungen
- möglich
- ist
- .
- So
- schränkt
- zunächst
- Gesetz
- selbst
- Versicherers
- Vertrag
- lösen
- weitergehendem
- Umfang
- Krankheitskostenversicherung
- .
- §
- Abs.
- XI
- untersagt
- auch
- Rücktrittsrechte
- Versicherers
- unzutreffender
- Ang
- aben
- Versicherungsnehmers
- vgl.
- Gürtner
- aaO
- .
- entspricht
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Abs.
- Nr.
- Unternehmen
- berechtigt
- sind
- Personen
- rerkrankungen
- Pflegepflichtversicherungsvertrag
- auszuschließen
- .
- Bereich
- Pflegepflichtversicherung
- besteht
- also
- noch
- weitergehender
- Kontrahierungszwang
- Krankheitskostenversicherung
- jedenfalls
- Rücktritt
- Vertrag
- Verletzung
- vorve
- rtraglichen
- Anzeigepflicht
- möglich
- ist
- etwa
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- ergibt
- .
- kommt
- Falle
- Möglichkeit
- außerordentl
- ichen
- Kündigung
- Pflegepflichtversicherung
- Versicherungsschutz
- vollständig
- entfiele
- Versicherungsnehmer
- ngen
- angewiesen
- wäre
- .
- Anders
- Bereich
- Krankheitskostenvers
- fehlt
- "
- Auffangnetz
- "
- Basistarifs
- .
- Vielmehr
- ist
- egepflichtversicherung
- selbst
- bereits
- Struktur
- her
- starif
- Krankheitskostenversicherung
- vergleichen
- .
- handelt
- Pflegepflichtversicherung
- Krankheitskostenversicherung
- Basistarif
- Versicherungsverträge
- Inhalt
- Umfang
- Leistungen
- nur
- noch
- eingeschränkt
- Grundsatz
- Privatautonomie
- unterliegen
- vielfach
- gesetzgeberische
- Vorgaben
- überlagert
- sind
- .
- So
- muss
- etwa
- Basistarif
- Krankheitskostenve
- rsicherung
- Art
- Umfang
- Höhe
- Leistungen
- dritten
- apitel
- entsprechen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Ferner
- darf
- Beitrag
- Basistarif
- Höchstbetrag
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- überschreiten
- detaillierte
- Reg
- elungen
- §
- Abs.
- finden
- .
- Bereich
- Pflegepflichtversicherung
- kommt
- Gedanke
- Gleichbehandlung
- solidarischen
- Ausgleichs
- zusätzlich
- noch
- Regelung
- Risik
- oausgleich
- §
- XI
- Ausdruck
- .
- müssen
- Versicherungsunternehmen
- private
- Pflegeversicherung
- betreiben
- Ausgleichssystem
- schaffen
- erhalten
- dauerhafter
- Ausgleich
- unterschiedlichen
- Belastungen
- gewährleistet
- werden
- soll
- .
- Auffassung
- Gesetzgebers
- ist
- Versicherungsunterne
- hmen
- möglich
- Versicherungsnehmer
- risikogerechten
- Beitrag
- kalkulieren
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- So
- könnten
- Unternehmen
- Häufung
- so
- genannten
- "
- schlechten
- Risiken
- "
- benachteiligt
- werden
- .
- sei
- Ausgleich
- sicherungsunternehmen
- unerlässlich
- .
- So
- hat
- Gesetzgeber
- sogar
- gemeinsame
- Kalkulation
- Beiträge
- vorgeschrieben
- auch
- Einheitsprämie
- verbunden
- werden
- soll
- aaO
- S.
- .
- Vorstehendem
- ergibt
- Bereich
- Pflegepflich
- tversicherung
- Vertragsfreiheit
- noch
- stärkeren
- nkungen
- unterliegt
- Bereich
- Krankheitskostenversicherung
- weitg
- ehende
- Verteilung
- Risiken
- Gemeinschaft
- stattfindet
- .
- wäre
- unvereinbar
- Versicherungsnehmer
- auch
- schweren
- Vertragsverletzungen
- wichtigem
- Grund
- gekündigt
- werden
- könnte
- §
- Abs.
- XI
- vorgesehenen
- Versicherungspflicht
- Möglichkeit
- mehr
- hätte
- anderen
- Versicherer
- entsprechenden
- Vertrag
- abzuschließen
- .
- 4
- .
- beantragte
- Aussetzung
- Verfahrens
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Vorlage
- besteht
- Veranlassung
- lediglich
- einfachgeset
- zliche
- Normauslegung
- handelt
- Anhaltspunkte
- Verfassung
- Regelung
- ersichtlich
- sind
- .
- Unbegründet
- sind
- weiteren
- Hilfsanträge
- Kläger
- Feststellung
- begehrt
- Krankheitskoste
- nversicherung
- Basistarif
- §
- Abs.
- fortbesteht
- fristlose
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Mai
- beendet
- wurde
- weiter
- hilfsweise
- Beklagten
- aufzugeben
- Kl
- äger
- Krankheitskostenversicherungsvertrag
- Basistarif
- Abs.
- abzuschließen
- .
- Beklagte
- war
- berechtigt
- gemäß
- §
- Abs.
- gesamten
- Krankheitskostenversicherungsvertrag
- Kläger
- kündigen
- .
- Beschränkung
- Kündigungsrechts
- dahingehend
- nur
- Teil
- Krankheitskostenversicherung
- bezieht
- Basistarif
- hinausgeht
- kommt
- Betracht
- .
- §
- Abs.
- haben
- Versicherungsunternehmen
- Sitz
- Inland
- substitutive
- Krankenversicherung
- betreiben
- branchenweiten
- einheitlichen
- Basistarif
- anzubieten
- Vertragslei
- stung
- Art
- Umfang
- Höhe
- Leistungen
- dritten
- Kapitel
- Fünften
- Buches
- Sozialgesetzbuches
- Anspruch
- esteht
- jeweils
- vergleichbar
- sind
- .
- .
- Abs.
- Satz
- sind
- privaten
- Versicherer
- verpflichtet
- dort
- Einzelnen
- genannten
- rsonenkreis
- Versicherung
- Basistarif
- gewähren
- .
- wird
- Schrifttum
- teilweise
- geschlossen
- Ausschluss
- außerordentlichen
- §
- Abs.
- Satz
- beschränke
- Basistarif
- .
- Regelung
- sei
- teleologisch
- reduzieren
- außerordentliche
- Kündigung
- zulässig
- ist
- qualitativ
- quantitativ
- Basistarif
- hinausreichenden
- icherungsschutz
- bezieht
- Eichelberger
- ;
- jedenfalls
- Ergebnis
- ähnlich
- VersR
- ausgehen
- Kündigung
- Versicherers
- sei
- zwar
- generell
- ausg
- eschlossen
- könne
- jedoch
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Versicherung
- Vertrages
- Basistarif
- verla
- ngen
- .
- Lösung
- spricht
- jedoch
- außerordentliche
- Kündigung
- Versicherer
- gemäß
- §
- Abs.
- ohnehin
- nur
- Ausnahmefällen
- Betracht
- kommt
- Vertrauen
- s-
- verhältnis
- Versicherer
- Versicherungsnehmer
- nachhaltig
- Dauer
- gestört
- ist
- etwa
- betrügerischer
- Leistungserschle
- ichung
- hier
- tätlichen
- Angriffen
- Versicherungsnehmers
- Mitarbeiter
- Versicherers
- .
- Fall
- ist
- Versicherer
- zuzumuten
- Kündigung
- vornherein
- nur
- Vertragsteil
- erstrecken
- Basistarif
- hinausgeht
- .
- ausreichender
- Schutz
- Versicherungsnehmers
- wird
- erreicht
- §
- Abs.
- Anspruch
- Versicherung
- Basistarif
- anderen
- Versicherer
- zusteht
- nachfolgend
- unter
- .
- Beschränkung
- Kündigungsrechts
- sprechen
- auch
- praktische
- Erwägungen
- .
- ist
- fraglich
- Versicherer
- Fall
- ausdrücklich
- außerordentliche
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- beschränken
- muss
- Basistarif
- hinausgeht
- .
- Wäre
- Fall
- müsste
- Kündigung
- Einze
- lnen
- aufgeführt
- jeweils
- Tarife
- genannt
- werden
- Kündigung
- bezieht
- weiter
- Basistarif
- bestehen
- bleiben
- .
- trüge
- Übersichtlichkeit
- Verständlichkeit
- böte
- Gefahr
- Übrigen
- berechtigte
- Kündigung
- formalen
- Gründen
- unwirksam
- wäre
- .
- spricht
- automatische
- Fortsetzung
- Vertrages
- Basistarif
- ineswegs
- immer
- Wunsch
- gekündigten
- Versicherungsnehmers
- entspricht
- .
- liegt
- Seiten
- Versicherungsnehmern
- Leistungserschleichungen
- sonstige
- schwerwiegende
- Vertragsverletzu
- ngen
- nachgewiesen
- werden
- fern
- .
- Hier
- wird
- Fälle
- geben
- Versicherungsnehmer
- eher
- interessiert
- ist
- rtrag
- anderen
- Versicherer
- abzuschließen
- .
- Unbegründet
- ist
- auch
- zweite
- Hilfsantrag
- Kl
- äger
- Beklagten
- aufgeben
- will
- Krankheitskostenvers
- Basistarif
- abzuschließen
- .
- Grundsätzlich
- ist
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Versicherer
- verpflichtet
- dort
- Einzelnen
- aufgeführten
- Personenkreis
- Versicherungen
- Basistarif
- Abs.
- gewähren
- .
- §
- Abs.
- Satz
- darf
- Antrag
- nur
- abgelehnt
- werden
- Antragsteller
- bereits
- Versicherer
- versichert
- war
- Versicherer
- Versicherungsvertrag
- Drohung
- arglistiger
- Täuschung
- angefochten
- hat
- Versicherungsvertrag
- vorsätzlichen
- Verletzung
- vorve
- rtraglichen
- Anzeigepflicht
- zurückgetreten
- ist
- .
- derartiger
- Fall
- Rücktritts
- §
- .
- Anfechtung
- §
- .
- V.m
- .
- liegt
- hier
- .
- Unterschiedlich
- beurteilt
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechend
- Fall
- anzuwenden
- ist
- Versicherer
- Vertrag
- berechtigt
- wichtigem
- Grund
- §
- Abs.
- gekündigt
- hat
- .
- Ansicht
- plädiert
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Kalis
- Private
- Krankenversicherung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- §
- .
- 19
- ;
- .
- .
- lehnen
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Kündigung
- §
- .
- 30
- ;
- Eichelberger
- .
- erstgenannte
- Ansicht
- trifft
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- entsprechend
- Fall
- anzuwenden
- Versicherer
- ausnahmsweise
- berechtigt
- ist
- Krankheitskostenversicherungsvertrag
- gemäß
- Abs.
- wichtigem
- Grund
- kündigen
- .
- Fall
- hat
- Versicherungsnehmer
- auch
- Anspruch
- Versicherer
- erneut
- Vertrag
- Basistarif
- abschließt
- .
- Vielmehr
- besteht
- Anspruch
- nur
- anderen
- Versicherer
- .
- spricht
- Versicherer
- ausnahmsweise
- berechtigt
- ist
- Vertrag
- wichtigem
- Grund
- kündigen
- zuzumuten
- ist
- Versicherungsnehmer
- Vertragsverhältnis
- sei
- auch
- nur
- Basistarif
- fortzusetzen
- .
- Schwere
- Pflichtverletzung
- sind
- außerordentlichen
- Kündigung
- führenden
- Gründe
- auch
- ausdrücklich
- §
- Abs.
- Satz
- genannten
- Fällen
- Anzeigepflichtverletzung
- arglistigen
- uschung
- vergleichen
- .
- Auch
- Argument
- sei
- einzusehen
- anderen
- Versicherer
- eher
- zuzumuten
- sein
- soll
- Ve
- rtrag
- betrügerischen
- sonstiger
- Weise
- vertragsbrüchigen
- Versicherungsnehmer
- schließen
- bisherigen
- Versicherer
- rmag
- überzeugen
- .
- maßgebliche
- Vertragsverletzung
- hat
- gerade
- bisherigen
- Versicherer
- Sphäre
- fnahmepflichtigen
- Unternehmens
- ereignet
- .
- Begründung
- hat
- auch
- Bundesverfassungsgericht
- verfassungsgemäß
- anges
- ehen
- Kontrahierungszwang
- Basistarif
- auch
- Versich
- erer
- trifft
- Antragsteller
- aufnehmen
- müssen
- Vertrag
- anderen
- Versicherer
- Anfechtung
- Drohung
- arglistiger
- Täuschung
- Rücktritts
- vorsätzlicher
- Verletzung
- vorve
- rtraglichen
- Anzeigepflicht
- erloschen
- ist
- BVerfGE
- .
- steht
- auch
- bisherigen
- Versicherer
- entstandene
- Vertrauensverlust
- auch
- neuen
- Versicherer
- eintreten
- muss
- Versicherungsnehmer
- dort
- Versicherungsverhältnis
- beanstandungsfrei
- führt
- .
- Übrigen
- stünde
- dann
- auch
- anderen
- Versicherer
- erneut
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.08.2010
- OLG
- Entscheidung
|