|
|
- BESCHLUSS
- 15
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 15
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- außerordentliche
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- Beklagten
- Beschlüsse
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- November
- 26
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- wendet
- "
- außerordentliche
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- "
- bezeichneten
- Rechtsmittel
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- 14
- November
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- wurden
- nderen
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- 26
- November
- Verfahren
- ergangener
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- 7
- .
- Februar
- aufgehoben
- worden
- ist
- .
- Rechtsmittel
- ist
- schon
- unzulässig
- verwerfen
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Recht
- sanwalt
- unterzeichnet
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- fehlender
- Statthaftigkeit
- unzulässig
- .
- Bundesgerichtshof
- kann
- Beschlüsse
- Berufungsgerichts
- ausschließlich
- llen
- §
- Abs.
- angerufen
- werden
- Beschluss
- 7
- .
- März
- IX
- ZB
- ;
- 15
- .
- Februar
- FamRZ
- 695
- ;
- 10
- .
- Dezember
- FamRZ
- 437
- ;
- 19
- November
- FamRZ
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- hiernach
- nur
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Berufungsgericht
- angegriffenen
- Beschluss
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- gegeben
- .
- zusätzliches
- außerordentliches
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- ist
- auch
- dann
- statthaft
- Entscheidung
- hrensgrundrechte
- Beschwerdeführers
- verletzt
- Da
- rstellung
- sonstigen
- Gründen
- "
- greifbar
- gesetzeswidrig
- ist
- eschluss
- 7
- .
- März
- aaO
- ;
- 15
- .
- Februar
- 10
- .
- Dezember
- jeweils
- aaO
- .
- Beschwerdeführer
- steht
- Fällen
- Verfahren
- §
- 321a
- .
- Wird
- gerügter
- Verfassungsverstoß
- beseitigt
- kommt
- allein
- Verfassungsb
- eschwerde
- Bundesverfassungsgericht
- Betracht
- .
- Beschwerdeführer
- herangezogene
- Entscheidung
- I.
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 28
- .
- Mai
- -RR
- ist
- bereits
- einschlägig
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- zugrunde
- lag
- .
- Unzulässigkeit
- Beschwerdeführer
- eingelegten
- folgt
- Aufhebung
- angefochtenen
- tscheidungen
- noch
- Fortsetzung
- Verfahrens
- Beschwe
- rdegericht
- Aussetzung
- Vollziehung
- angefo
- chtenen
- Entscheidungen
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- Betracht
- kommt
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- ZB
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
