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- BESCHLUSS
- ZB
- 8
- .
- September
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 8
- .
- September
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Rottweil
- 19
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beschwerdeführers
- verworfen
- .
- 2
- .
- Antrag
- Beschwerdeführers
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Antrag
- Beschwerdeführers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beschwerdeführer
- Zahlung
- rückständiger
- Krankenversicherungsprämien
- verurteilt
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Urteil
- wurde
- Beschwerdeführer
- 14
- .
- September
- zugestellt
- .
- früherer
- Prozessbevollmächtigter
- legte
- Abend
- 13
- .
- Oktober
- Donnerstag
- Berufung
- Amtsgericht
- anderntags
- Übersendung
- Akten
- Landgericht
- verfügte
- .
- Dort
- trafen
- Montag
- 17
- .
- Oktober
- .
- nunmehr
- angefochtenen
- Beschluss
- 19
- .
- April
- Beschwerdeführer
- zugestellt
- 24
- .
- April
- verwarf
- Landgericht
- Berufung
- verspätet
- lehnte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- .
- Wiederum
- Amtsgericht
- legte
- Beschwerdeführer
- 19
- .
- Mai
- vorgenannten
- Beschluss
- "
- gesetzlich
- möglichen
- Rechtsmittel
- "
- .
- Landgericht
- wurden
- Akten
- Bundesgerichtshof
- zugeleitet
- 31
- .
- Mai
- eintrafen
- .
- Verfügung
- 1
- .
- Juni
- Beschwerdeführer
- zugegangen
- 3
- .
- Juni
- wurde
- Ablauf
- Frist
- Einlegung
- hier
- allein
- statthaften
- Rechtsbeschwerde
- hingewiesen
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- eingelegt
- werden
- müsse
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- ferner
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beantragt
- .
- trägt
- früherer
- Prozessbevollmächtigter
- sei
- Ausland
- verzogen
- Januar
- mehr
- erreichbar
- .
- II
- .
- Anträge
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- hier
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- allein
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- verwerfenden
- Beschluss
- ist
- unzulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beschwerdeschrift
- ist
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- unterzeichnet
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- anwaltliche
- Hilfe
- verfasste
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Versäumung
- Beschwerdefrist
- ist
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- vorgeschriebenen
- Form
- erhoben
- unzulässig
- .
- versäumte
- Prozesshandlung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- unterzeichnete
- Rechtsbeschwerdeschrift
- hat
- Beschwerdeführer
- Schreiben
- 1
- .
- Juni
- erteilten
- ebenfalls
- 3
- Juli
- abgelaufenen
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- nachgeholt
- .
- 3
- .
- Prozesskostenhilfegesuch
- war
- schon
- sen
- Beschwerdeführer
- §
- Abs.
- Angaben
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- gemacht
- insbesondere
- vorgesehenen
- amtlichen
- Vordrucks
- bedient
- hat
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Freudenstadt
- Entscheidung
- LG
- Rottweil
- Entscheidung
- 19.04.2006
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