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- BESCHLUSS
- 7
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 7
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Beschluß
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- April
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Beschwerde
- Beschluß
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- April
- ist
- statthaft
- ;
- ist
- Gesetz
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Zwar
- werden
- §
- Abs.
- GKG
- Verfahren
- Beschwerde
- Kostenansatz
- Kosten
- erstattet
- ist
- Verfahren
- gebührenfrei
- .
- gilt
- jedoch
- Beschwerde
- hier
- eindeutig
- statthaft
- ist
- Senatsbeschluß
- 27
- November
- 3/02
- ;
- Beschluß
- 17
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- :
- DM
- .
- Dr.
- Felsch
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