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- BESCHLUSS
- 5
- .
- April
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- 5
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Zivilsenat
- 14
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- erstrebt
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- .
- macht
- Beklagte
- Ansprüche
- gkeits-Zusatzversicherungen
- geltend
- .
- klageabweisende
- Urte
- Landgerichts
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- 13
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- Schriftsatz
- 11
- November
- 16
- November
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- ist
- Kläger
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- nachgesucht
- Schriftsatz
- 7
- .
- Dezember
- zung
- vorigen
- Stand
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- Verwerfung
- Antrags
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- eschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- statthaft
- ist
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- ist
- Beschluss
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- angefochtenen
- Beschluss
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Able
- hnung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Gesetz
- rgesehen
- .
- Verweigerung
- Prozesskostenhilfe
- unterliegt
- nur
- dann
- begrenztem
- Umfang
- Überprüfung
- Rechtsbeschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- wurde
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- ist
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- Berufungsgericht
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- Verwerfung
- Antrags
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- hat
- .
- liegt
- gesondert
- anfechtbare
- Zurückweisung
- Wiedereinse
- tzungsantrags
- gesonderten
- Beschluss
- vgl.
- 8
- .
- Januar
- .
- 14
- ;
- 16
- .
- April
- VersR
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vielmehr
- Wiedereinsetzungsantrag
- Verbindung
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- Wortlaut
- Frist
- Berufungseinlegung
- rechtzeitige
- Stellung
- Antrags
- Prozesskostenhilfe
- Notfrist
- Sinne
- §
- Satz
- betraf
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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