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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- März
- Anker
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Allein
- Umstand
- Anleger
- Abschluss
- Beratung
- formalen
- Vollzug
- bereits
- getroffenen
- Anlageentscheidung
- Zeichnungsschein
- Unterschrift
- vorgelegt
- wird
- Text
- Scheins
- Unterzeichnung
- durchliest
- Widerspruch
- erfolgten
- Beratung
- Schein
- enthaltenen
- Angaben
- Anlage
- bemerkt
- rechtfertigt
- Vorwurf
- grob
- fahrlässiger
- Unkenntnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Versäumnisurteil
- 23
- .
- März
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- März
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Sitz
- 22
- .
- Januar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Hinblick
- Vorwurf
- anlegergerechter
- Beratung
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- macht
- Beklagte
- Schadensersatzansprüche
- Beratungspflichtverletzungen
- Zusammenhang
- Zeichnung
- Genussrechtsbeteiligungen
- inzwischen
- insolventen
- mbH
- zuletzt
- GmbH
- 19
- .
- August
- 17
- .
- September
- 6
- .
- Dezember
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- Wesentlichen
- stattgegeben
- .
- ist
- Einzelrichter
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- ausgegangen
- Beratung
- Klägerin
- anlegergerecht
- gewesen
- sei
- .
- habe
- sichere
- Anlage
- Altersvorsorge
- gewollt
- .
- Beklagte
- tätige
- Beraterin
- habe
- Beteiligungen
- sicher
- risikolos
- empfohlen
- spekulatives
- Anlageprodukt
- vorliegend
- auch
- realisiertem
- Totalverlustrisiko
- gehandelt
- habe
- .
- Anspruch
- Schadensersatz
- sei
- verjährt
- .
- kleingedruckten
- Text
- Zeichnungsscheine
- auch
- Risikohinweise
- befänden
- stehe
- Klägerin
- Text
- Unterzeichnung
- gelesen
- Diskrepanz
- erfolgten
- Beratung
- erkannt
- habe
- .
- Verhalten
- Klägerin
- sei
- insoweit
- allenfalls
- normal
- fahrlässig
- einzustufen
- sodass
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- vorlägen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- Unterschreiben
- Zeichnungsscheine
- vorherige
- Lektüre
- Inhalts
- sei
- grob
- fahrlässig
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- beschränkt
- Vorwurf
- anlegergerechten
- Beratung
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- teilweisen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- war
- Rechtsmittel
- antragsgemäß
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Urteil
- beruht
- aber
- inhaltlich
- Säumnis
- Beklagten
- Berücksichtigung
- gesamten
- Streitstands
- vgl.
- nur
- Senat
- Versäumnisurteil
- 10
- November
- ZR
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- erstinstanzlichen
- Feststellungen
- Grund
- Höhe
- Anspruchs
- könnten
- dahinstehen
- Klageforderung
- jedenfalls
- verjährt
- sei
- .
- Landgericht
- habe
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Klägerin
- anspruchsbegründenden
- Tatsachen
- Jahre
- verneint
- Veranlassung
- Verpflichtung
- bestanden
- habe
- Zeichnungsscheine
- lesen
- .
- Auffassung
- teile
- Berufungsgericht
- .
- Scheinen
- fänden
- Hinweise
- Risiken
- Anlage
- Unternehmensbeteiligung
- .
- sei
- Rechtssicherheitsgesichtspunkten
- unvereinbar
- wiederholt
- Verträge
- unterzeichnen
- später
- dann
- Verbindlichkeit
- Hinweis
- leugnen
- Erklärungen
- gelesen
- mithin
- bewusst
- eigene
- Interessen
- Augen
- Inhalt
- verschlossen
- haben
- .
- Klägerin
- hätte
- Scheine
- Minimalanforderung
- Sorgfalt
- eigenen
- Angelegenheiten
- lesen
- müssen
- .
- Dann
- wäre
- sofort
- Widerspruch
- Inhalt
- Beratung
- aufgefallen
- .
- Klägerin
- sei
- bewusst
- gewesen
- Hingabe
- Geld
- Empfang
- Anlageprodukts
- verpflichtet
- habe
- .
- Scheine
- enthielten
- insoweit
- rechtsgeschäftliche
- Erklärung
- .
- gebe
- Grund
- Unterschrift
- unverbindlich
- rechtsfolgenlos
- anzusehen
- .
- Willenserklärung
- müsse
- Klägerin
- vielmehr
- ähnlich
- Blankounterschrift
- zurechnen
- lassen
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- Umfang
- beschränkten
- Revisionszulassung
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Grobe
- Fahrlässigkeit
- setzt
- objektiv
- schwerwiegenden
- subjektiv
- entschuldbaren
- Verstoß
- Anforderungen
- Verkehr
- erforderlichen
- Sorgfalt
- .
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- Gläubiger
- Kenntnis
- fehlt
- ganz
- naheliegende
- Überlegungen
- angestellt
- beachtet
- hat
- gegebenen
- Fall
- hätte
- einleuchten
- müssen
- etwa
- dann
- Gläubiger
- Anspruch
- begründenden
- Umstände
- förmlich
- aufgedrängt
- haben
- .
- Gläubiger
- muss
- persönlich
- schwerer
- Obliegenheitsverstoß
- eigenen
- Angelegenheit
- Anspruchsverfolgung
- schwere
- Form
- "
- Verschulden
- selbst
- "
- vorgeworfen
- werden
- können
- .
- Verhalten
- muss
- schlechthin
- "
- unverständlich
- "
- "
- unentschuldbar
- "
- sein
- .
- unterliegt
- Feststellung
- Unkenntnis
- Gläubigers
- verjährungsauslösenden
- Umständen
- grober
- Fahrlässigkeit
- beruht
- Ergebnis
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Überprüfung
- dahingehend
- Streitstoff
- umfassend
- widerspruchsfrei
- Verstoß
- Denkgesetze
- allgemeine
- Erfahrungssätze
- Verfahrensvorschriften
- gewürdigt
- worden
- ist
- Tatrichter
- Begriff
- groben
- Fahrlässigkeit
- verkannt
- Beurteilung
- Grads
- Verschuldens
- wesentliche
- Umstände
- Betracht
- gelassen
- hat
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 8
- Juli
- .
- 17
- .
- März
- WM
- .
- ;
- jeweils
- .
- 2
- .
- Würdigung
- Oberlandesgerichts
- ist
- insoweit
- frei
- fehlern
- .
- Zwar
- handelt
- Zeichnung
- Beteiligungen
- rechtsverbindliche
- Willenserklärungen
- .
- reicht
- aber
- allein
- Nachteil
- Anlegers
- automatisch
- Vorwurf
- grober
- Fahrlässigkeit
- unterlassener
- Lektüre
- kleingedruckten
- Inhalts
- Zeichnungsscheine
- rechtfertigen
- .
- Vielmehr
- darf
- insoweit
- Kontext
- Zeichnungen
- gekommen
- ist
- ausgeblendet
- werden
- .
- Rahmen
- Anlageberater
- geschuldeten
- anlegergerechten
- Beratung
- müssen
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Kunden
- berücksichtigt
- insbesondere
- Anlageziel
- Risikobereitschaft
- Wissensstand
- Anlageinteressenten
- abgeklärt
- werden
- .
- empfohlene
- Anlage
- muss
- Berücksichtigung
- Anlageziels
- persönlichen
- Verhältnisse
- Kunden
- zugeschnitten
- sein
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- .
- .
- Bezug
- Anlageobjekt
- ist
- Berater
- verpflichtet
- Kunden
- rechtzeitig
- richtig
- sorgfältig
- verständlich
- vollständig
- beraten
- .
- Insbesondere
- muss
- Interessenten
- Eigenschaften
- Risiken
- unterrichten
- Anlageentscheidung
- wesentliche
- Bedeutung
- haben
- haben
- können
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- .
- .
- Insoweit
- besteht
- Anleger
- besonderen
- Erfahrungen
- Kenntnisse
- Beraters
- Anspruch
- nimmt
- berechtigte
- Erwartung
- Entscheidung
- notwendigen
- Informationen
- Gespräch
- Berater
- erhält
- .
- Anleger
- darf
- grundsätzlich
- Ratschläge
- Auskünfte
- Mitteilungen
- Berater
- persönlichen
- Besprechung
- unterbreitet
- vertrauen
- .
- muss
- regelmäßig
- rechnen
- Text
- Zeichnungsscheins
- Abschluss
- Beratung
- formalen
- Vollzug
- bereits
- getroffenen
- Anlageentscheidung
- vorgelegt
- wird
- substantielle
- Hinweise
- Eigenschaften
- Risiken
- Kapitalanlage
- erhält
- .
- Erst
- recht
- muss
- ausgehen
- Vermeidung
- Vorwurfs
- grober
- Fahrlässigkeit
- erwartet
- wird
- Text
- durchzulesen
- erfolgte
- Beratung
- Richtigkeit
- überprüfen
- .
- unterlassene
- Lektüre
- ist
- Situation
- allein
- genommen
- schlechthin
- "
- unverständlich
- "
- "
- unentschuldbar
- "
- begründet
- Allgemeinen
- subjektiver
- objektiver
- Hinsicht
- grobes
- Verschulden
- selbst
- "
- .
- andere
- Beurteilung
- kann
- etwa
- dann
- Betracht
- kommen
- Berater
- Anleger
- ausdrücklich
- hinweist
- solle
- Text
- Unterzeichnung
- durchlesen
- Kunden
- erforderliche
- Zeit
- lässt
- deutlich
- hervorgehobenen
- Auge
- springenden
- Warnhinweisen
- etwaige
- Anlagerisiken
- hingewiesen
- wird
- Anleger
- Zeichnungsschein
- gesonderte
- Warnhinweise
- zusätzlich
- unterschreiben
- muss
- .
- Landgericht
- Beweisaufnahme
- festgestellte
- konkrete
- Ablauf
- Beratung
- Klägerin
- bietet
- insoweit
- ausreichenden
- Anhaltspunkte
- Annahme
- grober
- Fahrlässigkeit
- .
- war
- Oberlandesgericht
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Instanz
- festgestellten
- Tatsachen
- gebunden
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Zweifel
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- entscheidungserheblichen
- Feststellungen
- begründeten
- erneute
- Feststellung
- geboten
- .
- Formulierungen
- angefochtenen
- Urteil
- nahelegen
- Einzelrichter
- Beweiswürdigung
- zweifelhaft
- erachtet
- hat
- hätte
- Beweisaufnahme
- wiederholen
- müssen
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 30
- November
- ZR
- .
- auch
- hier
- einschlägigen
- Ausnahmen
- .
- geschehen
- ist
- musste
- Beweisergebnis
- ausgehen
- .
- Insoweit
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Zeugin
- schluss
- Beratungsgespräch
- bereits
- getroffene
- Anlageentscheidung
- jeweils
- Zeichnungsschein
- ausgefüllt
- Klägerin
- dann
- nur
- noch
- Unterschrift
- vorgelegt
- hat
- Hinweise
- mehr
- erfolgten
- Erörterung
- inhaltlicher
- Art
- mehr
- stattfand
- .
- Ablauf
- leuchtet
- auch
- unmittelbar
- .
- Zeugin
- selbst
- eingeräumt
- hat
- Klägerin
- unzutreffend
- beraten
- haben
- hatte
- Interesse
- Klägerin
- zeitlich
- ausreichend
- Gelegenheit
- erhielt
- kleingedruckten
- Text
- Einzelnen
- lesen
- .
- Wird
- Situation
- Schein
- nur
- kurz
- Unterschrift
- länger
- eingehenden
- Lektüre
- vorgelegt
- kann
- Kontext
- Zeichnungen
- grober
- Fahrlässigkeit
- gesprochen
- werden
- .
- 3
- .
- verjährungsrechtliche
- Begründung
- Berufungsgerichts
- angefochtene
- Urteil
- trägt
- ist
- Entscheidung
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Versäumnisurteil
- steht
- säumigen
- Partei
- Einspruch
- .
- ist
- Bundesgerichtshof
- Gericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Notfrist
- Wochen
- Zustellung
- Versäumnisurteils
- Einreichung
- Einspruchsschrift
- einzulegen
- .
- Einspruchsschrift
- muss
- Urteil
- Einspruch
- gerichtet
- wird
- bezeichnen
- Erklärung
- enthalten
- Rechtsbehelf
- nur
- teilweise
- eingelegt
- werden
- soll
- Umfang
- Urteil
- Einspruch
- eingelegt
- werde
- .
- Einspruchsschrift
- sind
- Verteidigungsmittel
- Zulässigkeit
- Klage
- betreffen
- vorzubringen
- .
- Antrag
- kann
- Vorsitzende
- erkennenden
- Senats
- Frist
- Begründung
- verlängern
- .
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- ist
- rechnen
- nachträgliche
- Vorbringen
- mehr
- zugelassen
- wird
- .
- Einzelnen
- wird
- Verfahrensvorschriften
- §
- §
- Abs.
- 3
- 4
- §
- §
- verwiesen
- .
- Liebert
- Arend
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 22.01.2016
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