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- BESCHLUSS
- 15
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- Abs.
- ist
- auch
- Herausgabe
- Geld
- gerichteten
- Anspruch
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- anzuwenden
- .
- Beschluss
- 15
- .
- September
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- hat
- Beklagte
- tragen
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- Beklagte
- war
- Sequester
- Unternehmens
- Tankstellen
- betrieb
- Klägerin
- Treibstoffen
- anderen
- Waren
- beliefert
- wurden
- .
- Parteien
- vereinbarten
- Beklagte
- Tankstellen
- eingenommenen
- Gelder
- vereinnahmen
- Anderkonten
- einzahlen
- sollte
- .
- Einzelheiten
- Voraussetzungen
- Beklagte
- Gelder
- Klägerin
- auszukehren
- hatte
- waren
- Parteien
- strittig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- Anwendung
- §
- Abs.
- Zahlung
- €
- .
- Zinsen
- p.a.
- Basiszinssatz
- 8
- .
- September
- verurteilt
- .
- Hauptforderung
- ist
- zwischenzeitlich
- beglichen
- worden
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verfolgt
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Höhe
- €
- verurteilt
- wurde
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zuzulassen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Rechtsfortbildung
- erforderlich
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Ansicht
- Fall
- werfe
- rechtsgrundsätzliche
- Frage
- §
- Abs.
- Anspruch
- Geschäftsherrn
- Beauftragten
- Herausgabe
- Geld
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- anzuwenden
- ist
- .
- 2
- .
- Rechtsfrage
- ist
- klärungsbedürftig
- offenkundig
- Nachteil
- Beklagten
- beantworten
- ist
- .
- Verpflichtung
- Beauftragten
- Auskehr
- Geld
- gemäß
- 2
- .
- Alt
- .
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gewöhnliche
- Geldschuld
- Senatsurteil
- 16
- .
- Mai
- ;
- ;
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- Gegenstand
- Herausgabeverpflichtung
- ist
- nur
- dasjenige
- Geschäftsführer
- Ausführung
- Auftrags
- erlangt
- hat
- .
- Beauftragte
- hat
- anders
- normalen
- Geldschuld
- Erfüllung
- Verpflichtung
- erforderlichen
- Mittel
- wirtschaftlich
- unabhängig
- Auftrag
- bestehenden
- Vermögen
- aufzubringen
- aaO
- ;
- .
- ist
- vielmehr
- lediglich
- Durchgangsstelle
- zwar
- Händen
- geleistete
- Rechnung
- Geschäftsherrn
- genommene
- Zahlung
- Inanspruchnahme
- eigenen
- Vermögens
- weiterzuleiten
- hat
- aaO
- .
- entsprechende
- Betrag
- ist
- Innenverhältnis
- Parteien
- Auftragsvertrags
- auch
- §
- zeigt
- bereits
- Risikosphäre
- Auftraggebers
- zuzurechnen
- aaO
- ;
- aaO
- .
- sind
- folgende
- Schlüsse
- gezogen
- worden
- :
- §
- Abs.
- ist
- Geldherausgabeanspruch
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- anzuwenden
- Gefahr
- Geschäftsführer
- verschuldeten
- Untergangs
- Leistungsgegenstandes
- Anbeginn
- Geschäftsherr
- trägt
- aaO
- .
- wurde
- überwiegend
- vertreten
- .
- Geldherausgabeanspruch
- Geschäftsherrn
- gelte
- vgl.
- Nachweise
- aaO
- dort
- offen
- gelassen
- ;
- Beuthien/Hieke
- aaO
- S.
- ;
- siehe
- jetzigen
- Rechtslage
- :
- MünchKommBGB/Seiler
- aaO
- ;
- Palandt/Sprau
- aaO
- :
- Geltung
- allgemeinen
- Einstandspflicht
- Geldschulden
- .
- normale
- "
- Geldschuld
- wird
- Geldherausgabeanspruch
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- jedoch
- Aufrechung
- behandelt
- .
- Anspruch
- gestellte
- Geldforderung
- sind
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gleichartig
- Sinne
- §
- ;
- Urteile
- 23
- .
- Februar
- ZR
- 4
- .
- März
- ZR
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- hier
- erlangte
- Betrag
- Konto
- eingezahlt
- ist
- .
- Auftraggeber
- kann
- nur
- Abtretung
- Ansprüche
- Kreditinstitut
- verlangen
- .
- Herausgabeanspruch
- ist
- vielmehr
- Zahlung
- eingegangenen
- Summe
- entsprechenden
- Betrages
- gerichtet
- aaO
- .
- Frage
- Geldherausgabeanspruch
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- Geldforderung
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- behandeln
- ist
- gibt
- zwar
- ersichtlich
- fast
- noch
- veröffentlichte
- Rechtsprechung
- .
- Lediglich
- hat
- §
- Abs.
- Herausgabeanspruch
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- angewandt
- jedoch
- näher
- begründen
- .
- Kommentarliteratur
- ist
- Problematik
- bislang
- gleichfalls
- erörtert
- worden
- .
- Gleichwohl
- ist
- Klärung
- Frage
- Revisionsurteil
- erforderlich
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- bereits
- vorliegenden
- Rechtsprechung
- 2
- .
- Alt
- .
- herleiten
- lässt
- .
- Eigentümlichkeiten
- Geldherausgabeanspruchs
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- liegen
- zitierten
- Rechtsprechung
- Innenverhältnis
- Parteien
- Auftragsverhältnisses
- bestehenden
- Sonderung
- erlangten
- Geldbetrags
- Eigenvermögen
- Beauftragten
- folgenden
- gewöhnlichen
- Geldforderung
- abweichenden
- Risikozuweisung
- Fall
- Untergangs
- vereinnahmten
- Betrags
- .
- Frage
- Beauftragte
- geschuldete
- Summe
- weiteres
- gemäß
- §
- Abs.
- verzinsen
- hat
- Leistung
- Verzug
- kommt
- Auftraggeber
- Schaden
- konkret
- darzulegen
- hat
- §
- Abs.
- §
- hat
- Besonderheiten
- auch
- Situation
- Aufrechnung
- Bezug
- .
- Abs.
- erleichtert
- Gläubiger
- Berechnung
- Schadens
- verspäteten
- Leistung
- geschuldeten
- Geldbetrags
- erleidet
- .
- Höhe
- Schadens
- Bedürfnis
- pauschalierter
- Berechnung
- hängt
- Schuldner
- Mittel
- wirtschaftlich
- eigenen
- Vermögen
- bringen
- hat
- Fall
- §
- 2
- .
- Alt
- .
- Innenverhältnis
- Beauftragtem
- Auftraggeber
- bereits
- Letzteren
- zuzurechnenden
- Vermögen
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- S.
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Kapsa
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