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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Februar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Hucke
- Tombrink
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- minderjährige
- Kläger
- macht
- beklagten
- Wirtschaftsprüfer
- Ansprüche
- Zusammenhang
- Beteiligung
- geltend
- vertreten
- Eltern
- 18
- .
- September
- zeichnete
- .
- Anlage
- wurde
- Fondsgesellschaft
- herausgegebenen
- Emissionsprospekts
- vertrieben
- .
- Nummer
- enthaltenen
- Erläuterungen
- rechtlichen
- Grundlagen
- Fonds
- hatte
- Absicherung
- Kapitalanleger
- Wirtschaftsprüfer
- Kontrolle
- zweckgerechte
- Verwendung
- Gesellschaftereinlage
- übernommen
- .
- lag
- Prospekt
- abgedruckter
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- Wirtschaftsprüfer
- .
- Vertrag
- hielt
- insbesondere
- folgende
- Regelungen
- :
- "
- Fonds-Gesellschaft
- richtet
- Sonderkonto
- nur
- gemeinsam
- Beauftragten
- verfügen
- kann
- "
- "
- .
- sind
- Gesellschaftereinlagen
- einzuzahlen
- Fonds-Gesellschaft
- ausgereichten
- Darlehen
- tilgen
- .
- Zahlungen
- Sonderkonto
- dürfen
- nur
- Begleichung
- Kosten
- Fonds-Gesellschaft
- Ausreichung
- Darlehen
- geleistet
- werden
- .
- Zahlungen
- Ausreichung
- Darlehens
- dürfen
- nur
- geleistet
- werden
- …
- Haftung
- Vertrag
- wird
- Vertrag
- Gunsten
- Dritter
- zwar
- Gunsten
- Gesellschafter
- abgeschlossen
- .
- Gesellschafter
- können
- Vertrag
- eigene
- Rechte
- herleiten
- .
- Schadensersatzansprüche
- Beauftragten
- können
- nur
- geltend
- gemacht
- werden
- Fonds-Gesellschaft
- Gesellschafter
- andere
- Weise
- Ersatz
- erlangen
- vermögen
- .
- …
- "
- Mittelverwendungskontrolle
- sollte
- Prospekt
- abhängigen
- Wirtschaftsprüfer
- durchgeführt
- werden
- standesrechtlichen
- Gründen
- "
- genannt
- wurde
- .
- Beklagte
- wurde
- März
- Mittelverwendungskontrolleur
- wonnen
- .
- erstellte
- Prospektprüfungsgutachten
- .
- Sonderkonto
- Anleger
- Gesellschaftereinlagen
- einzahlten
- war
- gesamtvertretungsberechtigt
- .
- geschäftsführenden
- Gesellschafter
- waren
- einzeln
- zeichnungsbefugt
- .
- Erst
- 1
- .
- Dezember
- wurden
- Zeichnungsrechte
- dahingehend
- geändert
- nur
- gemeinsam
- Beklagten
- Konto
- verfügen
- konnten
- .
- Mitte
- Dezember
- wirtschaftliche
- Schwierigkeiten
- Fondsgesellschaft
- offen
- gelegt
- wurden
- befindet
- Ende
- Jahres
- Liquidation
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Rückzahlung
- geleisteten
- Einlage
- Liquidation
- erhaltenen
- Beträge
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- Auszahlung
- weiteren
- Liquidationserlöses
- verlangt
- .
- Zahlungsanspruchs
- hat
- mittlerweile
- Erledigung
- Hauptsache
- erklärt
- Feststellung
- begehrt
- .
- Weiterhin
- fordert
- Feststellung
- Annahmeverzugs
- Beklagten
- angebotenen
- Abtretung
- Verpflichtung
- Verpflichtungen
- Beteiligung
- freizustellen
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Ansprüche
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Vorinstanz
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- scheiden
- Ansprüche
- Klägers
- Prospekthaftung
- .
- Beklagte
- sei
- prospektverantwortlich
- gewesen
- habe
- auch
- persönliches
- Vertrauen
- Anspruch
- genommen
- .
- Kläger
- habe
- Beklagten
- auch
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Aufklärungspflichten
- .
- Beklagte
- sei
- lediglich
- verpflichtet
- gewesen
- künftige
- Anleger
- bekannte
- aufdrängende
- Auffälligkeiten
- informieren
- .
- Aufklärungspflicht
- habe
- insbesondere
- bezüglich
- Zeichnungsbefugnisse
- Sonderkonto
- bestanden
- .
- Zwar
- sei
- Vereinbarung
- Bank
- Verfügungen
- nur
- Mitwirkung
- Beklagten
- zulässig
- sein
- sollten
- vertragsgerecht
- eingerichtet
- worden
- .
- Jedoch
- habe
- Kläger
- Nachweis
- erbracht
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Beitritts
- Fonds
- bekannt
- gewesen
- sei
- hätte
- aufdrängen
- müssen
- .
- Beklagte
- sei
- auch
- verpflichtet
- gewesen
- künftige
- Anleger
- hinzuweisen
- überprüft
- habe
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- entsprechendes
- Sonderkonto
- eingerichtet
- worden
- sei
- .
- Vertrag
- sei
- diesbezügliche
- Kontrollpflicht
- entnehmen
- .
- Ansprüche
- Pflichtverletzung
- Zusammenhang
- Abwicklung
- Mittelverwendungskontrollvertrags
- schieden
- Kläger
- begehrten
- Ersatz
- Zeichnungsschadens
- gerichtet
- seien
- .
- Schließlich
- kämen
- auch
- Ansprüche
- deliktsrechtlicher
- Grundlage
- Betracht
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- Beklagten
- Fonds
- Mittelverwendungskontrollvertrag
- auch
- ansonsten
- Wesentlichen
- gleich
- gelagerten
- Sachverhalt
- betraf
- Pflichten
- Beklagten
- entscheidenden
- Punkten
- abweichend
- beurteilt
- .
- gilt
- zusammengefasst
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Beklagten
- traf
- Vertrag
- trolle
- Anlegern
- Verpflichtung
- überprüfen
- Konditionen
- Sonderkontos
- §
- Abs.
- Satz
- genannten
- Kriterien
- übereinstimmten
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hatte
- Beklagte
- vergewissern
- Verfügungsberechtigten
- nur
- gemeinsam
- zeichnungsbefugt
- waren
- Senat
- S.
- .
- .
- folgt
- Zweck
- Mittelverwendungskontrollvertrags
- .
- Beklagten
- übernommene
- Funktion
- bestand
- Anleger
- schützen
- geschäftsführenden
- Gesellschafter
- Zahlungen
- Sonderkonto
- vornehmen
- §
- Abs.
- genannten
- Voraussetzungen
- vorliegen
- .
- Aufgabe
- erfüllen
- können
- musste
- sicherstellen
- obliegende
- Kontrolle
- Mittelabfluss
- auch
- tatsächlich
- ausüben
- konnte
- .
- Konto
- nur
- Mitwirkung
- Beklagten
- verfügt
- werden
- konnte
- zentrale
- Bedingung
- Mittelverwendungskontrollvertrags
- darstellte
- Voraussetzung
- effektive
- Verwirklichung
- Schutzzwecks
- war
- durfte
- eigene
- Vergewisserung
- vertrauen
- Sonderkonto
- bestehenden
- Zeichnungsbefugnisse
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- entsprachen
- .
- Beklagte
- musste
- schon
- Manipulationen
- Fondsgesellschaft
- so
- doch
- aber
- jedenfalls
- gewärtigen
- Einrichtung
- Sonderkontos
- Unachtsamkeiten
- Irrtümern
- Seiten
- Bank
- Fondsgesellschaft
- Fehlern
- Einräumung
- Zeichnungsrechte
- kommen
- konnte
- .
- oblag
- Beklagten
- Überprüfung
- geschäftsführenden
- Gesellschafter
- nur
- gemeinschaftlich
- Sonderkonto
- verfügungsberechtigt
- waren
- .
- Prüfungspflicht
- bestand
- Zeitpunkt
- Anlage
- war
- Senat
- .
- .
- Mittelverwendungskontrolle
- musste
- naturgemäß
- sichergestellt
- sein
- Anleger
- Beteiligungen
- zeichneten
- Zahlungen
- Einlagen
- leisteten
- .
- Allerdings
- beschränkten
- Pflichten
- Beklagten
- Überprüfung
- Fondsgesellschaft
- Beseitigung
- Mängel
- hinzuwirken
- .
- Anlegern
- Fonds
- Aufnahme
- Tätigkeit
- beitraten
- war
- Beklagte
- verpflichtet
- geeigneter
- Weise
- hinzuweisen
- Prospekt
- werbend
- herausgestellte
- Mittelverwendungskontrolle
- bislang
- stattgefunden
- hatte
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- .
- konnte
- ausschließen
- bereits
- Beitritt
- Abs.
- widersprechende
- Auszahlungen
- gegeben
- hatte
- Gesellschaftsvermögen
- auch
- Nachteil
- künftig
- beitretenden
- Gesellschafter
- fortwirkend
- vermindert
- worden
- war
- .
- Situation
- hätte
- Beklagte
- vorvertraglichen
- Verpflichtungen
- Beitrittsinteressenten
- allein
- genügt
- ordnungsgemäße
- Mittelverwendungskontrolle
- Zukunft
- Sorge
- tragen
- .
- zweckwidrige
- Minderung
- Gesellschaftsvermögens
- bereits
- eingetreten
- sein
- konnte
- hätte
- Aufnahme
- Tätigkeit
- Fonds
- vielmehr
- unverzüglich
- zusätzlich
- hinweisen
- müssen
- Prospekt
- werbend
- herausgestellte
- Mittelverwendungskontrolle
- bislang
- stattgefunden
- hatte
- .
- hätte
- Änderung
- Prospekts
- drängen
- müssen
- Anleger
- derartigen
- Prospektänderung
- Interesse
- Beteiligung
- bekundeten
- geeigneter
- anderer
- Weise
- unterrichten
- müssen
- .
- Senat
- verkennt
- Beklagten
- anders
- Fällen
- Treuhandkommanditist
- Mittelverwendungskontrolleur
- bestimmt
- ist
- zwangsläufig
- unmittelbaren
- Kontakt
- beitrittswilligen
- Anlegern
- tritt
- durchaus
- Mühen
- verbunden
- gewesen
- wäre
- Anlageinteressenten
- rechtzeitig
- Tätigung
- Anlage
- informieren
- .
- derzeitigen
- Streitstand
- ist
- jedoch
- auszugehen
- Beklagten
- zumutbare
- hinreichend
- erfolgversprechende
- Mittel
- Verfügung
- standen
- .
- So
- hätte
- insbesondere
- Vertrieb
- notfalls
- Fachpresse
- unterbliebene
- Mittelverwendungskontrolle
- informieren
- können
- .
- wird
- Sache
- Beklagten
- sein
- darzutun
- gegebenenfalls
- beweisen
- Erfüllung
- Informationspflichten
- möglich
- war
- .
- Verletzung
- Pflicht
- ergebender
- Anspruch
- Anleger
- Beklagten
- ist
- Ersatz
- so
- genannten
- Zeichnungsschadens
- gerichtet
- Senat
- S.
- .
- .
- Verpflichtung
- Leistung
- Schadensersatz
- scheitert
- Subsidiaritätsklausel
- §
- Abs.
- .
- Regelung
- ist
- Verstoßes
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- unwirksam
- Senatsurteil
- 19
- November
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- noch
- ergänzende
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- ist
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- so
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- ist
- §
- Abs.
- .
- Hucke
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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