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NAMENVerkündet:15.DezemberUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaGGArt.Bb;RhPfLJGEigentümergemeinschaftlichenJagdbezirkGrundstückskannErrichtungHochsitzesandererjagdlicherAnlagenJagdpächterFlächeGewissensgründenverbieten.Urteil15.DezemberZweibrückenAG.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung15.DezemberVorsitzendenRichterRichterDr.Dr.DörrRechterkannt:RevisionKlägerUrteil3.ZivilkammerLandgerichtsZweibrücken30Novemberwirdzurückgewiesen.KlägerhabenKostenRevisionsrechtszugstragen.TatbestandKlägersindjeMiteigentümerGrundstückeGemarkungAmtsgerichtsbezirk;KlägerinMutterstehtNießbrauchsrecht.derzeitlandnochforstwirtschaftlichgenutztenWaldrandgelegenenFlächensindTeilgemeinschaftlichenJagdbezirks.RevisionsverfahrensverstorbeneBeklagteErbenRechtsstreitfortführenFolgendeneinheitlichBeklagtewarJagdpächter.KlägerVeganerethischenGründenJagdTieregänzlichablehnenverlangenBeseitigungBeklagtenserGrundstückeEinwilligungerrichtetenHochsitzes.BeklagtefordertWegeWiderklageGrundlage§Abs.rheinland-pfälzischenLandesjagdgesetzes5.Februar.S.DuldungHochsitzesAnfütterungsstelleKirreinrichtung.Vorschriftlautet:"JagdausübungsberechtigtedarfforstwirtschaftlichgenutztenGrundstückenbesondereAnlagenFutterplätzeAnsitzeJagdhüttennurZustimmungGrundstückseigentümerserrichten.EigentümermusszustimmenDuldungAnlagezugemutetwerdenkannangemesseneEntschädigungerhält"AmtsgerichtLandgerichthabenKlageabgewiesenWiderklagestattgegeben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgenKlägerKlageanträge.EntscheidungsgründeRevisionbleibtErfolg.BerufungsgerichtZweibrückenJagdrechtlicheEntscheidungenNr.verneintAnspruchKlägerBeseitigungHochsitzes§Abs.SatzbezüglichKlägerin.V.m..Anspruchseigemäß§Abs.ausgeschlossenKlägerGrundlage§Abs.VorschriftüberhauptforstwirtschaftlichgenutztenGrundstückenanwendbarseijedenfallsverpflichtetseienZustimmungErrichtungHochsitzeserteilen;etwaigeEntschädigunghättenZivilgerichteentscheiden.DuldungAnlageseiKlägernauchzuzumuten.GrundrechteArt.GGArt.GGständen;auchZwangsmitgliedschaftJagdgenossenschaftverstoßeGrundgesetz.EbensoführeveröffentlichteEntscheidungEuropäischenGerichtshofsMenschenrechtedeutscheJagdrechtrechtswidriganzusehen.DementsprechendseienKlägerverpflichtetWiderklageGrundstückerrichtetenJagdeinrichtungendulden.II.AusführungenhaltenAngriffenRevisionstand.1.KlageWiderklagesindzulässig.WiderklageDuldungHochsitzesmachtBeklagtelediglichkontradiktorischeGegenteilklageweisenverfolgtenBeseitigungsanspruchsgeltenderhebtStreitgegenstandKlagebegehrenshinausgehendeeigeneLeistungsklageauchZwangsvollstreckung§ermöglichensoll.2.RechtsgrundlageKlagekommenBerufungsgerichtnur§Abs.SatzKlägerinNießbraucherinVerbindung§§Betracht.EigentümerNießbraucherkönnenAnsprücheBeseitigungStörungentumsNießbrauchsnebeneinandergeltendmachenvgl.12.Aufl...StreitfallwerdenzwarRechteBeklagtenerrichtetenHochsitzbeeinträchtigt.AnspruchBeseitigungscheitertaberzutreffendenAuffassungLandgerichtsKlägergemäß§Abs.DuldungEingriffsverpflichtetsind§Abs..revisiblenLandesrechtgehörendeBestimmungsetztBezugnahmeJagdausübungsberechtigtengesamtenRegelungszusammenhangAnspruchgenommenenGrundstückGrundstückseigentümerzustehendesJagdausübungsrechtbesteht.GrundlageeinfachrechtlichengesetzlichenVorschriftenisthierbezweifeln.streitigenFlächenKlägersindTeilgemeinschaftlichenJagdbezirks§Abs.BJagdGEigentümer§Abs.SatzBJagdG§Abs.SatzauchWillenJagdgenossenschaftKörperschaftöffentlichenRechtsangehören.JagdausübungsrechtstehtFallJagdgenossenschaft§Abs.BJagdGJagdregelmäßighierVerpachtungnutzt§Abs.SatzBJagdG.PflichtmitgliedschaftderartigenJagdgenossenschaftverstößtBundesverwaltungsgerichtkürzlichentschiedenhathöherrangigesRechtUrteil14.AprilKurzfassungveröffentlichtGemeinderat.erkennendeSenatfolgtPunktenüberzeugendenGründenEntscheidungverweistergänzend.ZusammengefasstgiltFolgendes:GewährleistungenEuropäischenMenschenrechtskonventionZusatzprotokollesinddeutschenRechtsordnungRangesNormenhierarchieBundesgesetzeunmittelbarerPrüfungsmaßstab.beeinflussenjedochAuslegungGrundrechterechtsstaatlichenGrundsätzeGrundgesetzes.KonventionstextRechtsprechungEuropäischenGerichtshofsMenschenrechtehierEntscheidung29.AprilSacheu.a../.dienenEbeneVerfassungsrechtsinsoweitAuslegungshilfenBVerfGE..;fernerBVerfGf.;.AuchBerücksichtigungMaßstäbekollidiereneinschlägigenVorschriftenBundesjagdgesetzesNormenGrundgesetzes.InsbesonderesindGewissensfreiheitArt.Abs.GGauchLebensgestaltungÜbereinstimmungeigenenGewissensentscheidunggewährleistetvgl.BVerfGEvereinbar.KlägerwerdengezwungenTieretötenTötungDrittemitzuwirken.habenJagdausübunglediglichpassivhinzunehmen.EingriffeigeneLebensführungistverbundenzumalauchanderweitigeNutzungGrundstücksRedesteht.KlägernSacheangestrebteteilweiseJagdverbotDrittenbietetArt.Abs.GGHandhabe.§Abs.BJagdGJagdausübungsrechtGrundeigentumgehörendenJagdrechtabspaltetJagdgenossenschaftüberträgtBJagdGBildungJagdgenossenschaftenregeltverstoßenfernerEigentumsgarantieArt.Abs.GG.handeltBestimmungInhaltSchrankenEigentumsArt.Abs.SatzGGGesetzgeberobliegt.VerfassunggezogenenGrenzenwerdenüberschritten.streitigeRegelungstelltsachgerechtenunverhältnismäßigenAusgleichNutzungsinteressenGrundstückseigentümersberechtigtenInteressenAllgemeinheitistArt.Abs.GGlegitimiert;genießtauchJagdausübungsrechtJagdgenossenschaftSchutzArt.GGSenatsurteile261264;;.ZersplitterungJagdrechtekannJagdempfindlichbehindern.JagdistinfolgedessenstaatlicheOrdnungAufsichtangewiesen.BildungJagdgenossenschaftendientSchaffungausreichendgroßerJagdbezirkeAusübungJagdHegegewährleisten§Abs.§Abs.BJagdGAusdruckkommendenZielenJagdrechtsSchutzWildschädenGewährleistungartenreichengesundenWildbestandsWahrungBelangeNaturschutzLandschaftspflegegerechtwerdenkann.ZielegenügeneinerseitsVerfassungsauftragSchutznatürlicherLebensgrundlagenArt.GGwerdenauchHinblickVerhütungunzumutbarerWildschädenEigentumsrechtDrittergerechtfertigt.neueStaatszielTierschutzes.GGlässtBerechtigungFörderunggemeinwohlverträglichenJagdHegeunberührt;könnenallenfallsFolgerungenArtWeiseJagdausübungergeben.GesetzgeberkommtweiterBeurteilungsspielraumFrageRegelungenBundesjagdgesetzesgeeigneterforderlichsindgesetzlichenZieleerreichen.SpielraumhatdeutscheGesetzgebungauchBerücksichtigungandereneuropäischenLändernVorschriftenerheblichabweichendenInhaltengeltenmögenüberschritten.ZwangsmitgliedschaftJagdgenossenschaftverletztschließlichRücksichtBildungEigenjagdbezirkengrößerenGrundstückenGleichheitsgrundsatzArt.Abs.GGnochArt.GGgeschütztenegativeVereinigungsfreiheitallgemeineHandlungsfreiheitArt.Abs.GG.KlägernhiergegenangeführteEntscheidungEuropäischenGerichtshofsMenschenrechte29.AprilVerletzungVereinigungsfreiheitfeststelltGrundeigentümergezwungenwirdJagdverbandbeizutretenJagdrechtübertragenJagdethischenGründenablehntbetrifftdeutschenJagdrechtwesentlichabweichendefranzösischeRechtslageistStreitfallübertragbarvgl.Dietlein.;Pückler.;.;andersSailer.;ähnlichDitscherlein..AbgesehendeutscheJagdrechtfranzösischeGesetzalleinauchnurvorrangigZweckverfolgtdemokratischenZugangJagdsicherzustellenSchaffungausreichendgroßerJagdbezirkeAusübungJagdHegegewährleisten§Abs.§Abs.BJagdGbestimmtenZielengerechtwerdenkannobenRegelungengesamtedeutscheStaatsgebietgeltensindflächendeckendauchInhaberEigenjagdbezirken"HegeBüchse"verpflichtet.hinausstehtgemeinschaftlichenJagdbezirkenEigentümeretwaeigenesJagdausübungsrechtvielleichtAnspruchnehmenwillVerlustJagdausübungsrechtsangemessenerGeldausgleich§Abs.SatzBJagdG.wirdSchutzbereichArt.Abs.GGZwangsmitgliedschafthieröffentlich-rechtlichenKörperschaftberührtNVwZHinweisständigeRechtsprechung.Jagdgenossenschaftwird§Abs.SatzauchnurformalKörperschaftöffentlichenRechtsbezeichnet;hatauchmateriellbetrachtetinsbesondereGestaltSatzungsbefugnisöffentlich-rechtlicheBefugnissedientlegitimenöffentlichenAufgaben.freiwilligeSelbstkoordinationprivatrechtlicherBasiswäreZusammenhangArt.GGangeführtenErwägungenvergleichbareffektiv.JagdausübungsrechtschließtgrundsätzlichRechtJagdrevierfremdemGrundBodenjagdlicheEinrichtungenanzulegenJagdrechtArt.Anm.1;ähnlichJagdrechtAnm.§S..§Abs.SatzdarfJagdausübungsberechtigteallerdingsforstwirtschaftlichgenutztenGrundstückenbesondereAnlagenFutterplätzeAnsitzenurZustimmungGrundstückseigentümerserrichten.BerufungsgerichtmagoffenbleibenentsprechendauchbrachliegendeGrundstückehierstreitigenFlächengiltKollisionenNutzungsrechtenGrundeigentümersRegeleintretenablehnendebensogefasstenArt.aaO;ähnlichRoseJagdrechtNordrheinWestfalen§Erl..auchdannmussjedenfallsEigentümerGrundstücksAnlagezustimmenDuldungzugemutetwerdenkannangemesseneEntschädigungerhält§Abs.Satz.RevisionUmkehrschlussWortlautentnommeneAuslegunggeradeInanspruchnahmeJagdausübungsberechtigtenkönneEigentümerGegensatzforstwirtschaftlichenNutzungFlächenZustimmunggezwungenwerdenwäresinnwidrig.VorinstanzenhabenWürdigungtatsächlichenUmständerechtsfehlerfreifestgestelltErrichtungHochsitzesgenutztenParzellenKlägernzugemutetwerdenkann.KlägererneutGewissensüberzeugungVeganerGrundrechteArt.34GGberufengeltenobigenAusführungenPflichtmitgliedschaftJagdgenossenschaftentsprechend.EingriffSchutzbereichArt.Abs.GGliegtbloßenVerpflichtungKlägerDuldung;GesichtspunktEigentumsschutzeswirdBeeinträchtigunggrundrechtlichgeschütztenRechtspositionenBelangeGemeinwohlsgerechtfertigt.AuchVerstoßVerhältnismäßigkeitsgrundsatzistersichtlich.EntschädigungInanspruchnahmeGrundstücks§Abs.SatzhabenKlägerbeansprucht.AnspruchGenehmigungHochsitzeskannBeklagteBeseitigungsbegehrenKlägerGlauben§entgegenhalten.3.GründenistauchDuldungHochsitzesFütterungseinrichtunggerichteteWiderklageBeklagtenbegründetAbs.Satz.KapsaVorinstanzen:AGEntscheidung26.05.2004LGZweibrückenEntscheidung30.11.2004