|
|
- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Zulassung
- Revision
- ist
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- noch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geboten
- §
- Abs.
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- abgedruckt
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- kommt
- ;
- infolgedessen
- kann
- auch
- dahinstehen
- gemauerter
- unterirdischer
- Kanal
- "
- Rohrleitung
- "
- Sinne
- Vorschrift
- behandeln
- ist
- vgl.
- Filthaut
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- Senat
- neigt
- Streitfall
- insoweit
- Inhaber
- Anlage
- war
- .
- Recht
- bejaht
- Berufungsgericht
- Grundlage
- selbständigen
- Beweisverfahren
- eingeholten
- jedenfalls
- Amtshaftungsansprüche
- §
- Art
- .
- GG
- .
- etwaige
- Schadensersatzansprüche
- planende
- ausführende
- Ingenieurbüro
- Eröffnung
- verfahrens
- Entschädigungsforderungen
- Haftpflichtversicherer
- gemäß
- §
- kann
- Beklagte
- Kläger
- mehr
- verweisen
- .
- Frage
- anderweitige
- Ersatzmöglichkeit
- besteht
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- grundsätzlich
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- Senatsurteil
- .
- tatsächlichen
- Umständen
- Haftung
- Ingenieurbüros
- ergeben
- könnte
- haben
- Kläger
- aber
- erst
- Rechtsstreits
- Beklagten
- erfahren
- .
- Fall
- ist
- Anwendung
- Verweisungsprivilegs
- Raum
- vgl.
- aaO
- .
- weiteren
- Begründung
- sieht
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.01.2004
- OLG
- Entscheidung
- 21.09.2004
|
