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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Mai
- Fitterer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- :
- :
- ja
- §
- 31.12.2001
- geltenden
- Fassung
- Anspruch
- Vorbehaltsverkäufer
- Warenlieferanten
- Auskehrung
- Verwertung
- Sicherheiten
- erzielten
- Übererlöses
- .
- Urteil
- 16
- .
- Mai
- -OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Mai
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- Februar
- 11
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Parteien
- streiten
- Übererlös
- Verwertung
- Sicherheiten
- .
- klagende
- Kreissparkasse
- gewährte
- Einzelhändler
- .
- Einkaufsmärkte
- .
- nung
- Kredit
- .
- Vertrag
- laufender
- "
- Raumsicherungsübertragung
- 14
- .
- August/26
- .
- Oktober
- übereignete
- Sch
- .
- Waren
- "
- Klägerin
- Sicherung
- bestehenden
- künftigen
- Forderungen
- Läden
- vorhandenen
- später
- einzubringenden
- Waren
- .
- Forderungen
- Weiterverkauf
- Waren
- wurden
- näherer
- Bestimmung
- Nr.
- Klägerin
- abgetreten
- .
- weiteren
- Vertrag
- "
- Sicherungsübereignung
- Sachen
- "
- 14
- .
- September/24
- .
- Oktober
- übereignete
- Sch
- .
- Klägerin
- ferner
- Absicherung
- bestehenden
- künftigen
- Forderungen
- gesamte
- Inventar
- Geschäftes
- .
- .
- Falle
- Verwertung
- rungsguts
- verpflichtete
- Erlangte
- Klägerin
- herauszugeben
- .
- Beklagte
- war
- Lieferantin
- Kaufmanns
- .
- Eigentumsvorbehalt
- auch
- Ladeneinrichtungen
- erworben
- hatte
- .
- Warenlieferungen
- lag
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- verlängerter
- Eigentumsvorbehalt
- zugrunde
- .
- Ende
- Dezember
- mußte
- .
- Vermögensverfalls
- Einkaufsmärkte
- aufgeben
- .
- verkaufte
- Vermittlung
- Beklagten
- Preis
- insgesamt
- 449.342,34
- DM
- .
- Beklagte
- zog
- Kaufpreis
- verrechnete
- eigenen
- Forderungen
- .
- Höhe
- DM
- .
- Überschuß
- DM
- zahlte
- .
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckungsverfahrens
- beantragt
- Amtsgericht
- 9
- .
- Februar
- Sequestration
- Vermögens
- angeordnet
- hatte
- Teilbeträgen
- 15
- .
- März
- 17
- .
- Juni
- Streithelfer
- Beklagten
- Sequester
- .
- 4
- .
- Oktober
- wurde
- Gesamtvollstreckungsverfahren
- Vermögen
- Kaufmanns
- .
- eröffnet
- Streithelfer
- Verwalter
- bestellt
- .
- Klägerin
- hat
- Verfahren
- bestrittene
- Forderung
- DM
- angemeldet
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- beansprucht
- Klägerin
- Beklagten
- Übererlös
- Höhe
- 263.461,29
- DM
- .
- hat
- behauptet
- Parteien
- hätten
- 5
- .
- Dezember
- vereinbart
- Restkaufpreis
- Geschäftsveräußerung
- fließen
- sollte
- .
- habe
- Beklagte
- nochmals
- Telefonaten
- 8
- .
- 16
- .
- Januar
- zugesichert
- .
- Gesprächen
- sei
- Beklagte
- auch
- Sicherungsübereignungen
- Forderungsabtretungen
- Klägerin
- unterrichtet
- worden
- ;
- Schreiben
- 5
- .
- Februar
- habe
- Beklagten
- Verträge
- .
- übersandt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Zahlungsanspruch
- Beklagte
- .
- Klägerin
- behauptete
- Vereinbarung
- sei
- Auftrag
- Sinne
- §
- qualifizieren
- Beklagte
- dann
- Klägerin
- verpflichtet
- hätte
- Interesse
- Kaufpreis
- auch
- insoweit
- einzuziehen
- eigenen
- Forderungen
- Gemeinschuldner
- überstieg
- Überschuß
- Klägerin
- auszukehren
- .
- möglicherweise
- weisungswidrige
- Auszahlung
- Sequester
- sei
- Klägerin
- indes
- Schaden
- entstanden
- .
- Habe
- Vorausabtretungen
- alleinige
- Forderungsrecht
- Sequester
- gezahlten
- Anteil
- Verkaufserlöses
- zugestanden
- könne
- §
- Abs.
- GesO
- Gesamtvollstreckungsverwalter
- Aussonderung
- verlangen
- .
- Sei
- hingegen
- Forderungsinhaberin
- geworden
- fehle
- bereits
- Vermögensverlust
- .
- Zahlungsanspruch
- ergebe
- auch
- §
- Abs.
- .
- Einziehung
- Forderungen
- sei
- Verfügung
- Sinne
- Bestimmung
- .
- Ebensowenig
- habe
- Beklagte
- Inventar
- Waren
- Nichtberechtigte
- verfügt
- Vorbehaltseigentümerin
- gewesen
- sei
- .
- sei
- ersichtlich
- inwiefern
- Beklagte
- überhaupt
- selbst
- verfügt
- Verfügungen
- mitgewirkt
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- übrigen
- herausverlangten
- Erlösanteil
- erlangt
- nur
- .
- eingezogen
- so
- Erlös
- Eingang
- Vermögen
- gefunden
- habe
- ;
- habe
- auch
- Einverständnis
- Klägerin
- gehandelt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- hält
- Auslegung
- Klägerin
- behaupteten
- sprache
- Parteien
- Auftrag
- zutreffend
- rügt
- Grundlage
- Klägerin
- stehe
- Berufungsgericht
- geprüfter
- ausgabeanspruch
- §
- .
- ist
- richtig
- .
- Hatte
- Klägerin
- Gunsten
- Revisionsinstanz
- unterstellen
- ist
- Beklagte
- teilweisen
- Einziehung
- Forderungen
- Verkauf
- Einzelhandelsmärkte
- Auskehrung
- Übererlöses
- beauftragt
- so
- hatte
- §
- Anspruch
- Herausgabe
- Geschäftsführung
- Erlangten
- .
- gehörte
- Beklagten
- eingezogene
- Erfüllung
- eigener
- Forderungen
- benötigte
- Kaufpreis
- .
- Abführung
- Mehrbetrags
- Sequester
- entlastet
- Beklagte
- insofern
- .
- Verpflichtung
- Beauftragten
- Herausgabe
- Erlangten
- ist
- zwar
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gewöhnliche
- Geldschuld
- kann
- Beauftragte
- empfangenen
- Betrag
- anderweitig
- verfügt
- nachträglicher
- Unmöglichkeit
- entfallen
- vgl.
- .
- Anm
- .
- .
- Voraussetzung
- hier
- vorliegt
- kann
- dahinstehen
- .
- Jedenfalls
- spricht
- Beklagte
- unabhängig
- Frage
- Anspruch
- §
- .
- anzuwenden
- wäre
- aaO
- aaO
- derartige
- Unmöglichkeit
- vertreten
- hätte
- §
- Abs.
- .
- .
- Berufungsgericht
- behandelte
- Frage
- Klägerin
- weisungswidrigen
- Auszahlung
- Sequester
- Vermögensschaden
- erlitten
- hat
- kommt
- .
- 2
- .
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- konkurrierenden
- bereicherungsrechtlichen
- Herausgabeanspruch
- verneint
- .
- Beklagte
- war
- sollte
- selbst
- Warenbestand
- Inventar
- Ladengeschäfte
- verfügt
- haben
- Veräußerung
- berechtigt
- Abs.
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- Vorbehaltseigentum
- Anwartschaftsrecht
- Klägerin
- Sicherungsübereignungen
- vorging
- .
- Revision
- war
- Klägerin
- auch
- Gläubigerin
- Beklagten
- eingezogenen
- Kaufpreisforderung
- somit
- auch
- Berechtigte
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Ziff
- .
- Abs.
- Satz
- Vertrags
- "
- Sicherungsübereignung
- Sachen
- "
- 14
- .
- September/
- 25
- .
- Oktober
- Revision
- beruft
- enthält
- Abtretung
- Ansprüche
- Veräußerungserlös
- begründet
- lediglich
- schuldrechtlichen
- Anspruch
- Sparkasse
- Sicherungsgeber
- Herausgabe
- Verwertung
- Erlangten
- .
- Warenbestand
- geht
- sollten
- Ziff
- .
- Satz
- "
- Raumsicherungsübertragung
- Waren
- "
- Forderungen
- verlängerten
- Eigentumsvorbehalt
- Lieferanten
- unterlagen
- erst
- Zeitpunkt
- abgetreten
- sein
- mehr
- verlängerten
- Eigentumsvorbehalt
- erfaßt
- waren
- .
- Bedingung
- war
- aber
- Zahlung
- Käufers
- Beklagte
- eingetreten
- Stichtag
- Übersicherung
- Beklagten
- herausstellte
- vgl.
- Übersicherung
- .
- .
- 3
- .
- Revision
- rügt
- indessen
- weiter
- Recht
- Klage
- teilweise
- auch
- .
- Klägerin
- abgetretenen
- Freigabeanspruch
- Beklagte
- begründet
- sein
- kann
- .
- Ziff
- .
- Satz
- "
- Raumsicherungsübertragung
- Waren
- "
- hatte
- Sicherungsgeber
- bezüglich
- verlängerten
- Eigentumsvorbehalt
- unterliegenden
- Forderungen
- Lieferanten
- gerichteten
- Ansprüche
- Übertragung
- Freigabe
- Forderungen
- voraus
- Sparkasse
- abgetreten
- .
- konnte
- Klägerin
- Verkauf
- schäfte
- zunächst
- Abtretung
- Warenbestand
- entfallenden
- Teils
- Kaufpreisforderungen
- verlangen
- Restansprüche
- Beklagten
- .
- überstieg
- .
- Einziehung
- Forderungen
- trat
- Stelle
- mehr
- möglichen
- Abtretung
- Anspruch
- Zahlung
- anteiligen
- Geldbetrags
- §
- .
- .
- würde
- gelten
- Käufer
- Revisionserwiderung
- geltend
- macht
- Kaufpreis
- bar
- gezahlt
- hätte
- .
- Klägerin
- vorgelegten
- Rechnungen
- Verkauf
- Einzelhandelsmärkte
- lassen
- Teilkaufpreise
- Warenbestand
- Höhe
- 156.809,64
- DM
- DM
- .
- ersehen
- zusammen
- netto
- DM
- .
- Beklagten
- .
- geltend
- gemachten
- Forderungen
- Höhe
- DM
- sind
- Teilbetrag
- abzusetzen
- .
- Mangels
- vertraglicher
- Regelung
- Anrechnung
- Sicherheitserlösen
- verschieden
- gesicherte
- Forderungen
- findet
- §
- Abs.
- entsprechende
- Anwendung
- 211
- Urteil
- 29
- .
- April
- XI
- .
- fälligen
- unterschiedlich
- gesicherten
- Schulden
- wird
- zunächst
- Gläubiger
- geringere
- Sicherheit
- bietet
- getilgt
- .
- Streitfall
- war
- Einrichtungen
- Einbauten
- sonstige
- Betriebsmittel
- entfallende
- Teilkaufpreis
- Höhe
- DM
- DM
- .
- insgesamt
- netto
- DM
- ;
- insoweit
- war
- Beklagte
- Inventars
- nur
- einfacher
- Eigentumsvorbehalt
- vereinbart
- war
- Veräußerung
- Inventars
- ungesichert
- .
- Teilbetrag
- allein
- reicht
- Restansprüche
- Beklagten
- .
- abzudecken
- .
- 9
- .
- Februar
- Amtsgericht
- erlassene
- Verfügungsverbot
- .
- ist
- Verhältnis
- Parteien
- Belang
- .
- Bereits
- Einziehung
- Kaufpreisforderungen
- Beklagte
- Januar
- einhergehenden
- vollständigen
- Befriedigung
- war
- Klägerin
- vorausabgetretene
- Freigabeanspruch
- nachmaligen
- Gemeinschuldners
- entstanden
- spätestens
- Zeitpunkt
- Vermögen
- ausgeschieden
- .
- konnte
- anschließende
- Veräußerungsverbot
- mehr
- erfaßt
- werden
- .
- Grundlage
- Klagevorbringens
- gegenteiliger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revisionsverfahren
- hier
- gleichfalls
- auszugehen
- ist
- muß
- Klägerin
- auch
- insoweit
- Zahlung
- Beklagten
- Sequester
- Erfüllung
- §
- Abs.
- gelten
- lassen
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- habe
- Beklagte
- schon
- Weiterleitung
- Mehrerlöses
- Sequester
- 15
- .
- März
- 17
- .
- Juni
- Sicherungsrechte
- vollständig
- unterrichtet
- auch
- zugrunde
- liegenden
- Verträge
- übersandt
- .
- Sachlage
- hätte
- Beklagte
- aber
- Abtretung
- Freigabeansprüche
- Abnehmers
- Klägerin
- gekannt
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- bestehenbleiben
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- fehlenden
- Feststellungen
- nachholen
- kann
- .
- Kapsa
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