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- NAMEN
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 8
- November
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- §
- §
- Frage
- anteiligen
- Kostenerstattungsanspruchs
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Straßenanlieger
- Gemeinde
- Herstellung
- Erschließungsanlage
- übernommen
- hat
- zugleich
- Grundstückszufahrten
- weitere
- Anlieger
- geschaffen
- werden
- Abgrenzung
- .
- Urteil
- 8
- November
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Mitte
- neunziger
- Jahre
- wurde
- S.
- Bereich
- M.-Straße
- Straßenseite
- Klägerin
- Baumarkt
- Beklagte
- Rechtsvorgängerin
- folgenden
- :
- Beklagte
- Autohaus
- errichteten
- anderen
- Straßenseite
- weiteres
- Autohaus
- folgenden
- :
- Tankstelle
- folgenden
- :
- vorhanden
- Aufbau
- waren
- neue
- Straßenkreuzung
- angelegt
- "
- Knoten
- ohäuser
- "
- Zufahrt
- genannten
- unmittelbar
- anliegenden
- Betrieben
- ermöglicht
- .
- Besprechung
- 7
- .
- Juni
- Vertretern
- betroffenen
- Anlieger
- Stadt
- wurde
- Einigkeit
- erzielt
- Vorplanung
- ermittelten
- Baukosten
- etwa
- DM
- Nutznießern
- Knotenpunktes
- aufgeteilt
- werden
- sollten
- .
- Stadt
- sollte
- %
- übernehmen
- ;
- Finanzierung
- verbleibenden
- Kosten
- sollte
- Einigung
- übrigen
- Partner
- erzielt
- werden
- .
- Anschluß
- Besprechung
- bot
- Beklagte
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- Beklagte
- Kommanditisten
- Beklagten
- sind
- %
- jedoch
- maximal
- DM
- beteiligen
- .
- Klägerin
- war
- später
- wiederholten
- Vorschlag
- Beklagten
- jedoch
- einverstanden
- .
- weiteren
- Verhandlung
- 10
- .
- Februar
- Stadt
- Teilnahme
- auch
- Beklagten
- übernahmen
- Klägerin
- Erschließungsanlage
- eigenem
- Namen
- eigene
- Rechnung
- herzustellen
- je
- %
- Baukosten
- tragen
- .
- Klägerin
- vereinbarten
- zugleich
- Straßenseite
- interne
- Kostenregelung
- igen
- Anliegern
- treffen
- sollte
- .
- 11
- .
- Mai
- schlossen
- Klägerin
- Erschließungsvertrag
- Stadt
- .
- Anschließend
- wurde
- Erschli
- eßungsanlage
- erstellt
- Stadt
- übernommen
- .
- Klägerin
- gesamten
- Baukosten
- verauslagt
- Stadt
- vereinbarungsgemäß
- abgerechnet
- hat
- verlangt
- Beklagten
- anteilige
- Erstattung
- .
- behauptet
- habe
- Beklagten
- Oktober
- Übernahme
- Anteils
- %
- gesamten
- privaten
- Erschließungskosten
- verbindlich
- vereinbart
- .
- Grundlage
- hat
- Klägerin
- Beklagte
- 27
- .
- Dezember
- insgesamt
- DM
- zahlte
- Beklagten
- Zahlung
- weiterer
- DM
- Zinsen
- verklagt
- .
- Beklagten
- haben
- Klägerin
- behauptete
- Vereinbarung
- stenbeteiligung
- Beklagten
- genannten
- Prozentsatz
- gestellt
- gemeint
- Beklagte
- habe
- geleisteten
- Zahlungen
- hinreichend
- Kosten
- Errichtung
- Verkehrsknotens
- beteiligt
- Baukosten
- tatsächliche
- Größenordnung
- nur
- besonderer
- Gestaltungswünsche
- Klägerin
- erreicht
- hätten
- jetzige
- Ausbau
- Straßenknotens
- Klägerin
- wesentlich
- größere
- Erschließungsvorteile
- Beklagte
- gebracht
- habe
- .
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Anspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- Klägerin
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- vertraglichen
- Zahlungsanspruch
- Klägerin
- Beklagte
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Satz
- Beklagten
- gegebenenfalls
- §
- Abs.
- haften
- würden
- Grundlage
- Klägerin
- behaupteten
- Kostenbeteiligungsvereinbarung
- verneint
- Berufungsgericht
- Begründung
- Klägerin
- habe
- bewiesen
- Beklagten
- Beteiligung
- Höhe
- %
- gesamten
- privaten
- Erschließungskosten
- mithin
- %
- Kostenanteil
- Klägerin
- geeinigt
- habe
- .
- Beweiswürdigung
- führt
- Berufungsgericht
- zwar
- werde
- Berufungsgericht
- näher
- erläutert
- Behauptung
- Klägerin
- Sinne
- Indizes
- Schreiben
- Beklagten
- 13
- .
- Februar
- gestützt
- .
- verblieben
- aber
- Zweifel
- Hinblick
- Vortrag
- Klägerin
- behaupteten
- Vereinbarung
- Zeuge
- gewesen
- sei
- Landgericht
- vernommene
- Zeuge
- aber
- ausgesagt
- habe
- Anwesenheit
- Vereinbarung
- getroffen
- worden
- sei
- Klägerin
- geäußerte
- Bedenken
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- bestünden
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- ist
- Verfahrensfehler
- beeinflußt
- .
- fungsgericht
- hätte
- nämlich
- Revision
- Recht
- rügt
- Besonderheiten
- vorliegenden
- Verfahrensablaufs
- eigenständige
- Prüfung
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- vornehmen
- Zeugen
- Berufungsverfahren
- erneut
- vernehmen
- müssen
- dargestellten
- Würdigung
- gelangte
- Verstoß
- §
- .
- Allerdings
- steht
- grundsätzlich
- Ermessen
- Rechtsmittelgerichts
- ersten
- Rechtszug
- vernommene
- Zeugen
- erneut
- vernimmt
- .
- gibt
- jedoch
- Ausnahmen
- .
- So
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Ermessen
- Berufungsgerichts
- gebunden
- erneuten
- Vernehmung
- verpflichtet
- Glaubwürdigkeit
- erster
- Instanz
- vernommenen
- Zeugen
- abweichend
- Erstrichter
- beurteilen
- will
- Beurteilung
- persönlichen
- Eindruck
- gen
- ankommt
- vgl.
- Urteile
- 3
- .
- Mai
- VersR
- 29
- .
- Oktober
- VersR
- 16
- .
- Dezember
- ZR
- VersR
- .
- Ähnliches
- gilt
- erste
- Instanz
- Würdigung
- Aussagen
- vernommenen
- Zeugen
- Erörterung
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- ganz
- abgesehen
- hat
- ;
- auch
- dann
- muß
- Wiederholung
- Beweisaufnahme
- erfolgen
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- persönlichen
- Eindruck
- ankommt
- Vernehmungsprotokoll
- ergibt
- auch
- sonst
- Verhandlung
- eingeführt
- worden
- ist
- vgl.
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- Ermessen
- .
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- aaO
- ausgeführt
- hat
- kann
- gelten
- erstinstanzliche
- Beweiswürdigung
- völlig
- ungenügend
- ist
- .
- Fall
- bleibt
- Berufungsgericht
- Klärung
- Sachverhalts
- grundsätzlich
- nur
- Weg
- Zeugen
- Glaubwürdigkeit
- persönlichen
- Eindruck
- ankommt
- eigenes
- Bild
- machen
- .
- Streitfall
- liegt
- ähnlich
- .
- Landgericht
- hat
- Rahmen
- anders
- akzentuierten
- Beweiswürdigung
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- näher
- befaßt
- hat
- anscheinend
- persönlichen
- Eindruck
- Vernehmung
- Glaubwürdigkeitsbedenken
- gesehen
- .
- mehr
- mittelbares
- Eingehen
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- Entscheidungsgründen
- Urteils
- kann
- Normalfall
- auch
- ausreichen
- .
- Streitfall
- hatte
- allerdings
- Klägerin
- Anschluß
- Vernehmungstermin
- gewichtige
- Einwände
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- angebracht
- Landgericht
- Zeugen
- hätte
- vorhalten
- Aussage
- weiterhin
- entscheidungserhebliche
- Bedeutung
- beimessen
- wollte
- wenigstens
- näher
- hätte
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- Immerhin
- hat
- zweiten
- Rechtszug
- Berufungsgericht
- Entscheidungsgründen
- ergibt
- durchaus
- Anlaß
- gesehen
- Frage
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- Hinblick
- Klägerin
- erhobenen
- Bedenken
- näher
- befassen
- jedoch
- persönliches
- Bild
- Zeugen
- machen
- .
- Verfahrensweise
- ist
- Grundsatz
- Unmittelbarkeit
- Beweisaufnahme
- vereinbar
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Berufungsgericht
- hätte
- Hinblick
- Absprachen
- 7
- .
- Juni
- 10
- .
- Februar
- Einigung
- Parteien
- Verteilung
- aufzuwendenden
- Erschließungskosten
- Auftragsverhältnis
- mithin
- Aufwendungsersatzanspruch
- Klägerin
- §
- Betracht
- ziehen
- müssen
- ;
- Sache
- nach
- sei
- Klägerin
- Beklagten
- beauftragt
- worden
- gemeinsam
- Erschließungsträgerschaft
- übernehmen
- Durchführung
- Erschließung
- Sinne
- Besprechungsergebnisse
- Sorge
- tragen
- .
- schon
- Revision
- weiterer
- durchgreifender
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- gesehen
- werden
- kann
- ist
- zweifelhaft
- .
- Berufungsgericht
- verneint
- auch
- Zusammenhang
- Prüfung
- Ablehnung
- Anwendung
- §
- §
- vertraglichen
- dungswillen
- Parteien
- :
- Beklagte
- habe
- Obergrenze
- Beteiligung
- DM
- beharrt
- umgekehrt
- Klägerin
- akzeptiert
- worden
- sei
- .
- sei
- erkennbar
- Parteien
- offenen
- Einigungsmangels
- hätten
- binden
- wollen
- .
- würde
- Einigkeit
- Parteien
- voraussetzen
- anfallenden
- Erschließungskosten
- aufzuteilen
- seien
- auch
- unabhängig
- weiteren
- Gespräche
- noch
- Höhe
- Kostenbeteiligung
- einigen
- würden
- .
- Gerade
- sei
- aber
- zentrale
- Punkt
- gesamten
- Verhandlungen
- Parteien
- gewesen
- .
- spreche
- Beklagte
- auch
- unabhängig
- Einigung
- eingenommene
- Position
- anfallenden
- Erschließungskosten
- habe
- beteiligen
- wollen
- .
- Sicht
- Berufungsgerichts
- gleichwohl
- noch
- Raum
- Annahme
- Auftrags
- Sinne
- §
- Aufwendungsersatzanspruch
- Gesetz
- ergibt
- §
- hätte
- sein
- können
- braucht
- Revisionsverfahren
- abschließend
- beurteilt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erneuten
- Berufungsverfahren
- Gelegenheit
- Klageanspruch
- auch
- Gesichtspunkt
- Anspruchsgrundlage
- befassen
- .
- 2
- .
- Revisionsverfahren
- kommt
- jedenfalls
- Verneinung
- Aufwendungsersatzanspruchs
- Geschäftsführung
- Auftrag
- §
- Berufungsgericht
- rechtlichen
- Nachprüfung
- standhält
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- Erschließung
- Erschließungsvertrages
- Gemeinde
- übernommen
- hat
- Geschäft
- Beklagten
- geführt
- .
- Bezugnahme
- führt
- Berufungsgericht
- insoweit
- Erschließung
- Gewerbegebiets
- sei
- Aufgabe
- Gemeinde
- gewesen
- Grundstückseigentümern
- ordnungsgemäße
- Durchführung
- Erschließung
- auch
- vertraglichen
- Übertragung
- Klägerin
- verantwortlich
- geblieben
- sei
- .
- Gemeinde
- sei
- Abschluß
- Vertrages
- nur
- obliegenden
- kommunalen
- Aufgabe
- bestimmten
- Gesetz
- zugelassenen
- Weise
- nachgekommen
- .
- Klägerin
- habe
- ausschließlich
- Geschäft
- Gemeinde
- geführt
- .
- Ausführungen
- tragen
- Revision
- Recht
- rügt
- Verneinung
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Klägerin
- auch
- Beklagte
- .
- Geschäftsführung
- Auftrag
- setzt
- Geschäftsführer
- Geschäft
- anderen
- "
- besorgt
- .
- ist
- Fall
- Geschäft
- nur
- eigenes
- auch
- fremdes
- führt
- also
- Bewußtsein
- Willen
- zumindest
- auch
- Interesse
- anderen
- handeln
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- .
- .
- Feststellung
- auch
- Fremdgeschäftsführungswille
- vorliegt
- hängt
- abgesehen
- Fällen
- bereits
- objektiv
- auch
- fremdes
- Geschäft
- vorliegt
- Fremdgeschäftsführungswille
- vermutet
- wird
- 28
- 31
- ;
- 240
- ;
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- aaO
- Umständen
- Einzelfalles
- .
- Revision
- zutreffend
- hervorhebt
- nahmen
- Streitfall
- Anlieger
- "
- "
- Teilnahme
- Besprechungen
- 7
- .
- Juni
- 10
- .
- Februar
- Einfluß
- konkrete
- Gestaltung
- Erschließungsmaßna
- hmen
- zugleich
- Ausdruck
- kam
- Kosten
- herangezogen
- würden
- ;
- nur
- Höhe
- Kostenbeiträge
- war
- umstritten
- .
- legt
- Würdigung
- Zweckmäßigkeitsgründen
- Klägerin
- übernommene
- Abschluß
- Erschließungsvertrages
- 11
- .
- Mai
- Stadt
- auch
- "
- "
- anderen
- Anlieger
- neuen
- Kreuzung
- erfolgte
- .
- Sachstand
- Revisionsverfahrens
- gibt
- auch
- Anhaltspunkte
- Verhältnis
- Beklagten
- "
- berechtigte
- "
- Geschäftsführung
- handelte
- ;
- Beklagte
- unbeschadet
- Frage
- Art
- Beteiligung
- Kosten
- Gesamtvorhaben
- distanziert
- hätte
- ist
- ersichtlich
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- erforderliche
- umfassende
- Würdigung
- Hinweis
- unterlassen
- .
- Urteil
- ausgesprochen
- worden
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- BBauG/BauGB
- Gemeinde
- Erschließung
- Baugelände
- übernommen
- hat
- Eigentümer
- Erschließungsgebiet
- gehörenden
- Grundstücks
- anteiligen
- Ersatz
- Erschließungsaufwands
- Geschäftsführung
- Auftrag
- noch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verlangen
- kann
- betrifft
- anderen
- Sachverhalt
- .
- dortigen
- Fall
- erschöpfte
- "
- Beteiligung
- "
- Grundstückseigentümer
- Bauplanungsgebiet
- Erschließung
- Geländes
- inte
- ressiert
- waren
- Lage
- versetzt
- wurden
- Anwesen
- bebauen
- .
- nur
- mittelbare
- Beziehung
- Grundstückseigentümer
- Erschließungsvorhaben
- reicht
- Annahme
- Erschließungsträger
- habe
- auch
- Rechtskreis
- gehörendes
- Geschäft
- besorgt
- .
- andere
- Beurteilung
- kommt
- Betracht
- hier
- bestimmte
- Grundstückseigentümer
- zukünftige
- Nutznießer
- Erschließung
- konkret
- Erschließungsvorhaben
- Einfluß
- nehmen
- letztlich
- nur
- Zweckmäßigkeitsgründen
- übernehmen
- maßgeblichen
- Erschließungsvertrag
- Gemeinde
- abzuschließen
- .
- .
- weitere
- tatrichterliche
- Feststellungen
- noch
- ankommt
- erforderlich
- sind
- muß
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- werden
- §
- Abs.
- .
- erneute
- Berufungsverhandlung
- bemerkt
- Senat
- :
- Sollte
- ergeben
- Klägerin
- Beklagte
- Grunde
- Anspruch
- Kostenerstattung
- hat
- Einigung
- Höhe
- vorliegt
- so
- käme
- Leistungsbestimmungsrecht
- Klägerin
- gemäß
- entsprechend
- §
- §
- schon
- Berufungsgericht
- Ausgangspunkt
- her
- richtig
- gesehen
- hat
- Betracht
- .
- Maßstab
- Beteiligung
- Beklagten
- Kosten
- könnten
- Gesichtspunkte
- sein
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Betracht
- ziehen
- wären
- .
- entscheidend
- Umfang
- Beteiligung
- Beklagtenseite
- ist
- Einrichtung
- "
- Autohäuser
- Beklagte
- kostengünstigere
- Zufahrt
- Betracht
- gekommen
- wäre
- .
- Vielmehr
- kommt
- objektiven
- gegebenenfalls
- sonstigen
- Vorteile
- tatsächlich
- einvernehmlich
- angelegten
- Erschließungsanlage
- Gewichtung
- Vorteile
- Verhältnis
- Parteien
- .
- Baumaßnahmen
- erkennbar
- ausschließlich
- Interesse
- Klägerin
- dienten
- reinen
- "
- Luxus
- "
- darstellten
- Beklagtenseite
- abgelehnt
- worden
- waren
- müßten
- Abrechnung
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
|
