|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- April
- Bott
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 34
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- fehlerhafter
- Anlageberatung
- Zusammenhang
- Beteiligung
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- Anspruch
- .
- Klägerin
- war
- langjährige
- Kundin
- Beklagten
- .
- Beklagte
- ist
- %
- ige
- Tochter
- Stadtsparkasse
- Kundin
- Klägerin
- Jahrzehnten
- ebenfalls
- war
- .
- Jahr
- wurde
- Klägerin
- Mitarbeiter
- Beklagten
- beraten
- .
- suchte
- Klägerin
- damals
- noch
- niedergelassene
- Ärztin
- berufstätig
- war
- 25
- November
- Praxisräumen
- .
- Beratungsgespräch
- unterzeichnete
- Klägerin
- Beteiligungserklärung
- Höhe
- €
- .
- waren
- %
- Beteiligung
- Bareinlage
- erbringen
- nebst
- %
- igen
- Agio
- Zeichnungsbetrag
- .
- restliche
- Einlage
- %
- sollte
- zunächst
- fremdfinanziert
- werden
- .
- Klägerin
- leistete
- Bareinlage
- Agio
- voller
- Höhe
- .
- 12
- November
- zeichnete
- Klägerin
- erneut
- Beratung
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Beteiligung
- Fonds
- Höhe
- €
- Agios
- %
- .
- Klägerin
- leistete
- volle
- Zeichnungssumme
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Beklagte
- war
- Fonds
- V.
- AG
- Vertriebspartnerin
- Eigenkapitalvermittlung
- gewonnen
- worden
- .
- erhielt
- Vermittlung
- Fondsanteile
- Grundlage
- Vergütungsvereinbarung
- jeweils
- Provisionen
- Agio
- übersteigenden
- Höhe
- genaue
- Provisionshöhe
- Klägerin
- offen
- gelegt
- wurde
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- Provisionen
- Höhe
- aufgeklärt
- worden
- sei
- Anlagen
- gezeichnet
- hätte
- Rückvergütungen
- insbesondere
- Höhe
- gekannt
- hätte
- .
- Beklagte
- habe
- bezogen
- Zeichnungssumme
- Provisionen
- Höhe
- %
- vereinnahmt
- .
- Klägerin
- hat
- Wesentlichen
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- €
- €
- Zinsen
- begehrt
- jeweils
- Zug
- Zug
- Abgabe
- Angebots
- Übertragung
- Beteiligungen
- Abtretung
- folgenden
- Rechte
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- weitgehend
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Anschlussberufung
- Klägerin
- Urteil
- Landgerichts
- teilweise
- abgeändert
- festgestellt
- Rechtsstreit
- betreffend
- Schadensersatz
- Beteiligung
- Umfang
- 13
- .
- Januar
- gezahlten
- €
- erledigt
- ist
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Pflichten
- Anlageberaterin
- verletzt
- Klägerin
- Höhe
- Vertrieb
- Fondsbeteiligungen
- zufließenden
- Rückvergütungen
- aufgeklärt
- hat
- .
- Beklagte
- könne
- einwenden
- selbständige
- Finanzberaterin
- treffe
- Verpflichtung
- Kunden
- ungefragt
- empfohlenen
- Anlage
- erwartete
- Provision
- aufzuklären
- .
- Beklagten
- handele
- bankunabhängigen
- Anlageberater
- .
- gesellschaftsrechtliche
- Ausgliederung
- Anlageberatung
- Tätigkeitsbereich
- Sparkasse
- mache
- automatisch
- freien
- Anlageberater
- .
- Vielmehr
- komme
- Beratungsgesellschaft
- Sicht
- Kunden
- außen
- nur
- gesellschaftsrechtlich
- auch
- Übrigen
- Bank
- Unternehmensverbund
- unabhängige
- Beraterin
- darstelle
- .
- könne
- Beklagten
- ausgegangen
- werden
- .
- demonstriere
- vielmehr
- zuletzt
- Gebrauch
- Firmenlogo
- besonderes
- Näheverhältnis
- Sparkasse
- .
- nutze
- Erkenntnisse
- Kundendaten
- auch
- Vertrauen
- langjährigen
- Kunden
- Sparkasse
- .
- Klägerin
- sei
- Weise
- bewusst
- gemacht
- worden
- Geschäftsbereich
- "
- "
- Sparkasse
- verlassen
- Hände
- selbständigen
- Unternehmens
- begeben
- würde
- .
- klare
- Grenzziehung
- Sparkasse
- einerseits
- Beklagten
- andererseits
- habe
- gegeben
- .
- Vielmehr
- sei
- Kunden
- Klägerin
- Eindruck
- vermittelt
- worden
- Premiumkunden
- "
- Betreuung
- ausgegliederte
- Beratungsgesellschaft
- ganz
- individuelle
- besonders
- qualifizierte
- Beratung
- Sparkasse
- zuteilwerden
- solle
- .
- Klägerin
- habe
- nähere
- Aufklärung
- rechnen
- müssen
- Beklagten
- Entgelt
- Vermittlung
- Fondsanlagen
- zufließe
- .
- habe
- annehmen
- dürfen
- vertragliche
- Beziehung
- Beklagten
- sei
- gleichsam
- Vertrauensbeziehung
- Sparkasse
- eingebettet
- "
- .
- habe
- ausgehen
- dürfen
- Beklagte
- partizipiere
- Entgelten
- Kontoführungsgebühren
- Sparkasse
- regelmäßig
- Dienstleistungen
- Kunden
- erhalte
- .
- Beklagte
- geflossenen
- Zahlungen
- habe
- aufklärungspflichtige
- Rückvergütungen
- gehandelt
- .
- seien
- jeweiligen
- Fondsprospekt
- offen
- ausgewiesenen
- Vertriebskosten
- gezahlt
- worden
- Beklagte
- Empfängerin
- ungenannt
- geblieben
- sei
- .
- seien
- Klägerin
- geleisteten
- Zahlungen
- Rücken
- Beklagte
- zurückgeflossen
- besonderes
- Interesse
- gerade
- Beteiligungen
- empfehlen
- Klägerin
- erkennbar
- gewesen
- sei
- .
- Rückvergütungen
- sei
- Klägerin
- Beklagten
- ordnungsgemäß
- aufgeklärt
- worden
- .
- könne
- offen
- bleiben
- Zeuge
- Klägerin
- grundsätzlich
- informiert
- habe
- Beklagte
- Provision
- erhalte
- .
- jedenfalls
- sei
- Klägerin
- konkrete
- Höhe
- Rückvergütungen
- aufgeklärt
- worden
- .
- Provisionshöhe
- zwangsläufig
- auch
- Vertriebsinteresse
- steige
- könne
- Kunde
- nur
- Kenntnis
- genauen
- Höhe
- Vergütung
- realistisch
- beurteilen
- .
- Höhe
- Provisionszahlungen
- sei
- Anleger
- immer
- ungefragt
- offenbaren
- .
- Fondsprospekten
- sei
- entnehmen
- gewesen
- Beklagte
- Genuss
- dort
- ausgewiesenen
- Vertriebsprovisionen
- Agios
- kommen
- solle
- noch
- tatsächlichen
- Höhe
- Rückzahlungen
- geflossen
- seien
- .
- Frage
- Prospekte
- rechtzeitig
- Klägerin
- übergeben
- worden
- seien
- komme
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Klägerin
- Schadensersatzanspruch
- Beklagte
- unterbliebenen
- Aufklärung
- Provision
- Rückvergütung
- gezeichneten
- Fonds
- .
- Pflicht
- bestand
- Beklagte
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- freier
- bankmäßig
- gebundener
- Anlageberater
- verpflichtet
- Anleger
- ungefragt
- Umstand
- Höhe
- Provision
- aufzuklären
- .
- Anleger
- liegt
- Beratung
- freien
- Anlageberater
- Hand
- kapitalsuchenden
- Anlagegesellschaft
- Vertriebsprovisionen
- erhält
- jedenfalls
- wirtschaftlich
- betrachtet
- Anleger
- Anlagegesellschaft
- gezahlten
- Betrag
- entnommen
- werden
- .
- Anlageberater
- Beratung
- Geld
- verdienen
- muss
- kann
- berechtigterweise
- angenommen
- werden
- Leistung
- insgesamt
- kostenlos
- erbringt
- .
- Sind
- Agio
- Kosten
- Eigenkapitalbeschaffung
- ausgewiesen
- so
- liegt
- Anleger
- klar
- erkennbar
- zutage
- Mitteln
- auch
- Vertriebsprovisionen
- bezahlt
- werden
- Anlageberater
- partizipiert
- .
- Umständen
- besteht
- regelmäßig
- schützenswertes
- Vertrauen
- Anlegers
- Anlageberater
- Leistungen
- Kapitalsuchenden
- erhält
- ;
- vielmehr
- sind
- Anleger
- Provisionsvergütung
- Beraters
- Kapitalsuchenden
- auch
- möglicherweise
- verbundene
- Interessenkonflikt
- bewusst
- .
- genaue
- Höhe
- Anlageberater
- zukommenden
- Provision
- geht
- ist
- gebotener
- Abwägung
- gegenüberstehenden
- Interessen
- Vertragsparteien
- Sache
- Anlegers
- generell
- Provisionsinteresse
- Beraters
- bekannt
- ist
- dieserhalb
- Anlageberatern
- nachzufragen
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 19
- Juli
- .
- .
- unberührt
- bleibt
- generelle
- Pflicht
- Anlageberaters
- Rahmen
- objektgerechten
- Beratung
- unaufgefordert
- Vertriebsprovisionen
- Aufklärung
- geben
- Größenordnung
- %
- Anlegern
- einzubringenden
- Kapitals
- überschreiten
- Senatsurteile
- 3
- .
- März
- .
- 22
- ;
- 5
- .
- Mai
- .
- 10
- November
- .
- .
- selbständiges
- Unternehmen
- "
- Finanzgruppe
- "
- Sparkasse
- %
- ige
- Tochtergesellschaft
- GmbH
- Sparkasse
- hauptsächlich
- Gebiet
- Anlageberatung
- tätig
- ist
- ist
- Verpflichtung
- Kunden
- ungefragt
- empfohlenen
- Anlage
- erwartete
- Provision
- aufzuklären
- freier
- Anlageberater
- behandeln
- vgl.
- Senatsurteile
- 19
- Juli
- aaO
- .
- 6
- .
- Dezember
- .
- .
- gebotenen
- typisierenden
- Betrachtungsweise
- kann
- Anleger
- Anlageberater
- Anlagemöglichkeiten
- beraten
- lässt
- berechtigterweise
- annehmen
- Anlageberater
- würde
- Leistung
- kostenlos
- erbringen
- .
- ist
- Vordergrund
- stellen
- Fällen
- Beratern
- selbständige
- juristische
- Personen
- handelt
- selbst
- Kreditinstitut
- sind
- klassischen
- "
- Bankgeschäfte
- betreiben
- .
- sind
- Umstands
- "
- Finanzgruppe
- Sparkasse
- gehören
- Verwendung
- betont
- wird
- Kunden
- Wesentlichen
- Kundenstamm
- Sparkasse
- gewinnen
- eigenständige
- Unternehmen
- Haupttätigkeit
- anders
- sogenannten
- freien
- "
- Anlageberatern
- Beratung
- Geldanlage
- gehört
- .
- gebotener
- typisierender
- Betrachtungsweise
- ist
- Anleger
- auch
- Anlageberatung
- bewusst
- Berater
- Provision
- Kapitalsuchenden
- erhält
- Vergütung
- Anlageberatung
- selbst
- Verwaltung
- Konten
- sonstige
- Dienstleistungen
- Anlegers
- erhält
- .
- Anleger
- hat
- auch
- Beratung
- "
- Sparkassentochter
- "
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Geld
- Kapitalsuchenden
- Vermittlung
- jeweiligen
- Anlageprodukts
- erhält
- Senatsurteile
- aaO
- .
- Umstände
- vorliegenden
- Fall
- geben
- Anlass
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Auch
- hier
- ist
- Klägerin
- gezeichneten
- Beteiligungserklärungen
- Agio
- offen
- ausgewiesen
- worden
- .
- langjährigen
- Geschäftsbeziehung
- nur
- Sparkasse
- gerade
- auch
- Beklagten
- war
- Klägerin
- bekannt
- Beklagte
- selbständige
- juristische
- Person
- ist
- .
- geht
- Klägerin
- unterzeichneten
- Widerrufsbelehrung
- gezeichneten
- Beteiligungserklärung
- jeweils
- rechtliche
- Selbständigkeit
- Beklagten
- ausweisender
- Stempelabdruck
- angebracht
- ist
- .
- Klägerin
- wusste
- Weiteren
- Beklagte
- jedenfalls
- Zahlung
- Anlageberatung
- erhalten
- hat
- .
- Beklagte
- ist
- freier
- "
- Anlageberater
- anzusehen
- erhaltenen
- Rückvergütungen
- Provisionszahlungen
- aufzuklären
- brauchte
- .
- Insofern
- kann
- unterbliebenen
- Aufklärung
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- ergeben
- .
- Klägerin
- Hinweis
- zweitinstanzliches
- Vorbringen
- geltend
- gemacht
- hat
- Beklagte
- habe
- bezogen
- Zeichnungssumme
- Provisionen
- %
- %
- vereinnahmt
- kann
- Provisionshöhe
- Entscheidung
- Senats
- zugrunde
- gelegt
- werden
- .
- Abgesehen
- entsprechende
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- fehlen
- ist
- Vortrag
- Klägerin
- auch
- widersprüchlich
- .
- Insbesondere
- erschließt
- Bezug
- genommenen
- Berufungserwiderung
- Ausführungen
- Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung
- Grundlage
- Bareinlage
- ermittelten
- Rückvergütung
- angeblich
- %
- bezogen
- höhere
- Zeichnungssumme
- %
- ergeben
- soll
- .
- Unklar
- ist
- auch
- vorliegend
- ohnehin
- gegebene
- verborgene
- Innenprovision
- mindestens
- %
- errechnet
- .
- Schließlich
- ist
- "
- %
- -Schwelle
- .
- Senats
- "
- Beklagte
- gerissen
- "
- haben
- soll
- Senatsrechtsprechung
- bekannt
- .
- 2
- .
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Sache
- noch
- Entscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- wird
- weiter
- geltend
- gemachten
- Aufklärungspflichtverletzungen
- Einwendungen
- Beklagten
- auseinanderzusetzen
- ben
- Stellung
- nehmen
- Senat
- derzeitigen
- Verfahrensstadium
- Anlass
- hat
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
