|
|
- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- 112.484,21
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- abgetretenem
- Recht
- Ehemannes
- Rechtsanwalts
- Beklagten
- Auszahlung
- Teiles
- Erlöses
- Verkauf
- Eigentum
- Zedenten
- stehenden
- Motoryacht
- erzielte
- .
- Eigentümerin
- war
- ursprünglich
- ansässige
- Gesellschaft
- Co
- .
- Folgenden
- .
- Beklagte
- war
- unmittelbarer
- Besitzer
- Bootes
- .
- Gläubigerin
- Beklagten
- Yacht
- gepfändet
- hatte
- beauftragte
- Zedenten
- Erhebung
- Drittwiderspruchsklage
- .
- Beilegung
- Streitigkeit
- kamen
- Gläubigerin
- Zedent
- Boot
- erwerben
- Gläubigerin
- Zahlung
- Kaufpreises
- freigeben
- werde
- .
- Zedent
- erwarb
- Vertrages
- 25
- .
- September
- Yacht
- DM
- .
- selben
- Tage
- vereinbarten
- Zedent
- Boot
- seinerzeit
- Wert
- rund
- DM
- hatte
- verkauft
- werden
- Zedent
- Erlös
- aufgewendeten
- DM
- erhalten
- Mehrertrag
- zustehen
- sollte
- .
- Weiterverkauf
- sollte
- Beklagte
- durchführen
- .
- veräußerte
- Yacht
- DM
- führte
- jedoch
- Zedenten
- .
- Parteien
- streiten
- Zedent
- weiterer
- Klägerin
- behaupteter
- Abreden
- Beteiligten
- untereinander
- Anspruch
- Ersatz
- Zwischenerwerb
- Bootes
- angefallenen
- Aufwendungen
- auch
- Beklagten
- haben
- sollte
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Beschwerde
- Recht
- rügt
- objektiv
- Verletzung
- Grundrechts
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- beruht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- abgetretenen
- Anspruch
- Klägerin
- Beklagten
- gemäß
- §
- Grundlage
- Zedenten
- erteilten
- Auftrags
- Erwägung
- verneint
- Zustandekommen
- entsprechenden
- Vertrags
- sei
- hinreichend
- substantiiert
- vorgetragen
- worden
- .
- Behauptung
- anlässlich
- Gesprächen
- Kanzlei
- Zedenten
- 26
- .
- September
- 5
- .
- Oktober
- sei
- vereinbart
- worden
- Erlös
- direkt
- Zedenten
- DM
- gezahlt
- werden
- sollten
- sei
- Auftrag
- Zedenten
- Beklagten
- vorgetragen
- worden
- nur
- Abrede
- Zedenten
- Erlös
- beteiligen
- .
- 2
- .
- beruht
- objektiven
- Verletzung
- Anspruchs
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Gericht
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- :
- ;
- BVerfG
- ;
- .
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- Vortrag
- Klägerin
- lasse
- Vereinbarung
- entnehmen
- Beklagte
- Zedenten
- verpflichtet
- sei
- unmittelbar
- DM
- Verkaufserlös
- zahlen
- beruht
- unvollständigen
- Berücksichtigung
- .
- Schon
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- Klägerin
- 21
- .
- Mai
- enthaltene
- Behauptung
- Ergebnis
- Verhandlungen
- vorgenannten
- Terminen
- Zedent
- Beklagte
- Geschäftsführer
- teilgenommen
- haben
- habe
- auch
- Einigkeit
- bestanden
- Zedent
- Beklagten
- bewerkstelligenden
- Verkauf
- Yacht
- "
- direkt
- "
- DM
- erhalten
- solle
- enthält
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- auch
- möglicherweise
- noch
- genügenden
- Hinweis
- Zedent
- getroffenen
- Abreden
- unmittelbaren
- Anspruch
- Beklagten
- erhalten
- sollte
- .
- tritt
- Klägerin
- Schriftsatz
- weiter
- vorgetragen
- hat
- Zedent
- habe
- seinerzeit
- getroffenen
- Vereinbarungen
- eigenen
- Anspruch
- Beklagten
- erhalten
- sollen
- Parteien
- sei
- eigenes
- Auftragsverhältnis
- gewollt
- gewesen
- .
- Vorbringen
- diente
- Ergänzung
- Präzisierung
- bereits
- Anspruchsbegründung
- 1
- .
- März
- Schriftsatz
- 27
- .
- April
- enthaltenen
- seinerzeit
- Zeit
- Ortes
- beteiligten
- Personen
- noch
- unkonkret
- gehaltenen
- Behauptung
- Klägerin
- sei
- vereinbart
- worden
- Beklagte
- solle
- Auftrag
- Zedenten
- Yacht
- verkaufen
- Erlös
- DM
- Zedenten
- auskehren
- .
- Vorbringen
- lässt
- Raum
- mehr
- Interpretation
- Berufungsgerichts
- .
- Vielmehr
- hat
- Klägerin
- Zustandekommen
- wohl
- Rahmen
- dreiseitigen
- Vertrages
- vereinbarten
- Rechtsverhältnisses
- Zedenten
- Beklagten
- schlüssig
- vorgetragen
- .
- hat
- Abreden
- Inhalt
- behaupteten
- Vertrages
- Parteien
- insbesondere
- Verpflichtung
- Beklagten
- Herausgabe
- bestimmten
- Teils
- Verkaufserlöses
- Zedenten
- Angabe
- Ort
- Zeit
- beteiligten
- Personen
- konkret
- vorgetragen
- .
- Haben
- Zedent
- Beklagte
- Vertrag
- Verkauf
- Yacht
- behaupteten
- Inhalt
- geschlossen
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- abgetretenen
- §
- Anspruch
- Auskehr
- Zedenten
- entfallenden
- Teils
- Verkaufserlöses
- .
- Weitere
- Angaben
- etwa
- Hergang
- Verhandlungen
- mündlich
- getroffenen
- Vereinbarungen
- Klägerin
- behauptete
- Wille
- Parteien
- Ausdruck
- gefunden
- haben
- soll
- waren
- erforderlich
- .
- Sachvortrag
- Begründung
- Klaganspruchs
- ist
- dann
- schlüssig
- Kläger
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- erforderlich
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- Klägers
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- .
- Angabe
- näherer
- Details
- Vorgang
- bestimmter
- Ereignisse
- betreffen
- ist
- erforderlich
- Einzelheiten
- Rechtsfolgen
- Bedeutung
- sind
- .
- kann
- allenfalls
- dann
- bedeutsam
- werden
- Gegenvortrag
- bietet
- Tatsachenvortrag
- unklar
- wird
- mehr
- Schluss
- Entstehung
- geltend
- gemachten
- Rechts
- zulässt
- :
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- .
- ist
- jedoch
- Fall
- Beklagte
- beschränkt
- hat
- Auftragsverhältnis
- Zedenten
- schlicht
- Abrede
- stellen
- Termine
- Kanzlei
- 26
- .
- September
- 5
- .
- Oktober
- einzugehen
- .
- Tatsacheninstanzen
- hätten
- demgemäß
- Klägerin
- behaupteten
- Abreden
- angebotenen
- Beweise
- erheben
- müssen
- .
- hat
- insoweit
- Zeugen
- Rademacher
- Matthes
- benannt
- Vernehmung
- Beklagten
- Partei
- beantragt
- .
- Schriftsatz
- 21
- .
- Mai
- aufgestellte
- Behauptung
- Beklagte
- habe
- nur
- ermächtigt
- werden
- sollen
- Rede
- stehenden
- Betrag
- Zedenten
- auszukehren
- habe
- vielmehr
- eigenen
- Anspruch
- Beklagten
- erhalten
- sollen
- eigens
- Beweisangebot
- versehen
- ist
- ist
- unschädlich
- .
- Vorbringen
- war
- lediglich
- Präzisierung
- bereits
- Beweis
- gestellten
- Behauptung
- Zedent
- habe
- Beklagten
- Auftrag
- erteilt
- Boot
- verkaufen
- Erlös
- DM
- auszukehren
- Schriftsatz
- 27
- .
- April
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- wird
- noch
- ankommen
- sollte
- auch
- weiteren
- Rügen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- befassen
- haben
- einzugehen
- Senat
- derzeit
- Veranlassung
- besteht
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
