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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 24
- .
- April
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ;
- ;
- §
- Beurkundung
- Kapitalerhöhungsbeschlusses
- muss
- Notar
- regelmäßig
- auch
- vergewissern
- Vorauszahlung
- Gesellschaft
- erfolgt
- ist
- gegebenenfalls
- Voraussetzungen
- Zahlung
- künftige
- Einlagenschuld
- aufklären
- Fortführung
- Urteil
- 16
- November
- ZR
- .
- Urteil
- 24
- .
- April
- ZR
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Hucke
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- 23
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- war
- Alleingesellschafter
- Geschäftsführer
- Stammkapital
- DM
- gegründeten
- GmbH.
- beklagten
- Notar
- beurkundeten
- Gesellschafterversammlung
- 23
- .
- Dezember
- beschloss
- Erhöhung
- Stammkapitals
- Gesellschaft
- DM
- DM
- .
- neue
- Stammeinlage
- sollte
- erbracht
- werden
- Geldbetrag
- Höhe
- Mio.
- DM
- "
- bar
- geleistet
- wird
- "
- Übrigen
- Kläger
- Anspruch
- Rückzahlung
- Gesellschaft
- gewährten
- Darlehens
- DM
- sellschaft
- einbrachte
- .
- Kläger
- übernahm
- neue
- Stammeinlage
- .
- Datum
- unterzeichnete
- Beglaubigung
- Beklagten
- Anmeldung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- versicherte
- Einlagen
- neue
- Stammkapital
- voller
- Höhe
- bewirkt
- seien
- Geschäftsführung
- freien
- Verfügung
- ständen
- .
- Geldbetrag
- Höhe
- bar
- erbringenden
- Teils
- Einlage
- hatte
- Kläger
- Beklagte
- wusste
- bereits
- 19
- .
- Dezember
- Geschäftskonto
- Gesellschaft
- überwiesen
- .
- Konto
- wurde
- seinerzeit
- geduldeter
- Überziehung
- Debet
- geführt
- wies
- Tag
- Einzahlung
- Saldo
- DM
- Lasten
- Gesellschaft
- .
- Gutschrift
- Behauptung
- Klägers
- "
- Vergütung
- Stammeinlage
- GmbH
- "
- bezeichneten
- Einzahlung
- weiteren
- Buchungen
- lag
- Debetsaldo
- Gesellschaftskonto
- DM
- .
- Beklagte
- sollte
- Vorliegen
- Werthaltigkeitsbescheinigung
- einzubringenden
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- Kapitalerhöhung
- Registergericht
- anmelden
- .
- Kläger
- stellte
- Bescheinigung
- 27
- .
- Dezember
- Aussicht
- tatsächlich
- ging
- erst
- 30
- .
- Dezember
- Beklagten
- .
- Anschreiben
- selben
- Tage
- leitete
- Urkunden
- Handelsregister
- .
- Kapitalerhöhung
- wurde
- 11
- .
- Februar
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- 23
- November
- wurde
- Vermögen
- GmbH
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- jetzige
- Streithelfer
- Klägers
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Instanzen
- geführten
- Vorprozess
- nahm
- Kläger
- erfolgreich
- erneute
- Zahlung
- Bareinlage
- Anspruch
- Überweisung
- 19
- .
- Dezember
- Einlageschuld
- Klägers
- getilgt
- worden
- sei
- .
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 15
- .
- März
- ZR
- wurde
- Kläger
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- ließ
- Insolvenzverwalter
- Schadensersatzansprüche
- Klägers
- Beklagten
- pfänden
- Einziehung
- überweisen
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- verlangt
- Kläger
- Freistellung
- Vorverfahren
- titulierten
- Verbindlichkeit
- Zinsen
- Prozesskosten
- Höhe
- weiterer
- €
- .
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klageforderung
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Ansicht
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- Amtspflichtverletzung
- Urkundsnotars
- auszugehen
- .
- fehle
- aber
- Nachweis
- Kausalität
- Pflichtverletzung
- Schaden
- .
- Allerdings
- seien
- Beklagten
- Verstöße
- Amtspflichten
- schon
- Zusammenhang
- Beurkundung
- 23
- .
- Dezember
- vorzuwerfen
- .
- sei
- verpflichtet
- gewesen
- Kläger
- Satzungsänderung
- aufzubringenden
- Zahlung
- fragen
- .
- 19
- .
- Dezember
- erfolgte
- bestrittene
- Voreinzahlung
- erhöhte
- Stammeinlage
- sei
- Beklagten
- bekannt
- gewesen
- .
- Auch
- Text
- Urkunde
- erlaube
- Schluss
- .
- Belehrungspflicht
- habe
- ebenso
- wenig
- zeitgleichen
- Beurkundung
- Kapitalerhöhung
- Beglaubigung
- Unterschrift
- Klägers
- Anmeldung
- Handelsregister
- ergeben
- .
- derartige
- Verpflichtung
- rechtfertige
- ferner
- Berücksichtigung
- Beklagten
- entworfenen
- Versicherung
- Klägers
- Geschäftsführer
- GmbH
- Einlagen
- neue
- Stammkapital
- voller
- Höhe
- bewirkt
- seien
- .
- Erklärung
- habe
- lediglich
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Handelsregister
- bezogen
- .
- Gleichwohl
- habe
- Beklagten
- Berücksichtigung
- Umstands
- übernommen
- habe
- Satzungsänderung
- Handelsregister
- anzumelden
- §
- Abs.
- Satz
- folgende
- Amtspflicht
- getroffen
- Vollzug
- Urkunde
- vergewissern
- erhöhte
- Bareinlage
- tatsächlich
- gezahlt
- worden
- sei
- Betrag
- Gesellschaft
- endgültig
- auflagenfrei
- Verfügung
- gestanden
- habe
- .
- Kläger
- sei
- Zusammenhang
- angemeldeten
- Kapitalerhöhung
- Gefahr
- zivilrechtlichen
- Haftung
- Geschäftsführer
- §
- Abs.
- Abs.
- GmbHG
- Strafbarkeit
- Abgabe
- falschen
- Versicherung
- §
- Abs.
- Nr.
- GmbHG
- ausgesetzt
- gewesen
- .
- Verpflichtung
- sichersten
- Weg
- gehen
- habe
- Beklagte
- Anmeldung
- vergewissern
- müssen
- Bareinzahlung
- erhöhte
- Stammeinlage
- tatsächlich
- erfolgt
- sei
- .
- lasse
- indes
- feststellen
- Amtspflichtverletzung
- geltend
- gemachten
- Schaden
- ursächlich
- geworden
- sei
- .
- komme
- Kläger
- verhalten
- hätte
- Beklagte
- Vollzug
- Kapitalerhöhung
- erfolgte
- Zahlung
- vergewissert
- hätte
- .
- Fall
- könne
- lediglich
- unterstellt
- werden
- Kläger
- Zahlung
- bestätigt
- hätte
- Beklagten
- jedoch
- Zeitpunkt
- Zahlung
- insbesondere
- Voreinzahlung
- debitorisches
- Konto
- aufgeklärt
- hätte
- .
- habe
- Kläger
- obliegenden
- Kausalitätsnachweis
- geführt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Prozessführungsbefugnis
- Klägers
- bestehen
- ken
- .
- Gläubiger
- gepfändete
- Einziehung
- überwiesene
- Forderung
- verbleibt
- Vermögen
- Vollstreckungsschuldners
- .
- darf
- zwar
- Nachteil
- Pfändungsgläubigers
- verfügen
- §
- Abs.
- Satz
- Leistung
- selbst
- verlangen
- .
- Rechtshandlungen
- Bestand
- Pfändungsrechts
- noch
- gepfändeten
- Forderung
- beeinträchtigen
- sind
- Schuldner
- verbliebenen
- Berechtigung
- gestattet
- .
- Grunde
- ist
- eigenem
- Recht
- nur
- befugt
- Leistung
- Pfändungsgläubiger
- klagen
- aaO
- kann
- weniger
- Klageantrag
- auch
- Freistellung
- Ansprüchen
- richten
- .
- 2
- .
- Sache
- folgt
- Senat
- Berufungsgericht
- .
- Beklagte
- hat
- bereits
- Beurkundung
- Kapitalerhöhungsbeschlusses
- Übernahmeerklärung
- notariellen
- Belehrungspflichten
- §
- Abs.
- verletzt
- Frage
- möglicherweise
- Vorleistung
- übernommene
- Bareinlage
- gegeben
- war
- ungeklärt
- ließ
- .
- Berufungsgericht
- Ausgangspunkt
- bejahte
- Auffassung
- jedoch
- Kausalitätszweifeln
- Haftung
- ausreichende
- notarielle
- Amtspflichtverletzung
- erst
- Vollzug
- Urkunde
- kommt
- .
- Belehrungspflicht
- Notar
- §
- Abs.
- auferlegt
- ist
- soll
- gewährleisten
- rechtswirksame
- Urkunde
- Beteiligten
- beabsichtigte
- Rechtsgeschäft
- errichtet
- .
- Notar
- muss
- Zweck
- Willen
- Beteiligten
- erforschen
- Sachverhalt
- klären
- Beteiligten
- rechtliche
- Tragweite
- Geschäfts
- belehren
- Erklärungen
- klar
- unzweideutig
- Niederschrift
- wiedergeben
- .
- darf
- zwar
- regelmäßig
- tatsächlichen
- Angaben
- Beteiligten
- eigene
- Nachprüfung
- richtig
- zugrunde
- legen
- ;
- muss
- aber
- bedenken
- Beteiligten
- möglicherweise
- entscheidende
- Gesichtspunkte
- Rechtsgeschäft
- ankommen
- kann
- erkennen
- rechtliche
- Begriffe
- auch
- Laien
- gebräuchlich
- sind
- Tatsachen
- vortragen
- falsch
- verstehen
- .
- Lässt
- unzutreffende
- Erfassung
- Sachverhalts
- Willens
- Beteiligten
- ausschließen
- dann
- muss
- Notar
- entsprechende
- Fragen
- stellen
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Urteil
- 16
- November
- ZR
- DStR
- Anm
- .
- Anm
- .
- Kanzleiter
- ;
- 2
- .
- Oktober
- Anm
- .
- GmbHR
- Anm
- .
- ;
- ferner
- Volmer
- EWiR
- .
- Aufklärung
- Sachverhalts
- hat
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- genannten
- Urteil
- 16
- November
- aaO
- Barkapitalerhöhung
- Mitteilung
- Gesellschafter
- gesehen
- neuen
- Geschäftsanteile
- seien
- voll
- eingezahlt
- "
- .
- habe
- Möglichkeit
- ausgeschlossen
- Gesellschafter
- unzulässige
- Verrechnung
- übernommenen
- Einlagen
- Ansprüchen
- Gesellschaft
- früherer
- Darlehen
- meinten
- .
- Notar
- brauche
- zwar
- "
- Blaue
- "
- nachzufragen
- belehren
- .
- Aufklärung
- sei
- aber
- derartigen
- Fallgestaltung
- geboten
- Begriff
- "
- Bareinzahlung
- "
- Erfahrungen
- Praxis
- häufig
- richtig
- verstanden
- vielfach
- auch
- Verrechnung
- möglich
- gehalten
- werde
- .
- Gesellschafter
- derartigen
- neuen
- Anteil
- übernehme
- sei
- dann
- aber
- verpflichtet
- Einlage
- unbeschadet
- bestehen
- bleibenden
- jedoch
- vielfach
- praktisch
- wertlosen
- bar
- einzuzahlen
- .
- einschneidende
- Rechtsfolge
- gebiete
- Notar
- Beurkundung
- Kapitalerhöhungsbeschlusses
- erklärt
- werde
- neuen
- Einlagen
- seien
- bereits
- eingezahlt
- "
- vergewissere
- Beteiligten
- Bedeutung
- Begriffs
- kennen
- notfalls
- aufkläre
- .
- hat
- erkennende
- Senat
- Sachkapitalerhöhung
- Rechtsbegriff
- eigenkapitalersetzenden
- Darlehens
- "
- allgemein
- Frage
- einzubringende
- Gesellschafterforderung
- GmbH
- "
- vollwertig
- sei
- angeschlossen
- Beschluss
- 2
- .
- Oktober
- aaO
- .
- vorliegende
- Fallgestaltung
- rechtfertigt
- grundsätzlich
- abweichende
- Beurteilung
- .
- Zahlung
- künftige
- Einlagenschuld
- hat
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- denkbaren
- Einschränkungen
- Sanierungsgründen
- abgesehen
- vgl.
- 154
- ;
- ;
- .
- .
- allein
- dann
- schuldtilgende
- Wirkung
- eingezahlte
- Betrag
- Zeitpunkt
- Erhöhungsbeschlusses
- noch
- Vermögen
- Gesellschaft
- vorhanden
- ist
- ;
- f.
- ;
- .
- .
- Erfüllt
- ist
- Voraussetzung
- geschuldete
- Summe
- Kasse
- Gesellschaft
- befindet
- Gesellschafter
- Konto
- Gesellschaft
- einzahlt
- anschließend
- fortdauernd
- Fassung
- Kapitalerhöhungsbeschlusses
- Guthaben
- entsprechender
- Höhe
- ausweist
- .
- reicht
- Überweisungsbetrag
- Schulden
- Gesellschaft
- verrechnet
- wird
- selbst
- Kreditinstitut
- erneute
- Verfügung
- Kreditkonto
- entsprechender
- Höhe
- gestattet
- .
- Erfüllung
- dann
- weiterhin
- offen
- stehenden
- Bareinlageverpflichtung
- haften
- Gesellschaftern
- Geschäftsführer
- §
- Abs.
- .
- Kapitalerhöhung
- beurkundende
- Notar
- kann
- Urteil
- 16
- November
- aaO
- behandelte
- Frage
- Verrechnung
- Ansprüchen
- Gesellschaft
- auch
- ausgehen
- Gesellschafter
- Begriff
- "
- Bareinzahlung
- Wortsinn
- immer
- Erhöhungsbeschluss
- nachfolgende
- Zahlung
- verstehen
- werden
- zumindest
- Kenntnis
- Voraussetzungen
- zulässigen
- Vorausleistung
- Einlage
- besitzen
- .
- Erfahrungen
- Praxis
- belegen
- Gegenteil
- vielfach
- gutem
- Glauben
- Vorauszahlungen
- geleistet
- werden
- Debet
- geführten
- Gesellschaftskontos
- schuldtilgende
- Wirkung
- zukommt
- .
- verbreiteten
- Unkenntnis
- Rechtslage
- Beteiligten
- hieraus
- drohenden
- erheblichen
- Gefahren
- muss
- Notar
- Regel
- nachfragen
- womöglich
- Vorausleistung
- erfolgt
- ist
- gegebenenfalls
- Unzulässigkeit
- aufklären
- so
- auch
- Leske
- NotBZ
- .
- gilt
- unabhängig
- besondere
- Umstände
- Einzelfall
- Vorwegleistung
- Bareinlage
- nahe
- legen
- Fallgestaltungen
- siehe
- OLG
- ;
- .
- Belehrungspflichten
- Notars
- können
- zwar
- entfallen
- Beteiligten
- Tragweite
- Erklärungen
- verbundene
- Risiko
- vollständig
- Klaren
- sind
- .
- muss
- Notar
- aber
- zuverlässig
- überzeugt
- haben
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- ZR
- 331
- ;
- Ganter
- Handbuch
- Notarhaftung
- .
- .
- Maßstäben
- hatte
- Beklagte
- selbst
- Rücksicht
- Revision
- betonten
- Umstand
- hier
- Einzahlung
- neuen
- Stammeinlage
- Anmeldung
- Registergericht
- allenfalls
- noch
- Banktage
- verblieben
- ungeachtet
- auch
- Parteien
- unterschiedlich
- bewerteten
- Diskrepanzen
- Wortlaut
- Kapitalerhöhungsbeschlusses
- Inhalt
- gleichzeitigen
- Anmeldung
- Handelsregister
- Frage
- etwaigen
- Vorausleistung
- Klägers
- aufzuwerfen
- .
- Kläger
- war
- Geschäftsführer
- Gesellschaften
- beschränkter
- Haftung
- Vorstandsvorsitzender
- Aktiengesellschaft
- zwar
- geschäftsgewandt
- Wirtschaftsleben
- erfahren
- .
- stand
- aber
- noch
- auch
- Bezug
- schwierigen
- Rechtsfragen
- Kapitalerhöhung
- belehrungsbedürftig
- gewesen
- wäre
- .
- Umstand
- Berufungsgericht
- Kollegialgericht
- Amtspflichtverletzung
- Beklagten
- Beurkundung
- verneint
- hat
- entlastet
- Beklagten
- gleichfalls
- .
- sogenannte
- Kollegialgerichtslinie
- Senats
- gilt
- Gericht
- wesentliche
- rechtliche
- Gesichtspunkte
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- Senatsurteil
- 2
- .
- Juni
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- .
- Abgesehen
- Beklagte
- Zweckbestimmung
- Einzahlung
- 19
- .
- Dezember
- Voreinzahlung
- Kapitalerhöhung
- bestreitet
- hat
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- Feststellungen
- Kausalität
- Amtspflichtverletzung
- Beurkundung
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Schaden
- getroffen
- .
- Senat
- kann
- nachholen
- .
- Gründen
- ist
- Rechtsstreit
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Kapsa
- Hucke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- 23.08.2006
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