|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Oktober
- Bott
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- ;
- §
- Behörden
- Freistaat
- haben
- hinreichend
- qualifizierter
- Weise
- Unionsrecht
- verstoßen
- 31
- .
- Dezember
- Vertrieb
- Sportwetten
- andere
- Anbieter
- Deutschen
- Totoblock
- zusammen
- geschlossenen
- Lotterieunternehmen
- Länder
- untersagt
- haben
- .
- Auch
- Amtshaftungsanspruch
- §
- Abs.
- Art
- .
- Satz
- GG
- scheidet
- insoweit
- Untersagungsverfügungen
- zwar
- objektiv
- rechtswidrig
- waren
- jedoch
- Verschulden
- Amtsträger
- fehlt
- .
- bayerischen
- Verwaltungsgerichte
- Untersagungsverfügungen
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehbarkeit
- aufgehoben
- haben
- haben
- ebenfalls
- hinreichend
- qualifizierter
- Weise
- Unionsrecht
- verstoßen
- .
- Auch
- bayerische
- Gesetzgeber
- hat
- hinreichend
- qualifizierter
- Weise
- Unionsrecht
- verstoßen
- Sportwettenmonopol
- 31
- .
- Dezember
- aufrechterhalten
- hat
- .
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- ZR
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- September
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Hucke
- Tombrink
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- ansässige
- Anbieterin
- Sportwetten
- macht
- Stadt
- Beklagte
- Freistaat
- Beklagter
- eigenem
- abgetretenem
- Recht
- Schadensersatzansprüche
- Verletzung
- europäischen
- Rechts
- geltend
- .
- Klägerin
- verfügt
- Erlaubnis
- gibraltarischen
- Behörden
- Veranstaltung
- Sportwetten
- .
- angebotenen
- Wetten
- vertrieb
- Präsenz
- Internet
- auch
- Wettbüros
- selbständigen
- Geschäftsbesorgern
- geführt
- wurden
- .
- Geschäftsbesorger
- Folgenden
- :
- Zedent
- betrieb
- Gebiet
- ten
- zu
- Wettbüro
- trat
- Klägerin
- später
- Schadensersatzansprüche
- .
- Verfügung
- 21
- .
- April
- untersagte
- Beklagte
- Zedenten
- Vermittlung
- Sportwetten
- ordnete
- sofortige
- Vollziehung
- Verwaltungsakts
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- stützte
- Generalklausel
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verordnungsgesetzes
- Verbindung
- §
- StGB
- §
- Abs.
- Staatsvertrages
- Lotteriewesen
- gültig
- 1
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- führte
- Zedenten
- fehle
- notwendige
- staatliche
- Erlaubnis
- Vermitteln
- Sportwetten
- .
- Verfügung
- gerichteten
- Widerspruch
- Zedenten
- hob
- Beklagte
- zwar
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehbarkeit
- half
- Rechtsmittel
- jedoch
- Übrigen
- legte
- Vorgang
- Regierung
- zuständiger
- Widerspruchsbehörde
- .
- Bescheid
- 9
- .
- Juni
- wies
- Regierung
- Niederbayern
- Widerspruch
- Zedenten
- Untersagungsverfügung
- ordnete
- sofortige
- Vollziehung
- wieder
- .
- Zedent
- erhob
- Klage
- Verfügung
- Beklagten
- Verwaltungsgericht
- stellte
- Antrag
- schiebende
- Wirkung
- Klage
- §
- Abs.
- VwGO
- wiederherzustellen
- .
- Beschluss
- 22
- .
- August
- wies
- Verwaltungsgericht
- Antrag
- .
- 1
- .
- Oktober
- stellte
- Zedent
- Vermittlung
- Sportwetten
- Klägerin
- .
- Beschluss
- 1
- .
- Dezember
- wies
- Bayerische
- Verwaltungsgerichtshof
- Beschwerde
- Zedenten
- Abweisung
- Antrags
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Klägerin
- sieht
- Erlass
- behördlichen
- Untersagungsverfügung
- Folgenden
- ergangenen
- verwaltungsgerichtlichen
- Entscheidungen
- Schaffung
- Aufrechterhaltung
- Vorschriften
- Staatsvertrags
- jeweils
- qualifizierte
- Verstöße
- Recht
- Europäischen
- Union
- .
- hat
- Beklagten
- Gesamtschuldnern
- Zahlung
- zunächst
- €
- Ersatz
- eigenen
- Schadens
- Zedenten
- Jahr
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- Klageforderung
- €
- Schadensersatz
- erhöht
- hat
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Klägerin
- Schadensersatz
- Grundsätzen
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruchs
- noch
- §
- Art
- .
- GG
- enteignungsgleichem
- Eingriff
- verlangen
- .
- Hinblick
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruch
- hat
- Berufungsgericht
- Auffassung
- Landgerichts
- eigen
- gemacht
- Beklagten
- hätten
- zwar
- objektiv
- europarechtlich
- gewährleistete
- tungsfreiheit
- Klägerin
- Zedenten
- verletzt
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- Urteilen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 8
- .
- September
- genüge
- deutschen
- Ländern
- bestehende
- Sportwettenmonopol
- gerechtfertigten
- Eingriff
- europäische
- Dienstleistungsfreiheit
- erforderlichen
- Kohärenz
- Pferdewetten
- bestimmte
- andere
- Glückspiele
- Automatenspiele
- Gewerbefreiheit
- unterlägen
- höheres
- Suchtpotential
- beinhalteten
- Monopol
- unterfallenden
- Sportwetten
- .
- Übereinstimmung
- Vorinstanz
- hat
- Berufungsgericht
- gemeint
- fehle
- jedoch
- hinreichend
- qualifizierten
- Verstoß
- Unionsrecht
- .
- Urteilen
- Gerichtshofs
- 8
- .
- September
- sei
- Rechtsfrage
- Sportwettenmonopol
- europäisches
- Recht
- verstoße
- Maße
- geklärt
- gewesen
- Maßnahmen
- Beklagten
- offenkundige
- Verstöße
- Gemeinschaftsrecht
- einzustufen
- gewesen
- seien
- .
- Auch
- bayerische
- Sportwettenmonopol
- betreffende
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 28
- .
- März
- sei
- Ermessensspielraum
- Beklagten
- entfallen
- reduziert
- worden
- .
- habe
- ausdrücklich
- Verletzung
- unionsrechtlicher
- Vorschriften
- festgestellt
- noch
- beinhalteten
- Feststellungen
- denknotwendig
- .
- Auch
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- habe
- ausgeführt
- Entscheidung
- 28
- .
- März
- Beschluss
- 2
- .
- August
- Vereinbarkeit
- Sportwettenmonopols
- Unionsrecht
- geäußert
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- ausgeführt
- habe
- ausdrücklich
- festgestellt
- maßgebliche
- bayerische
- Norm
- nichtig
- sei
- eingeräumten
- Übergangsfrist
- Eingriffe
- Grundrecht
- Art
- .
- GG
- rechtfertige
- .
- frist
- auch
- europarechtlicher
- Ebene
- gerechtfertigt
- sein
- könne
- habe
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- erstmals
- Entscheidung
- 8
- .
- September
- Sachen
- "
- Winner
- Wetten
- "
- verneint
- .
- Klägerin
- Verwaltungsgerichten
- vorwerfe
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- unterlassen
- haben
- stelle
- ebenfalls
- offenkundigen
- Verstoß
- europäisches
- Recht
- Vorlagepflicht
- Art
- .
- nunmehr
- Art
- .
- Verfahren
- einstweiligen
- Rechtsschutzes
- grundsätzlich
- bestehe
- .
- Ansprüche
- §
- Art
- .
- GG
- enteignungsgleichem
- Eingriff
- schieden
- ebenfalls
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Vorinstanzen
- sind
- zutreffend
- ausgegangen
- Klägerin
- gibraltarische
- Veranstalterin
- Sportwetten
- Grundlage
- Geschäftsbesorgungsverträgen
- tätigen
- deutschen
- Vermittler
- Dienstleistungen
- Sinne
- Art
- .
- jetzt
- Art
- .
- angeboten
- haben
- Urteil
- 8
- .
- September
- u.a.
- Stoß
- u.a.
- NVwZ
- .
- .
- Weiterhin
- steht
- Urteile
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 8
- .
- September
- NVwZ
- ;
- aaO
- ;
- C-409/06
- Winner
- Wetten
- NVwZ
- Staatsvertrag
- Lotteriewesen
- 20
- .
- Juni
- .
- S.
- geltende
- monopol
- ausschließlich
- Deutschen
- Totoblock
- zusammengeschlossenen
- Lotterieunternehmen
- Länder
- Sportwetten
- "
- "
- anbieten
- Lottoannahmestellen
- Internet
- vertreiben
- durften
- beruhenden
- Gerichtsentscheidungen
- Bediensteten
- objektiv
- Gemeinschaftsrecht
- unvereinbar
- waren
- :
- Regelungen
- Eindämmung
- Spielsucht
- dienen
- sollten
- verstießen
- Urteilen
- Gerichtshofs
- statuierte
- Kohärenzgebot
- Reihe
- Glückspielen
- insbesondere
- Automatenspiele
- staatliche
- Monopol
- fielen
- höheres
- Suchtpotential
- aufweisen
- Monopol
- galt
- .
- beanstandete
- Gerichtshof
- Rechtslage
- betreffenden
- Entscheidungen
- Durchführung
- intensiver
- Werbekampagnen
- Inhaber
- staatlichen
- Monopols
- Sportwetten
- .
- 2
- .
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Verletzung
- tungsfreiheit
- Beklagten
- stelle
- hinreichend
- qualifizierten
- Verstoß
- europäische
- Recht
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruch
- erforderlich
- sei
- so
- auch
- Rechtslage
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- juris
- .
- ist
- Ergebnis
- gleichfalls
- beanstanden
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- ist
- Verstoß
- Unionsrecht
- hinreichend
- qualifiziert
- betreffende
- Mitgliedstaat
- Wahrnehmung
- Rechtsetzungsbefugnisse
- Grenzen
- Ausübung
- Befugnisse
- gesetzt
- sind
- offenkundig
- erheblich
- überschritten
- hat
- Urteile
- 13
- .
- März
- Test
- Slg
- .
- I-2157
- .
- ;
- 8
- .
- Oktober
- C-178/94
- u.a.
- u.a.
- Slg
- .
- I-4867
- .
- 25
- ;
- 26
- .
- März
- C-392/93
- Slg
- .
- .
- ;
- 5
- .
- März
- u.a.
- Brasserie
- Pêcheur
- .
- .
- 55
- ;
- siehe
- auch
- 26
- .
- April
- juris
- .
- 12
- ;
- Senatsbeschluss
- 24
- .
- Juni
- .
- 7
- ;
- Senatsurteile
- 22
- .
- Januar
- .
- 24
- .
- Oktober
- ZR
- .
- restriktiven
- Haftungsmaßstab
- liegt
- Erwägung
- zugrunde
- Wahrnehmung
- gesetzgeberischer
- Tätigkeit
- insbesondere
- wirtschaftspolitischen
- Entscheidungen
- Mal
- Möglichkeit
- Schadensersatzklagen
- behindert
- werden
- darf
- Allgemeininteressen
- Erlass
- Maßnahmen
- gebieten
- Interessen
- Einzelnen
- beeinträchtigen
- können
- Urteile
- Sachen
- .
- Brasserie
- Pêcheur
- .
- 45
- ;
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- Nur
- Mitgliedstaat
- Zeitpunkt
- Rechtsverletzung
- erheblich
- verringerten
- gar
- reduzierten
- Gestaltungsspielraum
- verfügte
- kann
- schon
- bloße
- Verletzung
- Gemeinschaftsrechts
- ausreichen
- hinreichend
- qualifizierten
- Verstoß
- anzunehmen
- Urteile
- Sachen
- Test
- Litigation
- Dillenkofer
- .
- aaO
- ;
- Senat
- aaO
- .
- festzustellen
- hinreichend
- qualifizierter
- Verstoß
- vorliegt
- sind
- Gesichtspunkte
- Einzelfalls
- berücksichtigen
- nationalen
- Gericht
- vorgelegten
- Sachverhalt
- kennzeichnend
- sind
- .
- Gesichtspunkten
- gehören
- insbesondere
- Maß
- Klarheit
- Genauigkeit
- verletzten
- Vorschrift
- Frage
- Verstoß
- Schaden
- vorsätzlich
- begangen
- zugefügt
- wurde
- Frage
- etwaiger
- Rechtsirrtum
- entschuldbar
- ist
- Frage
- möglicherweise
- Verhalten
- Gemeinschaftsorgans
- beigetragen
- hat
- nationale
- Maßnahmen
- Praktiken
- gemeinschaftsrechtswidriger
- Weise
- eingeführt
- aufrecht
- erhalten
- wurden
- Urteile
- Sachen
- Test
- .
- ;
- Brasserie
- Pêcheur
- .
- 4
- .
- Dezember
- Slg
- .
- .
- ;
- Senat
- .
- Gerichtshof
- entwickelten
- Grundsätze
- Haftung
- Mitgliedstaats
- Verstöße
- Gemeinschaftsrecht
- gelten
- Staatsgewalten
- unabhängig
- schadensverursachende
- Verstoß
- Gesetzgeber
- Gerichten
- Verwaltung
- Mitgliedstaats
- anzulasten
- ist
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- September
- Köbler
- Slg
- .
- .
- .
- vorstehenden
- Kriterien
- gemessen
- Verstoß
- Gemeinschaftsrecht
- hinreichend
- qualifiziert
- ist
- haben
- Tatsachengerichte
- Berücksichtigung
- maßgeblichen
- Umstände
- insbesondere
- Hand
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- entwickelten
- Leitlinien
- beurteilen
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- .
- .
- insoweit
- eingeschränkte
- revisionsrechtliche
- Überprüfung
- Berufungsurteils
- lässt
- Ergebnis
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Klägerin
- Beklagten
- bloßen
- Vollzug
- Beklagten
- getroffenen
- Regelungen
- hinausgehenden
- Verstöße
- vorwirft
- hat
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- exekutiven
- legislativen
- Handelns
- Beklagten
- materiellrechtlichen
- Inhalts
- Entscheidungen
- Verwaltungsgerichts
- Bayerischen
- Verwaltungsgerichtshofs
- Recht
- Frage
- Vereinbarkeit
- maßgeblichen
- Zeitraum
- geltenden
- Regelungen
- Sportwettenmonopol
- europäischen
- Gemeinschaftsrecht
- beschränkt
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- vorliegend
- einfache
- Verletzung
- Gemeinschaftsrechts
- Annahme
- qualifizierten
- Verstoßes
- ausreicht
- .
- Ermangelung
- abschließenden
- gemeinschaftsrechtlichen
- Harmonisierung
- Gebiet
- Glücksspielrechts
- verblieb
- Beklagten
- erheblicher
- Gestaltungsspielraum
- .
- Ebenfalls
- beanstanden
- ist
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Rede
- stehenden
- Zeitraum
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Grenzen
- zulässiger
- staatlicher
- Glückspielmonopole
- noch
- so
- präzise
- geklärt
- hatte
- seinerzeit
- geltende
- Rechtslage
- Judikatur
- Gerichtshofs
- offenkundig
- europäischen
- Recht
- unvereinbar
- gewertet
- werden
- musste
- .
- Erst
- Entscheidungen
- 8
- .
- September
- NVwZ
- ;
- u.a.
- Stoß
- u.a.
- NVwZ
- ;
- C-409/06
- Winner
- Wetten
- NVwZ
- hat
- Gerichtshof
- Rechtfertigung
- deutschen
- Sportwettenmonopols
- konkreter
- Ausgestaltung
- befasst
- .
- vorangegangenen
- Entscheidungen
- staatlichen
- Regulierung
- Monopolisierung
- Sportwetten
- Urteile
- 6
- November
- .
- ;
- 21
- .
- Oktober
- Slg
- .
- EuZW
- ;
- 21
- .
- September
- Slg
- .
- EuZW
- 24
- .
- März
- C-275/92
- Slg
- .
- hat
- Gerichtshof
- zwar
- abstrakte
- Grenzen
- Reglementierungen
- aufgezeigt
- .
- Jedoch
- hat
- zugleich
- betont
- Mitgliedstaaten
- Berücksichtigung
- jeweiligen
- sittlichen
- religiösen
- kulturellen
- soziokulturellen
- Besonderheiten
- Ermessen
- zustehe
- festzulegen
- Erfordernisse
- insbesondere
- bezüglich
- Art
- Weise
- Veranstaltung
- Lotterien
- ergäben
- Urteile
- Sachen
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- Läärä
- aaO
- .
- 39
- ;
- Schindler
- aaO
- .
- .
- Nähere
- Vorgaben
- Ausübung
- Ermessens
- enthalten
- Entscheidungen
- .
- trifft
- insbesondere
- auch
- Revision
- angeführten
- Urteile
- Sachen
- .
- aaO
- Rechtslage
- befassen
- .
- Fall
- hat
- Gerichtshof
- ausgeführt
- Begrenzung
- Glückspielbetriebs
- Zwecken
- Spiellust
- Betrieb
- Spiele
- geordnete
- Bahnen
- lenken
- Risiken
- Betriebs
- Hinblick
- Betrug
- andere
- Straftaten
- auszuschalten
- ergebenden
- Gewinne
- gemeinnützigen
- Zwecken
- zuzuführen
- diene
- europarechtlich
- legitimen
- Zielen
- aaO
- .
- .
- Gerichtshof
- hat
- Zulässigkeit
- Beschränkungen
- Wettbetriebs
- negativ
- dahingehend
- abgegrenzt
- wirklich
- Ziel
- dienen
- müssten
- Gelegenheiten
- Spiel
- vermindern
- Erzielung
- Einnahmen
- soziale
- Aktivitäten
- nur
- erfreuliche
- Nebenfolge
- aber
- eigentliche
- Grund
- betriebenen
- restriktiven
- Politik
- sein
- dürfe
- aaO
- .
- .
- Schließlich
- hat
- Gerichtshof
- betont
- sei
- Sache
- nationalen
- Gerichts
- prüfen
- mitgliedstaatlichen
- Rechtsvorschriften
- gerechtfertigten
- Zielen
- dienten
- enthaltenen
- Beschränkungen
- verhältnismäßig
- seien
- aaO
- .
- .
- Nähere
- inhaltliche
- Vorgaben
- weiteren
- Ziele
- Bereich
- Regulierung
- Wetten
- Einschränkung
- Dienstleistungsfreiheit
- rechtfertigen
- können
- Maßnahmen
- Erreichung
- Ziele
- zulässig
- sind
- sind
- Urteil
- entnehmen
- .
- Gegenteil
- hat
- Gerichtshof
- ebenso
- Urteil
- Sache
- Lärää
- aaO
- .
- weiten
- Entscheidungsspielraum
- Mitgliedstaaten
- Zulassung
- Glückspielangeboten
- unterstrichen
- Stein
- Anmerkung
- Urteil
- Sache
- EuZW
- .
- Insbesondere
- auch
- Monopolisierung
- Anbieter
- hat
- Gerichtshof
- unzulässig
- gehalten
- siehe
- Urteil
- Sache
- aaO
- .
- ;
- Urteil
- Sache
- Lärää
- .
- .
- Unvereinbarkeit
- bayerischen
- Rechtslage
- betreffend
- Sportwetten
- Dienstleistungsfreiheit
- ließ
- Urteil
- Sache
- ableiten
- .
- gilt
- gleicher
- Weise
- Urteil
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Sache
- Gambelli
- .
- hat
- Gerichtshof
- zunächst
- Bezugnahme
- Entscheidungen
- Sachen
- Lärää
- bekräftigt
- Mitgliedstaaten
- Maßgabe
- jeweiligen
- sittlichen
- religiösen
- kulturellen
- soziokulturellen
- Besonderheiten
- Ermessen
- zustehe
- Beschränkungen
- Betriebs
- Spielen
- Wetten
- statuieren
- aaO
- .
- .
- Weiterhin
- hat
- betont
- Beschränkungen
- zwingende
- Gründe
- Verbraucherschutz
- Betrugsvorbeugung
- Vermeidung
- Anreizen
- Bürger
- überhöhten
- Ausgaben
- Spielen
- gerechtfertigt
- sein
- können
- aaO
- .
- .
- Allerdings
- hat
- weiter
- ausgeführt
- Reglementierungen
- Gründe
- Notwendigkeit
- gestützt
- seien
- Störungen
- sozialen
- Ordnung
- vorzubeugen
- müssten
- auch
- geeignet
- sein
- Verwirklichung
- Ziele
- Sinne
- gewährleisten
- kohärent
- "
- systematisch
- Begrenzung
- Wetttätigkeiten
- beitrügen
- aaO
- .
- Begründung
- Europarechtswidrigkeit
- maßgeblichen
- Zeitraum
- geltenden
- Rechtslage
- angeführt
- wurde
- genüge
- Anforderungen
- Kohärenz
- konnte
- "
- Gambelli-Entscheidung
- "
- noch
- notwendigen
- Klarheit
- abgeleitet
- werden
- Rede
- stehenden
- Regelungen
- Sportwetten
- gerechtfertigten
- Eingriff
- Dienstleistungsfreiheit
- beinhalteten
- .
- Gerichtshof
- hat
- Urteil
- Kohärenz
- heißt
- Stimmigkeit
- dort
- maßgeblichen
- italienischen
- Rechtsvorschriften
- nur
- Gesichtspunkt
- befasst
- italienische
- Staat
- Fiskalinteresse
- Politik
- Ausweitung
- verfolge
- Fall
- Rechtfertigung
- Reglementierungen
- öffentliche
- Sozialordnung
- Notwendigkeit
- berufen
- könne
- Gelegenheiten
- Spiel
- vermindern
- aaO
- .
- .
- Kohärenz
- vorliegenden
- Sachverhalt
- maßgebenden
- Aspekt
- staatliche
- Monopol
- fallen
- höheres
- Suchtpotential
- aufweisen
- Monopol
- gilt
- war
- "
- Gambelli-Entscheidung
- "
- hingegen
- auch
- andeutungsweise
- angesprochen
- .
- Gesichtspunkt
- hat
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- erst
- Urteilen
- 8
- .
- September
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- Bedeutung
- erlangt
- .
- Dementsprechend
- ließ
- "
- Gambelli-Urteil
- "
- zumindest
- qualifizierten
- Verstoß
- begründender
- Anhaltspunkt
- entnehmen
- fraglichen
- Regelungen
- ungerechtfertigten
- Eingriff
- Dienstleistungsfreiheit
- beinhalteten
- .
- Revision
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- beizupflichten
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 28
- .
- März
- BVerfGE
- habe
- ebenfalls
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruch
- erforderlichen
- Deutlichkeit
- Unvereinbarkeit
- bayerischen
- Monopols
- Sportwetten
- europarechtlichen
- Dienstleistungsfreiheit
- geben
- mehr
- tatrichterlichen
- Beurteilungsspielraum
- gedeckt
- ist
- .
- hat
- dort
- Bezugnahme
- Randnummer
- "
- Gambelli-Entscheidung
- "
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Urteil
- 6
- November
- Slg
- .
- I-13076
- ausgeführt
- seinerzeitigen
- bayerischen
- Regelungen
- erfüllten
- Anforderungen
- deutschen
- Verfassungsrechts
- liefen
- parallel
- Gerichtshof
- Gemeinschaftsrecht
- formulierten
- Vorgaben
- Erzielung
- Einnahmen
- Finanzierung
- sozialer
- Aktivitäten
- nur
- nützliche
- Nebenfolge
- eigentliche
- Grund
- restriktiven
- Politik
- Bereich
- Wetten
- Glückspielen
- sein
- dürfe
- BVerfGE
- .
- Zuzugeben
- ist
- Revision
- weiterhin
- Generalanwalt
- Gerichtshof
- Schlussantrag
- Sache
- "
- u.a.
- Bezugnahme
- Urteil
- 28
- .
- März
- ausgeführt
- hat
- Lektüre
- Entscheidung
- lasse
- "
- unzweifelhaft
- "
- erscheinen
- bayerischen
- übereinstimmende
- hessische
- baden-württembergische
- Sportwettenmonopol
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- erfüllt
- habe
- kohärent
- systematisch
- eingestuft
- werden
- .
- .
- ist
- richtig
- .
- Zwar
- stellt
- Revision
- angeführte
- Passage
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- lediglich
- obiter
- .
- Ferner
- hat
- hervorgehoben
- fehle
- Zuständigkeit
- möglichen
- Verstoß
- europäisches
- Gemeinschaftsrecht
- prüfen
- aaO
- .
- Gleichwohl
- hat
- ausdrücklich
- dahingehend
- festgelegt
- festgestellten
- verfassungsrechtlichen
- Mängel
- bestehenden
- Regelungen
- Sportwettenmonopol
- gleicher
- Weise
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- entwickelten
- europarechtlichen
- Vorgaben
- unvereinbar
- seien
- .
- konnte
- Rechtsanwender
- Judikative
- Exekutive
- Gesetzgeber
- auch
- europarechtliche
- mehr
- zweifelhaft
- sein
- .
- Dennoch
- haben
- Beklagten
- hinreichend
- qualifizierter
- Weise
- europäische
- Recht
- verstoßen
- .
- Zwar
- hat
- Verwaltung
- Beklagten
- auch
- Bekanntwerden
- Urteils
- Bundesverfassungsgerichts
- Untersagungsverfügung
- aufrecht
- erhalten
- Klägerin
- Geschäftsbesorger
- etwa
- Erteilung
- entsprechenden
- Genehmigung
- ermöglicht
- Sportwetten
- vertreiben
- .
- qualifizierter
- Verstoß
- Gemeinschaftsrecht
- ist
- gleichwohl
- anzulasten
- .
- Bediensteten
- Beklagten
- durften
- annehmen
- Gesetzgeber
- aufgegebenen
- Neuregelung
- Glückspielrechts
- spätestens
- 1
- .
- Januar
- erfolgen
- musste
- auch
- materiellen
- europäischen
- Gemeinschaftsrecht
- Einklang
- stand
- Angebot
- Sportwetten
- bisherigen
- Monopolinhabern
- vorzubehalten
- .
- kann
- beruhen
- insoweit
- Rechtsauffassung
- vertretbar
- war
- zugestandenen
- Übergangszeit
- 31
- .
- Dezember
- sei
- materiell
- europarechtswidriger
- Regelungszustand
- zwingenden
- Gründen
- Rechtssicherheit
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- September
- C-409/06
- Winner
- Wetten
- NVwZ
- .
- gemeinschaftsrechtlich
- hinnehmbar
- Verfahren
- "
- Wetten
- "
- Gerichtshof
- offenbar
- Regierungen
- Erklärungen
- abgegeben
- haben
- geltend
- gemacht
- haben
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- Schlussanträge
- Generalanwalts
- juris
- .
- ;
- siehe
- ferner
- NVwZ
- ;
- NVwZ
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- zugestandenen
- Übergangsfrist
- uneingeschränkte
- Fortgeltung
- rig
- Parallelität
- Kohärenzanforderungen
- zugleich
- gemeinschaftsrechtswidrig
- erkannten
- Rechtslage
- gebilligt
- .
- Vielmehr
- hat
- Anwendbarkeit
- bislang
- geltenden
- Normen
- Maßgaben
- statuiert
- unverzüglich
- Mindestmaß
- Konsistenz
- Ziel
- Begrenzung
- Wettleidenschaft
- Bekämpfung
- Wettsucht
- einerseits
- tatsächlichen
- Ausübung
- staatlichen
- Monopols
- andererseits
- herzustellen
- war
- BVerfGE
- .
- durften
- zwar
- Hintergrund
- Errichtung
- staatlichen
- Wettmonopols
- genommen
- europarechtswidrig
- ist
- vgl.
- BVerfGE
- aaO
- S.
- gewerbliche
- Veranstalten
- Wetten
- private
- Unternehmen
- Vermittlung
- Wetten
- Beklagten
- veranstaltet
- wurden
- weiterhin
- verboten
- angesehen
- ordnungsrechtlich
- unterbunden
- werden
- sogar
- Aufrechterhaltung
- Strafbewehrung
- ausgeschlossen
- erachtete
- aaO
- S.
- .
- Jedoch
- war
- beginnen
- Wettmonopol
- konsequent
- Bekämpfung
- Wettsucht
- Begrenzung
- Wettleidenschaft
- auszurichten
- .
- Staat
- durfte
- insbesondere
- Übergangszeit
- expansiven
- Vermarktung
- Wetten
- nutzen
- .
- waren
- bis
- Neuregelung
- Erweiterung
- Angebots
- staatlicher
- Wettveranstaltungen
- Werbung
- sachliche
- Informationen
- Art
- Weise
- Wettmöglichkeit
- hinausgehend
- gezielt
- Wetten
- aufforderte
- untersagt
- .
- Ferner
- hatte
- staatliche
- Lotterieverwaltung
- umgehend
- aktiv
- Gefahren
- Wettens
- aufzuklären
- aaO
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- gesetzlichen
- Regelung
- angelegten
- dementsprechend
- Praxis
- realisierten
- Defizite
- Verwirklichung
- Wettmonopol
- grundsätzlich
- rechtfertigenden
- vorgenannten
- Ziele
- gesehen
- aktiven
- Prävention
- fehlte
- aaO
- S.
- Geschäftspraxis
- Monopolanbieters
- sächlichen
- Erscheinungsbild
- wirtschaftlich
- effektiven
- Vermarktung
- grundsätzlich
- unbedenklichen
- Freizeitbeschäftigung
- entsprach
- aaO
- S.
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- insoweit
- breit
- angelegte
- Werbung
- Wetten
- sozialadäquate
- sogar
- positiv
- bewertete
- Unterhaltung
- dargestellt
- wurde
- aaO
- S.
- breiten
- Vertriebswege
- fehlende
- aktiv
- kommunizierte
- Prävention
- beanstandet
- aaO
- S.
- .
- Behebung
- eben
- Defizite
- dienten
- Vorgriff
- entsprechende
- gesetzliche
- Neuregelungen
- Übergangszeit
- aufgestellten
- Maßgaben
- .
- Inhalt
- zielte
- genau
- Mängel
- bestehenden
- Rechtslage
- abzustellen
- maßgeblich
- Verfassungswidrigkeit
- führten
- .
- Bundesverfassungsgericht
- Entscheidung
- nur
- Sache
- Kriterien
- "
- Gambelli-Entscheidung
- angewandt
- zugleich
- ausgeführt
- Parallelität
- Anforderungen
- deutschen
- Verfassungsrechts
- Europäischen
- Gerichtshof
- Gemeinschaftsrecht
- formulierten
- betont
- hatte
- aaO
- lag
- Verwaltung
- Beklagten
- Annahme
- Maßgaben
- beachtet
- werden
- auch
- formellen
- Erlass
- entsprechenden
- Änderungs-)Gesetze
- Praxis
- Zustand
- hergestellt
- werden
- kann
- nur
- Grundgesetz
- auch
- Europarecht
- Einklang
- steht
- so
- 23
- .
- August
- .
- ;
- eingelegte
- Verfassungsbeschwerde
- wurde
- Kammerbeschluss
- Bundesverfassungsgerichts
- 19
- .
- Oktober
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Übrigen
- wäre
- Anwendungsvorrangs
- Gemeinschaftsrechts
- Einräumung
- Übergangszeit
- nur
- Leere
- gegangen
- sogar
- Rechtsanwender
- irreführend
- gewesen
- .
- eingeforderten
- Maßgaben
- tatsächlich
- zügig
- vollständig
- umgesetzt
- wurden
- hat
- Bayerische
- Verwaltungsgerichtshof
- gebilligt
- bayerischen
- Verwaltung
- ständiger
- Rechtsprechung
- attestiert
- Beschlüsse
- 3
- .
- August
- NVwZ
- ;
- 23
- .
- August
- .
- 52
- ;
- 2
- .
- Oktober
- .
- 15
- November
- .
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- August
- ;
- siehe
- auch
- BVerfG
- 31
- .
- März
- .
- .
- vorstehenden
- Erwägungen
- gelten
- auch
- Antrag
- Aussetzung
- sofortigen
- Vollziehung
- Untersagungsverfügung
- Beklagten
- befassten
- Verwaltungsgerichte
- Beklagten
- 2
- .
- Anders
- Revision
- geltend
- macht
- liegt
- auch
- hinreichend
- qualifizierter
- Verstoß
- Bediensteten
- Beklagten
- europäisches
- Gemeinschaftsrecht
- Bayerische
- Verwaltungsgerichtshof
- unterlassen
- hat
- Zedenten
- angestrengte
- Verfahren
- einstweiligen
- Rechtsschutzes
- Untersagungsverfügung
- Beklagten
- Art
- .
- Abs.
- jetzt
- Art
- .
- Abs.
- auszusetzen
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Frage
- Vereinbarkeit
- seinerzeit
- geltenden
- Regelungen
- Sportwettenmonopol
- europäischen
- Recht
- vorzulegen
- .
- Zwar
- ist
- Verwaltungsgerichtshof
- Verfahren
- §
- Abs.
- VwGO
- letztinstanzlich
- entscheidendes
- Gericht
- siehe
- §
- Abs.
- VwGO
- genannten
- Bestimmungen
- Vorlage
- Gerichtshof
- grundsätzlich
- verpflichtet
- ist
- Auslegung
- Unionsrecht
- befinden
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- entfällt
- Vorlageverpflichtung
- jedoch
- Verfahren
- einstweiligen
- Rechtsschutzes
- hier
- Partei
- unbenommen
- bleibt
- Hauptverfahren
- selbst
- einzuleiten
- Einleitung
- verlangen
- summarischen
- Verfahren
- vorläufig
- entschiedene
- Frage
- Gemeinschaftsrechts
- erneut
- geprüft
- werden
- Gegenstand
- Vorlage
- bilden
- kann
- Urteile
- 24
- .
- Mai
- Slg
- .
- .
- 27
- .
- Oktober
- u.a.
- Slg
- .
- .
- ;
- siehe
- auch
- BVerfG
- .
- hiernach
- bestehende
- Ermessen
- Bayerischen
- Verwaltungsgerichtshofs
- war
- Auffassung
- Klägerin
- schon
- reduziert
- zuvor
- dargestellten
- Gründen
- offenkundiger
- Verstoß
- Gemeinschaftsrecht
- vorlag
- .
- Legislative
- Beklagten
- betroffen
- ist
- ist
- Verstoß
- ebenfalls
- auszuschließen
- .
- kann
- Gesetzgeber
- insbesondere
- vorgehalten
- werden
- habe
- schnellstmöglich
- also
- noch
- Ablauf
- Bundesverfassungsgericht
- eingeräumten
- Übergangszeit
- "
- auch
- Buchstaben
- gemeinschaftsrechtskonforme
- Gesetzeslage
- schaffen
- müssen
- .
- Zunächst
- durfte
- auch
- Gesetzgeber
- ausgehen
- schon
- Anpassung
- Gesetzeswortlauts
- Vorgaben
- Bundesverfassungsrechts
- Exekutive
- willens
- Lage
- ist
- Übergangsphase
- Zustand
- herzustellen
- europarechtlich
- durchgreifenden
- Bedenken
- mehr
- ausgesetzt
- ist
- .
- war
- ausreichende
- Zeit
- vonnöten
- Vorgaben
- Bundesverfassungsgerichts
- folgenden
- europarechtlichen
- Anpassungsbedarf
- sorgfältig
- ermitteln
- hieraus
- folgenden
- Handlungsoptionen
- herauszuarbeiten
- gegebenenfalls
- auch
- Abstimmung
- Rechtssetzungsorganen
- Bundes
- Abwägung
- jeweils
- Rede
- stehenden
- Belange
- Lösung
- entscheiden
- .
- So
- gab
- Schaffung
- Sinne
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- kohärenten
- Lösung
- Bereich
- Sportwetten
- Glücksspiele
- Vielzahl
- denkbaren
- Lösungen
- Mitgliedstaaten
- insoweit
- weiter
- Ermessensspielraum
- zusteht
- Urteil
- 6
- November
- Slg
- .
- .
- .
- kommt
- hier
- maßgeblichen
- Regelungen
- Kompetenzordnung
- Grundgesetzes
- Ländern
- schaffen
- waren
- Regelungen
- sinnvollen
- bundeseinheitlichen
- Standard
- gewährleisten
- Staatsvertrag
- deutschen
- Länder
- enthalten
- waren
- .
- Ausgangslage
- ist
- Beklagten
- insbesondere
- anzulasten
- gesetzgeberischen
- "
- Alleingang
- "
- verzichtete
- zusammen
- übrigen
- Ländern
- wiederum
- nunmehr
- europarechtlichen
- Vorgaben
- entsprechende
- bundeseinheitliche
- Regelung
- anstrebte
- .
- Berücksichtigung
- Umstände
- war
- beanstanden
- Beklagte
- ebenso
- anderen
- Bundesländer
- 31
- .
- Dezember
- eingeräumte
- Übergangsfrist
- ausschöpfte
- .
- weitere
- Hinweis
- Revision
- Beschluss
- 2
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- Bundesverfassungsgerichts
- 27
- .
- April
- ist
- Rechtsauffassung
- unbehelflich
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Bezugnahme
- "
- Gambelli-Entscheidung
- "
- lediglich
- geäußert
- "
- erhebliche
- Zweifel
- Vereinbarkeit
- Sportwettenmonopols
- Gemeinschaftsrecht
- könnten
- "
- …
- ausgeschlossen
- "
- werden
- aaO
- S.
- .
- offenkundiger
- Verstoß
- Beklagten
- Gemeinschaftsrecht
- lässt
- zurückhaltenden
- Formulierung
- hieraus
- ableiten
- .
- Einleitung
- Vertragsverletzungsverfahrens
- Europäische
- Kommission
- Klägerin
- vorgelegten
- Schreiben
- 4
- .
- April
- ist
- Rechtsposition
- Klägerin
- ebenfalls
- unbehelflich
- .
- Zwar
- mag
- hieraus
- ebenso
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- 28
- .
- März
- Unvereinbarkeit
- Sportwettenmonopols
- Gemeinschaftsrecht
- ergeben
- haben
- .
- vorstehenden
- Gründen
- scheidet
- jedoch
- gleichwohl
- hinreichend
- qualifizierter
- Verstoß
- Beklagten
- europäische
- Recht
- .
- Schreiben
- äußerte
- Kommission
- Zweifel
- Vereinbarkeit
- einzelnen
- Bundesländern
- geltenden
- Regelungen
- Sportwettenmonopol
- Dienstleistungsfreiheit
- nur
- "
- Gambelli-Entscheidung
- "
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Urteil
- 6
- November
- Slg
- .
- I-13076
- angesprochenen
- Aspekten
- .
- Kommission
- bemängelte
- vorliegenden
- Erkenntnissen
- Monopolveranstalter
- erheblichen
- Werbeaufwand
- Sportwetten
- betrieben
- .
- Bezugnahme
- Randnummer
- "
- Gambelli-Urteils
- aaO
- wies
- Mitgliedstaaten
- Rechtfertigung
- Reglementierungen
- Wetten
- Notwendigkeit
- berufen
- dürften
- Gelegenheiten
- Spiel
- vermindern
- Behörden
- Verbraucher
- zugleich
- anreizten
- ermunterten
- Lotterien
- Glücksspielen
- Wetten
- teilzunehmen
- Staatskasse
- Einnahmen
- zuflössen
- .
- Eben
- Defizite
- wurden
- jedoch
- abgestellt
- so
- Beklagten
- Rechtspraxis
- vertretbar
- gemeinschaftskonform
- ansehen
- konnten
- .
- Vorlage
- Sache
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Abs.
- ist
- erforderlich
- .
- Klägerin
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- vorlagebedürftig
- angesehene
- Frage
- hinreichend
- qualifizierter
- Verstoß
- Unionsrecht
- Erwägung
- verneint
- werden
- könne
- Mitgliedstaaten
- hätten
- berechtigt
- halten
- dürfen
- Übergangszeit
- europarechtswidrigen
- Zustand
- aufrechtzuerhalten
- stellt
- ausgeführten
- Gründen
- .
- Auch
- Übrigen
- besteht
- Notwendigkeit
- Vorabentscheidung
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- einzuholen
- .
- Feststellung
- Voraussetzungen
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruch
- konkreten
- Einzelfall
- erfüllt
- sind
- obliegt
- entsprechend
- Gerichtshof
- entwickelten
- Leitlinien
- grundsätzlich
- nationalen
- Gerichten
- Urteile
- 13
- .
- März
- Test
- Slg
- .
- I-2157
- .
- 12
- .
- Dezember
- Test
- Litigation
- Slg
- .
- .
- .
- Unionsrechtliche
- Fragen
- bloße
- Anwendung
- Grundsätze
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruchs
- konkreten
- Sachverhalt
- hinausgehen
- wirft
- Fall
- .
- 3
- .
- Ansprüche
- Klägerin
- Beklagten
- §
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Satz
- GG
- bestehen
- gleichfalls
- .
- Zwar
- handelten
- Verwaltungsbediensteten
- Beklagten
- objektiv
- pflichtwidrig
- Untersagungsverfügung
- Gemeinschaftsrecht
- unvereinbar
- war
- .
- Jedoch
- fällt
- insoweit
- oben
- genannten
- Gründen
- Fahrlässigkeit
- Last
- Einschätzung
- Rechtslage
- Einklang
- Rechtsprechung
- zuständigen
- Verwaltungsgerichtshofs
- befanden
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- .
- Haftung
- Beklagten
- legislativen
- Unrechts
- kommt
- bereits
- Betracht
- Gesetzgeber
- lediglich
- Aufgaben
- Allgemeinheit
- wahrnimmt
- Richtung
- bestimmte
- Personen
- Personenkreise
- fehlt
- grundsätzlich
- drittschützenden
- Amtspflichten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- obliegen
- vgl.
- schluss
- 12
- .
- Oktober
- ZR
- NVwZ
- .
- 23
- ;
- Senatsurteile
- 24
- .
- Oktober
- ZR
- 7
- .
- Juni
- .
- Amtshaftung
- Richter
- Beklagten
- scheitert
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 4
- .
- Recht
- haben
- Vorinstanzen
- auch
- Ansprüche
- chem
- Eingriff
- verneint
- .
- Insoweit
- erhebt
- Revision
- ebenfalls
- .
- Tombrink
- Hucke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 04.11.2010
- OLG
- Entscheidung
|