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- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Streitwert
- :
- 275.919,33
- €
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- zuzulassen
- Rechtssache
- liche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Rechtsfortbildung
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Beschwerde
- liegt
- insbesondere
- nannte
- Zulassungsgrund
- .
- Zwar
- beanstandet
- Klägerin
- Recht
- Ausführungen
- Seite
- Berufungsurteils
- Vorinstanz
- deklaratorische
- Schuldanerkenntnis
- Rechtsverhältnis
- Grundlage
- voraussetzt
- hier
- vermisst
- Beklagte
- Vereinbarungen
- Parteien
- Leistungen
- Klägerin
- bestreitet
- .
- Erwägungen
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- ausscheidet
- Parteien
- Schuldverhältnis
- gegeben
- halten
- §
- .
- .
- Besteht
- aber
- Streit
- Ungewissheit
- Bestand
- Schuldverhältnisses
- ist
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- gerade
- Mittel
- Schuldverhältnis
- insgesamt
- teilweise
- endgültig
- festzulegen
- 18
- .
- Insbesondere
- auch
- Einwendungen
- Entstehen
- Fortbestand
- Schuldverhältnisses
- können
- deklaratorische
- Schuldanerkenntnis
- abgeschnitten
- werden
- aaO
- .
- Ausschluss
- Anerkenntnisses
- genügt
- Berufungsgericht
- geäußerten
- Rechtsauffassung
- Partei
- Entstehen
- kausalen
- Schuldverhältnisses
- bestreitet
- .
- erfordert
- aber
- ohnehin
- nur
- einfachen
- Rechtsfehler
- handeln
- dürfte
- Zulassung
- Revision
- .
- materiell-rechtlichen
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Urteil
- angefochtene
- Entscheidung
- Verfahrensfehlers
- aufhebt
- binden
- erstinstanzliche
- Gericht
- auch
- Grundlage
- Zurückverweisung
- sind
- vgl.
- ;
- 84
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- IX
- .
- Schon
- Grunde
- ist
- Korrektur
- Revisionsgericht
- notwendig
- .
- Überdies
- ist
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- Beklagte
- hat
- Schreiben
- 14
- .
- April
- Rücktritt
- Vertrag
- Klägerin
- erklärt
- .
- hieraus
- möglicherweise
- folgende
- wendung
- Vergütungsforderung
- Klägerin
- etwaigen
- Vertragsverhältnisse
- umgewandelt
- haben
- ist
- Anerkenntnis
- 19
- .
- März
- ausgeschlossen
- .
- Erklärt
- Schuldner
- Forderung
- bestehe
- Recht
- erkenne
- so
- liegt
- regelmäßig
- bestätigendes
- Anerkenntnis
- nur
- Einwendungen
- ausgeschlossen
- werden
- Schuldner
- bekannt
- sind
- rechnen
- muss
- :
- Urteil
- 23
- .
- März
- m.w
- .
- .
- Interessen
- Gläubigers
- Schuldners
- typischerweise
- gegensätzlich
- sind
- kann
- hingegen
- Verzicht
- erst
- künftig
- erkennbare
- Einwendungen
- nur
- angenommen
- werden
- hier
- Fall
- ist
- Erklärung
- Schuldners
- auch
- unmissverständlich
- klar
- eindeutig
- Ausdruck
- kommt
- aaO
- m.w
- .
- .
- etwaiger
- wirksamer
- Rücktritt
- kann
- anerkannten
- "
- Teil
- Klageforderung
- auch
- Rest
- auswirken
- .
- Rücktritt
- wirksam
- war
- Auswirkungen
- gegebenenfalls
- hat
- ist
- Frage
- Teilurteil
- entschiedenen
- Ansprüche
- ebenso
- stellen
- kann
- übrigen
- Forderungen
- so
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- bereits
- Grunde
- unzulässig
- war
- .
- 2
- .
- Weiterhin
- führt
- Rüge
- Beschwerde
- Berufungsgericht
- habe
- Erwägungen
- Wirkung
- Saldenbestätigung
- 19
- .
- März
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Vortrag
- Klägerin
- hinweg
- gesetzt
- Revisionszulassung
- .
- Zwar
- trifft
- Klägerin
- behauptet
- hat
- Vorstand
- Beklagten
- habe
- einschränkenden
- Zusatz
- Bestätigung
- getilgt
- Klägerin
- erklärt
- habe
- Forderungen
- müssten
- würden
- Nachdruck
- verfolgt
- werden
- Schuld
- Beklagten
- anerkannt
- werde
- .
- Weiter
- ist
- erkennbar
- Berufungsgericht
- Richtigkeit
- Standpunkts
- Klägerin
- sprechenden
- Vorbringen
- auseinander
- gesetzt
- hat
- .
- gerügte
- Verletzung
- Grundrechts
- Gewährung
- rechtlichen
- ist
- aber
- jedenfalls
- entscheidungserheblich
- Entscheidung
- tragende
- Teile
- Berufungsurteils
- bezieht
- Bindungswirkung
- teilnehmen
- .
- beanstandeten
- Ausführungen
- sind
- auch
- Berufungsgericht
- Einleitung
- Nummer
- Urteilsgründe
- klargestellt
- hat
- lediglich
- Hinweise
- weitere
- Verfahren
- Gericht
- ersten
- Instanz
- gebunden
- ist
- vgl.
- Zöller/Gummer/Heßler
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Gleiches
- gilt
- Beanstandung
- Beschwerde
- richt
- sei
- Annahme
- 19
- .
- März
- abgegebene
- Erklärung
- Beklagten
- sei
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- verstehen
- fehlerhaften
- Rechtssatz
- ausgegangen
- Vermutung
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Rechtsgeschäft
- aufgenommenen
- Urkunde
- gelte
- Urkunden
- zunächst
- Einschränkung
- rechtlichen
- Bindungswillens
- Partei
- ausgewiesen
- hätten
- Wunsch
- anderen
- Partei
- Beschränkung
- erneut
- aufgenommen
- worden
- seien
- .
- Überdies
- ist
- hinzuweisen
- Berufungsgericht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- unterstellten
- allgemeinen
- Rechtssatz
- aufgestellt
- hat
- .
- Vielmehr
- beruhen
- Ausführungen
- Vorinstanz
- bedenklichen
- Würdigung
- besonderen
- Umstände
- Einzelfalls
- .
- 4
- .
- weiteren
- Begründung
- sieht
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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