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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Juni
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Frage
- Verwirkung
- Anspruchs
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Vermittlungsmaklerprovision
- Gesellschafter
- zugleich
- Rechtsanwalt
- Gegenseite
- tätig
- geworden
- offengelegt
- worden
- ist
- .
- Urteil
- 8
- .
- Juni
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- tragen
- .
- Tatbestand
- Rechtsvorgängerin
- klagenden
- GmbH
- Immobiliengesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- war
- Berechtigten
- beauftragt
- worden
- Reprivatisierung
- volkseigenen
- Grundstücks
- herbeizuführen
- Grundstück
- Verkauf
- bringen
- .
- 28
- .
- Mai
- schloß
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Beklagten
- schriftlichen
- Maklervertrag
- betreffend
- Vermittlung
- Ankaufs
- Objekts
- .
- Vertrag
- heißt
- :
- "
- Käufer
- sind
- Ankauf
- Immobilien
- Stadt
- interessiert
- .
- gegebene
- Interesse
- bezieht
- Immobilien
- noch
- reprivatisiert
- werden
- müssen
- gegenwärtig
- Grundbuch
- noch
- staatliches
- Eigentum
- ausgewiesen
- sind
- jedoch
- Verkäufer
- entsprechende
- Ansprüche
- Stadtverwaltung
- geltend
- gemacht
- haben
- .
- Immobilienmakler
- reprivatisiert
- Auftrag
- Verkäufer
- Immobilien
- ist
- beauftragt
- worden
- Immobilien
- Verkauf
- bringen
- Auftrag
- Verkauf
- Anspruchs
- Reprivatisierung
- auch
- Verkauf
- erfolgter
- Reprivatisierung
- bezieht
- .
- erfolgreiche
- Vermittlung
- Verkauf
- kommenden
- Immobilienreprivatisierungsanspruches
- Immobilie
- erhält
- Immobilienmakler
- erfolgter
- notarieller
- Beurkundung
- Käufer
- :
- Maklerprovision
- spätestens
- Tage
- Eintragung
- Auflassungsvormerkung
- zahlen
- "
- ist
- .
- Vermittlung
- erwarb
- Beklagte
- Firma
- mbH
- notariellen
- Vertrag
- selben
- Tage
- tigten
- Reprivatisierungsansprüche
- Grundstück
- .
- Grundstück
- wurde
- Bescheid
- 10
- .
- Oktober
- reprivatisiert
- ;
- Folgezeit
- 1
- .
- Januar
- wurde
- Erwerberin
- Auflassungsvormerkung
- eingetragen
- .
- Klägerin
- Aktiva
- Passiva
- inzwischen
- aufgelösten
- Immobiliengesellschaft
- übernommen
- hat
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- vereinbarten
- Vermittlungsprovision
- rechnerisch
- unstreitiger
- Höhe
- noch
- DM
- Zinsen
- .
- Beklagte
- hält
- Zahlungspflicht
- wesentlichen
- Maklervertrag
- sei
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- nichtig
- ;
- sei
- etwaiger
- Provisionsanspruch
- verwirkt
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- verurteilt
- ;
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- trag
- Immobiliengesellschaft
- bürgerlichen
- Beklagten
- Verbot
- unerlaubter
- Rechtsberatung
- Art
- .
- §
- Abs.
- verstoßen
- hat
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Verstoß
- vornherein
- bereits
- tatbestandsmäßig
- ausschied
- Gesellschafter
- fraglichen
- Zeitraum
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- war
- .
- Jedenfalls
- scheitert
- Verstoß
- Immobiliengesellschaft
- Reprivatisierung
- Grundstücks
- möglicher
- Gegenstand
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Beklagten
- obgelegen
- hat
- .
- Maklervertrag
- war
- vielmehr
- eindeutig
- klargestellt
- Immobiliengesellschaft
- Reprivatisierung
- Auftrag
- Verkäufer
- tätig
- wurde
- .
- haben
- Vorinstanzen
- zutreffend
- festgestellt
- Reprivatisierung
- Leistung
- war
- Makler
- Beklagten
- versprochen
- hatten
- auch
- Inhalt
- Vermittlung
- Bedingung
- Entstehens
- Provisionsanspruchs
- .
- Auch
- Revision
- nimmt
- ausdrücklich
- Immobiliengesellschaft
- Vertrag
- Beklagten
- Verpflichtung
- eingegangen
- war
- Reprivatisierungsverfahren
- betreiben
- .
- Auffassung
- Revision
- kann
- auch
- ausgegangen
- werden
- Maklervertrag
- unmittelbaren
- untrennbaren
- Zusammenhang
- "
- Rechtsbesorgung
- Immobiliengesellschaft
- Verkäuferinnen
- gestanden
- habe
- .
- Gelingen
- Reprivatisierung
- war
- zwar
- Voraussetzung
- Entstehen
- Provisionsanspruchs
- .
- rechtlicher
- Zusammenhang
- Zustandekommen
- Maklervertrages
- Wirksamkeit
- Reprivatisierung
- gerichteten
- Vereinbarung
- Maklern
- Verkäuferseite
- wurde
- indessen
- geschaffen
- .
- bewendete
- vielmehr
- gewöhnlichen
- Maklervertrag
- zugrundeliegenden
- Konstellation
- Zustandekommen
- Hauptvertrages
- Voraussetzung
- Entstehen
- Anspruchs
- Maklerlohn
- ist
- hier
- lediglich
- zusätzliche
- tatsächliche
- Voraussetzung
- Reprivatisierung
- hinzukommen
- sollte
- .
- 2
- .
- Maklervertrag
- ist
- auch
- sonstigen
- Nichtigkeitsgründen
- haftet
- .
- Umstand
- Gesellschafter
- seinerzeit
- Rechtsanwalt
- gewesen
- war
- hinderte
- wirksame
- Zustandekommen
- Vertrages
- .
- Anders
- Notare
- gibt
- gesetzliche
- Vorschrift
- makelnde
- Tätigkeit
- Rechtsanwälten
- allgemein
- Sinne
- §
- verbietet
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- ZR
- .
- ständige
- Ausübung
- Berufs
- Maklers
- ist
- allerdings
- Rechtsanwalt
- unzulässig
- aaO
- .
- .
- Selbst
- indessen
- damals
- ständige
- Ausübung
- Maklerberufs
- anwaltliches
- Standesrecht
- verstoßen
- haben
- sollte
- bewirkte
- automatisch
- Sittenwidrigkeit
- §
- Immobiliengesellschaft
- abgeschlossenen
- Maklerverträge
- .
- schon
- Standesverstoß
- Standesordnung
- gebundenen
- Vertragsteils
- macht
- Rechtsgeschäft
- sittenwidrig
- ;
- vielmehr
- kommt
- stets
- Umstände
- Einzelfalls
- Senatsurteil
- 18
- .
- März
- §
- Abs.
- Architektenvertrag
- .
- Zwar
- hat
- IX
- .
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- aaO
- Sittenwidrigkeit
- damals
- Rede
- stehenden
- Maklervertrages
- Erwägung
- verneint
- betroffene
- Rechtsanwalt
- sei
- lediglich
- besondere
- Umstände
- geprägten
- Einzelfall
- Makler
- tätig
- geworden
- .
- kann
- indessen
- Folgerung
- gezogen
- werden
- Maklerverträge
- Gebiet
- gewerblich
- tätigen
- Personengesellschaft
- schon
- sittenwidrig
- sind
- Rechtsanwalt
- Mitglied
- beteiligt
- ist
- .
- so
- weitreichende
- Sanktion
- stünde
- Ziel
- Wahrung
- anwaltlichen
- Standesrechtes
- sicherzustellen
- jedenfalls
- dann
- Verhältnis
- hier
- Rechtsanwalt
- Kunden
- Beklagten
- allein
- Eigenschaft
- Makler
- tätig
- wird
- vgl.
- Staudinger/Sack
- 13
- .
- Bearb
- .
- §
- .
- ;
- vielmehr
- stellt
- insoweit
- bereits
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- geeignetes
- ausreichendes
- Instrumentarium
- Verfügung
- vgl.
- Beschluß
- 10
- November
- AnwZ
- Ziffer
- Nr.
- m.w
- .
- .
- mögliche
- Standesverstoß
- wog
- so
- schwer
- zivilrechtliche
- Gültigkeit
- hier
- Rede
- stehenden
- Maklergeschäfts
- hätte
- beeinträchtigen
- können
- .
- Ebensowenig
- verstieß
- Vereinbarung
- Maklerprovision
- Rechtsanwälte
- geltende
- Verbot
- Vereinbarung
- Erfolgshonorars
- Gesellschafter
- Beklagten
- gerade
- Anwalt
- ausschließlich
- Makler
- tätig
- geworden
- war
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 3
- .
- Provisionsanspruch
- ist
- vorliegenden
- Fall
- auch
- §
- verwirkt
- .
- kann
- dahinstehen
- Immobiliengesellschaft
- Beziehungen
- Verkäuferseite
- insbesondere
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Gesellschafters
- Reprivatisierung
- Grundstücke
- Stellung
- "
- Vertrauensmaklers
- gehabt
- hat
- .
- Selbst
- abweichend
- Berufungsgericht
- bejahen
- würde
- würde
- Umstand
- allein
- genommen
- noch
- Fall
- verbotener
- tigkeit
- Sinne
- §
- begründen
- .
- vermittelnden
- Tätigkeit
- Seiten
- verwirkt
- Makler
- Provisionsanspruch
- gewissermaßen
- "
- automatisch
- "
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Makler
- Tätigkeit
- Vertrauen
- Interessen
- Auftraggeber
- verletzt
- .
- ist
- etwa
- dann
- Fall
- Tätigkeit
- jeweils
- andere
- Seite
- offenlegt
- beschränkt
- "
- ehrlicher
- Makler
- "
- Interessen
- vermitteln
- .
- .
- ;
- vgl.
- zuletzt
- Senatsurteil
- 11
- November
- VersR
- m.zahlr.w
- .
- .
- hier
- beurteilenden
- Fall
- hatte
- Immobiliengesellschaft
- schriftlichen
- Maklervertrag
- eindeutig
- unmißverständlich
- klargestellt
- Auftrag
- Verkäufer
- Immobilien
- reprivatisiere
- beauftragt
- worden
- sei
- Immobilien
- Verkauf
- bringen
- .
- hatte
- Immobiliengesellschaft
- Beklagten
- insbesondere
- wesentlichen
- Umstand
- offengelegt
- Zustandekommen
- Kaufs
- auch
- Interessen
- Verkäuferseite
- wahrnahm
- .
- war
- Informationspflicht
- vorbezeichneten
- Sinne
- hinreichend
- nachgekommen
- .
- weitere
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Immobiliengesellschaft
- Neutralitätspflicht
- Doppelvermittlungsmaklerin
- konkret
- verletzt
- habe
- wird
- Revision
- ausdrücklich
- hingenommen
- .
- Auch
- sonstige
- schwere
- Treuepflichtverletzung
- Verwirkung
- Provisionsanspruchs
- analoger
- Anwendung
- §
- rechtfertigen
- könnte
- ist
- ersichtlich
- .
- Revision
- erblickt
- insbesondere
- Immobiliengesellschaft
- unstreitig
- offengelegt
- habe
- Mitglieder
- Rechtsanwalt
- gewesen
- Verkäuferseite
- tätig
- geworden
- sei
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Zweifel
- insoweit
- überhaupt
- Offenbarungspflicht
- Beklagten
- bestanden
- hat
- .
- spricht
- nämlich
- Erwägung
- anwaltlichen
- Reprivatisierungsbemühungen
- Gesellschafters
- sachgerechte
- Vermittlungstätigkeit
- Immobiliengesellschaft
- Seiten
- keineswegs
- vornherein
- ausschlossen
- .
- Frage
- braucht
- indessen
- abschließend
- geklärt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- jedenfalls
- beizupflichten
- Verstoß
- Immobiliengesellschaft
- etwaige
- Offenbarungspflicht
- Gewicht
- hatte
- Wegfall
- Provisionsanspruchs
- Anfechtbarkeit
- Vertrages
- arglistiger
- Täuschung
- hätte
- begründen
- können
- .
- Zwar
- mag
- Pflicht
- Rechtsanwalts
- Interessen
- Mandanten
- wahrzunehmen
- Interessenwahrnehmungspflicht
- Maklers
- größere
- Intensität
- haben
- .
- Andererseits
- beschränkte
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Gesellschafters
- Reprivatisierungsbemühungen
- diente
- insoweit
- auch
- wohlverstandenen
- Interesse
- Beklagten
- Voraussetzungen
- Erwerb
- Grundstücks
- schaffen
- sollte
- .
- war
- Umstand
- Zielrichtung
- Immobiliengesellschaft
- auch
- Verkäuferseite
- tätig
- wurde
- Vertrag
- offengelegt
- worden
- ;
- mögliche
- Informationsdefizit
- betraf
- dementsprechend
- Bindung
- lediglich
- Intensität
- .
- Unvollständigkeit
- Punkt
- vermag
- Hintergrund
- weiteren
- Feststellung
- Immobiliengesellschaft
- konkrete
- Verletzung
- Neutralitätspflicht
- vorgeworfen
- werden
- kann
- Bestand
- Provisionsanspruchs
- Frage
- stellen
- .
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