|
|
- BESCHLUSS
- 22
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 25
- .
- April
- wird
- angenommen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- DM
- .
- Gründe
- :
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- .
- Revision
- hat
- Ergebnis
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- BVerfGE
- .
- 1
- .
- allgemeiner
- Kostenerstattungsanspruch
- §
- chend
- steht
- Klägerin
- beklagten
- Bundesrepublik
- Zeitpunkt
- "
- Verwalterverhältnis
- "
- Sinne
- VermG
- bestanden
- hat
- .
- Rechtsinstitut
- staatlichen
- Verwaltung
- Vermögensgesetz
- Blick
- hat
- §
- Abs.
- VermG
- ist
- Enteignungen
- sonstigen
- Eigentumsverlusten
- führenden
- Maßnahmen
- planmäßig
- Mittel
- wirtschaftlichen
- Enteignung
- "
- Privater
- eingesetzt
- worden
- .
- Gerade
- ist
- Aufhebung
- staatlichen
- Verwaltung
- Regelungsgegenstand
- Vermögensgesetzes
- gemacht
- worden
- insgesamt
- Wiedergutmachung
- Teilungsunrecht
- bezweckt
- Senatsurteil
- .
- derartigen
- Sachverhalt
- geht
- .
- Grundstück
- Verwaltung
- Rechtsvorgänger
- Klägerin
- "
- Generalverwaltungsauftrag
- "
- Magistrats
- 21
- .
- April
- betraut
- worden
- war
- war
- Deutschen
- Reiches
- eingezogen
- worden
- .
- Generalverwaltungsauftrag
- bestimmte
- lediglich
- staatliche
- Wirtschaftseinheit
- Staatsvermögen
- gehörenden
- Vermögenswert
- verwalten
- sollte
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- andere
- Betrachtungsweise
- angezeigt
- vollzogenen
- Enteignung
- jüdischen
- Voreigentümer
- vermögensrechtliche
- Ansprüche
- bestehen
- entstehen
- könnten
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- .
- kann
- dahinstehen
- Überführung
- Grundstücks
- Eigentum
- Deutschen
- Reiches
- überhaupt
- rechtlich
- wirksam
- angesehen
- werden
- kann
- vgl.
- .
- Ebenso
- bedarf
- Klärung
- bereits
- Erlaß
- Vermögensgesetzes
- jüdischen
- Voreigentümern
- Treuhandverhältnis
- bestanden
- hatte
- ;
- will
- Berufungsgericht
- Umstand
- entnehmen
- Grundbuch
- Eigentümer
- Grundstücks
- S.-Straße
- Abschn
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Gemeinsamen
- Anweisung
- Berichtigung
- Grundbücher
- Liegenschaftskataster
- Grundstücke
- ehemaligen
- Gemeindevermögens
- 11
- .
- Oktober
- Regierung
- Ministers
- Finanzen
- Ministers
- Innern
- abgedruckt
- Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus
- VermG
- .
- "
- Eigentum
- Volkes
- "
- eingetragen
- war
- Eintragung
- "
- Deutsches
- Reich
- "
- Maßgabe
- verblieben
- ist
- Grundbuch
- Vermerk
- "
- Liste
- "
- angebracht
- worden
- war
- .
- änderte
- Sinne
- Vermögensgesetzes
- allein
- Entziehungstatbestand
- Rede
- steht
- .
- Abs.
- Satz
- VermG
- gestützter
- Rückgabeantrag
- würde
- also
- nur
- "
- Restitutionsverhältnis
- "
- begründen
- .
- Verhältnis
- würde
- Parteien
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- bestehen
- .
- Auch
- ließe
- hieraus
- allgemeiner
- Erstattungsanspruch
- Verfügungsberechtigten
- Klägerin
- geltend
- macht
- gerade
- herleiten
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- 3
- .
- Hat
- kommunales
- Wohnungsunternehmen
- sogenannte
- cherungsverwaltung
- überführtes
- privates
- Grundstück
- Annahme
- verwaltet
- auch
- Eigentümer
- Bestimmungen
- Vermögensgesetzes
- berechtigt
- verpflichtet
- sein
- so
- kommt
- Rechtsprechung
- Senats
- Kostenerstattungsanspruch
- Wohnungsunternehmens
- Eigentümer
- Vorschriften
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Betracht
- Senatsurteil
- .
- Rechtsprechung
- vorliegende
- ganz
- anders
- gelagerte
- Fallgestaltung
- herangezogen
- werden
- kann
- kann
- offenbleiben
- .
- Etwaige
- Kostenerstattungsansprüche
- Klägerin
- Beklagte
- §
- §
- Satz
- wären
- Falle
- verjährt
- .
- kurzen
- Verjährung
- §
- Abs.
- Nr.
- unterliegenden
- Ansprüche
- wären
- nämlich
- sofort
- Zeitpunkt
- Aufwendungen
- gemacht
- werden
- fällig
- geworden
- Senatsurteil
- aaO
- S.
- .
- folgt
- bezüglich
- Jahren
- getätigten
- Aufwendungen
- Erstattung
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- allein
- geht
- spätestens
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- Verjährung
- eingetreten
- wäre
- .
- später
- erweiterte
- Klage
- ist
- jedoch
- erst
- Dezember
- Gericht
- eingereicht
- worden
- .
- 4
- .
- Auch
- übrigen
- weist
- angefochtene
- Urteil
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Klägerin
- .
- Kapsa
|
