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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 15
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Haftung
- Vertriebsorganisation
- strafbare
- Verhalten
- Fondsanlage
- Kunden
- Beendigung
- eigentlichen
- Vermittlungsleistung
- aufgelöst
- hierbei
- erzielten
- Erlös
- veruntreut
- hat
- .
- Urteil
- 15
- .
- März
- ZR
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- März
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Tombrink
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- 18
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- verlangt
- abgetretenem
- Recht
- Ehemanns
- Beklagten
- rechtlich
- verselbständigten
- Vertriebsorganisation
- Versicherungskonzerns
- Schadensersatz
- sung
- Fondsanlage
- Veruntreuung
- hierbei
- erzielten
- Erlöses
- früheren
- Handelsvertreter
- .
- Empfehlung
- Handelsvertreters
- hatte
- Zedent
- 26
- .
- September
- D.
- Gesellschaft
- lagen
- mbH
- Folgenden
- :
- Kontoeröffnungsantrag
- Kaufantrag
- Erwerb
- Anteilen
- Aktienfonds
- gerichtet
- zeit
- monatliche
- Zahlungen
- Fondsverwaltungsgesellschaft
- geleistet
- .
- Kontoeröffnungsantrag
- hatte
- zugleich
- ermächtigt
- Auftrag
- vermittelnden
- Beklagten
- Vermittler
- Auftrags
- Handelsvertreter
- Fonds
- D.
- Zwecke
- Beratung
- Vermögensanlage
- Bank
- Investmentkontonummer
- Na-
- Anschrift
- Geburtsdatum
- Nationalität
- Telefaxnummer
- Bankverbindung
- Depotbestände
- Depotbewegungen
- steuerlichen
- Daten
- Daten
- Auszahlplänen
- weitere
- Daten
- übermitteln
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- habe
- November
- lage
- Ehemanns
- Verkaufsaufträge
- gerichtet
- habe
- aufgelöst
- .
- habe
- Unterschrift
- Ehemanns
- gefälscht
- Verkaufswert
- Fondsanteile
- €
- eigenes
- Privatkonto
- überweisen
- lassen
- .
- ist
- geständigen
- Einlassung
- Falles
- weiterer
- Vorgänge
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- €
- Zinsen
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Wesentlichen
- entsprochen
- allerdings
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- Zedenten
- Veräußerung
- Fondsanteile
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Zedenten
- Vermittlungsvertrag
- geschlossen
- zugleich
- andauernde
- geschäftliche
- Kontakte
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- begründet
- Schuldverhältnis
- Schutzpflichten
- §
- Abs.
- ergeben
- habe
- .
- Auffassung
- Beklagten
- vertragliche
- Beziehungen
- Zedenten
- seien
- ausschließlich
- begründet
- worden
- treffe
- .
- Beklagte
- stelle
- Handelsvertreter
- nur
- Interesse
- Geschäftsherrn
- Abschlüsse
- vermittele
- .
- Vielmehr
- ziele
- allgemein
- bekannte
- Werbung
- Namen
- praktizierten
- All-FinanzKonzept
- Ausdruck
- finde
- insbesondere
- auch
- Internet-Auftritt
- Kunden
- Erwartung
- umfassenden
- Dauer
- angelegten
- Interessen
- Rechnung
- tragenden
- Beratung
- wecken
- .
- Inhalt
- Vermittlungsvertrags
- sei
- Pflicht
- Geschäftsabwicklung
- produktbezogenen
- Information
- .
- Zwar
- möge
- Vermittlung
- Standardprodukts
- hier
- Sparplans
- Kunde
- Anlagegesellschaft
- regelmäßige
- Zahlungen
- Erwerb
- Anteilen
- Aktienfonds
- leiste
- erforderliche
- Information
- standardisierter
- Unterlagen
- Anlagegesellschaft
- vorgenommen
- werden
- können
- Vermittler
- besondere
- Erkundigungen
- Plausibilität
- Produkts
- einholen
- müsse
- .
- ändere
- aber
- rechtlichen
- Verpflichtung
- Interessenten
- wesentlichen
- Merkmale
- vermittelten
- Produkts
- informieren
- vermittelte
- Geschäft
- ordnungsgemäß
- abzuwickeln
- .
- Pflichtenstellung
- habe
- Beklagte
- befunden
- Namen
- Untervermittler
- tätig
- gewesen
- sei
- .
- vertragliche
- Sonderverbindung
- Beklagten
- Zedenten
- sei
- Weiterleitung
- Antrags
- Eröffnung
- Investmentkontos
- Kaufantrags
- beendet
- worden
- .
- Vielmehr
- habe
- Pflicht
- fortbestanden
- Erfahrung
- gebrachten
- Daten
- Schaden
- Kunden
- Gebrauch
- machen
- .
- Sonderverbindung
- sei
- insbesondere
- fortgesetzt
- worden
- Zedent
- ermächtigt
- habe
- Beklagten
- Untervermittlern
- Zweck
- Beratung
- fortlaufend
- Auskünfte
- Anlagen
- Kunden
- erteilen
- .
- erklärten
- Einverständnis
- dürfe
- Kunde
- erwarten
- Bankgeheimnis
- unterliegenden
- Auskünften
- Missbrauch
- getrieben
- werde
- .
- Insoweit
- habe
- Beklagte
- auch
- Fehlverhalten
- Untervertreters
- einzustehen
- Zedenten
- gefälschten
- Verkaufsauftrag
- beliebiger
- Dritter
- geschädigt
- habe
- ;
- habe
- zufällig
- bestimmungsgemäß
- Fälschung
- erforderlichen
- Kenntnisse
- notwendigen
- Formulare
- erlangt
- .
- erhobene
- Verjährungseinrede
- hat
- Berufungsgericht
- begründet
- erachtet
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Rügen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- beanstanden
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Ehemann
- Klägerin
- Zusammenhang
- Vermittlung
- Erwerbs
- Anteilen
- Aktienfonds
- Beklagten
- vertraglichen
- Kontakt
- getreten
- ist
- .
- Zwar
- ist
- richtig
- Kaufantrag
- Antrag
- Eröffnung
- Investmentkontos
- unmittelbar
- gerichtet
- worden
- sind
- .
- bedeutet
- jedoch
- Beklagte
- Vertrieb
- Anteile
- übernommen
- hat
- Anlegern
- Vertragsbeziehungen
- tritt
- .
- Regel
- kommt
- Vermittler
- Interessenten
- stillschweigend
- Auskunftsvertrag
- Interessent
- deutlich
- macht
- bezogen
- bestimmte
- Anlageentscheidung
- besonderen
- Kenntnisse
- Verbindungen
- Vermittlers
- Anspruch
- nehmen
- will
- Vermittler
- gewünschte
- Tätigkeit
- beginnt
- vgl.
- ebenfalls
- Beklagte
- betreffenden
- Fall
- Senatsurteil
- 19
- .
- Oktober
- .
- .
- Stellung
- Beklagten
- Vertriebsunternehmen
- schließt
- auch
- Namensbestandteil
- "
- Vermögensberatung
- nahegelegt
- wird
- Anlageinteressenten
- Beratungsvertrag
- schließt
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Auch
- Vorinstanzen
- Bezug
- möglichen
- Beratungsvertrag
- konkreten
- Feststellungen
- getroffen
- haben
- Vermittlungsvorgang
- Sicht
- Klägerin
- beanstanden
- war
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- vertreten
- Untervertreter
- pflichtet
- gewesen
- Zedenten
- wesentlichen
- Merkmale
- Produkts
- informieren
- vermittelte
- Geschäft
- ordnungsgemäß
- abzuwickeln
- rechtlich
- beanstanden
- .
- 2
- .
- Fall
- eingetretene
- Schaden
- erst
- etwa
- Jahre
- Vermittlungsvorgang
- strafbares
- Verhalten
- Untervermittlers
- eingetreten
- ist
- steht
- hier
- Frage
- Mittelpunkt
- Zedenten
- Beklagten
- Schuldverhältnis
- Beklagte
- insoweit
- Verschulden
- Untervertreters
- §
- einzustehen
- hat
- .
- auch
- einzelnen
- Vermittlungsverhältnis
- nachwirkende
- Treuepflichten
- ergeben
- können
- etwa
- gehen
- Abschluss
- intendierten
- Geschäfts
- hintertreiben
- nimmt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- .
- bestehen
- auch
- Bedenken
- Auffassung
- Vermittler
- Umständen
- Zusammenhang
- Vermittlungsvorgang
- Kunden
- erfährt
- Schaden
- Gebrauch
- machen
- darf
- .
- Fraglich
- kann
- insoweit
- allenfalls
- sein
- lange
- Schutzpflichten
- nachwirken
- können
- sachlicher
- Zusammenhang
- Schuldverhältnis
- gewahrt
- bleibt
- Einstehenmüssen
- Verhalten
- dritten
- Person
- zieht
- .
- Pflicht
- einmalige
- Vermittlungsleistung
- gründen
- lässt
- braucht
- entschieden
- werden
- Berufungsgericht
- zutreffend
- fortwährende
- Sonderbeziehung
- herleitet
- Zedent
- ermächtigt
- hat
- Beklagten
- Untervermittler
- Zweck
- Beratung
- Vermögensanlage
- persönlichen
- Daten
- Anlegers
- auch
- Depotbestände
- Depotbewegungen
- Informationen
- erteilen
- normalerweise
- Bankgeheimnis
- unterliegen
- .
- auch
- laufenden
- -betreuungsvertrag
- fehlt
- stellt
- Beklagte
- formularmäßig
- verwendete
- Klausel
- sicher
- jeweils
- zuständiger
- Untervermittler
- laufend
- Kenntnisstand
- gehalten
- werden
- jederzeitige
- Aufnahme
- Beratungsleistungen
- ermöglicht
- etwa
- auch
- Beklagten
- vorgelegten
- Entscheidungen
- weitere
- Streitverfahren
- zeigen
- Umschichtung
- Vermögensanlagen
- Gegenstand
- haben
- .
- Untervermittler
- Tätigkeit
- Vermittlung
- neuer
- Anlagen
- Anlageformen
- beschränkt
- sind
- auch
- Hilfestellung
- leisten
- bisher
- bestehende
- Anlagen
- aufzulösen
- war
- auch
- Gegenstand
- Senatsurteils
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zuzustimmen
- Ermächtigung
- Zedenten
- Folgezeit
- Gebrauch
- gemacht
- wurde
- jedenfalls
- §
- Abs.
- Nr.
- Schuldverhältnis
- Pflichten
- §
- Abs.
- entstanden
- ist
- Beklagte
- Rücksicht
- Rechte
- Rechtsgüter
- Interessen
- Zedenten
- verpflichtete
- .
- Revision
- meint
- Ermächtigung
- diene
- erster
- Linie
- Interessen
- Fondsverwaltungsgesellschaft
- Vertragspartner
- weitere
- Anlagen
- Beklagte
- wiederum
- nur
- potentieller
- Vermittler
- sei
- steht
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlich
- unbedenklich
- gewürdigt
- hat
- Stellung
- Beklagten
- Vertragsunterlagen
- Außendarstellung
- vermittelt
- wird
- Einklang
- .
- Übrigen
- leugnet
- Revision
- selbst
- Beklagte
- Auskünften
- sorgsam
- umzugehen
- hat
- dere
- Missbrauch
- getrieben
- werden
- darf
- .
- ist
- aber
- Näheverhältnis
- gekennzeichnet
- geltenden
- Normen
- Deliktsrechts
- hinausgeht
- schuldrechtliche
- Pflichten
- Beklagten
- begründet
- .
- Umstand
- Untervertreter
- strafbares
- ten
- Vermögensanlage
- Zedenten
- aufgelöst
- Erlös
- gebracht
- hat
- steht
- Haftung
- Beklagten
- .
- Einstandspflicht
- Geschäftsherrn
- eigenmächtiges
- Verhalten
- Gehilfen
- ist
- dann
- verneinen
- Verfehlung
- übertragenen
- Aufgabenbereich
- so
- weit
- entfernt
- Sicht
- Außenstehenden
- innerer
- Zusammenhang
- Handeln
- Hilfsperson
- allgemeinen
- Rahmen
- übertragenen
- Aufgaben
- mehr
- erkennen
- ist
- .
- ist
- etwa
- Fall
- Gehilfe
- rein
- zufällig
- Rechtsgütern
- Geschädigten
- Weise
- Berührung
- gekommen
- ist
- lediglich
- Gelegenheit
- bot
- deliktisch
- handelnder
- Dritter
- übertragenen
- Aufgaben
- völlig
- losgelöste
- unerlaubte
- Handlung
- begehen
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- .
- allgemeiner
- Rechtssatz
- Inhalt
- Geschäftsherr
- müsse
- strafbare
- Handlungen
- Hilfspersonen
- Nachteil
- begehen
- §
- zurechnen
- lassen
- besteht
- indes
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- XI
- .
- Voraussetzung
- Anwendung
- §
- Satz
- ist
- unmittelbarer
- sachlicher
- Zusammenhang
- schuldhaften
- Verhalten
- Aufgaben
- Hinblick
- Vertragserfüllung
- zugewiesen
- waren
- .
- Rahmen
- hat
- Geschäftsherr
- auch
- strafbares
- Verhalten
- Hilfsperson
- haften
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Weisungen
- Interessen
- vorsätzlich
- zuwiderhandelt
- eigene
- Vorteile
- erzielen
- vgl.
- Urteile
- 11
- .
- Oktober
- XI
- ;
- 4
- .
- Februar
- XI
- ;
- 13
- .
- Mai
- XI
- ;
- 19
- Juli
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 10
- .
- Februar
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Haftung
- Beklagten
- notwendigen
- sachlichen
- Zusammenhang
- bejaht
- hat
- .
- Untervermittler
- kam
- "
- rein
- zufällig
- "
- Kundendaten
- Zedenten
- Berührung
- erhielt
- Zedenten
- erteilten
- Ermächtigung
- bestimmungsgemäß
- Zwecke
- Beratung
- .
- Wiederum
- bestimmungsgemäß
- auch
- Verübung
- Straftaten
- war
- Formularen
- ausgestattet
- Auflösung
- Vermögensanlagen
- ermöglichten
- .
- konnte
- Geschäftsbeziehung
- Beklagte
- erworbenen
- Wissen
- Arbeitsmaterial
- hier
- Rede
- stehende
- Straftat
- verüben
- so
- losgelöst
- übertragenen
- Aufgaben
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- entspricht
- auch
- angemessenen
- Risikoverteilung
- Beklagte
- großen
- Vermittlungsbetrieb
- eingerichtet
- hat
- formularmäßig
- sicherstellt
- Vermögensanlagen
- Kunden
- laufend
- informiert
- werden
- diesbezügliches
- Fehlverhalten
- Vermittler
- einsteht
- Mithilfe
- Fülle
- Informationen
- Nutzen
- verarbeitet
- werden
- könnte
- .
- 3
- .
- Weiter
- bestehen
- Bedenken
- Berufungsgericht
- Verlust
- gesicherten
- Rechtsstellung
- Schaden
- gesehen
- hat
- .
- Zug
- Zug-Vorbehalt
- Abtretung
- Ansprüchen
- hat
- Vorsorge
- getroffen
- Klägerin
- Verurteilung
- Beklagten
- unverdienter
- Vorteil
- verbleibt
- vgl.
- Urteil
- 19
- Juli
- IX
- ZR
- .
- 4
- .
- Revisionsrechtlich
- beanstanden
- ist
- schließlich
- Annahme
- Vortrag
- Beklagten
- ausreicht
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- verjährt
- anzusehen
- .
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- beginnt
- §
- Abs.
- Schluss
- Jahres
- Anspruch
- entstanden
- ist
- Gläubiger
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Kenntnis
- erlangt
- grobe
- Fahrlässigkeit
- erlangen
- müsste
- .
- Beklagte
- hat
- zwar
- vorgetragen
- Zedent
- habe
- November
- Verkaufsnachricht
- Anfang
- Januar
- jährlichen
- Kontoauszug
- erhalten
- Veräußerung
- ergeben
- habe
- .
- ergibt
- jedoch
- Kenntnis
- Zedenten
- Person
- Schuldners
- .
- Auch
- annehmen
- wollte
- Zedent
- habe
- Annahme
- Fahrlässigkeit
- begründenden
- Weise
- abgesehen
- alsbald
- Hintergründe
- Veräußerung
- informieren
- bleibt
- Vorbringen
- Beklagten
- Kenntnis
- erhalten
- hätte
- Veräußerung
- Verhalten
- Untervertreters
- Beklagten
- beruhte
- .
- Zedent
- noch
- Jahr
- Kenntnis
- Täterschaft
- langt
- hat
- ist
- Beklagten
- vorgetragen
- worden
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
