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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Januar
- Bott
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Januar
- Vizepräsidenten
- Schlick
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- Zahlung
- Handelsmaklerprovision
- .
- Klägerin
- vermittelte
- Beklagten
- fondsgebundene
- Lebensund
- Rentenversicherung
- Lebensversicherung
- handelte
- sog.
- "
- "
- heißt
- Beklagten
- zahlenden
- monatlichen
- Prämien
- waren
- Provisionsanteile
- Vermittlung
- enthalten
- .
- wurde
- Parteien
- gesonderte
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- abgeschlossen
- .
- sollte
- Beklagte
- angegebenen
- Barzahlungspreis
- €
- effektiven
- Jahreszins
- %
- insgesamt
- €
- monatlichen
- Raten
- je
- €
- zahlen
- .
- 2
- .
- Juni
- geschlossene
- Vereinbarung
- enthielt
- folgende
- Widerrufsbelehrung
- :
- "
- Widerrufsrecht
- können
- Vertragserklärung
- Wochen
- Angabe
- Gründen
- Textform
- Brief
- Fax
- widerrufen
- .
- Frist
- beginnt
- frühestens
- Erhalt
- Belehrung
- .
- Wahrung
- Widerrufsfrist
- genügt
- rechtzeitige
- Absendung
- Widerrufs
- .
- Widerruf
- ist
- richten
- :
- Widerrufsfolgen
- Fall
- wirksamen
- Widerrufs
- sind
- beiderseits
- empfangenen
- Leistungen
- zurückzugewähren
- ggf.
- gezogene
- Nutzungen
- Zinsen
- herauszugeben
- .
- "
- Beklagte
- hat
- behauptet
- habe
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- Faxschreiben
- 12
- .
- Juni
- versandt
- Uhr
- Klägerin
- zugegangen
- Uhr
- widerrufen
- .
- Unstreitig
- hat
- Beklagte
- Klägerin
- Zahlung
- Vergütung
- Anspruch
- genommen
- hat
- Schreiben
- 17
- .
- August
- erneut
- Widerruf
- erklärt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- Klägerin
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Berücksichtigung
- erstinstanzlich
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- Verbindung
- Bedeutung
- "
- OK-Nachricht
- "
- Beklagten
- benutzten
- Faxgeräts
- auszugehen
- Beklagte
- 12
- .
- Juni
- Abschluss
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- gerichtete
- Willenserklärung
- widerrufen
- hat
- Widerruf
- auch
- Klägerin
- zugegangen
- ist
- .
- habe
- Amtsgericht
- Klage
- Recht
- abgewiesen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- übersehen
- Klägerin
- auch
- wirksamem
- Widerruf
- Zahlungsanspruch
- zustehen
- kann
- .
- 1
- .
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- 2
- .
- Juni
- kann
- Klägerin
- Vergütungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- herleiten
- .
- Beklagte
- hat
- diesbezügliche
- Willenserklärung
- wirksam
- widerrufen
- .
- streitgegenständliche
- Schuldverhältnis
- sind
- Art
- .
- Abs.
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- BGB-Informationspflichten-Verordnung
- 11
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- Vertrag
- genannten
- Datum
- geschlossen
- worden
- ist
- unbefristetes
- Schuldverhältnis
- Sinne
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- handelt
- .
- Beklagten
- stand
- ausgeübte
- Widerrufsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- .
- Vermittlungsgebühr
- Teilzahlungen
- erbringen
- war
- handelte
- Teilzahlungsgeschäft
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Satz
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- konnte
- Beklagte
- Abschluss
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- gerichtete
- Willenserklärung
- Wochen
- widerrufen
- .
- Zusammenhang
- kommt
- Beklagte
- 12
- .
- Juni
- Widerruf
- erklärt
- hat
- Fax
- Klägerin
- zugegangen
- ist
- .
- ist
- auch
- Landgericht
- klärungsbedürftig
- angesehene
- Frage
- Bedeutung
- "
- OK-Nachricht
- "
- Faxgeräts
- Nachweis
- Zugangs
- entscheidungserheblich
- .
- Beklagte
- hat
- unstreitig
- Klägerin
- zugegangenem
- Schriftsatz
- 17
- .
- erneut
- Widerruf
- erklärt
- .
- Zeitpunkt
- war
- Widerrufsfrist
- aber
- noch
- abgelaufen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- beginnt
- Widerrufsfrist
- Augenblick
- Verbraucher
- deutlich
- gestaltete
- Belehrung
- Widerrufsrecht
- Hinweis
- Fristbeginn
- erhalten
- hat
- .
- mangelt
- vorliegenden
- Fall
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- .
- Widerrufsrecht
- Beklagten
- auch
- Monate
- Vertragsschluss
- erloschen
- .
- Vertragsurkunde
- enthaltene
- Widerrufsbelehrung
- genügte
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- enthielt
- Hinweis
- Frist
- Widerruf
- "
- frühestens
- Erhalt
- Belehrung
- "
- beginnt
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Belehrung
- aber
- unzureichend
- Verbraucher
- eindeutig
- Beginn
- Widerrufsfrist
- aufklärt
- .
- ist
- umfassend
- irreführend
- .
- Verwendung
- Wortes
- "
- frühestens
- "
- ermöglicht
- braucher
- Fristbeginn
- erkennen
- .
- vermag
- Formulierung
- lediglich
- entnehmen
- Widerrufsfrist
- jetzt
- später
- "
- beginnen
- Beginn
- Fristablaufs
- also
- gegebenenfalls
- noch
- weiteren
- Voraussetzungen
- abhängen
- soll
- .
- Verbraucher
- wird
- jedoch
- Unklaren
- gelassen
- etwaigen
- weiteren
- Umstände
- sind
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 1
- .
- März
- .
- 19
- Juli
- .
- jeweils
- .
- Berufung
- §
- Abs.
- Muster
- Anlage
- §
- Abs.
- hier
- maßgeblichen
- Fassung
- Gesetzes
- Änderung
- Vorschriften
- Fernabsatzverträge
- Finanzdienstleistungen
- 2
- .
- Dezember
- .
- S.
- ist
- Klägerin
- verwehrt
- Beklagten
- Formular
- verwandt
- wurde
- Muster
- Anlage
- §
- Abs.
- damaligen
- Fassung
- Hinsicht
- entspricht
- s.
- näher
- Ausführungen
- Senatsurteilen
- 1
- .
- März
- aaO
- .
- 19
- Juli
- aaO
- .
- inhaltsgleiche
- Belehrungen
- zugrunde
- lagen
- .
- 2
- .
- Jedoch
- hat
- Berufungsgericht
- übersehen
- Klägerin
- auch
- wirksamem
- Widerruf
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- Zahlungsanspruch
- Beklagten
- zustehen
- kann
- .
- Anspruchsgrundlage
- ist
- insoweit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Rückgewähr
- Klägerin
- erbrachten
- Leistung
- Beschaffenheit
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Vermittlung
- Rentenversicherung
- stellt
- Maklerleistung
- Sinne
- §
- Abschluss
- vermittelten
- Hauptvertrags
- vollständig
- erbracht
- ist
- Natur
- zurückgegeben
- werden
- kann
- .
- 312e
- Abs.
- Umsetzung
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2002/65/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 23
- .
- September
- .
- Nr.
- S.
- Wertersatz
- Dienstleistungen
- Fernabsatzverträgen
- zusätzlichen
- Voraussetzungen
- abhängig
- macht
- fehlt
- entsprechenden
- Regelung
- vorliegenden
- Fall
- .
- Voraussetzungen
- analogen
- Anwendung
- liegen
- .
- Zwar
- schuldet
- Beklagte
- Wertersatz
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- vertraglich
- vereinbarte
- Entgelt
- .
- Abs.
- Satz
- gilt
- Senat
- Urteil
- 19
- Juli
- aaO
- .
- eingehend
- ausgeführt
- hat
- Lasten
- §
- Satz
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Widerruf
- Teilzahlungsgeschäfts
- Maklerleistungen
- berechtigten
- Verbrauchers
- .
- Insofern
- ist
- Rechtslage
- anders
- Widerruf
- Haustürgeschäfts
- Verbraucher
- §
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- enthaltene
- allgemeine
- Verweisung
- entsprechende
- "
- Anwendung
- "
- Vorschriften
- gesetzlichen
- Rücktritt
- "
- ist
- Sinne
- einschränkend
- auszulegen
- .
- Maßgeblich
- Bemessung
- Wertersatzes
- Verbraucher
- wirksamen
- Widerruf
- Teilzahlungsgeschäfts
- erbrachte
- Maklerleistungen
- Unternehmers
- gewähren
- muss
- ist
- vertraglich
- vereinbarte
- Entgelt
- objektive
- Wert
- Maklerleistung
- vertragliche
- Entgelt
- übersteigt
- .
- Dienstleistungen
- allgemein
- ist
- insoweit
- Ausgangspunkt
- übliche
- angemessene
- Vergütung
- abzustellen
- Leistung
- bezahlen
- ist
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 15
- .
- April
- aaO
- .
- 19
- Juli
- aaO
- .
- 25
- ;
- siehe
- auch
- Urteile
- 25
- .
- Juni
- 264
- ;
- 24
- November
- 5
- Juli
- .
- Begriff
- Wertersatzes
- §
- Abs.
- konkret-individuellen
- Wert
- Erlangten
- Schuldner
- .
- steht
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Kündigung
- Versicherungsvertrags
- .
- hat
- genommen
- Auswirkungen
- Höhe
- Wertersatzes
- .
- Zwar
- entfaltet
- Maklerleistung
- erst
- nur
- Erfolgsfall
- vollen
- Wert
- .
- Kommt
- aber
- Abschluss
- Hauptvertrags
- wird
- Wert
- bereits
- realisiert
- hat
- Makler
- vergütungspflichtige
- Leistung
- vollem
- Umfang
- erbracht
- .
- Kündigung
- Versicherungsvertrags
- hat
- Fall
- Widerrufs
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- Höhe
- Wertersatzanspruchs
- grundsätzlich
- vgl.
- Senatsurteile
- 1
- .
- März
- aaO
- .
- 19
- Juli
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuweisen
- .
- Sache
- ist
- noch
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- wird
- zunächst
- Einwendungen
- Beklagten
- Erbringen
- mäßen
- Maklerleistung
- befassen
- gegebenenfalls
- Feststellungen
- Höhe
- Wertersatzanspruchs
- treffen
- haben
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Rübenberge
- Entscheidung
- Entscheidung
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