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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Frage
- Bereicherungsanspruch
- Rückerstattung
- ärztlichen
- Honoraren
- Wahlleistungen
- Einwand
- unzulässiger
- Rechtsausübung
- entgegengesetzt
- werden
- kann
- zugrunde
- liegenden
- Wahlleistungsvereinbarungen
- zwar
- Verstoßes
- Unterrichtungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- BPflV
- unwirksam
- gewesen
- waren
- Leistungen
- jedoch
- langen
- Zeitraum
- abgerufen
- beanstandungsfrei
- erbracht
- honoriert
- worden
- sind
- .
- Urteil
- 1
- .
- Februar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dörr
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- befand
- Zeitraum
- Dezember
- November
- wiederholt
- ambulanter
- stationärer
- Behandlung
- Kreiskrankenhauses
- .
- Betrieb
- Krankenhauses
- wurde
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Beklagte
- gemeinnützige
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- übertragen
- .
- Beklagte
- ist
- Klinik
- liquidationsberechtigter
- tätig
- hat
- Klägerin
- Mitglied
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- ist
- private
- Zusatzversicherung
- verfügt
- jeweils
- inhaltsgleichen
- Wahlleistungsvereinbarungen
- ärztlich
- behandelt
- .
- Wahlleistungsvereinbarungen
- lauteten
- hier
- Bedeutung
- folgt
- :
- Wahlleistungen
- erstrecken
- "
- ärztlichen
- Leistungen
- Behandlung
- beteiligten
- Ärzte
- Krankenhauses
- gesonderten
- Berechnung
- Leistungen
- berechtigt
- sind
- Ärzten
- veranlaßten
- Leistungen
- Ärzten
- ärztlich
- geleiteten
- Einrichtungen
- Krankenhauses
- gilt
- auch
- Krankenhaus
- berechnet
- werden
- ;
- Liquidation
- erfolgt
- jeweils
- gültigen
- Fassung
- .
- ist
- auszugsweise
- Informationstafeln
- Patientenaufnahme
- Stationsdienstzimmer
- Einsichtnahme
- .
- "
- Klägerin
- wurden
- Chefarztbehandlung
- Abrechnungen
- erteilt
- .
- ergebenden
- Gesamtbetrag
- €
- hat
- eigenen
- Mitteln
- bezahlt
- .
- nimmt
- nunmehr
- Beklagten
- gesamtschuldnerisch
- Rückzahlung
- geleisteten
- Beträge
- Begründung
- Anspruch
- Wahlleistungsvereinbarungen
- seien
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Satz
- vorliegend
- anwendbaren
- Bundespflegesatzverordnung
- 24
- .
- September
- .
- S.
- unwirksam
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- lediglich
- zugesprochen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Mehrforderung
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Unrecht
- macht
- Revision
- geltend
- hier
- Rede
- stehenden
- Wahlleistungsvereinbarungen
- sei
- bereits
- Schriftform
- §
- Abs.
- Satz
- gewahrt
- worden
- nur
- Vertreter
- Rechtsvorgängers
- Beklagten
- auch
- Beklagten
- unterschrieben
- worden
- seien
- .
- Wahlleistungen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- BPflV
- "
- Krankenhaus
- "
- vereinbart
- ;
- allein
- Träger
- ist
- Vertragspartner
- Vereinbarung
- gesonderte
- Berechung
- Senatsurteil
- 22
- Juli
- VersR
- .
- 2
- .
- Jedoch
- sind
- Vorinstanzen
- Recht
- ausgegangen
- vorstehend
- wiedergegebene
- Wahlleistungsvereinbarung
- inhaltlich
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- BPflV
- genügte
- .
- sind
- Wahlleistungen
- Erbringung
- schriftlich
- vereinbaren
- ;
- Patient
- ist
- Abschluss
- Vereinbarung
- Entgelte
- Wahlleistungen
- Inhalt
- Einzelnen
- unterrichten
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- abzugehen
- Anlass
- besteht
- ist
- Wahlleistungsvereinbarung
- hinreichende
- vorherige
- Unterrichtung
- Patienten
- abgeschlossen
- worden
- ist
- unwirksam
- vgl.
- Senatsurteile
- 27
- November
- 8
- .
- Januar
- 22
- Juli
- VersR
- .
- Senat
- hat
- vorgenannten
- Urteilen
- Anforderungen
- präzisiert
- ausreichende
- Unterrichtung
- stellen
- sind
- .
- reicht
- einerseits
- Patient
- lediglich
- hingewiesen
- wird
- Abrechnung
- selbst
- liquidierenden
- Chefarztes
- Gebührenordnung
- Ärzte
- erfolge
- ;
- andererseits
- ist
- erforderlich
- Patienten
- Hinweis
- mutmaßlich
- Ansatz
- bringenden
- Nummern
- Gebührenverzeichnisses
- Gebührenordnung
- Ärzte
- detailliert
- Einzelfall
- abgestellt
- Höhe
- voraussichtlich
- entstehenden
- Arztkosten
- Form
- Wesentlichen
- zutreffenden
- Kostenanschlags
- mitgeteilt
- wird
- .
- Senat
- hat
- vielmehr
- Kriterien
- aufgestellt
- Unterrichtung
- Patienten
- orientieren
- hat
- .
- Ausreichend
- ist
- Falle
- :
- kurze
- Charakterisierung
- Inhalts
- wahlärztlicher
- Leistungen
- Ausdruck
- kommt
- Rücksicht
- Art
- Schwere
- Erkrankung
- persönliche
- Behandlung
- liquidationsberechtigten
- Ärzte
- sichergestellt
- werden
- soll
- verbunden
- Hinweis
- Patient
- auch
- Abschluss
- Wahlleistungsvereinbarung
- medizinisch
- notwendige
- Versorgung
- hinreichend
- qualifizierte
- Ärzte
- erhält
- ;
- kurze
- Erläuterung
- Preisermittlung
- ärztliche
- Leistungen
- Gebührenordnung
- Ärzte
- Zahnärzte
- Leistungsbeschreibung
- Nummern
- Gebührenverzeichnisses
- ;
- Bedeutung
- Punktzahl
- Punktwert
- ;
- Möglichkeit
- Gebührensatz
- je
- Schwierigkeit
- Zeitaufwand
- erhöhen
- ;
- Hinweis
- Gebührenminderung
- §
- Gebührenordnung
- Ärzte
- ;
- Hinweis
- Vereinbarung
- wahlärztlicher
- Leistungen
- erhebliche
- finanzielle
- Mehrbelastung
- Folge
- haben
- kann
- ;
- Hinweis
- Inanspruchnahme
- wahlärztlicher
- Leistungen
- Vereinbarung
- zwingend
- Behandlung
- Patienten
- beteiligten
- liquidationsberechtigten
- Ärzte
- erstreckt
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Hinweis
- Gebührenordnung
- Ärzte/Gebührenordnung
- Zahnärzte
- Wunsch
- eingesehen
- werden
- kann
- ;
- ungefragte
- Vorlage
- Gesetzestexte
- erscheint
- entbehrlich
- genommen
- besonderer
- Informationswert
- zukommt
- .
- durchschnittliche
- Wahlleistungspatient
- ist
- auch
- annähernd
- Lage
- selbst
- Studiums
- umfänglichen
- komplizierten
- Regelungswerke
- Überblick
- Höhe
- zukommenden
- Arztkosten
- verschaffen
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Wahlleistungsvereinbarung
- enthielt
- Hinweis
- Patient
- auch
- Abschluss
- medizinisch
- notwendige
- Versorgung
- hinreichend
- qualifizierte
- Ärzte
- erhielt
- noch
- kurze
- Erläuterung
- Preisermittlung
- ärztlichen
- Leistungen
- .
- Ebenso
- fehlte
- Belehrung
- Vereinbarung
- wahlärztlicher
- Leistungen
- erhebliche
- finanzielle
- Mehrbelastung
- Folge
- haben
- konnte
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Vorinstanzen
- wurden
- Hinweise
- späteren
- Wahlleistungsvereinbarungen
- entbehrlich
- Klägerin
- ersten
- Rechnungen
- beanstandungsfrei
- bezahlt
- hatte
- .
- Anforderungen
- §
- Abs.
- BPflV
- beziehen
- Wortlaut
- Sinn
- Bestimmung
- jeweilige
- einzelne
- Vereinbarung
- .
- Fortwirken
- früherer
- Hinweise
- sonstiger
- Informationen
- enthebt
- Krankenhausträger
- Vertragspartner
- Wahlleistungsvereinbarung
- Obliegenheit
- Anforderungen
- einzuhalten
- .
- II
- .
- Gleichwohl
- hält
- Abweisung
- Klage
- noch
- anhängigen
- Umfang
- Ergebnis
- revisionsgerichtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beklagten
- können
- nämlich
- Berufungsgericht
- Hilfsbegründung
- rechtsfehlerfreier
- tatrichterliche
- Würdigung
- ausführt
- Bereicherungsanspruch
- Klägerin
- Einwand
- unzulässiger
- Rechtsausübung
- entgegensetzen
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- langen
- Zeitraum
- Wahlleistungen
- gengenommen
- Vorteile
- gezogen
- .
- war
- schriftliche
- Wahlleistungsvereinbarung
- auch
- inhaltlich
- unzureichend
- zumindest
- ansatzweise
- Tragweite
- eingegangenen
- Verpflichtungen
- informiert
- worden
- .
- ersten
- Abrechnungen
- Beklagten
- Gegenstand
- jetzigen
- Revisionsverfahrens
- sind
- war
- auch
- Technik
- Preisermittlung
- ärztliche
- Leistungen
- Gebührenordnung
- Ärzte
- Augen
- geführt
- worden
- .
- hat
- Jahre
- Rechnung
- gestellten
- Entgelte
- anstandslos
- bezahlt
- .
- private
- Zusatzversicherung
- verfügte
- war
- bewusst
- Geldleistungen
- eigenen
- gen
- erbringen
- hatte
- .
- Weise
- hatte
- zumindest
- mitgewirkt
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Beklagten
- Eindruck
- entstehen
- musste
- Klägerin
- werde
- Nachhinein
- berufen
- gegenseitigen
- Leistungen
- rechtliche
- Grundlage
- gefehlt
- habe
- .
- 2
- .
- Zwar
- gibt
- allgemeinen
- Rechtsgrundsatz
- Inhalts
- Vorteile
- unwirksamen
- Rechtsgeschäfts
- endgültig
- genossen
- hat
- erbrachten
- Gegenleistungen
- zurückfordern
- kann
- .
- Indessen
- hat
- Rechtsprechung
- schon
- mehrfach
- Bereicherungsanspruch
- Inhalts
- Einwand
- unzulässiger
- Rechtsausübung
- durchgreifen
- lassen
- vgl.
- 374
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- ;
- s.
- auch
- Senatsurteile
- 1
- .
- Februar
- ;
- Ganzen
- Staudinger/Sack
- §
- .
- .
- Insoweit
- bedarf
- einzelfallbezogenen
- tatrichterlichen
- Würdigung
- .
- kann
- unberücksichtigt
- bleiben
- vorstehend
- wiedergegebenen
- Grundsätze
- Anforderungen
- ausreichenden
- Unterrichtung
- §
- Abs.
- Satz
- BPflV
- Rechtsprechung
- Senats
- erst
- geraume
- Zeit
- hier
- Rede
- stehenden
- Vorgängen
- präzisiert
- worden
- sind
- .
- lässt
- objektiv
- vorliegenden
- Verstoß
- Beklagten
- Unterrichtungspflicht
- milderen
- Licht
- erscheinen
- vgl.
- ähnlichen
- Problematik
- Verstoß
- Art
- .
- §
- auch
- Senatsurteile
- 1
- .
- Februar
- aaO
- .
- Gegensatz
- Sachverhalt
- Senatsurteil
- 17
- .
- Oktober
- zugrunde
- gelegen
- hatte
- handelte
- hier
- einmalige
- Behandlung
- Wahlleistungsvereinbarung
- einmal
- Schriftform
- gewahrt
- gewesen
- war
- ;
- vielmehr
- hatte
- Klägerin
- immer
- wieder
- Wahlleistungen
- Beklagten
- abgerufen
- Anspruch
- genommen
- .
- Umständen
- ist
- wertender
- Gesamtschau
- beanstanden
- Berufungsgericht
- insbesondere
- problemlosen
- Aufrechterhaltung
- Abwicklung
- vertraglichen
- Beziehungen
- Parteien
- Zeitraum
- Jahren
- hinweg
- besonderen
- Umstand
- erblickt
- hat
- Rückforderung
- Klägerin
- erbrachten
- Gegenleistungen
- entgegensteht
- .
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- Revision
- Wesentlichen
- geltend
- macht
- Berufungsurteil
- enthalte
- Wiedergabe
- Berufungsanträge
- Klägerin
- greifen
- ebenfalls
- .
- Vielmehr
- werden
- Klägerin
- Berufungsrechtszug
- verfolgte
- Rechtsschutzziel
- auch
- Streitgegenstand
- Berufungsgericht
- entscheiden
- wollte
- tatsächlich
- entschieden
- hat
- Gründen
- Berufungsurteils
- hinreichend
- deutlich
- .
- weiteren
- Begründung
- sieht
- Senat
- gemäß
- §
- Satz
- .
- 2
- .
- Revision
- war
- Beklagten
- Revisionsrechtszug
- anwaltlich
- vertreten
- waren
- unechtes
- Versäumnisurteil
- zurückzuweisen
- .
- Vorinstanzen
- :
- LG
- Entscheidung
- MO
- OLG
- Entscheidung
- 10.04.2006
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