|
|
- BESCHLUSS
- ZR
- 29
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Bestimmung
- §
- Abs.
- ist
- freiwillige
- Zahlungen
- Schuldners
- Gerichtsvollzieher
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- ZR
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Richter
- beschlossen
- :
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- sind
- Anrufung
- unzuständigen
- Landgerichts
- veranlassten
- Mehrkosten
- ausgenommen
- Kläger
- tragen
- hat
- .
- Streitwert
- wird
- Wert
- Gebührenstufe
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- betrieb
- ärztlichen
- Gebührenforderung
- Kläger
- Zwangsvollstreckung
- Vollstreckungsbescheid
- 3
- Juli
- Summe
- €
- .
- Gerichtsvollzieherin
- pfändete
- 9
- .
- Mai
- Pkw
- 325i
- nahm
- Gewahrsam
- .
- Kläger
- überwies
- 10
- .
- Mai
- Gerichtsvollzieherin
- Angabe
- Aktenzeichens
- Vollstreckungsbescheids
- Namens
- €
- .
- Gerichtsvollzieherin
- Zeitpunkt
- weiteren
- Vollstreckungsaufträge
- Kläger
- vorlagen
- verrechnete
- Betrag
- nur
- €
- Vollstreckungsbescheid
- Beklagten
- Rest
- Forderungen
- Gläubigern
- Gesellschaften
- beschränkter
- Haftung
- Anspruch
- nahmen
- Geschäftsführer
- Kläger
- war
- .
- Auch
- Freigabe
- gepfändeten
- Fahrzeugs
- unterblieb
- zunächst
- .
- Kläger
- hat
- Klage
- weitere
- Vollstreckung
- Beklagten
- gewandt
- Zahlung
- Gerichtsvollzieherin
- Forderung
- erfüllt
- habe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Vollstreckungsabwehrklage
- entsprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zwangsvollstreckung
- nur
- Höhe
- €
- unzulässig
- erklärt
- Übrigen
- Klage
- abgewiesen
- .
- ist
- ausgegangen
- Leistungserfolg
- Erfüllung
- erst
- eintrete
- Geld
- endgültig
- Vermögen
- Gläubigers
- gelange
- .
- direkte
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- komme
- Betracht
- .
- Frage
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- .
- Eingang
- Revisionsbegründung
- hat
- Kläger
- mitgeteilt
- Vollstreckungstitel
- gepfändete
- Pkw
- seien
- zwischenzeitlich
- herausgegeben
- worden
- .
- Hinblick
- hat
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Beklagte
- hat
- Erledigungserklärung
- angeschlossen
- .
- Parteien
- haben
- wechselseitige
- Kostenanträge
- gestellt
- .
- II
- .
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärung
- ist
- Kosten
- Rechtsstreits
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstands
- billigem
- Ermessen
- entscheiden
- Abs.
- .
- hat
- Beklagte
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Klage
- Eintritt
- erledigenden
- Ereignisses
- begründet
- war
- .
- sind
- nur
- Anrufung
- sachlich
- unzuständigen
- Landgerichts
- verursachten
- Mehrkosten
- ausgenommen
- Kläger
- Last
- fallen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Gebührenforderung
- Beklagten
- ist
- allerdings
- bereits
- Überweisung
- Geldbetrages
- €
- Dienstkonto
- Gerichtsvollzieherin
- Sinn
- §
- insgesamt
- erfüllt
- worden
- .
- Leistungserfolg
- maßgeblich
- ankommt
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- m.w
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 12
- ;
- Staudinger/Olzen
- .
- .
- 11
- ;
- 68
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ist
- nur
- weitergeleiteten
- Betrags
- €
- eingetreten
- .
- Auffassung
- Revision
- sei
- Sinne
- §
- Abs.
- erfüllt
- worden
- Kläger
- vorbehaltlos
- §
- §
- legitimierte
- dementsprechend
- §
- Beklagten
- ermächtigte
- Gerichtsvollzieherin
- gezahlt
- habe
- teilt
- Senat
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Gerichtsvollzieher
- Vollstreckungsauftrags
- §
- befugt
- gegebenen
- Fall
- verpflichtet
- ist
- Zahlungen
- Empfang
- nehmen
- quittieren
- Schuldner
- Verbindlichkeit
- genügt
- hat
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Titels
- herauszugeben
- so
- Grundlage
- Ausfertigung
- mehr
- vollstreckt
- werden
- kann
- .
- Rechtsstellung
- Gerichtsvollziehers
- beruht
- aber
- bürgerlich-rechtlichen
- Rechtsverhältnis
- Gläubiger
- Stellung
- auch
- Bereich
- Entgegennahme
- freiwilliger
- Zahlungen
- hoheitlich
- handelndes
- Organ
- Zwangsvollstreckung
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- ;
- Zwangsvollstreckungsrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- §
- .
- 5
- ;
- MünchKomm-ZPO/Heßler
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- Zwangsvollstreckung
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- Schuschke/Walker
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 7
- ;
- eingehend
- Ganzen
- Fahland
- .
- Eintritt
- Erfüllungswirkung
- muss
- regelmäßig
- hinzukommen
- Gerichtsvollzieher
- empfangene
- Geld
- Eingang
- Dienstkonto
- Gläubiger
- weiterleitet
- .
- Fehlt
- Gerichtsvollzieher
- empfangenen
- Betrag
- vollstreckungsrechtlichen
- Vorschriften
- entsprechend
- verwendet
- so
- Gläubiger
- verfügen
- kann
- liegt
- zwar
- Verletzung
- Amtspflichten
- Gerichtsvollzieher
- Schuldner
- auch
- Gläubiger
- obliegen
- ;
- beizutreibende
- Forderung
- ist
- jedoch
- Umständen
- Erfüllung
- erloschen
- .
- 2
- .
- Vollstreckungsabwehrklage
- Klägers
- war
- auch
- §
- Abs.
- begründet
- .
- befasst
- unmittelbaren
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- Verwertung
- gepfändeten
- Geldes
- .
- gestaltet
- insofern
- besonders
- einfach
- genügt
- Gerichtsvollzieher
- gepfändete
- Geld
- Gläubiger
- "
- abliefert
- "
- Abs.
- .
- handelt
- öffentlich-rechtlichen
- Übertragungsakt
- Gläubiger
- unabhängig
- Regeln
- §
- Eigentum
- erwirbt
- vgl.
- Schuschke/Walker
- aaO
- §
- .
- 2
- ;
- aaO
- .
- 3
- ;
- aaO
- .
- 2
- ;
- Zöller/Stöber
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Stein/Jonas/
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 15
- ;
- aaO
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Abs.
- sieht
- Zusammenhang
- gepfändetem
- Geld
- Wegnahme
- Geldes
- Gerichtsvollzieher
- Zahlung
- gilt
- hier
- Betracht
- kommt
- Hinterlegung
- Absatz
- §
- erfolgen
- hat
- .
- Inhalt
- Tragweite
- Fiktion
- werden
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- unterschiedlich
- bewertet
- .
- Überwiegend
- wird
- angenommen
- §
- Abs.
- sei
- abweichende
- Regelung
- Gefahrtragung
- :
- Komme
- Gerichtsvollzieher
- weggenommene
- Geld
- Ablieferung
- Gläubiger
- abhanden
- trage
- Gläubiger
- Gefahr
- Ergebnis
- bedeutet
- Schuldner
- insoweit
- mehr
- Anspruch
- nehmen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- ;
- .
- ;
- Musielak/Becker
- aaO
- §
- .
- 4
- ;
- aaO
- .
- ;
- MünchKomm-ZPO/Gruber
- aaO
- .
- 13
- ;
- 67
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8
- ;
- Schuschke/Walker
- aaO
- §
- .
- 9
- ;
- Kerwer
- :
- PK-BGB
- §
- .
- ;
- .
- 4
- ;
- .
- 10
- ;
- wohl
- auch
- .
- steht
- Auffassung
- handele
- Erfüllungsfiktion
- Auswirkungen
- materielle
- Recht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 6
- ;
- Zöller/Stöber
- aaO
- .
- Bezugnahme
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- WM
- .
- Senat
- neigt
- erstgenannten
- Auffassung
- Zahlungsfiktion
- beispielsweise
- entfällt
- Pfändung
- aufgehoben
- wird
- Schuldner
- Geld
- zurückerhält
- vgl.
- .
- braucht
- Frage
- jedoch
- abschließend
- entscheiden
- hier
- Fall
- vorliegt
- Geld
- gepfändet
- worden
- wäre
- .
- Auch
- berücksichtigt
- Kläger
- Eindruck
- vorangegangenen
- Pfändung
- Fahrzeugs
- Ziel
- Aufhebung
- Pfändungsmaßnahme
- Rede
- stehenden
- Geldbetrag
- Dienstkonto
- Gerichtsvollzieherin
- überwiesen
- hat
- handelt
- Leistung
- Pfändungspfandrecht
- entstanden
- wäre
- vgl.
- aaO
- .
- 11
- ;
- aaO
- .
- 5
- ;
- ZPO/Heßler
- aaO
- §
- .
- 54
- ;
- .
- .
- 3
- .
- Vollstreckungsabwehrklage
- war
- aber
- Gesichtspunkt
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- begründet
- .
- Schrifttum
- wird
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Fälle
- Schuldner
- freiwillige
- Zahlung
- Gerichtsvollzieher
- vorgenommen
- hat
- weitgehend
- vertreten
- .
- Zusammenhang
- wird
- betont
- Interessenlage
- Schuldners
- sei
- Pfändung
- Geld
- vergleichbar
- .
- Hier
- dort
- sei
- weitere
- Verfahren
- Einfluss
- entzogen
- vgl.
- Musielak/Becker
- aaO
- §
- .
- 5
- ;
- Thomas/
- Putzo/Hüßtege
- §
- .
- 5
- ;
- MünchKomm-ZPO/Heßler
- aaO
- .
- ;
- MünchKomm-ZPO/Gruber
- aaO
- .
- 19
- ;
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- 11
- ;
- .
- 20
- ;
- Fahland
- aaO
- S.
- .
- wäre
- widersinnig
- Schuldner
- §
- ausdrücklich
- vorgesehenen
- Aufforderung
- freiwillig
- zahlen
- Geld
- wegnehmen
- lassen
- müsse
- Risiko
- Abhandenkommens
- geleisteten
- Beträge
- übernehmen
- müssen
- vgl.
- Schuschke/Walker
- aaO
- .
- 11
- ;
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- 10
- ;
- Zöller/Stöber
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- meint
- fehle
- Analogie
- erforderlichen
- Regelungslücke
- Gefahrtragung
- allgemein
- geregelt
- sei
- Gesetzgeber
- nur
- Fällen
- §
- Abs.
- Ausnahme
- vorgesehen
- habe
- Gerichtsvollzieher
- Rahmen
- Vollstreckung
- hoheitliches
- Handeln
- Leistungsabwicklung
- eingegriffen
- habe
- .
- Senat
- folgt
- dargestellten
- überwiegenden
- Meinung
- .
- Interessenlage
- freiwillig
- hier
- :
- auch
- Aufhebung
- Pfändung
- Fahrzeugs
- Gerichtsvollzieher
- zahlenden
- Schuldners
- ist
- §
- Abs.
- geregelten
- Situation
- vergleichbar
- .
- zeigen
- zuletzt
- auch
- Wertungen
- Bestimmung
- §
- Abs.
- entnommen
- werden
- können
- .
- ist
- Kläger
- Aufhebung
- Abänderung
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärten
- Urteils
- Beklagten
- Ersatz
- Schadens
- verpflichtet
- nur
- Vollstreckung
- auch
- Abwendung
- Vollstreckung
- vollzogene
- Leistung
- entstanden
- ist
- .
- wäre
- Tat
- schwer
- einzusehen
- Schuldner
- nur
- Wirkung
- §
- Abs.
- erlangen
- bitten
- sollte
- Gerichtsvollzieher
- Zwangsbefugnissen
- Gebrauch
- macht
- .
- Senat
- hat
- auch
- Bedenken
- Analogieschluss
- erforderliche
- Regelungslücke
- anzunehmen
- .
- ergibt
- veränderten
- Anschauungen
- Rolle
- Gerichtsvollziehers
- Vollstreckungsverfahren
- .
- Bestimmungen
- §
- §
- liegt
- ursprüngliche
- Vorstellung
- historischen
- Gesetzgebers
- zugrunde
- Gerichtsvollzieher
- privatrechtlicher
- Vertreter
- Gläubigers
- handelt
- vgl.
- Hahn
- gesamten
- Materialien
- Reichs-Justizgesetzen
- Band
- Materialien
- Zivilprozeßordnung
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Fahland
- S.
- .
- Boden
- Auffassung
- war
- selbstverständlich
- Gerichtsvollzieher
- bewirkte
- freiwillige
- Zahlung
- Gefahrenbereich
- Gläubigers
- angekommen
- war
- .
- Insoweit
- bedurfte
- besonderen
- Regelung
- Vollstreckungsrecht
- .
- Befugnis
- Gerichtsvollziehers
- geschuldete
- Leistung
- Gläubigers
- Empfang
- nehmen
- wurde
- auch
- Wegnahme
- Geld
- Wege
- Pfändung
- Charakter
- Zahlung
- Schuldners
- zugemessen
- Wegnahme
- Gefahr
- Gläubiger
- übergehen
- namentlich
- Anschlusspfändung
- ausgeschlossen
- werden
- sollte
- vgl.
- Hahn
- aaO
- S.
- .
- Vorstellungen
- ergaben
- Ergebnis
- freiwilligen
- Zahlung
- Schuldners
- Wegnahme
- Geldes
- Gerichtsvollzieher
- Unterschiede
- ;
- Gleichstellung
- erzwungenen
- freiwilligen
- Zahlung
- war
- Bild
- historische
- Gesetzgeber
- Augen
- hatte
- vgl.
- Hahn
- aaO
- S.
- .
- Gerichtsvollzieher
- inzwischen
- auch
- Bereich
- Entgegennahme
- freiwilliger
- Zahlungen
- hoheitlich
- handelndes
- verstanden
- wird
- Gerichtsvollzieher
- bewirkte
- Zahlung
- Gläubiger
- mehr
- Auftragsverhältnisses
- zugerechnet
- werden
- kann
- ist
- Auffassung
- Senats
- gerechtfertigt
- Einklang
- ursprünglichen
- Konzeption
- historischen
- Gesetzgebers
- Abs.
- auch
- freiwilligen
- Zahlungen
- Schuldners
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- hat
- vollstreckungsrechtliche
- Folge
- Gläubiger
- fraglichen
- Umfang
- Vollstreckung
- mehr
- fortsetzen
- kann
- materiell-rechtlich
- Amtshaftungsansprüche
- verwiesen
- ist
- Bezug
- Beklagten
- Hinblick
- terlich
- noch
- geklärte
- Rechtslage
- auch
- Rechtsstreit
- treffenden
- Kosten
- erstrecken
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|