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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Richter
- Hucke
- Seiters
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Aurich
- 15
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- abgetretenem
- Recht
- B.
- S.
- AG
- vormals
- :
- AG
- Zahlung
- restlicher
- Provision
- 15
- .
- Dezember
- erfolgte
- Vermittlung
- fondsgebundenen
- Rentenversicherung
- Lebensversicherung
- Anspruch
- .
- vermittelten
- Versicherung
- handelte
- so
- genannte
- Versicherungsprämie
- Provisionsanteil
- Vermittlung
- Vertrags
- enthält
- .
- unterzeichnete
- Beklagte
- vorformulierte
- "
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- "
- Zahlung
- Vermittlungsprovision
- verpflichtete
- Monatsraten
- je
- €
- entrichtet
- werden
- sollte
- .
- ergebenden
- Teilzahlungspreis
- 6.518,40
- €
- wurde
- Barzahlungspreis
- €
- gegenübergestellt
- ;
- effektive
- wurde
- %
- angegeben
- .
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- Versicherungsantrag
- perforierten
- Faltblatt
- verbunden
- war
- wurde
- Nummer
- Fettdruck
- hervorgehoben
- Folgendes
- bestimmt
- :
- "
- Anspruch
- Handelsmaklers
- Zahlung
- Vermittlungsgebühr
- entsteht
- Zustandekommen
- Kunden
- beantragten
- Versicherungsvertrages
- .
- Anspruch
- Handelsmaklers
- Zahlung
- Vermittlungsgebühr
- bleibt
- Änderung
- vorzeitigen
- Beendigung
- Versicherungsvertrages
- anderen
- Gründen
- unberührt
- .
- "
- Vertragsformular
- enthielt
- ferner
- folgende
- Widerrufsbelehrung
- :
- "
- Widerrufsrecht
- können
- Vertragserklärung
- Wochen
- Angabe
- Gründen
- Textform
- Brief
- Fax
- widerrufen
- .
- Frist
- beginnt
- frühestens
- Erhalt
- Belehrung
- .
- Wahrung
- Widerrufsfrist
- genügt
- rechtzeitige
- Absendung
- Widerrufs
- .
- Widerruf
- ist
- richten
- .
- Widerrufsfolgen
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- sind
- empfangenen
- Leistungen
- zurückzugewähren
- ggf.
- gezogene
- Nutzungen
- Zinsen
- herauszugeben
- .
- "
- Versicherungsantrag
- ist
- Monatsrate
- Versicherungsbeginn
- Höhe
- €
- 61
- .
- Monat
- Höhe
- €
- eingetragen
- .
- Versicherungsbeginn
- war
- 1
- .
- Mai
- .
- Beklagte
- Monate
- hinweg
- vereinbarten
- Versicherungsprämien
- Monatsraten
- Vermittlungsprovision
- entrichtet
- hatte
- kündigte
- Februar
- Versicherungsvertrag
- stellte
- Zahlungen
- .
- Höhe
- noch
- offenen
- Vermittlungsgebühr
- berechnet
- Klägerin
- Abzug
- Beklagten
- erbrachten
- Ratenzahlungen
- Rückkaufswerts
- Versicherung
- Betrag
- 2.257,45
- €
- Klage
- Zahlung
- verlangt
- .
- Schriftsatz
- 16
- .
- April
- erklärte
- Beklagte
- Widerruf
- Abschluss
- Fondspolice
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- gerichteten
- Erklärungen
- .
- Beklagte
- hat
- eingewandt
- Provisionsvermittlungsvereinbarung
- sei
- gemäß
- §
- §
- §
- Abs.
- nichtig
- Übrigen
- §
- wirksam
- widerrufen
- worden
- .
- habe
- Zedentin
- Provisionsanspruch
- §
- verwirkt
- .
- Jedenfalls
- stehe
- aufrechenbarer
- Schadensersatzanspruch
- Pflichtverletzungen
- Zedentin
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- Beklagten
- ist
- zulässig
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- erforderliche
- bestimmte
- Bezeichnung
- Umstände
- Rechtsverletzung
- ergibt
- bedarf
- Streitfall
- zugeschnittenen
- Darlegung
- Punkten
- materiellrechtlichen
- verfahrensrechtlichen
- Gründen
- Revisionskläger
- angefochtene
- Urteil
- unrichtig
- hält
- ;
- Vertretbarkeit
- erhobenen
- kommt
- hierbei
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- Juni
- ZB
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- .
- .
- Anforderungen
- wird
- Revisionsbegründung
- Beklagten
- gerecht
- Ablehnung
- Verwirkung
- Provisionsanspruchs
- Klägerin
- gemäß
- §
- entgegentritt
- .
- Revision
- bleibt
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Klägerin
- Zahlung
- verlangten
- restlichen
- Provision
- §
- Verbindung
- §
- begründet
- angesehen
- ausgeführt
- :
- Provisionsanspruch
- sei
- gemäß
- §
- verwirkt
- Kläger
- ausreichenden
- Anknüpfungstatsachen
- schwerwiegende
- Treuepflichtverletzung
- Zedentin
- vorgetragen
- habe
- .
- gelte
- Wortlaut
- nur
- Darlehensvermittlungsverträge
- sei
- vorliegenden
- Fall
- planwidriger
- Regelungslücke
- auch
- analog
- anwendbar
- .
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- sei
- wirksam
- widerrufen
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Zweiwochenfrist
- eingehalten
- sei
- noch
- §
- unwirksam
- .
- Maklerlohnanspruch
- stünden
- letztlich
- auch
- Ansprüche
- Beklagten
- Verletzung
- vertraglicher
- Aufklärungspflichten
- §
- Abs.
- Pflichtverletzung
- hinreichend
- dargelegt
- worden
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Ergebnis
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Nichtigkeit
- bührenvereinbarung
- verneint
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- bestehen
- Wirksamkeit
- Vereinbarung
- unmittelbar
- Kunden
- Versicherungsmakler
- §
- zahlenden
- Provision
- Vermittlung
- Lebensversicherungsvertrags
- auch
- hier
- abgeschlossen
- worden
- ist
- Hinblick
- §
- gesetzliches
- Verbot
- noch
- Rahmen
- Kontrolle
- §
- durchgreifende
- Bedenken
- s.
- Senatsurteile
- 20
- .
- Januar
- ;
- 20
- .
- Januar
- VersR
- 405
- ;
- 19
- .
- Mai
- ;
- 19
- .
- Mai
- 14
- .
- Juni
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- angeschlossen
- ;
- Revision
- erhebt
- auch
- Einwände
- .
- Ebenso
- rechtsfehlerfrei
- Revision
- unbeanstandet
- hat
- Berufungsgericht
- Sittenverstoß
- gemäß
- §
- abgelehnt
- .
- Beklagte
- Vorinstanzen
- Standpunkt
- gestellt
- hat
- Perforationsnaht
- unterbrochene
- Verbindung
- Versicherungsantrags
- "
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- "
- Faltblatt
- führe
- analog
- §
- Satz
- Abs.
- .
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Nichtigkeit
- Provisionsabrede
- wird
- Einwand
- Revision
- Recht
- mehr
- aufrecht
- erhalten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- dargelegt
- §
- Spezialregelung
- Vermittlung
- Verbraucherdarlehensverträgen
- handelt
- Vermittlung
- Versicherungsverträgen
- Vorliegens
- planwidrigen
- Regelungslücke
- entsprechend
- anzuwenden
- ist
- .
- 2
- .
- Auch
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Einwand
- Zedentin
- habe
- Provisionsanspruch
- §
- verwirkt
- begegnen
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- kann
- §
- zwar
- auch
- dann
- anwendbar
- sein
- Makler
- vertragswidrig
- anderen
- Teil
- tätig
- geworden
- ist
- aber
- sonst
- Verletzung
- wesentlicher
- Vertragspflichten
- Interessen
- Auftraggebers
- erheblicher
- Weise
- zuwidergehandelt
- hat
- .
- Verwirkung
- Maklerlohnanspruchs
- hat
- jedoch
- Strafcharakter
- .
- objektiv
- erhebliche
- Pflichtverletzung
- Maklers
- auch
- Beratungsverschulden
- lässt
- Provisionsanspruch
- §
- entfallen
- vielmehr
- ist
- erster
- Linie
- subjektiv
- schwerwiegende
- Treuepflichtverletzung
- fordern
- ;
- Makler
- muss
- Lohnes
- "
- unwürdig
- "
- erwiesen
- haben
- .
- ist
- erst
- dann
- Fall
- Treuepflicht
- vorsätzlich
- gar
- arglistig
- mindestens
- Vorsatz
- nahekommenden
- grob
- leichtfertigen
- Weise
- verletzt
- hat
- s.
- Senatsurteil
- 19
- .
- Mai
- aaO
- .
- ausgehend
- hat
- Berufungsgericht
- Verwirkung
- Provisionsanspruchs
- Recht
- abgelehnt
- .
- Feststellungen
- fehlt
- bereits
- Darlegung
- Pflichtverletzung
- Zedentin
- .
- weit
- gespannten
- Beratungspflichten
- Versicherungsmaklers
- betreffen
- vermittelnde
- Versicherungsverhältnis
- hingegen
- Abschluss
- vorgelagerten
- Maklervertrags
- Versicherungsmakler
- Kunde
- anderen
- Verträgen
- entgegengesetzten
- Interessen
- selbständig
- gegenüberstehen
- s.
- Senatsurteil
- 14
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Revision
- vorgebrachten
- körperliche
- Verbindung
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- Versicherungsantrag
- gestützten
- Eindruck
- Kunde
- schließe
- verbundenen
- Vertrag
- "
- "
- gemeinsamen
- Schicksal
- "
- hat
- Berufungsgericht
- Hinweis
- Inhalt
- Gestaltung
- Vereinbarung
- Rechtsfehler
- verneint
- .
- Revision
- meint
- Prüfung
- Verwirkung
- Provisionsanspruchs
- Versicherungsmaklers
- §
- sei
- §
- enthaltene
- Rechtsgedanke
- beachten
- verkennt
- spezielle
- Regelungen
- Vermittlung
- Verbraucherdarlehensverträgen
- grundsätzlich
- auch
- Rechtsgedanken
- Vermittlung
- Versicherungsverträgen
- übertragbar
- sind
- oben
- genannten
- strengen
- Voraussetzungen
- Verwirkung
- §
- Gesichtspunkt
- ohnehin
- erfüllt
- wären
- .
- 3
- .
- Beklagte
- hat
- Abschluss
- barung
- gerichtete
- Willenserklärung
- auch
- wirksam
- widerrufen
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- war
- allerdings
- Beklagte
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Schriftsatz
- 16
- .
- April
- Klägerin
- Widerruf
- erklärte
- Widerrufsfrist
- abgelaufen
- .
- Schuldverhältnis
- Zedentin
- Beklagten
- sind
- Art
- .
- §
- Abs.
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- BGB-Informationspflichten-Verordnung
- 11
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- Vertrag
- genannten
- Datum
- geschlossen
- worden
- ist
- unbefristetes
- Schuldverhältnis
- Sinne
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- handelt
- .
- Beklagten
- stand
- ausgeübte
- Widerrufsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- .
- Vermittlungsgebühr
- Teilzahlungen
- erbringen
- war
- handelt
- Teilzahlungsgeschäft
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Satz
- .
- Verbindung
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- konnte
- Beklagte
- Abschluss
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- gerichtete
- Willenserklärung
- Wochen
- widerrufen
- .
- Frist
- war
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- abgelaufen
- Vertragsurkunde
- enthaltene
- Hinweis
- Frist
- Widerruf
- beginne
- "
- frühestens
- Erhalt
- Belehrung
- "
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- genügte
- Widerrufsfrist
- Gang
- gesetzt
- worden
- war
- vgl.
- ausführlich
- wortgleiche
- Widerrufsbelehrungen
- betreffenden
- Senatsurteile
- 1
- .
- März
- .
- 19
- Juli
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- jeweils
- .
- Gleichwohl
- fehlt
- vorliegend
- wirksamen
- Widerruf
- Laufe
- Prozesses
- nur
- Klägerin
- erklärt
- wurde
- Provisionsforderung
- abgetretenem
- Recht
- geltend
- macht
- .
- Abtretung
- änderte
- jedoch
- Maklervertrag
- berührenden
- Gestaltungsrechte
- Anfechtung
- Kündigung
- Widerruf
- grundsätzlich
- Vertragspartner
- also
- hier
- Zedentin
- hätten
- ausgeübt
- werden
- müssen
- siehe
- nur
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- .
- ist
- geschehen
- .
- Hucke
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Aurich
- Entscheidung
- Aurich
- Entscheidung
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