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- BESCHLUSS
- ZB
- 2
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hucke
- Seiters
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Zivilsenat
- 9
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Kläger
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- mit
- 6
- November
- Oberlandesgericht
- eingegangenem
- Anwaltsschriftsatz
- 1
- .
- Oktober
- zugestelltes
- Urteil
- Berufung
- eingelegt
- zugleich
- beantragt
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- hat
- Kläger
- Wesentlichen
- vorgetragen
- :
- sei
- Rechtsanwalt
- vereinbart
- gewesen
- Urteil
- möglichst
- letzten
- Tag
- Frist
- anzufechten
- selbständige
- Anschlussberufung
- Beklagten
- vermeiden
- .
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- Berufung
- 2
- November
- Montag
- diktieren
- dann
- sofort
- einreichen
- wollen
- .
- Akte
- habe
- bereits
- Schreibtisch
- parat
- gelegen
- .
- Vormittag
- 2
- November
- habe
- sein
- Prozessbevollmächtigter
- Ende
- Besprechung
- Uhr
- Anruf
- erhalten
- mitgeteilt
- worden
- sei
- Freund
- Vortag
- tödlich
- verunglückt
- sei
- .
- Verstorbenen
- handele
- langjährigen
- besten
- Freund
- Rechtsanwalts
- .
- sei
- Grund
- Nachricht
- völlig
- paralysiert
- gewesen
- habe
- Augenblick
- Ton
- mehr
- reden
- erst
- recht
- anderen
- Gedanken
- fassen
- können
- .
- sei
- kurzerhand
- Hause
- gegangen
- schreckliche
- Nachricht
- auch
- Ehefrau
- weiter
- geben
- .
- habe
- noch
- Akten
- bereits
- Aktentasche
- gewesen
- seien
- mitgenommen
- gegebenenfalls
- Nachmittag
- Hause
- arbeiten
- .
- sei
- gelungen
- .
- Akte
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- sei
- Schreibtisch
- verblieben
- .
- dramatische
- Rechtsanwalt
- seelischen
- Ausnahmezustand
- versetzt
- habe
- wäre
- Versäumung
- Berufungsfrist
- gekommen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- hat
- Angaben
- Eides
- anwaltlich
- versichert
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müsse
- Rechtsanwalt
- allgemeine
- Vorkehrungen
- treffen
- Wahrung
- Fristen
- Erforderliche
- auch
- dann
- unternommen
- werde
- unvorhergesehen
- ausfalle
- .
- müsse
- Personal
- notwendigen
- allgemeinen
- Anweisungen
- Fall
- geben
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- derartige
- Vorkehrungen
- getroffen
- habe
- trage
- .
- Selbst
- Einzelanwalt
- müsse
- zumutbare
- Vorkehrungen
- Verhinderungsfall
- treffen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- sei
- indes
- Einzelanwalt
- weiteren
- grundsätzlich
- Vertreter
- Betracht
- kommenden
- Kollegen
- Kanzlei
- tätig
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- fristgerecht
- eingelegte
- begründete
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Alt
- .
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- Begründung
- angefochtenen
- Beschlusses
- enthält
- überzogene
- Anforderungen
- Wiedereinsetzungsantrag
- .
- führt
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- auch
- hier
- Fehler
- Ergebnis
- Entscheidung
- ausgewirkt
- hat
- vgl.
- Beschlüsse
- 23
- .
- Oktober
- 26
- .
- Januar
- ZB
- .
- .
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- muss
- Rechtsanwalt
- allgemeine
- Vorkehrungen
- treffen
- Wahrung
- Fristen
- Erforderliche
- auch
- dann
- unternommen
- wird
- unvorhergesehen
- ausfällt
- .
- muss
- Personal
- notwendigen
- allgemeinen
- Anweisungen
- Fall
- geben
- .
- Ist
- Einzelanwalt
- eigenes
- Personal
- tätig
- muss
- zumutbare
- Vorkehrungen
- Verhinderungsfall
- treffen
- .
- Maßnahmen
- Einzelfall
- muss
- Rechtsanwalt
- allerdings
- nur
- dann
- vorbereiten
- konkreten
- Ausfall
- vorhersehen
- kann
- Beschlüsse
- 18
- .
- September
- .
- 9
- ;
- 26
- .
- September
- .
- 9
- Juli
- .
- .
- Wird
- Rechtsanwalt
- unvorhergesehen
- krank
- muss
- nur
- auch
- dann
- noch
- möglich
- zumutbar
- ist
- Fristwahrung
- unternehmen
- vgl.
- Beschlüsse
- 18
- .
- September
- aaO
- ;
- 7
- .
- März
- .
- 8
- ;
- 18
- Juli
- .
- 9
- ;
- 7
- .
- .
- 26
- .
- September
- aaO
- .
- .
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- sieht
- mithin
- differenzierte
- Anforderungen
- einerseits
- allgemeine
- vorausschauende
- Vorkehrungen
- Krankheitsfall
- andererseits
- konkrete
- Maßnahmen
- bereits
- eingetretenen
- Krankheitsfall
- .
- durfte
- Wiedereinsetzungsantrag
- allein
- Begründung
- zurückgewiesen
- werden
- fehle
- Vortrag
- allgemeinen
- Vorkehrungen
- Krankheitsfall
- .
- Sachverhaltsschilderung
- Klägers
- ist
- entnehmen
- Prozessbevollmächtigte
- Kanzlei
- spontan
- verließ
- Zustand
- Angaben
- paralysiert
- war
- sprechen
- konnte
- .
- zuvor
- später
- Laufe
- Tages
- Kollegen
- Büropersonal
- Ausfall
- informiert
- hat
- sonstige
- Weise
- bekannt
- wurde
- bestanden
- Sachverhaltsschilderung
- Anhaltspunkte
- .
- Sachverhalts
- konnte
- Berufungsgericht
- ausgehen
- allgemeine
- Vorkehrungen
- Krankheitsfall
- Versäumnis
- verhindert
- hätten
- nur
- hätten
- greifen
- können
- Eintritt
- Krankheitsfalls
- Kollegen
- Büropersonal
- bekannt
- gewesen
- wäre
- .
- Angaben
- allgemeinen
- Vertretungsregelung
- Krankheitsfall
- waren
- Entscheidung
- erheblich
- durften
- auch
- verlangt
- werden
- .
- Jedenfalls
- aber
- hätte
- Berufungsgericht
- Kläger
- Gesichtspunkt
- Kausalität
- Fristversäumnis
- Bedeutung
- beimessen
- musste
- ersichtlich
- beigemessen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Bedenken
- hinweisen
- Gelegenheit
- Äußerung
- geben
- müssen
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Januar
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- begründet
- .
- Entscheidung
- stellt
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Kläger
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- auszuräumen
- vermocht
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- lässt
- entnehmen
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- unvorhergesehenen
- Situation
- möglichen
- zumutbaren
- Maßnahmen
- Wahrung
- Frist
- unternommen
- hat
- .
- Fristversäumnis
- wäre
- nur
- dann
- unverschuldet
- Prozessbevollmächtigten
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- Fristablauf
- Berufungsschrift
- selbst
- fertigen
- Information
- Vertreters
- Büropersonals
- Fertigung
- Vertreter
- veranlassen
- .
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- ergibt
- anwaltlich
- versicherten
- Vortrag
- Klägers
- .
- Tatsache
- eigenen
- Vortrag
- Einlegung
- Berufung
- bereits
- Kläger
- vereinbart
- war
- war
- lediglich
- Berufungsschrift
- noch
- fertigen
- .
- Fertigung
- stellt
- Anwalt
- großen
- inhaltlichen
- zeitlichen
- Herausforderungen
- .
- vertieftes
- Aktenstudium
- inhaltliche
- Auseinandersetzung
- Streitstoff
- ist
- erforderlich
- .
- Auch
- Vertreter
- ist
- Einlegung
- Berufung
- kurzfristig
- großen
- Aufwand
- möglich
- .
- Vortrag
- Klägers
- lässt
- bereits
- erkennen
- Grund
- einfache
- Tätigkeit
- Prozessbevollmächtigten
- gesamten
- Tages
- Fristablauf
- mehr
- möglich
- gewesen
- sein
- soll
- .
- Erst
- recht
- ergibt
- Vortrag
- noch
- einmal
- möglich
- war
- Vertreter
- Büropersonal
- informieren
- Vertretung
- veranlassen
- .
- Vortrag
- kann
- nur
- entnommen
- werden
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Anschluss
- Anruf
- Uhr
- paralysiert
- war
- Augenblick
- Ton
- mehr
- reden
- erst
- recht
- Gedanken
- fassen
- konnte
- Mitnahme
- Akten
- allerdings
- maßgebliche
- Akte
- Hause
- ging
- .
- weitere
- Zeit
- Fristablauf
- Ende
- Tages
- findet
- nur
- Erklärung
- gelungen
- sei
- Hause
- genommenen
- Akten
- Nachmittag
- bearbeiten
- .
- besagt
- aber
- auch
- außerstande
- war
- einfache
- Berufungsschrift
- fertigen
- versenden
- lassen
- wenigstens
- Kanzlei
- benachrichtigen
- .
- Entsprechender
- Vortrag
- kann
- auch
- mehr
- nachgeholt
- werden
- auch
- Übrigen
- ebenfalls
- hinreichend
- glaubhaft
- gemachten
- Ausführungen
- Beschwerde
- Prozessbevollmächtigte
- selbst
- außerstande
- gewesen
- sei
- Berufungsschrift
- diktieren
- Versendung
- veranlassen
- konkrete
- Vorkehrungen
- Vertretung
- Sozien
- treffen
- mehr
- berücksichtigt
- können
- .
- Maßgeblich
- sind
- nur
- Angaben
- Partei
- Wiedereinsetzungsantrag
- mitgeteilt
- hat
- ;
- jedenfalls
- sind
- Wiedereinsetzung
- wesentlichen
- Tatsachen
- Frist
- §
- Abs.
- vorzubringen
- .
- Zulässig
- ist
- Fristablauf
- lediglich
- Ergänzung
- fristgerecht
- gemachten
- erkennbar
- unklar
- unvollständig
- ausreichenden
- Angaben
- gerichtliche
- Aufklärung
- §
- geboten
- war
- Senat
- Beschlüsse
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- .
- 9
- ;
- 12
- .
- September
- ZB
- .
- 9
- ;
- 27
- November
- ZB
- .
- 28
- .
- Januar
- ZB
- .
- 9
- ;
- Beschlüsse
- 23
- .
- Oktober
- 17
- Juli
- .
- .
- besteht
- aber
- Verpflichtung
- Gerichts
- anwaltlich
- vertretene
- Partei
- ausreichenden
- Gründe
- Wiedereinsetzungsantrags
- hinzuweisen
- Senat
- Beschlüsse
- 27
- November
- aaO
- 28
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Beschluss
- 17
- Juli
- aaO
- .
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Rechtsanwalt
- Krankheitsfall
- stellt
- sind
- bekannt
- müssen
- auch
- richterlichen
- Hinweis
- geläufig
- sein
- .
- ausgeführt
- entspricht
- insbesondere
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- Falle
- unvorhergesehener
- Krankheit
- noch
- möglichen
- zumutbaren
- Maßnahmen
- Verhinderung
- Fristversäumung
- unternommen
- werden
- müssen
- so
- Darlegung
- schuldlosen
- Fristversäumung
- konkreten
- Vortrag
- erfordert
- Fristversäumung
- verhindernden
- Maßnahmen
- mehr
- möglich
- zumutbar
- waren
- .
- Vortrag
- Rechnung
- trägt
- Grund
- Unterbleiben
- naheliegender
- Maßnahmen
- aufzeigt
- gibt
- Hinweis
- Unklarheiten
- Lücken
- aufzuklären
- füllen
- sind
- erlaubt
- Schluss
- derartiger
- Grund
- gefehlt
- hat
- vgl.
- fehlenden
- Vortrag
- organisatorischen
- Maßnahmen
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- 24
- .
- Januar
- ZB
- .
- .
- Mangels
- Einhaltung
- Berufungsfrist
- ist
- Berufung
- Klägers
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- worden
- .
- Hucke
- Liebert
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.09.2015
- OLG
- Entscheidung
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