|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- .
- März
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- Schiedsspruchs
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Vollstreckbarerklärung
- Schiedsspruchs
- kann
- auch
- dann
- rechtlich
- anzuerkennendes
- Interesse
- bestehen
- Schiedsspruch
- vollstreckbar
- ist
- .
- Beschluss
- 30
- .
- März
- ZB
- KG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 27
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Schiedsspruch
- Schiedsrichters
- Dr.
- 28
- .
- Februar
- wird
- insgesamt
- vollstreckbar
- erklärt
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Kosten
- Verfahrens
- tragen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- ist
- Insolvenzverwalterin
- Vermögen
- GmbH.
- Gestützt
- cherungsabtretungen
- Gemeinschuldnerin
- Zwischenerwerbers
- Forderung
- macht
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- Absonderungsrecht
- geltend
- .
- DIS-Schiedsverfahren
- erwirkte
- Schiedsspruch
- 28
- .
- Februar
- Antragsgegnerin
- folgt
- verurteilt
- wurde
- :
- "
- 1
- .
- Schiedsbeklagte
- Antragsgegnerin
- wird
- verurteilt
- Schiedskläger
- Antragsteller
- €
- Kosten
- gemäß
- §
- InsO
- nebst
- %
- Zinsen
- Basiszinssatz
- hieraus
- 1
- .
- Februar
- zahlen
- .
- 2
- .
- Schiedsbeklagte
- wird
- ferner
- verurteilt
- Schiedskläger
- Auskunft
- erteilen
- Beträge
- GmbH
- .
- .
- Geschäftsbeziehung
- D.
- GmbH
- Einleitung
- Insolvenzverfahrens
- erhalten
- hat
- entsprechenden
- Abrechnungsunterlagen
- vorzulegen
- .
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Angaben
- versichern
- .
- Schiedskläger
- vereinnahmten
- Gelder
- Berücksichtigung
- Zahlung
- Ziffer
- Höchstbetrag
- €
- Kostenbeitrages
- §
- InsO
- nebst
- %
- Zinsen
- Basiszinssatz
- hieraus
- Tag
- Schiedsbeklagte
- Antrag
- Streitigkeit
- Schiedsgericht
- vorzulegen
- empfangen
- hat
- auszuzahlen
- .
- 3
- .
- Schiedsbeklagte
- trägt
- Kosten
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- .
- Festsetzung
- Höhe
- Kosten
- erfolgt
- gesonderten
- Schiedsspruch
- .
- "
- Antragsteller
- begehrt
- Schiedsspruch
- vollstreckbar
- erklären
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Schiedsspruch
- bezüglich
- Nr.
- Buchst
- .
- Tenors
- vollstreckbar
- erklärt
- weitergehenden
- Antrag
- abgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragsteller
- Gesuch
- Schiedsspruch
- insgesamt
- vollstreckbar
- erklären
- weiter
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- fochtenen
- Beschlusses
- Vollstreckbarerklärung
- Schiedsspruchs
- vollem
- Umfang
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Vollstreckbarerklärung
- Nr.
- Buchst
- .
- Nr.
- schiedsgerichtlichen
- Verurteilung
- begehrt
- werde
- fehle
- Antrag
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Teil
- Schiedsspruchs
- sei
- vollstreckbar
- .
- Nr.
- Nr.
- Buchst
- .
- Tenors
- genannte
- gesetzliche
- Vergütung
- §
- InsO
- sei
- keineswegs
- festgelegt
- offen
- ;
- gelte
- entsprechend
- Kostenentscheidung
- Nr.
- Satz
- Tenors
- .
- Schiedsspruch
- vorgenannten
- Umfang
- vollstreckungsfähig
- sei
- müsse
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- berücksichtigt
- werden
- .
- setze
- Auffassung
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgerichts
- Schiedsspruch
- tatsächlich
- Zwangsvollstreckung
- betrieben
- werden
- könne
- .
- 2
- .
- jedenfalls
- Gesichtspunkt
- Sicherung
- lichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Unrecht
- teilweise
- Rechtsschutzbedürfnis
- abgesprochen
- .
- Schiedsspruch
- ist
- allerdings
- Verurteilungen
- Nr.
- Buchst
- .
- Nr.
- vollstreckbar
- .
- Antragsgegnerin
- ist
- verurteilt
- worden
- €
- Kosten
- gemäß
- §
- InsO
- "
- Zinsen
- Nr.
- Tenors
- "
- Auskunft
- Nr.
- Buchst
- .
- Tenors
- ergebenden
- vereinnahmten
- Gelder
- Berücksichtigung
- Zahlung
- Ziffer
- <
- Tenors
- zu
- Höchstbetrag
- €
- Kostenbeitrages
- gemäß
- §
- InsO
- "
- Zinsen
- Nr.
- Buchst
- .
- Tenors
- Antragsteller
- zahlen
- .
- Ausspruch
- ist
- unbestimmt
- jedenfalls
- ausgeurteilten
- Zahlungsbetrag
- abzuziehenden
- Kosten
- Verwertung
- sicherungshalber
- abgetretenen
- Forderung
- Insolvenzverwalter
- §
- Nr.
- Alt
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- feststehen
- .
- sind
- grundsätzlich
- pauschal
- Höhe
- .
- Verwertungserlöses
- anzusetzen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- wird
- vermutet
- Höhe
- Verwertungskosten
- anfielen
- vgl.
- .
- .
- Lagen
- tatsächlich
- entstandenen
- Verwertung
- erforderlichen
- Kosten
- erheblich
- niedriger
- erheblich
- höher
- so
- sind
- Kosten
- gegebenenfalls
- anzusetzen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- steht
- Urteilssumme
- Nr.
- Nr.
- Buchst
- .
- insgesamt
- Frage
- .
- ist
- ersichtlich
- Höhe
- Schiedsgericht
- Verwertungskosten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- bemessenden
- Feststellungskosten
- "
- Kosten
- gemäß
- §
- InsO
- "
- "
- §
- InsO
- "
- Antragsteller
- auszukehrenden
- Betrag
- abgezogen
- werden
- sollen
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- scheitert
- auch
- Rechtsbeschwerde
- befürwortete
- Auslegung
- Nr.
- Nr.
- Buchst
- .
- Schiedsspruchs
- bestimmten
- Zwangsvollstreckung
- ermöglichenden
- Sinn
- .
- Schiedsgericht
- hat
- Nr.
- Satz
- Tenors
- Kostengrundentscheidung
- verbunden
- Ankündigung
- Kostenfestsetzung
- gesonderten
- Schiedsspruch
- Nr.
- Satz
- Tenors
- getroffen
- .
- Ausspruch
- ist
- ebenfalls
- vollstreckungsfähig
- .
- Vollstreckbarerklärung
- Schiedsspruchs
- besteht
- jedoch
- auch
- dann
- rechtlich
- anzuerkennendes
- Interesse
- Schiedsspruch
- vollstreckbar
- ist
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- früheren
- Schiedsverfahrensrecht
- entschieden
- Vollstreckbarerklärung
- ankomme
- Spruch
- vollstreckbaren
- Inhalt
- habe
- .
- Selbst
- Fall
- sei
- könne
- vollstreckbar
- erklärt
- werden
- .
- Vollstreckbarerklärung
- diene
- nur
- Zwangsvollstreckung
- ermöglichen
- ;
- solle
- Spruch
- auch
- Geltendmachung
- Aufhebungsgründen
- sichern
- vgl.
- Abs.
- .
- ;
- Urteile
- 12
- November
- 30
- November
- Vollstreckbarerklärung
- Feststellung
- Klageabweisung
- lautender
- Schiedssprüche
- ;
- s.
- auch
- .
- Auffassung
- ist
- festzuhalten
- ;
- Umgestaltung
- Zivilprozessordnung
- Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz
- hat
- vorgenannten
- Erwägung
- Grundlage
- entzogen
- .
- :
- 503
- ;
- Stein/Jonas/Schlosser
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Schwab/Walter
- Schiedsgerichtsbarkeit
- 7
- .
- Aufl
- .
- Kapitel
- .
- 7
- ;
- Albers
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Reichold
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- HkZPO/Saenger
- §
- .
- 2
- ;
- Lachmann
- Handbuch
- Schiedsgerichtspraxis
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- 3
- .
- Januar
- Sch
- DIS-Datenbank
- irrtümlicher
- Berufung
- Urteil
- 30
- November
- aaO
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- Grundsatz
- auch
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Zöller/Geimer
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- allerdings
- Feststellung
- analog
- §
- erwägen
- Aufhebungsgrund
- vorliegt
- .
- Auch
- neuem
- Recht
- ist
- Schiedsspruch
- abgesehen
- Ausschlusswirkung
- rechtskräftige
- Ablehnung
- Aufhebungsantrags
- bezüglich
- geltend
- gemachten
- Aufhebungsgrundes
- eintritt
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Vollstreckbarerklärung
- umfassend
- Aufhebungsgründe
- gefeit
- .
- Zwar
- ist
- Antrag
- Aufhebung
- Schiedsspruchs
- Ablauf
- bestimmter
- Fristen
- Einzelfall
- allerdings
- durchaus
- zweifelhaft
- sein
- kann
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- mehr
- zulässig
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Antrag
- Aufhebung
- Schiedsspruchs
- kann
- aber
- nur
- dann
- stets
- mehr
- gestellt
- werden
- Schiedsspruch
- vollstreckbar
- erklärt
- worden
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Aufhebungsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- Vollstreckbarerklärungsverfahren
- berücksichtigen
- Aufhebungsantrag
- geltenden
- Fristen
- abgelaufen
- sind
- Aufhebungsantrag
- gestellt
- worden
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- gilt
- jedoch
- Amts
- prüfenden
- Aufhebungsgründe
- Abs.
- Nr.
- also
- insbesondere
- public-Verstoß
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- sind
- Vollstreckbarerklärungsverfahren
- immer
- berücksichtigen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- sind
- also
- erst
- rechtskräftigen
- Vollstreckbarerklärung
- erledigt
- .
- Dementsprechend
- kann
- Streitfall
- fehlenden
- Vollstreckbarkeit
- rechtlich
- anzuerkennendes
- Interesse
- Antragstellers
- Vollstreckbarerklärung
- auch
- Nr.
- Buchst
- .
- Nr.
- Schiedsspruchs
- geleugnet
- werden
- .
- Dort
- hat
- Schiedsspruch
- Entscheidung
- Grund
- Anspruchs
- auch
- vollständig
- Höhe
- Nr.
- Buchst
- .
- Tenors
- Kostengrundentscheidung
- Nr.
- Tenors
- getroffen
- .
- Vollstreckbarerklärung
- bewirkt
- "
- Bestandskraft
- "
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- s.
- auch
- Stein/Jonas/Schlosser
- aaO
- .
- Zwischen-)Entscheidung
- erreichten
- teilweisen
- Streitklärung
- .
- erleichtert
- außergerichtliche
- Streiterledigung
- .
- hat
- gegebenenfalls
- noch
- notwendige
- abschließende
- Streitentscheidung
- auszugehen
- vgl.
- Stein/Jonas/Schlosser
- aaO
- §
- .
- .
- 2
- .
- mithin
- zulässige
- Antrag
- ist
- begründet
- .
- Aufhebungsgründe
- stehen
- Vollstreckbarerklärung
- unstreitig
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Kapsa
- Vorinstanz
- :
- KG
- Entscheidung
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