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- BESCHLUSS
- ZB
- 29
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- Juli
- Vizepräsidenten
- Schlick
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- Beschluss
- 16
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- :
- €
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- §
- Abs.
- Gesetzes
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- streitgegenständlichen
- Schiedsspruch
- dahingehend
- ausgelegt
- Schiedsgericht
- Aufrechnung
- bestrittenen
- Gegenforderungen
- zugelassen
- Entscheidung
- Aufrechnung
- Antragsgegnerin
- Gegenaufrechnung
- tragstellerin
- letztlich
- enthalten
- hat
- .
- Auslegung
- hält
- Senat
- richtig
- .
- insoweit
- Rechtsbeschwerde
- erhobene
- Rüge
- Schiedsgericht
- habe
- streitiges
- Vorbringen
- unstreitig
- behandelt
- Anspruch
- Antragsgegnerin
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- geht
- Leere
- .
- 2
- .
- Hat
- Schiedsgericht
- Aufrechnung
- gestellte
- Gegenforderung
- berücksichtigt
- kann
- Aufrechnungseinwand
- Antragsgegner
- grundsätzlich
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- ordentlichen
- Gericht
- geltend
- gemacht
- werden
- vgl.
- nur
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- .
- gilt
- nur
- inländische
- ebenso
- ausländische
- Schiedssprüche
- vgl.
- nur
- ;
- 263
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- aaO
- .
- ist
- auch
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- .
- Allerdings
- kann
- Vollstreckbarerklärungsverfahren
- Aufrechnung
- dann
- berücksichtigt
- werden
- ihrerseits
- Schiedsabrede
- unterliegt
- vgl.
- ;
- ;
- Nr.
- ;
- ;
- 147
- ;
- Senat
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- .
- .
- Genauso
- hat
- Bundesgerichtshof
- Hinweis
- entsprechende
- Situation
- Schiedsabrede
- Aufrechnung
- Bestehen
- Parteivereinbarung
- behandelt
- ausländische
- Gerichtsbarkeit
- vereinbart
- worden
- war
- vgl.
- etwa
- ;
- Urteile
- 20
- .
- Dezember
- 12
- .
- Mai
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- besteht
- Hinblick
- dort
- ist
- Frage
- Schiedsgerichtsklausel
- Berücksichtigung
- Aufrechnungseinwands
- Zivilprozess
- ausschließt
- letztlich
- offen
- gelassen
- worden
- klärungsbedürftige
- Rechtsfrage
- mehr
- .
- 3
- .
- bedarf
- ferner
- Klärung
- Rechtsbeschwerde
- fenen
- Frage
- Schiedsvertrag
- auch
- dann
- Beachtung
- Aufrechnung
- Schiedsabrede
- unterfallenden
- Forderung
- hindert
- unstreitig
- ist
- .
- beantwortet
- Frage
- selbst
- .
- vorzitierte
- Rechtsprechung
- befasst
- nur
- streitigen
- Forderungen
- beruht
- Überlegung
- Schiedsvereinbarung
- ausschließt
- ordentliches
- Gericht
- Schiedsgerichts
- Bestand
- Grund
- Höhe
- Forderung
- entscheidet
- .
- Ist
- Forderung
- aber
- unstreitig
- liegt
- Eingriff
- Parteien
- vereinbarte
- Entscheidungsbefugnis
- so
- auch
- Senat
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- aaO
- vergleichbaren
- Fall
- Gegenforderung
- abschließender
- Schiedsspruch
- bereits
- vorliegt
- .
- übersieht
- Antragsgegnerin
- Aufrechnung
- gestellten
- Kaufpreisforderungen
- zwar
- unstreitig
- gewesen
- sind
- jedoch
- insoweit
- streitig
- war
- Forderungen
- zeitlich
- zuvor
- Antragstellerin
- erklärte
- Aufrechnung
- weiteren
- Schadensersatzansprüchen
- untergegangen
- waren
- .
- war
- durchaus
- Antragsgegnerin
- aufrechenbare
- Forderung
- überhaupt
- noch
- .
- 4
- .
- klärungsbedürftige
- Rechtsfrage
- liegt
- auch
- Hinblick
- .
- Einzelfall
- Erhebung
- Schiedsabrede
- §
- verstoßen
- kann
- unbeachtlich
- ist
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- nur
- ;
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- .
- dort
- Zusammenhang
- Vermögensverfall
- Schuldners
- Aufrechnung
- gestellten
- Forderung
- angestellten
- Erwägungen
- treffen
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- ersichtlich
- abgesehen
- Antragsgegnerin
- Oberlandesgericht
- überhaupt
- §
- berufen
- hat
- .
- Rechtsbeschwerde
- angeführte
- Umstand
- Antragsgegnerin
- Hinblick
- Gegenforderungen
- Kaufpreis
- gegebenenfalls
- später
- Vollstreckungsmaßnahmen
- durchführen
- muss
- ist
- letztlich
- Folge
- Geschäftsbeziehungen
- ausländischen
- Unternehmen
- Antragstellerin
- abgeschlossenen
- Verträge
- vermag
- Oberlandesgericht
- Vermögenslosigkeit
- Antragstellerin
- festgestellt
- hat
- Rechtsbeschwerde
- insoweit
- auch
- übergangenen
- Sachvortrag
- aufzeigt
- Einwand
- §
- begründen
- .
- Hucke
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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