|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 25
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fc
- Einzelanweisung
- Fehlen
- allgemeiner
- organisatorischer
- Regelungen
- Ausgangskontrolle
- fristgebundener
- Schriftsätze
- ausgleichen
- kann
- setzt
- Rechtsanwalt
- bestimmten
- Fall
- genaue
- Anweisungen
- erteilt
- Fristwahrung
- sicherstellen
- .
- Erschöpft
- Einzelanweisung
- lediglich
- Art
- Weise
- Zeitpunkt
- Adressaten
- Übermittlung
- bestimmen
- genügt
- Bestätigung
- Fortführung
- Senatsbeschlusses
- 12
- .
- September
- ZB
- .
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- ZB
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- beträgt
- bis
- zu
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Schadensersatz
- fehlerhafter
- Kapitalanlageberatung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- 19
- .
- September
- zugestellte
- Urteil
- hat
- Klägerin
- Schriftsatz
- 18
- November
- eingegangen
- Oberlandesgericht
- selben
- Tag
- Berufung
- eingelegt
- .
- Zugleich
- hat
- Rechtsmittel
- begründet
- beantragt
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- hat
- Klägerin
- Vorlage
- anwaltlichen
- Versicherung
- Prozessbevollmächtigen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- S.
- Wesentlichen
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- Berufungsschrift
- 18
- .
- Oktober
- Samstag
- Kanzleiräumen
- verfasst
- vollständig
- ausgefertigt
- Original
- beglaubigte
- Ablichtung
- Abschrift
- unterzeichnet
- .
- Sodann
- habe
- Handakte
- zusammen
- angeklammerten
- Rechtsmittelschrift
- sog.
- Eiltkorb
- "
- Schreibtisch
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- S.
- gelegt
- .
- Tag
- Fristablaufs
- tag
- 20
- .
- Oktober
- ganztägig
- büroabwesend
- gewesen
- sei
- habe
- Handakte
- bestimmten
- Abschrift
- Berufungsschrift
- handschriftlich
- verfügt
- Schriftsatz
- 20
- .
- Oktober
- Oberlandesgericht
- faxen
- Original
- Post
- übersenden
- anschließend
- Frist
- streichen
- schließlich
- Akte
- nächsten
- Vorfrist
- wieder
- vorzulegen
- .
- Eiltkorbs
- "
- gebe
- büroorganisatorische
- Weisung
- dort
- abgelegten
- Vorgänge
- Vorrang
- anderen
- Arbeiten
- hätten
- Korb
- Arbeitsende
- letzten
- Büroangestellten
- erledigt
- also
- leer
- sein
- müsse
- .
- Nur
- Rechtsanwälte
- Sozietät
- dürften
- dort
- fristgebundene
- Einzelweisungen
- ablegen
- .
- entspreche
- einheitlich
- geübten
- Büroorganisation
- Frist
- erst
- erfolgter
- fristgemäßer
- Versendung
- Schriftsatzes
- streichen
- .
- Nachmittag
- 20
- .
- Oktober
- habe
- Prozessbevollmächtigte
- Büroangestellten
- S.
- telefoniert
- auch
- mende
- Verfügung
- "
- Eiltkorb
- angesprochen
- .
- Frau
- habe
- bestätigt
- Kenntnis
- genommen
- haben
- erklärt
- bereits
- erledigt
- sei
- erledigt
- werde
- .
- eindeutigen
- Kanzleipersonal
- auch
- erkennbaren
- Verfügung
- habe
- Büroangestellte
- Fristenkalender
- eingetragene
- Berufungsfrist
- zwar
- gestrichen
- 12
- November
- verfügte
- Wiedervorlage
- Kalender
- eingetragen
- versäumt
- vorliegende
- Berufungsschrift
- zunächst
- sodann
- postalisch
- Oberlandesgericht
- senden
- .
- habe
- Berufungsschrift
- Aktenlasche
- Handakte
- gesteckt
- .
- Büroangestellten
- S.
- handele
- ausgebildete
- geschulte
- zuverlässige
- Kraft
- Jahren
- Rechtsanwaltsfachangestellte
- beruflich
- tätig
- sei
- bislang
- diversen
- Fortbildungsveranstaltungen
- teilgenommen
- habe
- .
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- erfolgten
- regelmäßig
- Kontrollen
- Stichproben
- Fristenkontrolle
- auch
- ordnungsgemäßen
- Postausgangs
- Umsetzung
- sämtlicher
- anwaltlicher
- Verfügungen
- .
- hätten
- fehlerlose
- Ausführung
- sämtlicher
- anwaltlicher
- Verfügungen
- Angestellte
- S.
- ergeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- fristgerecht
- eingelegte
- begründete
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- habe
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- dargelegt
- Frist
- unverschuldet
- versäumt
- haben
- .
- berufe
- zwar
- Versehen
- Büropersonals
- Partei
- grundsätzlich
- einzustehen
- habe
- .
- Vorbringen
- lasse
- jedoch
- entnehmen
- hinreichende
- organisatorische
- Vorkehrungen
- getroffen
- habe
- Fehler
- vermeiden
- .
- Rechtsanwalt
- müsse
- Mitarbeitern
- grundsätzlich
- allgemeine
- Weisung
- erteilen
- Telefaxübermittlung
- fristwahrenden
- Schriftstücken
- Einzelnachweis
- Sendevorgang
- auszudrucken
- prüfen
- erst
- dann
- Frist
- Fristenkalender
- löschen
- .
- Alternativ
- genüge
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- Grund
- allgemeinen
- Büroanweisung
- Frist
- erst
- telefonischer
- Rückfrage
- Empfänger
- gestrichen
- werde
- .
- Wäre
- Büroleiterin
- dementsprechend
- angewiesen
- worden
- hätte
- Frist
- Rechtsmitteleinlegung
- Prüfung
- Sendeberichts
- telefonische
- Nachfrage
- Oberlandesgericht
- streichen
- dürfen
- .
- Vielmehr
- wäre
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- aufgefallen
- fristwahrende
- Faxübermittlung
- Berufungsschrift
- Oberlandesgericht
- noch
- erfolgt
- sei
- .
- ausschließbare
- Möglichkeit
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnenden
- Vertreterverschuldens
- Form
- Mangels
- Organisation
- Überwachung
- Büropersonals
- stehe
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- Stand
- Recht
- versagt
- §
- Berufung
- infolgedessen
- zutreffend
- unzulässig
- verworfen
- §
- Abs.
- .
- Würdigung
- Klägerin
- habe
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- auszuräumen
- vermocht
- steht
- Einklang
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- Verfahrensgrundrechte
- Klägerin
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hat
- Berufungsgericht
- verletzt
- .
- Rechtsanwalt
- hat
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Sorge
- tragen
- fristgebundener
- Schriftsatz
- rechtzeitig
- gefertigt
- wird
- laufenden
- Frist
- zuständigen
- Gericht
- eingeht
- .
- Zweck
- muss
- nur
- sicherstellen
- Akten
- Verfahren
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- laufen
- rechtzeitig
- vorgelegt
- werden
- hat
- auch
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- schaffen
- zuverlässig
- gewährleistet
- wird
- fristwahrende
- Schriftsätze
- auch
- tatsächlich
- hinausgehen
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 31
- .
- März
- ZB
- .
- 9
- ;
- 27
- November
- ZB
- .
- 26
- .
- Februar
- ZB
- Rn.8
- ;
- jeweils
- .
- Übermittlung
- fristwahrender
- Schriftsätze
- genügt
- Rechtsanwalt
- Pflicht
- Ausgangskontrolle
- nur
- dann
- Angestellten
- anweist
- Sendeprotokolls
- überprüfen
- Übermittlung
- vollständig
- richtigen
- Empfänger
- erfolgt
- ist
- .
- Erst
- darf
- Frist
- Fristenkalender
- gestrichen
- werden
- s.
- nur
- Beschlüsse
- 2
- Juli
- ZB
- 60
- ;
- 7
- .
- August
- .
- 3
- .
- Dezember
- .
- .
- Überprüfung
- Sendeberichts
- kann
- lediglich
- dann
- entfallen
- Rechtsanwalt
- Kanzleiangestellten
- angewiesen
- hat
- Frist
- erst
- telefonischer
- Rückfrage
- Empfänger
- streichen
- Beschluss
- 2
- Juli
- aaO
- .
- Schließlich
- gehört
- wirksamen
- Fristenkontrolle
- auch
- Anordnung
- Rechtsanwalts
- gewährleistet
- wird
- Erledigung
- fristgebundenen
- Sachen
- Abend
- Arbeitstags
- Fristenkalenders
- beauftragten
- Bürokraft
- nochmals
- abschließend
- selbständig
- geprüft
- wird
- .
- .
- s.
- etwa
- 26
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 4
- November
- ZB
- .
- 8
- ;
- 9
- .
- Dezember
- .
- 15
- .
- Dezember
- .
- 8
- ;
- jeweils
- .
- allabendliche
- Ausgangskontrolle
- fristgebundener
- Schriftsätze
- dient
- allein
- überprüfen
- Eintragungen
- Fristenkalender
- noch
- unerledigt
- gebliebene
- Fristsachen
- ergeben
- hat
- vielmehr
- auch
- Zweck
- festzustellen
- möglicherweise
- bereits
- erledigt
- vermerkten
- Fristsache
- fristwahrende
- Handlung
- noch
- aussteht
- 26
- .
- Februar
- aaO
- .
- 18
- ;
- Beschlüsse
- 4
- November
- aaO
- .
- 15
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ist
- gegebenenfalls
- Akten
- auch
- prüfen
- Fristenkalender
- erledigt
- gekennzeichneten
- Schriftsätze
- tatsächlich
- abgesandt
- worden
- sind
- Beschluss
- 15
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Maßgaben
- hat
- Klägerin
- dargelegt
- glaubhaft
- gemacht
- Büro
- Rechtsanwalts
- hinreichende
- organisatorische
- Vorkehrungen
- getroffen
- wurden
- effektive
- Ausgangskontrolle
- gewährleisteten
- .
- Darlegungen
- Wiedereinsetzungsantrag
- lässt
- entnehmen
- Kanzleianweisung
- bestand
- Übersendung
- fristgebundenen
- Schriftsatzes
- entsprechende
- Frist
- erst
- vorheriger
- Überprüfung
- Sendeprotokolls
- streichen
- .
- Ebenso
- ist
- Anordnung
- Prozessbevollmächtigten
- dargetan
- sicherstellte
- Erledigung
- fristgebundener
- Sachen
- Abend
- Arbeitstags
- Fristenkalenders
- beauftragten
- Bürokraft
- überprüft
- wurde
- .
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- stellt
- Rechtsanwalt
- bekannt
- sein
- müssen
- erlaubt
- Umstand
- Wiedereinsetzungsantrag
- Klägerin
- verhält
- Weiteres
- Schluss
- entsprechende
- organisatorische
- Maßnahmen
- gefehlt
- haben
- Beschlüsse
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 15
- .
- Dezember
- aaO
- jeweils
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- liegt
- hinreichend
- konkrete
- anwaltliche
- Einzelanweisung
- Fehlen
- allgemeiner
- organisatorischer
- Regelungen
- ausgleichen
- könnte
- .
- Nur
- dann
- Rechtsanwalt
- bestimmten
- Fall
- genaue
- Anweisungen
- erteilt
- Fristwahrung
- gewährleisten
- sind
- allein
- maßgeblich
- kommt
- allgemeine
- organisatorische
- Vorkehrungen
- mehr
- 12
- .
- September
- ZB
- .
- 11
- ;
- Beschlüsse
- 23
- .
- Oktober
- 369
- ;
- 21
- Juli
- ZA
- .
- 3
- .
- Dezember
- .
- .
- So
- ersetzt
- Beispiel
- Anweisung
- Schriftsatz
- sofort
- Telefax
- übermitteln
- Empfänger
- Telefonanruf
- dortigen
- Eingang
- vollständigen
- Schriftsatzes
- vergewissern
- allgemein
- getroffenen
- Regelungen
- Ausgangskontrolle
- so
- etwa
- hier
- bestehende
- Defizite
- auswirken
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 15
- .
- Dezember
- .
- .
- Weisung
- hat
- Klägerin
- Wiedereinsetzungsverfahren
- behauptet
- .
- Vortrag
- hat
- vielmehr
- erschöpft
- Prozessbevollmächtigter
- Handakte
- bestimmten
- Abschrift
- Berufungsschrift
- verfügt
- habe
- Schriftsatz
- noch
- 20
- .
- Oktober
- Oberlandesgericht
- faxen
- Original
- Post
- übersenden
- anschließend
- Frist
- streichen
- .
- Konkrete
- Anweisungen
- Stelle
- allgemeinen
- Ausgangskontrolle
- hätten
- treten
- können
- wurden
- gegeben
- auch
- Telefonat
- Nachmittag
- 20
- .
- Oktober
- Prozessbevollmächtigte
- Büroangestellte
- lediglich
- Verfügung
- "
- Eiltkorb
- "
- hinwies
- .
- Einzelweisung
- bestand
- somit
- lediglich
- Art
- Weise
- Zeitpunkt
- Adressaten
- Übermittlung
- bestimmen
- .
- machte
- allgemeine
- organisatorische
- Regelung
- Kontrolle
- Übersendung
- allabendliche
- Ausgangskontrolle
- fristgebundener
- Schriftsätze
- entbehrlich
- war
- geeignet
- etwa
- bestehende
- Kontrollmechanismen
- Mitarbeiter
- vollständige
- Übermittlung
- Telefax
- sicherzustellen
- haben
- Voraussetzungen
- Frist
- erledigt
- vermerken
- dürfen
- Kraft
- setzen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 12
- .
- September
- aaO
- ;
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- entlastet
- Anwalt
- auch
- derartige
- Kontrollmechanismen
- bestehen
- konkreten
- Einzelfall
- beschränkt
- Übermittlung
- Telefax
- anzuordnen
- Beschlüsse
- 23
- .
- Oktober
- 3
- .
- Dezember
- .
- aaO
- .
- stellt
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Klägerin
- meint
- lediglich
- Folge
- unvorhersehbaren
- singulären
- unerklärlichen
- "
- "
- erfahrenen
- zuverlässigen
- Kanzleikraft
- vielmehr
- auch
- Folge
- unzureichenden
- Kanzleiorganisation
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Schriftsätzen
- sichergestellt
- wurde
- .
- Hätte
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- Anordnung
- Durchführung
- beschriebenen
- Telefaxkontrolle
- abendlichen
- Ausgangskontrolle
- bestanden
- wäre
- gewöhnlichen
- Lauf
- Dinge
- ansonsten
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- zuständigen
- Bürokraft
- Berufungsfrist
- versäumt
- worden
- .
- dann
- hätte
- Fristablauf
- auffallen
- müssen
- Sendeprotokoll
- vorhanden
- war
- versendende
- Berufungsschrift
- Original
- Aktenlasche
- Handakte
- steckte
- also
- Versendung
- Berufungsschrift
- noch
- postalisch
- erfolgt
- war
- .
- Liebert
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 23.01.2015
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