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- BESCHLUSS
- ZB
- 27
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Januar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Tombrink
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Mai
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- wechselseitige
- Ansprüche
- Zusammenhang
- Vermittlung
- Abschlusses
- Lebensversicherung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Klägerin
- Widerklage
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Urteil
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- 16
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- .
- 16
- November
- haben
- Berufung
- erstinstanzliche
- Urteil
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- war
- "
- Oberlandesgericht
- "
- gerichtet
- hielt
- Adressfeld
- Telefaxnummer
- .
- Straßenanschrift
- Postleitzahl
- Telefaxnummer
- waren
- Oberlandesgerichts
- .
- Dort
- ging
- Telefax
- Abend
- 16
- November
- wurde
- Folgetag
- ebenfalls
- Fernkopie
- Oberlandesgericht
- weitergeleitet
- .
- Zugleich
- unterrichtete
- Oberlandesgericht
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- fehlerhaften
- Übersendung
- .
- 30
- November
- Oberlandesgericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- haben
- Berufung
- erneut
- eingelegt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versäumten
- Berufungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- haben
- vorgebracht
- fehlerhaften
- Adressierung
- Eintragung
- unrichtigen
- Telefaxnummer
- handele
- einmaliges
- Versagen
- sorgfältig
- ausgesuchten
- instruierten
- ansonsten
- stets
- fehlerfrei
- arbeitenden
- Kanzleiangestellten
- .
- habe
- Ausfertigung
- Berufungsschrift
- Adresse
- Telefaxnummer
- Oberlandesgerichts
- aktuellen
- "
- Ortsverzeichnis
- Gerichte
- Finanzbehörden
- "
- ermitteln
- wollen
- .
- geringfügigen
- Unaufmerksamkeit
- habe
- jedoch
- Kontaktdaten
- Oberlandesgerichts
- übernommen
- .
- Versendung
- fristgebundener
- Schriftsätze
- kontrollierten
- Rechtsanwälte
- Kanzlei
- jeweilige
- Schriftsatz
- auch
- tatsächlich
- übermittelt
- worden
- sei
- .
- Absendung
- selbst
- seien
- ausschließlich
- zuständigen
- Bürokräfte
- verantwortlich
- .
- seien
- angewiesen
- Telefaxnummer
- vorerwähnten
- Ortsverzeichnis
- abzugleichen
- .
- Erst
- entsprechender
- Eintragung
- vollständigen
- Anschrift
- Faxnummer
- drucke
- Bürokraft
- Schriftsatz
- lege
- zuständigen
- Rechtsanwalt
- Unterzeichnung
- .
- Anschließend
- werde
- Schriftsatz
- gefaxt
- Rechtsanwalt
- "
- "
- automatisch
- ausgedruckten
- Faxbericht
- überprüft
- .
- werde
- sichergestellt
- komplette
- Empfänger-Faxkennung
- heiße
- insbesondere
- Faxnummer
- Seitenzahl
- Zeitpunkt
- Faxbericht
- ersichtlich
- seien
- .
- überprüfte
- Sendebericht
- sei
- Grundlage
- jeweilige
- Frist
- sodann
- Fristenkalender
- streichen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- sen.
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Grundlage
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zutreffend
- entschieden
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsgesuch
- sen
- Versäumung
- Rechtsmittelfrist
- Klägerin
- zuzurechnenden
- Organisationsverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- beruhe
- .
- allgemeine
- Büroanweisung
- angeordnete
- Kontrolle
- Faxprotokolls
- Telekopie
- übermittelnden
- fristwahrenden
- Schriftsätzen
- habe
- Hinweis
- falsch
- eingesetzte
- Empfängernummer
- geben
- können
- .
- habe
- nur
- unvollständige
- Übermittlung
- Anzahl
- Seiten
- Fehler
- Nummerneingabe
- Faxgerät
- erkennen
- lassen
- .
- Sei
- nummer
- hier
- Ortsverzeichnis
- entnommen
- so
- könne
- leicht
- Verwechslungen
- kommen
- .
- Abgleich
- habe
- zuvor
- verwendeten
- anderen
- ebenso
- zuverlässigen
- Verzeichnisses
- erfolgen
- nur
- Fehler
- Eingabe
- auch
- schon
- Ermittlung
- Faxnummer
- Übertragung
- Schriftsatz
- aufdecken
- können
- .
- 2
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- entspricht
- insbesondere
- auch
- zuletzt
- genannten
- Punkt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- muss
- Rechtsanwalt
- Versendung
- Schriftsätzen
- Telekopie
- organisatorische
- Vorkehrungen
- sicherstellen
- Telefaxnummer
- angeschriebenen
- Gerichts
- verwendet
- wird
- .
- gehört
- erforderlichen
- Ausgangskontrolle
- Regel
- Sendebericht
- ausgedruckt
- Richtigkeit
- verwendeten
- Empfängernummer
- überprüft
- wird
- nur
- Fehler
- Eingabe
- auch
- bereits
- Ermittlung
- Faxnummer
- Übertragung
- Schriftsatz
- aufdecken
- können
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 24
- .
- Juni
- ZB
- .
- 4
- .
- April
- ZB
- .
- m.w
- .
- Beschlüsse
- 26
- .
- September
- ZB
- .
- 8
- ;
- 10
- .
- Mai
- .
- ;
- 11
- .
- März
- IX
- §
- Telekopie
- 24
- .
- April
- AnwZ
- .
- 7
- ;
- siehe
- auch
- BVerwG
- .
- .
- genügt
- Vergleich
- Sendebericht
- ausgedruckten
- Faxnummer
- Schriftsatz
- eingesetzten
- .
- Abgleich
- ist
- nur
- geeignet
- Fehler
- Eingabe
- Nummer
- Faxgerät
- aufzudecken
- aber
- sicherzustellen
- Schriftsatz
- angegebene
- nummer
- zutreffend
- ermittelt
- wurde
- .
- Überprüfung
- Richtigkeit
- Sendebericht
- ausgewiesenen
- Empfängernummer
- ist
- vielmehr
- aktuellen
- Verzeichnisses
- anderen
- geeigneten
- Quelle
- vorzunehmen
- Faxnummer
- Gerichts
- hervorgeht
- Sendung
- bestimmt
- ist
- Senatsbeschluss
- 24
- .
- Juni
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 26
- .
- September
- aaO
- 10
- .
- Mai
- aaO
- .
- 13
- ;
- BVerwG
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- April
- aaO
- .
- Beschluss
- 24
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- entsprechende
- allgemeine
- Anweisung
- bestanden
- hätte
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- folgt
- auch
- Beschluss
- I.
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 4
- .
- Februar
- .
- Gunsten
- .
- Entscheidung
- ist
- Fehlen
- allgemeinen
- Anweisung
- Richtigkeit
- Sendebericht
- ersichtlichen
- Telefaxnummer
- Empfängers
- Verzeichnisses
- kontrollieren
- ausnahmsweise
- unschädlich
- Rechtsanwalt
- Einzelfall
- konkrete
- Anweisung
- gibt
- Rechtsmittelschrift
- angegebene
- Faxnummer
- Berufungsgerichts
- noch
- einmal
- überprüfen
- allgemeine
- Weisung
- besteht
- Ermittlung
- Telefaxnummer
- zuständigen
- Gerichts
- Ortsverzeichnis
- "
- Gerichte
- Finanzbehörden
- "
- verwenden
- .
- Einzelweisung
- Telefaxnummer
- Oberlandesgerichts
- nochmals
- überprüfen
- haben
- ten
- Klägerin
- Kanzleiangestellten
- vorliegenden
- Fall
- jedoch
- erteilt
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.09.2009
- Entscheidung
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