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- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Januar
- ist
- unbegründet
- .
- Senat
- hat
- angegriffenen
- Entscheidung
- Grunde
- liegenden
- Beratung
- Vorbringen
- Beklagten
- vollständig
- berücksichtigt
- jedoch
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Bundesgerichtshof
- kann
- Sachentscheidung
- nur
- dann
- treffen
- Rechtsweg
- eröffnet
- ist
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- eingelegte
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- .
- Zivilkammer
- 29
- .
- September
- war
- unzulässig
- .
- Auch
- etwaige
- Gegenvorstellung
- hätte
- Anhörungsrüge
- Erfolg
- .
- Vorlage
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- kommt
- Betracht
- .
- Beklagte
- kann
- Bescheidung
- weiterer
- Eingaben
- Sache
- mehr
- rechnen
- .
- Liebert
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 30.06.2015
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