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- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Berufungskläger
- kann
- Berufung
- auch
- noch
- Verkündung
- Versäumnisurteils
- zurücknehmen
- Urteil
- zulässig
- Einspruch
- eingelegt
- worden
- ist
- .
- Beschluss
- 30
- .
- März
- ZB
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- :
- €
- €
- €
- Gründe
- :
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- nahm
- Klägerin
- Berufungsverfahrens
- verstorbene
- ursprüngliche
- Beklagte
- Alleinerbin
- jetzige
- Beklagte
- ist
- Folgenden
- einheitlich
- :
- Beklagte
- Zahlung
- rückständiger
- Heimkosten
- €
- Anspruch
- .
- Landgericht
- gab
- Klage
- Höhe
- €
- €
- gezahlter
- €
- nebst
- Zinsen
- .
- Hiergegen
- legte
- Klägerin
- Berufung
- forderte
- Leistung
- weiterer
- €
- .
- Beklagte
- schloss
- Berufung
- tragte
- sinngemäß
- Klageabweisung
- widerklagend
- Klägerin
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilen
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- trat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Zeitpunkt
- nur
- noch
- Feststellung
- Erledigung
- Zahlungsantrags
- Höhe
- €
- Zahlung
- weiterer
- €
- Zinsen
- begehrte
- .
- Berufungsgericht
- verkündete
- Versäumnisurteil
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Anschlussberufung
- Beklagten
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- Klägerin
- Widerklageantrag
- verurteilt
- wurde
- .
- Urteil
- hat
- Klägerin
- rechtzeitig
- Einspruch
- eingelegt
- Berufung
- anschließend
- zurückgenommen
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Berufungsgericht
- antragsgemäß
- festgestellt
- Klägerin
- habe
- Rechtsmittel
- Berufung
- Rücknahme
- verloren
- Versäumnisurteil
- sei
- gegenstandslos
- .
- hat
- ferner
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- zweitinstanzlichen
- Sachanträge
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Sache
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- entschieden
- Klägerin
- Erlass
- Versäumnisurteils
- gehindert
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- Berufung
- zurückzunehmen
- Urteil
- rechtzeitig
- Einspruch
- eingelegt
- hatte
- .
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- Zivilprozessreformgesetz
- hat
- zeitlichen
- Grenzen
- Berufungsrücknahme
- geändert
- .
- §
- Abs.
- .
- Zurücknahme
- Berufung
- Einwilligung
- Berufungsbeklagten
- Beginn
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsbeklagten
- zulässig
- war
- kann
- Berufungskläger
- gemäß
- §
- Abs.
- jetzigen
- Fassung
- Berufung
- Verkündung
- Berufungsurteils
- zurücknehmen
- .
- späte
- Zeitpunkt
- ist
- Gesetzesbegründung
- gewählt
- worden
- Lichte
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- geäußerten
- vorläufigen
- Rechtsauffassung
- auch
- Ende
- noch
- Möglichkeit
- Berufungsrücknahme
- zeitlichen
- Druck
- eröffnen
- .
- schützenswertes
- Interesse
- Berufungsbeklagten
- Falle
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- Beginn
- mündlichen
- Verhandlung
- auch
- Willen
- Berufungsklägers
- durchführen
- können
- hat
- Gesetzgeber
- mehr
- gesehen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- gesetzlichen
- Formulierung
- "
- Verkündung
- Berufungsurteils
- "
- ist
- instanzbeendigende
- Entscheidung
- gemeint
- .
- ergibt
- Endurteil
- vorausgehenden
- Zwischenurteile
- schon
- lediglich
- einzelne
- Streitpunkte
- Rechtsstreits
- erledigen
- Disposition
- Parteien
- Streitverhältnis
- Übrigen
- weiter
- Raum
- lassen
- folgt
- anderen
- Entscheidung
- jedenfalls
- Gesetzgeber
- Berufungskläger
- zugestandenen
- weiträumigen
- Überlegungsfrist
- .
- Frage
- richterliche
- Arbeit
- Entscheidung
- bereits
- getan
- ist
- kann
- Beschwerdebegründung
- ankommen
- .
- Allerdings
- soll
- erweiterte
- Möglichkeit
- Berufungsrücknahme
- auch
- Entlastung
- Berufungsgerichts
- dienen
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- hat
- Wortlaut
- Norm
- jedoch
- Ausdruck
- gefunden
- wäre
- schon
- Unschärfe
- Tatbestandsmerkmal
- auch
- kaum
- geeignet
- .
- Erwägung
- steht
- spätestens
- unmittelbar
- Verkündung
- Endurteils
- richterliche
- Arbeitsleistung
- abgesehen
- Verkündung
- nur
- Tenors
- §
- Abs.
- abgeschlossen
- ist
- klaren
- Wortsinn
- §
- Abs.
- selbst
- dann
- aber
- Rücknahme
- Berufung
- noch
- möglich
- sein
- soll
- .
- Grundlage
- ist
- Ende
- Frist
- Berufungsrücknahme
- zwar
- zwingend
- Erlass
- Urteils
- noch
- Verkündung
- Entscheidung
- geknüpft
- .
- genügt
- vielmehr
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- zuzustellender
- Beschluss
- Verwerfung
- §
- Abs.
- so
- zutreffend
- OLG-Report
- .
- Berufungsinstanz
- abschließenden
- Entscheidungen
- kann
- Versäumnisurteil
- gehören
- sei
- Berufungskläger
- sei
- Berufungsbeklagten
- §
- Abs.
- angefochten
- wird
- .
- Anders
- liegt
- indes
- dann
- Versäumnisurteil
- §
- Abs.
- §
- .
- zulässiger
- Weise
- Einspruch
- eingelegt
- worden
- ist
- Berufungskläger
- ergangenen
- Versäumnisurteil
- noch
- Einspruchsfrist
- Berufungsrücknahme
- erklärt
- MünchKomm/Rimmelspacher
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ähnlich
- Gerken
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- zulässige
- Einspruch
- versetzt
- Prozess
- Einspruch
- reicht
- Lage
- Eintritt
- Versäumnis
- befand
- .
- wird
- teil
- zwar
- beseitigt
- §
- sachlichen
- Wirkungen
- aber
- suspendiert
- .
- eröffnet
- Parteien
- zuvor
- Möglichkeit
- Verfügungen
- Klagegegenstand
- auch
- Berufungskläger
- erneut
- einseitig
- Recht
- Berufungsrücknahme
- vgl.
- frühere
- Recht
- :
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 28
- .
- April
- .
- Berufungskläger
- Weise
- Rechtsbeschwerde
- kaum
- wünschenswert
- gehaltene
- Möglichkeit
- erhält
- Chancen
- Rechtsposition
- zunächst
- auszuloten
- nur
- bereit
- ist
- entstehenden
- Mehrkosten
- tragen
- muss
- Kauf
- genommen
- werden
- .
- 2
- .
- hiernach
- wirksamen
- Rücknahme
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Anschlussberufung
- Beklagten
- Wirkung
- verloren
- §
- Abs.
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- antragsgemäß
- festgestellt
- auch
- Berufungsverfahren
- ergangene
- Versäumnisurteil
- wirkungslos
- geworden
- war
- .
- Ebenso
- ist
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- beanstanden
- vgl.
- Beschlüsse
- 26
- .
- Januar
- 7
- .
- Februar
- XI
- ZB
- .
- 6
- ;
- Revisionsverfahren
- :
- Beschluss
- 23
- .
- Februar
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 12.08.2004
- Entscheidung
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