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- BESCHLUSS
- ZB
- 29
- November
- Prozesskostenhilfeverfahren
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- November
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Antragstellerin
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- 13
- .
- September
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Senat
- legt
- Schreiben
- Beklagten
- 17
- .
- Oktober
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- angefochtene
- Entscheidung
- Landgerichts
- .
- Prozesskostenhilfe
- kann
- nur
- gewährt
- werden
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- beabsichtigte
- Rechtsbeschwerde
- hat
- jedoch
- Erfolgsaussicht
- .
- wäre
- zulässig
- begründet
- .
- Rechtsmittel
- will
- Beklagte
- 15
- .
- September
- zugestellten
- Beschluss
- Landgerichts
- wenden
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- .
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- gemäß
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- hätte
- Notfrist
- Monat
- Zustellung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Rechtsbeschwerdegericht
- eingelegt
- werden
- müssen
- .
- gilt
- gleichermaßen
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsmittel
- gerichteten
- Antrag
- .
- Antrag
- Beklagten
- ist
- indessen
- erst
- 22
- .
- Oktober
- Rechtsbeschwerdegericht
- Fristablauf
- eingegangen
- unzulässig
- .
- Rechtsbeschwerde
- hätte
- aber
- auch
- inhaltlich
- Aussicht
- Erfolg
- Zulassungsgrund
- gemäß
- §
- Abs.
- ist
- dargelegt
- noch
- ersichtlich
- .
- Vielmehr
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- persönlich
- eingereichte
- Berufung
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- §
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Riedlingen
- Entscheidung
- Entscheidung
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