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- BESCHLUSS
- ZB
- 29
- November
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:291118BIIIZB102.18.0
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- November
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Antragstellers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Landgerichts
- Zivilkammer
- 24
- Juli
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Senat
- entnimmt
- sofortige
- Beschwerde
- bezeichneten
- Eingabe
- Antragstellers
- bisherigen
- Eingaben
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- vorbezeichneten
- Beschluss
- Landgerichts
- beantragen
- wollte
- .
- Senat
- hat
- bisherigen
- Eingaben
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- Zivilsenat
- 7
- .
- September
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- vorbezeichneten
- Beschluss
- Landgerichts
- zurückgewiesen
- wurde
- ausgelegt
- einzige
- Betracht
- kommende
- Rechtsmittel
- ist
- .
- allerdings
- unstatthaft
- ist
- hat
- Senat
- Prozesskostenhilfeantrag
- Beschluss
- 8
- November
- abgelehnt
- .
- Antragsteller
- Eingabe
- 24
- November
- klargestellt
- hat
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- genannten
- Beschluss
- Landgerichts
- begehrt
- war
- Antrag
- noch
- entscheiden
- .
- Antrag
- ist
- indes
- unbegründet
- .
- Prozesskostenhilfe
- kann
- nur
- gewährt
- werden
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- §
- .
- ist
- Fall
- .
- Rechtsbeschwerde
- wäre
- unzulässig
- .
- Beschluss
- Landgerichts
- ist
- lediglich
- sofortige
- Beschwerde
- zulässig
- Antragsteller
- auch
- eingelegt
- hat
- zuständige
- Oberlandesgericht
- bereits
- Beschluss
- 7
- .
- September
- entschieden
- hat
- .
- Hinblick
- Entscheidung
- Landgerichts
- 24
- Juli
- noch
- Beschluss
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- September
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- statthaft
- sind
- kann
- Senat
- inhaltliche
- Prüfung
- Sache
- vornehmen
- .
- Antragsteller
- kann
- Bescheidung
- weiterer
- Eingaben
- Sache
- mehr
- rechnen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- Liebert
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