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- BESCHLUSS
- ZA
- 4
- .
- April
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Antragstellers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- "
- Ausnahmebeschwerde
- Nichtzulassungsbeschwerde
- "
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- März
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Prozesskostenhilfe
- kann
- nur
- gewährt
- werden
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- §
- .
- Antragsteller
- beabsichtigte
- Rechtsmittel
- hat
- jedoch
- Erfolgsaussicht
- .
- einzige
- Betracht
- ziehende
- Rechtsbehelf
- Entscheidungen
- vorliegenden
- Art
- ist
- Rechtsbeschwerde
- .
- ist
- nur
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Beschwerdegericht
- angefochtenen
- Beschluss
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- kann
- auch
- geltend
- gemacht
- werden
- Beschwerdegericht
- hätte
- Rechtsbeschwerde
- zulassen
- müssen
- vgl.
- :
- Beschluss
- 8
- November
- ZB
- .
- Auch
- außerordentliche
- Beschwerde
- "
- greifbarer
- Gesetzeswidrigkeit
- "
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- wäre
- Rechtsmittel
- statthaft
- .
- Neuregelung
- Beschwerderechts
- Zivilprozessreformgesetz
- kann
- Bundesgerichtshof
- Beschlüsse
- Beschwerdegerichte
- ausschließlich
- Fällen
- §
- Abs.
- angerufen
- werden
- Beschluss
- 7
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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