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- BESCHLUSS
- ZA
- 16
- .
- April
- Prozesskostenhilfeverfahren
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Ablehnungsgesuch
- Antragstellers
- 1
- .
- April
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Anhörungsrüge
- Antragstellers
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- März
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 26
- .
- März
- hat
- Senat
- Antrag
- Antragstellers
- 5
- .
- Januar
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschlüsse
- Landgerichts
- hinreichender
- Erfolgsaussicht
- wiesen
- .
- hat
- Antragsteller
- Schriftsatz
- 30
- .
- März
- Gehörsrüge
- erhoben
- .
- hat
- Schriftsatz
- 1
- .
- April
- Beschluss
- Senats
- 26
- .
- März
- beteiligten
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- II
- .
- Ablehnungsgesuch
- ist
- unzulässig
- .
- Anhörungsrüge
- ist
- begründet
- hätte
- auch
- Gegenvorstellung
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ablehnungsgesuch
- §
- Abs.
- ist
- unzulässig
- .
- richtet
- unterschiedslos
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- März
- beteiligten
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- konkreten
- angegriffenen
- Senatsentscheidung
- enthaltenen
- Anhaltspunkten
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Oktober
- .
- persönlichen
- Beziehungen
- Richter
- Beteiligten
- Streitsache
- hergeleitet
- wird
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- August
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- April
- AnwZ
- .
- .
- Antragsteller
- beschränkt
- allgemeine
- Rechtsausführungen
- Auffassung
- unrichtigen
- Senatsbeschluss
- macht
- angeblich
- folgenden
- Verstoß
- grundgesetzlich
- garantierten
- Rechte
- geltend
- .
- Ernsthafte
- Umstände
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnten
- Richter
- rechtfertigen
- könnten
- sind
- substantiiert
- vorgetragen
- noch
- sonst
- erkennbar
- .
- Substanzlosigkeit
- Ablehnungsgesuchs
- wird
- auch
- bestätigt
- Antragsteller
- zahlreichen
- Senat
- anhängigen
- Verfahren
- vorliegenden
- Fall
- Zusammenhang
- stehen
- Wesentlichen
- gleichlautende
- Anhörungsrügen
- Ablehnungsgesuche
- eingereicht
- hat
- .
- Ablehnungsgesuch
- unzulässig
- ist
- kann
- Senat
- Besetzung
- abgelehnten
- Richtern
- entscheiden
- aaO
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- April
- aaO
- .
- 2
- .
- Anhörungsrüge
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- März
- ist
- unbegründet
- .
- Senat
- hat
- angegriffenen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Beratung
- Vorbringen
- Antragstellers
- vollständig
- berücksichtigt
- jedoch
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Auch
- etwaige
- Gegenvorstellung
- hätte
- Anhörungsrüge
- Erfolg
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerden
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- befugt
- hier
- erfüllt
- sind
- .
- Antragsteller
- kann
- Bescheidung
- weiterer
- Eingaben
- Sache
- mehr
- rechnen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 10.10.2013
- Entscheidung
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