|
|
- Abschrift
- BESCHLUSS
- ZA
- 5
- .
- Mai
- Prozesskostenhilfeverfahren
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- Mai
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- beschlossen
- :
- Antrag
- Antragstellers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- März
- –
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Prozesskostenhilfe
- kann
- nur
- gewährt
- werden
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Satz
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- jedoch
- Erfolgsaussicht
- .
- Rechtsmittel
- ist
- nur
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Beschwerdegericht
- angefochtenen
- Beschluss
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Rechtsmittel
- kann
- auch
- geltend
- gemacht
- werden
- vorinstanzliche
- Gericht
- hätte
- Rechtsbeschwerde
- zulassen
- müssen
- etwa
- Beschluss
- 8
- November
- ZB
- .
- Mithin
- ist
- Rechtsmittel
- angefochtene
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- Gesetzes
- eröffnet
- .
- Antragsteller
- wird
- vorsorglich
- hingewiesen
- Bescheidung
- weiterer
- gleichartiger
- Eingaben
- Sache
- rechnen
- kann
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|