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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 5
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Henze
- Kraemer
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Beklagten
- Kosten
- Bauprojekt
- B.
- übernehmen
- haben
- gemeinsame
- Durchführung
- Parteien
- planten
- .
- Kläger
- ;
- weiteren
- Rechtsmittelverfahren
- mehr
- beteiligt
- Kläger
- kauften
- 14
- .
- Oktober
- notariellem
- Vertrag
- Gesellschafter
- selben
- Tag
- gegründeten
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Grundstücke
- Kreis
- rund
- Mio.
- DM
- bebauen
- .
- wurden
- Auflassungsvormerkungen
- gesichert
- haben
- aber
- bisher
- Eigentum
- Grundstücken
- erworben
- .
- 17
- .
- September
- trat
- Beklagte
- "
- bestehende
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- aufschiebender
- Bedingung
- Zustimmung
- Geschäftsleitung
- noch
- abzuschließenden
- Vereinbarung
- "
- .
- sollte
- %
- Vermögen
- Gewinn
- Verlust
- beteiligt
- werden
- .
- "
- Neugesellschaft
- "
- sollte
- "
- bisher
- angefallenen
- Kosten
- Gesellschaft
- "
- übernehmen
- "
- Altgesellschaftern
- privat
- getragenen
- Aufwand
- Aufnahme
- Darlehen
- "
- ausgleichen
- .
- Neugesellschafter
- unterwarfen
- Neueintritt
- Beklagten
- "
- neuen
- Gesellschaftsvertrag
- Anlage
- "
- ;
- Anlage
- ist
- Beklagte
- "
- Neugesellschafter
- "
- aufgeführt
- .
- 10
- .
- März
- schlossen
- "
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- "
- folgenden
- :
- "
- "
- Beklagte
- Beklagte
- "
- W.
- "
- Planung
- "
- Bebauung
- Grundstücke
- Übernahme
- technischen
- kaufmännischen
- Baubetreuung
- Vermietung
- Vermarktung
- bebauten
- unbebauten
- Grundstücke
- Teilen
- "
- vorsah
- Tätigkeitsbereiche
- Gesellschafter
- näher
- regelte
- .
- Beklagte
- erhielt
- Anteil
- %
- Beklagte
- %
- Vertragsabschluß
- beteiligte
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- "
- "
- Restanteil
- %
- .
- Schreiben
- 21
- .
- April
- wies
- Beklagte
- Genehmigung
- Projekts
- Vorstand
- vorliege
- kündigte
- Vereinbarung
- vorsorglich
- .
- 17
- .
- Mai
- berief
- auch
- Beklagte
- Vertrag
- sei
- wirksam
- gekommen
- kündigte
- ebenfalls
- vorsorglich
- .
- Kläger
- ist
- Ansicht
- Beklagten
- seien
- Gesellschaft
- wirksam
- beigetreten
- .
- nimmt
- anteiliger
- Notarkosten
- Freistellung
- Verbindlichkeiten
- Finanzamt
- .
- Grunderwerbsteuer
- Anspruch
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- Klägers
- hat
- Senat
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- ZR
- aufgehoben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- hat
- Berufung
- Kläger
- wiederum
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägers
- 2
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- nochmaligen
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- sei
- Genehmigung
- Vertrages
- Gesamtvorstand
- Beklagten
- erforderlich
- gewesen
- halten
- allerdings
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- war
- bisher
- unstreitig
- Projekt
- Vorstand
- Beklagten
- genehmigt
- werden
- mußte
- .
- Kläger
- haben
- Vorlage
- Schreibens
- 21
- .
- Februar
- ausdrücklich
- vorgetragen
- Schriftsatz
- 22
- .
- Mai
- bestätigt
- .
- Versuch
- Revision
- Vereinbarung
- 17
- .
- September
- auszulegen
- Zustimmung
- samtvorstandes
- nur
- Geschäftsleitung
- Bereiches
- gemeint
- gewesen
- sei
- widerspricht
- eigenen
- Vortrag
- Kläger
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- leidet
- jedoch
- schweren
- Verfahrensmangel
- feststellt
- Zustimmung
- Gesamtvorstands
- sei
- erteilt
- worden
- .
- 1
- .
- Beweiswürdigung
- hat
- Berufungsgericht
- ausdrücklich
- .
- Hr.
- Glaubwürdigkeit
- .
- Zeugen
- Dr.
- .
- Zeuge
- .
- seien
- abgestellt
- .
- seien
- Zeugen
- glaubwürdig
- unglaubwürdig
- .
- Zeugin
- Beweisaufnahme
- hat
- Richter
- Oberlandesgericht
- Dr.
- .
- Einzelrichter
- stattgefunden
- .
- Richter
- hat
- Endentscheidung
- mehr
- mitgewirkt
- .
- Vernehmungsprotokollen
- finden
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- Vermerke
- Hinweise
- .
- 2
- .
- liegt
- Verstoß
- Grundsatz
- Unmittelbarkeit
- Beweisaufnahme
- .
- Kollegialgericht
- kann
- Grundsatz
- einmal
- gewahrt
- werden
- Mitglied
- Gerichts
- Zeugenvernehmung
- teilnimmt
- übrigen
- Entscheidung
- berufenen
- Richter
- formlos
- persönlichen
- Eindrücke
- unterrichtet
- .
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- geht
- muß
- erkennende
- Gericht
- Spruchbesetzung
- persönlichen
- Eindruck
- Zeugen
- gewonnen
- haben
- aktenkundige
- Stellungnahme
- Parteien
- zugängliche
- Beurteilung
- zurückgreifen
- können
- .
- 4
- .
- Februar
- XI
- ZR
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Erfordernisse
- erfüllt
- .
- 3
- .
- Fehler
- kann
- Meinung
- Revisionserwiderung
- Beklagten
- auch
- Argument
- Welt
- geschafft
- werden
- Berufungsgericht
- habe
- Entscheidung
- zusätzlich
- Erwägungen
- persönlichen
- Glaubwürdigkeit
- auch
- sachlichen
- Inhalt
- Aussagen
- gestützt
- Erwägungen
- seien
- allein
- geeignet
- Entscheidung
- tragen
- .
- Berufungsgericht
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- Stellung
- nimmt
- also
- erhebliche
- Bedeutung
- beimißt
- stehen
- fallen
- Bekundungen
- Zeugen
- Glaubwürdigkeit
- .
- Verfahrensfehler
- kann
- auch
- Revisionserwiderung
- Beklagten
- meint
- Erwägung
- ausgeräumt
- werden
- Berufungsgericht
- habe
- Wahrheit
- nur
- Glaubhaftigkeit
- Zeugenaussagen
- Ausführungen
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- eindeutig
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- Stellung
- genommen
- ;
- ging
- nur
- Glaubhaftigkeit
- Aussagen
- auch
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- .
- Jedenfalls
- läßt
- Berufungsgericht
- wiederholt
- "
- Glaubwürdigkeit
- "
- spricht
- Stelle
- ausdrücklich
- Glaubhaftigkeit
- unterscheidet
- ausschließen
- .
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Schlußentscheidung
- sei
- beabsichtigt
- Unterbleiben
- neuer
- Beweisanträge
- Widerspruchs
- Verwertung
- Einzelrichter
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- kann
- Rügeverzicht
- abgeleitet
- werden
- .
- IV
- .
- Berufungsgericht
- Verfahrensfehler
- beseitigen
- erforderlichenfalls
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- kann
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- zurückzuverweisen
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Kraemer
- Henze
- Münke
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