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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- .
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Rechtsstreitigkeiten
- Wirksamkeit
- Aufbringung
- Stammkapitals
- GmbH
- sind
- schiedsfähig
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- ..
- Urteil
- 19
- Juli
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Einzelrichters
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 1
- November
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- GmbH
- gegründeten
- "
- Vermögen
- Schuldnerin
- .
- 10
- .
- Juni
- nimmt
- "
- Beklagten
- entsprechend
- jeweiligen
- Beteiligung
- Erwerber
- Geschäftsanteilen
- Schuldnerin
- Zahlung
- angeblich
- rückständiger
- Stammeinlagen
- Anspruch
- .
- 1
- Juli
- veräußerte
- .
- Konzern
- GmbH
- Sitz
- Teilen
- insgesamt
- Möbelkaufhäuser
- betrieb
- Mio.
- DM
- Investorengruppe
- Unternehmen
- rechtlich
- selbständige
- Vor-Ort-GmbHs
- umstrukturieren
- GmbH
- Umsetzung
- zentrale
- Konzepts
- Service-GmbH
- gründeten
- fortführen
- wollte
- .
- V.
- GmbH
- V.
- GmbH
- notariellen
- Vertrag
- 10
- .
- Juni
- u.a.
- Schuldnerin
- vorgesehenen
- Stammkapital
- DM
- V.
- GmbH
- 180.000,00
- DM
- GmbH
- DM
- übernahmen
- .
- 26
- .
- Juni
- trat
- V.
- GmbH
- Geschäftsanteil
- Schuldnerin
- Preise
- DM
- GmbH
- .
- übertrug
- Bildung
- Teilgeschäftsanteilen
- 4
- Juli
- 24
- .
- Oktober
- gesamte
- Beteiligung
- Schuldnerin
- unterschiedlichem
- Umfang
- Beklagten
- weitere
- Investoren
- später
- Beklagten
- Beteiligungen
- erwarben
- .
- Nr.
- Konto
- 13
- .
- Juni
- DM
- wurden
- Konto
- .
- Vermerk
- Schuldnerin
- nachfolgend
- :
- "
- Kapitaleinzahlung
- .
- GmbH
- V.
- GmbH
- gutgeschrieben
- .
- 7
- Juli
- vereinbarten
- Gesellschaften
- GmbH
- .
- automatisches
- Vor-OrtCash-
- Management-System
- Zwecke
- besseren
- Liquiditätsmanagements
- buchungstäglich
- Konten
- Vor-OrtGesellschaften
- nachfolgend
- :
- Quellkonten
- Gunsten
- Lasten
- Kontos
- Nr.
- nachfolgend
- :
- GmbH
- gestellt
- wurden
- .
- Noch
- 7
- Juli
- kam
- folgenden
- Kontenbewegungen
- :
- Mü
- .
- Konto
- Schuldnerin
- wurden
- DM
- ACMS-Verfahren
- einbezogene
- Quellkonto
- Nr.
- Schuldnerin
- Wertstellung
- gebucht
- .
- Überweisung
- GmbH
- erfolgte
- ferner
- insgesamt
- Mio.
- DM
- Angabe
- Verwendungszwecke
- "
- Kapitalrücklage
- "
- Mio.
- DM
- ausstehende
- Stammeinlage
- "
- DM
- .
- wurde
- Ausführung
- ACMS-Verfahrens
- gesamte
- Tagesgutschrift
- Mio.
- DM
- wieder
- Quellkonto
- abgebucht
- Zielkonto
- GmbH
- gutgeschrieben
- .
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Kapitalaufbringung
- Blickwinkel
- verbotenen
- Herzahlens
- Zulässigkeit
- Anrufung
- ordentlichen
- Gerichte
- Hinblick
- Gründung
- Schuldnerin
- Satzung
- aufgenommene
- Schiedsgerichtsvereinbarung
- .
- Gesellschaftsvertrages
- lautet
- :
- "
- Streitigkeiten
- Vertrag
- Auflösung
- Gesellschaft
- ergeben
- wird
- ordentliche
- Rechtsweg
- ausgeschlossen
- freundschaftliches
- Schiedsgericht
- vereinbart
- .
- Hierüber
- wird
- gesonderter
- Schiedsvertrag
- geschlossen
- .
- gleichzeitig
- Satzung
- beurkundeten
- Schiedsvertrag
- heißt
- u.a.
- :
- "
- Streitigkeiten
- Gesellschaftsvertrag
- Firma
- ergeben
- wird
- ordentliche
- Rechtsweg
- ausgeschlossen
- freundschaftliches
- Schiedsgericht
- vereinbart
- .
- Schiedsgericht
- ist
- zuständig
- nur
- Zeit
- Bestehens
- Gesellschaft
- auch
- Streitigkeiten
- gelegentlich
- Auflösung
- Gesellschaft
- Ausscheiden
- Gesellschaftern
- folgenden
- Auseinandersetzungen
- .
- "
- "
- Gesellschafter
- kann
- Zugehörigkeit
- Gesellschaft
- Ausscheiden
- Auflösung
- Gesellschaft
- Schiedsgericht
- anrufen
- noch
- Ansprüche
- Gesellschaft
- Rechtsnachfolger
- zustehen
- Gesellschaftsverhältnis
- ableiten
- .
- "
- beklagte
- Gesellschaft
- Rechtsnachfolger
- können
- Tagen
- Eingang
- Klageschreibens
- Kläger
- Einschreibebrief
- erklären
- bereit
- sind
- Klagebegehren
- entsprechen
- entfällt
- Schiedsgerichtsverfahren
- .
- "
- Landgericht
- hat
- Klage
- wirksam
- angesehenen
- Schiedsvereinbarung
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- geforderten
- Bareinlagen
- verurteilt
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückweisung
- Berufung
- Klägers
- Wiederherstellung
- klageabweisenden
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- §
- Satzung
- Schuldnerin
- niedergelegte
- Schiedsgerichtsvereinbarung
- auch
- satzungsgemäß
- vereinbarte
- gesonderte
- Schiedsvertrag
- zwar
- weit
- auszulegen
- sei
- ;
- jedoch
- bestünden
- Wortlaut
- Schiedsvertrages
- Zweifel
- auch
- Ansprüche
- Gesellschaft
- Gesellschaftern
- erfaßt
- sein
- sollten
- .
- Letztlich
- komme
- Ermittlung
- konkreten
- Inhalts
- jedoch
- Schiedsvereinbarung
- jedenfalls
- insoweit
- rechtliche
- Wirkung
- habe
- Ansprüche
- Leistung
- Stammeinlage
- ebenso
- resultierende
- Erwerberhaftung
- §
- Abs.
- GmbHG
- bereits
- materiell
- schiedsfähig
- seien
- ;
- gelte
- zumindest
- insoweit
- hier
- Insolvenzverwalter
- amtswegigen
- Durchsetzung
- entsprechender
- Zahlungsansprüche
- ordentlichen
- Rechtsweg
- gehindert
- würde
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Klage
- ist
- unzulässig
- .
- Frage
- Klage
- unzulässig
- abzuweisen
- ist
- Beklagten
- Abschluß
- Schiedsvereinbarung
- berufen
- richtet
- Abs.
- .
- Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes
- SchiedsVfG
- 22
- .
- Dezember
- .
- S.
- .
- vorliegende
- gerichtliche
- Verfahren
- ist
- Jahre
- Inkrafttreten
- verfahrens-Neuregelungsgesetzes
- 1
- .
- Januar
- anhängig
- geworden
- vgl.
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- SchiedsVfG
- .
- Wirksamkeit
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- Schuldnerin
- niedergelegten
- Schiedsgerichtsvereinbarung
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satzung
- einbezogenen
- gesonderten
- Schiedsvertrag
- 10
- .
- Juni
- beurteilt
- aber
- noch
- altem
- Recht
- vgl.
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- 1
- .
- .
- haben
- Beklagten
- Schiedseinrede
- rechtzeitig
- erhoben
- Feststellungen
- Landgerichtsurteil
- nur
- vorbereitenden
- Schriftsätzen
- auch
- Termin
- 4
- .
- Dezember
- Landgericht
- Beginn
- mündlichen
- Verhandlung
- Hauptsache
- ausdrücklich
- vorgebracht
- haben
- .
- 2
- .
- Klage
- ist
- .
- S.
- §
- .
- Angelegenheit
- erhoben
- worden
- Gegenstand
- Schiedsvereinbarung
- ist
- .
- Senat
- kann
- Feststellung
- selbst
- treffen
- auch
- Oberlandesgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- Auslegung
- körperschaftlichen
- Schiedsabrede
- offengelassen
- hat
- ;
- Vortrag
- Parteien
- kommen
- Wortlaut
- Systematik
- Interessenlage
- hinausgehenden
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Betracht
- .
- Schiedsgerichtsklausel
- §
- Abs.
- erfaßt
- inhaltsgleich
- §
- Satzungsbestimmung
- ausfüllenden
- Schiedsvertrages
- ausdrücklich
- "
- Streitigkeiten
- Gesellschaftsvertrag
- ergeben
- "
- .
- Schon
- eindeutigen
- Formulierung
- kann
- angenommen
- werden
- Schiedsklausel
- nur
- Ansprüche
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- aber
- hier
- umgekehrt
- Ansprüche
- Gesellschaft
- einzelnen
- Gesellschafter
- erfassen
- sollte
- .
- beispielhafte
- Aufzählung
- Klagen
- Gesellschaft
- §
- §
- Schiedsvertrages
- ändert
- Streitigkeiten
- Gesellschaftsvertrag
- auch
- sind
- Gesellschaft
- Forderungen
- Grundlage
- Gesellschaftsvertrag
- haben
- Gesellschafter
- geltend
- macht
- .
- etwa
- Ausschluß
- Schiedsverfahrens
- Ansprüche
- Gesellschaft
- beabsichtigt
- gewesen
- wäre
- Kläger
- meint
- erscheint
- umfassenden
- Regelung
- §
- Abs.
- §
- Schiedsvertrages
- ausgeschlossen
- Falle
- Satzungsgebern
- beabsichtigter
- unauflösbarer
- Widerspruch
- bestünde
- .
- Streitgegenstand
- vorliegenden
- Klage
- Haftung
- Erwerber
- Geschäftsanteils
- Schuldnerin
- rückständige
- Stammeinlageforderungen
- fällt
- Beklagten
- einredeweise
- erhobene
- Schiedsvereinbarung
- .
- gilt
- auch
- insoweit
- hier
- Schuldnerin
- selbst
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- offenen
- Einlageanspruch
- Kläger
- verfolgt
- ;
- ist
- hier
- vorliegenden
- Ausnahmen
- abgesehen
- Insolvenzschuldnerin
- getroffene
- Schiedsabrede
- gebunden
- .
- .
- Konkursverwalter
- ;
- vgl.
- .
- 20
- November
- ZB
- m
- .
- Insolvenzverwalter
- .
- 3
- .
- gesellschaftsrechtliche
- statutarische
- Schiedsvereinbarung
- ist
- wirksam
- .
- formeller
- Hinsicht
- genügt
- §
- .
- stellenden
- Anforderungen
- .
- reicht
- Kernbestimmung
- Abs.
- niedergelegt
- weiteren
- wesentlichen
- Bestandteile
- Schiedsabrede
- gemäß
- §
- Abs.
- Bezug
- genommenen
- gesonderten
- Schiedsvertrag
- geregelt
- sind
- ;
- Schiedsvertrag
- wurde
- gemeinsam
- -9-
- Satzung
- beurkundet
- sollte
- offensichtlich
- wesentlicher
- Bestandteil
- gelten
- .
- insoweit
- altem
- Recht
- beurteilende
- statutarische
- Schiedsvereinbarung
- 10
- .
- Juni
- ist
- auch
- materiell-rechtlich
- wirksam
- Parteien
- berechtigt
- sind
- Streitgegenstand
- vorliegenden
- Klage
- Vergleich
- schließen
- §
- Abs.
- .
- .
- ist
- Insolvenzverwalter
- erhobene
- Anspruch
- Leistung
- bislang
- wirksam
- erbrachten
- Stammeinlagen
- Erwerber
- Geschäftsanteilen
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- objektiv
- vergleichsfähig
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Senats
- Schiedsfähigkeit
- Anfechtungsklage
- Gesellschafterbeschlüsse
- GmbH
- ;
- vgl.
- auch
- schon
- .
- Zivilsenat
- .
- 6
- .
- Juni
- kann
- Gültigkeit
- Schiedsklausel
- früher
- herrschender
- Auffassung
- vgl.
- insbesondere
- Berufungsgericht
- hervorgehobene
- Entscheidung
- m.w
- .
- auch
- hier
- anwendbaren
- alten
- Recht
- §
- Abs.
- .
- gemessen
- werden
- Schiedsspruch
- schiedsgerichtlichen
- Verfahren
- geschlossener
- Vergleich
- möglicherweise
- zwingende
- Rechtsvorschriften
- verstoßen
- könnte
- .
- Schutz
- zwingenden
- Rechts
- waren
- vielmehr
- allein
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- getroffenen
- Regelungen
- zuständig
- ;
- sähe
- anders
- so
- wäre
- insbesondere
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- überflüssig
- gewesen
- Betroffenheit
- zwingenden
- Rechts
- bereits
- objektive
- Schiedsfähigkeit
- wirksamer
- Schiedsvertrag
- fehlen
- würde
- .
- objektive
- Schiedsfähigkeit
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- fehlt
- wesentlichen
- nur
- dann
- Staat
- Interesse
- besonders
- schutzwürdiger
- Verfügungsmacht
- privater
- Personen
- entzogener
- Rechtsgüter
- Rechtsprechungsmonopol
- Sinn
- vorbehalten
- hat
- allein
- staatliche
- Richter
- Lage
- sein
- soll
- Entscheidung
- angestrebten
- Rechtszustand
- herbeizuführen
- m.w
- .
- .
- ist
- Hinblick
- Einforderung
- Stammeinlagen
- gläubigerschützenden
- Funktion
- Kapitalaufbringungsvorschriften
- Fall
- .
- Zwar
- können
- §
- Abs.
- GmbHG
- Gesellschafter
- Verpflichtung
- Leistung
- Einlagen
- befreit
- werden
- .
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- ist
- Gesellschaft
- Verzicht
- Stammeinlageforderung
- versagt
- Gläubigern
- Haftungsbeschränkung
- Gesellschaftsvermögen
- §
- Abs.
- zumindest
- satzungsmäßige
- Stammkapital
- Haftungsmasse
- gewährleisten
- .
- rechtfertigt
- jedoch
- Annahme
- Gesetzgeber
- habe
- §
- Abs.
- GmbHG
- Interesse
- Staates
- Entscheidungsmonopol
- Gerichte
- Rechtsstreit
- Aufbringung
- Stammeinlagen
- Sinne
- fehlender
- Schiedsfähigkeit
- Ausdruck
- bringen
- wollen
- .
- steht
- Einklang
- herrschende
- Meinung
- auch
- unterschiedlicher
- Akzentuierung
- echten
- "
- Vergleich
- .
- S.
- §
- umstrittene
- Einlageforderung
- grundsätzlich
- zulässig
- erachtet
- vgl.
- Fastrich
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- umfangr
- .
- .
- Meinungsstand
- .
- Dementsprechend
- hat
- auch
- Reformgesetzgeber
- Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes
- Schiedsgerichtsbarkeit
- staatlichen
- Gerichtsbarkeit
- Prinzip
- gleichwertige
- Rechtsschutzmöglichkeit
- angesehen
- naheliegend
- betrachtet
- nur
- insoweit
- auszuschließen
- Staat
- Interesse
- besonders
- schutzwürdiger
- Rechtsgüter
- dungsmonopol
- vorbehalten
- hat
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- hat
- frühere
- Streitfrage
- Tragweite
- §
- .
- klarstellend
- dahingehend
- entschieden
- §
- .
- nunmehr
- vermögensrechtliche
- Anspruch
- zählt
- ersichtlich
- auch
- Kapitalaufbringungsanspruch
- GmbH-Rechts
- Gegenstand
- Schiedsvereinbarung
- sein
- kann
- .
- §
- Abs.
- .
- zusätzlich
- erforderliche
- sog.
- subjektive
- Vergleichsbefugnis
- Parteien
- Sinne
- Berechtigung
- Gegenstand
- Streites
- Vergleich
- schließen
- ist
- hier
- zweifelhaft
- .
- Zwar
- ist
- Insolvenzverwalter
- selbst
- Partei
- Schiedsvereinbarung
- ;
- gleichwohl
- ist
- Funktion
- Geltendmachung
- Einlageansprüchen
- Schuldnerin
- bereits
- oben
- II
- .
- 2
- .
- dargelegt
- korporationsrechtliche
- Schiedsvereinbarung
- Gemeinschuldnerin
- gebunden
- so
- erforderliche
- Identität
- Parteien
- Schiedsverfahrens
- Schiedsvereinbarung
- gegeben
- anzusehen
- ist
- vgl.
- Merkmal
- :
- .
- Röhricht
- Münke
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